Mahrer/Wölbitsch ad Lobautunnel: Neuerliches Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit

Unterstützen Aufklärung mit aller Vehemenz – Lobautunnel muss umgesetzt werden

Wien (OTS) – „Wie viele Gutachten werden noch benötigt, bis Bundesministerin Gewessler endlich zur mehr als überfälligen Einsicht kommt? Denn die Rechtslage ist klar. Der Lobautunnel muss umgesetzt werden“, so der Landesparteiobmann der Volkspartei Wien Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion angesichts des heutigen Pressegesprächs des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck und Verkehrsstadträtin Ulli Sima.

So werde die bisherige Rechtsmeinung durch ein Gutachten, das im Auftrag der Stadt Wien erstellt wurde, neuerlich bestätigt. „Unzählige Gutachten haben nun die Rechtsmeinung zum Ausdruck gebracht, dass die von Bundesministerin Gewessler getätigten Handlungen als rechtswidrig zu beurteilen sind. Weitere Schritte sind nun ausweichlich“, so Mahrer weiter.

Enormer Schaden für die gesamte Ost-Region

Diese offenkundig rechtswidrigen Handlungen von Bundesministerin Gewessler stellen einen enormen Schaden für die gesamte Ostregion dar und ziehen den Wirtschaftsstandort regelrecht in Mitleidenschaft.

„Fakt ist: Im Falle einer Nichtrealisierung würde die weitere Entwicklung Wiens in wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Hinsicht aufs Spiel gesetzt werden“, so Klubobmann Wölbitsch. Ohne Lobautunnel werde sich auch weiterhin der Schwerverkehr mitten durch die Stadt wälzen und dem Wirtschaftsstandort eine Wertschöpfung von 12,7 Milliarden Euro, gerechnet auf die nächsten zehn Jahre, entgehen.

Der Rechtsstaat darf nicht durch pure Ideologie gebeugt werden

Ausdrücklich begrüßt werde in diesem Zusammenhang der heute angekündigte Antrag, welcher im Verfassungsministerium eingebracht werden soll, um diese Causa durch den Verfassungsdienst zu prüfen.

„Letztendlich geht es darum, dass Politik auf Basis von Gesetzen praktiziert wird. Der Rechtsstaat darf nicht durch pure Ideologie -wie im vorliegenden Fall auf eklatante Weise – gebeugt werden. Die Volkspartei Wien unterstützt daher mit voller Vehemenz die Bestrebungen hier für Aufklärung, Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen“, so Mahrer und Wölbitsch abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
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