Wölbitsch/Gasselich: Reform der U-Kommission ist demokratiepolitisches Armutszeugnis für Rot-Pink

Minimalvariante ist inakzeptabel – Angleichung an den Bund statt „Reförmchen“ gefordert – Peinliche Aktion der NEOS unter Mithilfe der Grünen

Wien (OTS) – „Das Ziel der neuen Volkspartei Wien war es, ​die U-Kommission in Wien nach dem Vorbild des Bundes zu gestalten. Das rot-pinke Resultat stellt jedoch lediglich eine Minimalvariante dar und ist geradezu ein demokratiepolitisches Armutszeugnis“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Verfassungssprecher Patrick Gasselich angesichts der viel zu schwach ausfallenden Reform der Wiener Untersuchungskommission. Dass so eine bedeutende Materie wieder einmal ohne Begutachtung und nur per Initiativantrag durch das Plenum gepeitscht wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal erster Klasse.

Die Unterstützung bzw. das Einknicken der Grünen ist völlig unverständlich. Es lässt den Schluss zu, dass man angesichts der Chorherr-Affäre offenbar auch mit einer Schmalspurvariante zufrieden ist.

Wichtige Reformpunkte wie beispielsweise das Landesverwaltungsgericht Wien als Schiedsinstanz, ein grundsätzlicher Beweisbeschluss, die Abschaffung des Aktualitätsbezuges oder der parallelen Beschränkung fehlen. „Offensichtlich hatte man nie vor eine derart tiefgreifende Reform voranzutreiben. Vor allem für die NEOS ist dieses Ergebnis mehr als nur peinlich, haben sie doch zu Oppositionszeiten dies noch eingemahnt“, so die VP-Abgeordneten weiter.

Die vorliegenden Änderungen seien zwar erste Schritte, gehen aber über eine Minimalvariante keinesfalls hinaus. „Während im Bund SPÖ und NEOS die weitreichenden Regelungen nutzen, ist es somit leider amtlich, dass Wien demokratiepolitisch hinter dem Bund zurückbleiben wird. Die Wiener Abgeordneten haben nicht dieselben Werkzeuge wie im Nationalrat zur Verfügung. Mit diesem „Reförmchen“ hat Rot-Pink es völlig verabsäumt einen wesentlichen Schritt zu mehr Kontrolle und Transparenz in der Stadt Wien zu machen“, so Wölbitsch und Gasselich abschließend. ​

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Johanna Sperker
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