Caritas zu Mindestsicherungsstatistik: Kinder sind Leidtragende der Sozialhilfe NEU-Reform

Landau: „Statistik zeigt ein strukturelles Problem in der Sozialhilfe NEU auf.“

Wien (OTS) – Die heute veröffentliche Mindestsicherungsstatistik zeigt, dass im Krisenjahr 2020 rund 260.000 Personen auf Unterstützungsleistungen aus Mindestsicherung und Sozialhilfe NEU angewiesen waren. Michal Landau, Präsident der Caritas Österreich, weist darauf hin, dass die geringfügig rückläufigen Zahlen nicht über die massiven Probleme armutsbetroffener Menschen hinwegtäuschen dürfen: „Die Zahlen zeigen einerseits: Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung – der Härtefallfonds, Einmalzahlungen, Kurzarbeit, Anhebung der Notstandshilfe – haben gewirkt, um die sozialen Auswirkungen der Pandemie zu lindern. Auf der anderen Seite sehen wir in unseren Sozialberatungsstellen, dass anhaltende Lockdowns und der erschwerte Zugang zu Ämtern und Behörden sowie finanzielle und soziale Mehrbelastungen durch Corona ihre Spuren hinterlassen haben. Für viele Menschen ist die Gesundheitskrise längst zu einer sozialen Krise geworden.“ Letzteres geht auch aus den Daten hervor. Entgegen des Trends hat nämlich die Zahl der Personen mit Vollbezug in der Mindestsicherung oder Sozialhilfe NEU um 4,5% zugenommen. Landau:
„Dies lässt befürchten, dass hier vor allem ehemalige Geringeinkommensbezieher*innen, Berufseinsteiger*innen, kleine Selbstständige oder sogenannte Aufstocker*innen coronabedingt in den Vollbezug der Mindestsicherung oder Sozialhilfe NEU gefallen sind und nun mit den unzureichenden Unterstützungsleistungen über die Runden kommen müssen.“

Zu viele Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher*innen von
Armut betroffen

Hilfe suchen in den Caritas Sozialberatungsstellen vermehrt jene Personen an, die Leistungen aus der Sozialhilfe Neu oder Mindestsicherung beziehen, berichtet Landau. „Das zeigt ein strukturelles Problem in der Ausgestaltung der Sozialhilfe Neu auf. Fakt ist: Sie reicht viel zu oft nicht aus, um ein existenzsicherndes Leben führen zu können.“ Das mache auch ein Blick in die nun vorliegende Statistik klar. Laut dieser lag die durchschnittliche Bezugshöhe pro Bedarfsgemeinschaft 2020 lediglich bei 699 Euro, während ein Ein-Personen-Haushalt rund 1.328 Euro benötigt, um nicht armutsgefährdet zu sein.

Die Verlierer*innen der Reformen in der Sozialhilfe NEU sind zuallererst die Kinder jener Familien, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe NEU beziehen – immerhin 37%. Grund dafür seien u.a. die bundesweit nicht einheitlich geregelten Kinderrichtsätze. Beispiele aus den Caritas Sozialberatungsstellen bestätigen dies: In zahlreichen Bundesländern müssen Familien mit deutlich weniger auskommen, als zuvor. Landau: „Bereits vor der Pandemie konnten Kinder und Jugendliche in Haushalten mit Mindestscherungsbezug rund 11 Mal weniger an Schulaktivitäten teilnehmen. Und im Krisenjahr 2020 hat sich die mangelnde Absicherung für sie doppelt ausgewirkt. Denn klar ist, wer finanziell nicht abgesichert ist, und infolge dessen auf engeren Wohnraum lebt, technisch mangelhaft ausgestattet ist und unter der finanziellen Situation oftmals auch psychisch leidet, tut sich schwerer, mit neuen Rahmenbedingungen wie etwa Home Schooling zurechtzukommen.“ Zudem habe der Ausschluss von Menschen mit subsidiär Schutzberechtigung zu massiven sozialen Härtefällen geführt und Menschen zusätzlich in Armut gestürzt.

Reform der Sozialhilfe NEU: „Gesetz jetzt reparieren!“

Abschließend appelliert Landau, dringend die durchgeführten Reformen der Sozialhilfe NEU zu reparieren: „Die Abschaffung der Mindestsicherung hat sich als schwerer Fehler erwiesen. Denn aus den Caritas Sozialberatungsstellen wissen wir: So wie die Sozialhilfe Neu in einigen Bundesländern derzeit gestaltet ist, löst sie die Probleme vieler Menschen nicht, sondern verstärkt sie. Die teils starken Kürzungen etwa für kinderreiche Familien oder der Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigen drängt Menschen in Armutssituationen, die wir seit langem nicht erlebt haben. Zudem beobachten wir eine überbordende Verwaltung des neuen Gesetzes und am Ende bekommen die Betroffenen auch noch weniger Geld.“ Ziel müsse ein armutsfester Sozialstaat und damit auch eine Reform der Sozialhilfe NEU sein, so der Caritas-Präsident: „Der Sozialstaat hat sich in vielerlei Weise bewährt – das hat sich während der Pandemie klar gezeigt. Die Bundesregierung muss bei der Sozialhilfe NEU umgehend korrigieren und ein lückenloses Sicherungsnetz für die Schwächsten in unserem Land wiederherstellen. So verstärken wir unseren Sozialstaat – das muss es uns wert sein. Denn was wir uns nicht leisten können, ist ohne den Sozialstaat zu sein.“

Caritas Österreich
Melanie Wenger-Rami
Pressesprecherin, Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664/8266920
melanie.wenger-rami@caritas-austria.at
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