NEOS zu Edtstadler: Das wäre das Ende der effektiven parlamentarischen Kontrolle

Niki Scherak: „Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments zu kontrollieren und in Untersuchungsausschüssen politische Verantwortungen zu klären.“

Wien (OTS) – „Es ist beunruhigend, dass auf die Angriffe der ÖVP auf die Justiz, jetzt erneut Vorschläge der ÖVP folgen, die den lebendigen Parlamentarismus einschränken wollen. Die Forderung von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wäre das Ende der parlamentarischen Kontrolle in Österreich. Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments politische Verantwortungen zu hinterfragen und Kontrolle zu üben. Zurufe auf der Regierung finde ich hier unpassend, vor allem weil die strafrechtliche Ermittlung nichts mit der Arbeit im U-Ausschuss zu tun hat. Während die Justiz strafrechtlich relevante Punkte untersucht, hinterfragt der U-Ausschuss, der ganz klar in der Verantwortung des Parlaments liegt, die politische Verantwortung. Das gibt schon die Gewaltentrennung ganz klar vor. Wie wenig ernst die Regierung die Gewaltentrennung im Sinne der Verfassung nimmt, hat sich aber leider in den letzten Monaten schon mehrmals gezeigt.“, reagiert der Stv. NEOS-Klubobmann und NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak auf die aktuellen Aussagen von Ministerin Edtstadler gegenüber der APA.

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