Vana zu geschlechtsspezifischer Gewalt: Schattenpandemie erfordert umfassendes EU-Gesetz!

Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in Liste der EU-Verbrechen wird Leben retten

Wien (OTS) – Das Europaparlament debattiert heute Nachmittag über die Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der EU-Verbrechen (unter Artikel 83 TFEU) und stimmt morgen über den entsprechenden Bericht der Rapporteurinnen Diana Riba i Giner (Grüne/EFA) und Malin Björk (GUE/NGL) ab.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, erklärt: “Bei Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der EU-Verbrechen würden in der EU endlich verbindliche Mindeststandards für zivil- und strafrechtliche Verfahren bei der Ahndung dieser Gewaltverbrechen gelten. Es geht in der heutigen Debatte und der morgigen Abstimmung um nichts weniger als ein klares politisches Bekenntnis des Europaparlaments entweder für oder gegen Frauen und deren Recht auf ein Leben in Würde und frei von Gewalt. Für uns Grüne ist klar, dass die EU-Kommission in ihrem für dieses Jahr angekündigten Gesetzesvorschlag geschlechtsspezifische Gewalt als EU-Verbrechen definieren muss, damit das EU-Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann.“

Der zur Abstimmung stehende Bericht fordert darüber hinaus die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU, sowie umfassende Präventions- und Schutzmaßnahmen vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Zur Annahme des Berichts am Donnerstag bedarf es keiner einfacher Mehrheit sondern Zustimmung von mindestens der Hälfte aller Europaabgeordneten. “Das sind mindestens 353 Stimmen”, so Vana, und weiter: “Hier wird sich zeigen, ob die Europaabgeordneten ihre Verantwortung gegenüber Frauen und Mädchen ernst nehmen oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt. Zu behaupten, die Listung als EU-Verbrechen sei ein illegitimer Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten, ist schlichtweg eine Ausrede. Tatsächlich würde die Listung rechtliche Klarheit schaffen, rasches Durchgreifen ermöglichen und somit in erster Linie eines tun: Leben retten.”

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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