SPÖ-Einwallner/Laimer: Moderne Sicherheitsarchitektur und neues Dienstrecht für Sicherheit Österreichs

Rechnungshofbericht zu Cyberkriminalität zeigt eklatante Mängel auf

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordern im Lichte des Rechnungshofberichtes zur Cyberkriminalität rasche Maßnahmen. Der Bericht zeigt auf, dass zwischen Innen- und Justizministerium keinerlei geeignete Abstimmung im Kampf gegen Cyberkriminalität stattfindet. Weiters empfiehlt er eine Änderung des Dienstrechts, um IT-Spezialist*innen besser anwerben zu können. „Wir brauchen ein neues Dienstrecht, damit wir IT-Spezialist*innen für Cybersecurity auch tatsächlich bekommen. Wer nicht gut zahlt, bekommt auch kein gutes Personal“, fordert Einwallner eine angemessene Bezahlung für IT-Expert*innen. Laimer fordert angesichts des katastrophalen Kommunikationsmangels ein gesamtstaatliches Lagezentrum: „Es zeigt sich einmal mehr, dass eine moderne Sicherheitsarchitektur für Österreich unumgänglich ist. Wir haben schon mehrmals ein gesamtstaatliches Lagezentrum für Österreich gefordert, um genau mit solchen schädlichen Doppelgleisigkeiten aufzuräumen. Der Rechnungshofbericht bestärkt uns in dieser Forderung.“ ****

Die Brisanz der Lage zeige sich auch an internationalen Beispielen. Erst im Mai wurde eine Öl-Pipeline in den USA, die circa 50 Millionen Menschen versorgt, durch einen Cyberangriff für eine Woche lahmgelegt. „Cyberkriminalität ist somit auch eine große Frage der öffentlichen und wirtschaftlichen Sicherheit, mit der ernsthaft umgegangen werden muss. Die hybriden Bedrohungen und die komplex gewordenen Risikobilder müssen auch bei den politisch Verantwortlichen endlich ankommen. Cyber-Attacken brauchen präzise Präventionsarbeit“, sind sich Einwallner und Laimer einig. (Schluss) sd/ls

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