NEOS: Mit der COFAG betreibt die Regierung unkontrollierte Verstaatlichung durch die Hintertür

Karin Doppelbauer: „Das gescheiterte Pandemiemanagement führt jetzt zu Staatsbeteiligungen, die verhindert werden hätten können.“

Wien (OTS) – Anlässlich der ersten Bilanz der Möglichkeit der stillen Beteiligung der COFAG an Betrieben kritisiert NEOS-Budget-und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer diese intransparente Verstaatlichung durch die Hintertür scharf: „Wegen des schlechten Pandemiemanagements der Regierung ist die Wirtschaft stärker als in anderen Ländern in Mitleidenschaft gezogen worden. Weil die Bundesregierung nach wie vor im Blindflug unterwegs ist, wird jetzt wieder ein neues Hilfsinstrument an die Black Box COFAG ausgelagert, um die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln.“

Die Öffentlichkeit und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden damit nie erfahren, ob tragfähige Sanierungseffekte erreicht werden und Steuergeld effizient eingesetzt worden ist, so Doppelbauer. „Die Frage stellt sich: Wird hier wirklich in Unternehmen investiert, die Zukunft haben, oder werden hier die Gönner von ÖVP und Grünen bevorzugt?“

Man müsse sich, meint Doppelbauer, die Frage stellen: „Ist die Intransparenz ein Beweis für die Überforderung von Türkis-Grün oder eine bewusste Entscheidung, um sich einer möglichen Kontrolle zu entziehen?“

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