Vana/Waitz zur Lage der EU: Entschlossenheit im Kampf gegen die Klima- und Rechtsstaatskrise!

Geeintes Vorgehen der EU statt nationalpolitisches Klein-Klein

Straßburg/Wien (OTS) – Heute hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: „Wir haben im vergangenen Jahr beides gesehen, solidarische EU-Coronahilfen, aber auch Zögern und schlechte Kompromisse, die die Klimakrise und die Rechtsstaatskrise verschärfen. In den letzten Monaten hat die EU-Kommission Schritte gegen den Verfall des Rechtsstaats in Polen unternommen, um insbesondere die Rechte der LGBTIQ-Community zu verteidigen. Diesen Weg muss die EU-Kommission nun entschieden weiterverfolgen und endlich den Rechtstaatsmechanismus aktivieren.
Dass die Mitgliedsstaaten derzeit eine solidarische EU-Asylpolitik blockieren, hat Tag für Tag schlimmere Konsequenzen für Schutzsuchende. Die EU muss ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und Aufnahmekontingente für Geflüchtete bereitstellen!“

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, hält fest: „Das desaströse Vorgehen in Afghanistan in den letzten Wochen hat gezeigt, was geschieht, wenn es keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt. Wir brauchen mehr Koordination und Zusammenhalt für eine echte gemeinsame Außenpolitik, deren Kernstück Konfliktprävention und Friedensbildung ist.
Die Klimakatastrophe kennt keine nationalstaatlichen Grenzen, daher muss es eine gemeinschaftliche Anstrengung zur Erreichung der Klimaziele geben, sonst sind wir auch gemeinschaftlich zum Scheitern verurteilt. Die Ambitionen der EU-Kommission, adäquat auf die Klimakrise zu reagieren, sind lobenswert, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir müssen jetzt aufs Gaspedal treten: die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich eingestehen, dass die Klimakrise nicht nur massive wirtschaftliche und sicherheitspolitische, sondern auch sozialpolitische Folgen haben wird. Wir müssen schnellstmöglich den Weg in Richtung CO2-Neutralität einschlagen, Energiearmut reduzieren, Green Jobs schaffen und spürbar positive Auswirkungen für die Bürger:innen erzielen. Es gibt nur einen Planeten, wir haben keine zweite Chance.“ so Waitz abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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