SPÖ Wien Landesparteitag (4): Rendi-Wagner: „Es macht einen Unterschied, wer regiert – das sieht man in Wien!“

Großes Vertrauen für Bürgermeister Ludwig „Ergebnis konsequenter Arbeit“ – Türkis-grüne Bundesregierung ist Krisenfall – Zeit für Veränderung in Österreich!

Wien (OTS/SK) – In ihrer Rede am Landesparteitag der SPÖ Wien in der Wiener Messe betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. „Und diesen Unterschied, wer regiert, den sieht man hier in Wien. Lieber Michi Ludwig, ich bin stolz, dass du Bürgermeister dieser wunderbaren Stadt bist und ich bin stolz, dass du Wien so sicher durch diese schwierige Zeit geführt hast“, so Rendi-Wagner. Der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig kümmere sich um die Bevölkerung und gibt ihr Sicherheit: „Die Menschen spüren das, die Menschen wissen das und sie vertrauen dir. Und ich vertraue dir auch“, so Rendi-Wagner. Dieses Vertrauen falle nicht vom Himmel – es ist das Ergebnis Ludwigs „konsequenter und anständiger Arbeit“:
„Obwohl zwischen Ballhausplatz und Rathausplatz nur wenige hundert Meter liegen, trennen sie politisch Welten“, sagte die SPÖ-Chefin, die betonte, dass die türkis-grüne Bundesregierung in Zeiten der schweren Krise „selbst zum Krisenfall geworden ist“. Darum brauche es einen Richtungswechsel in Österreich: „Es ist Zeit für Veränderung, damit auch die vielen arbeitenden Menschen, die Pensionistinnen und Pensionisten, die Jungen und Frauen wieder eine laute Stimme bekommen“, so Rendi-Wagner. ****

Im Gegensatz zur SPÖ-geführten Stadtregierung ist die türkis-grüne Koalition „praktisch handlungsunfähig“ und bringe „nur mehr Instabilität und Stillstand für Österreich“, so Rendi-Wagner. In den vergangenen zwei Jahren habe es drei Kanzler und 14 Ministerwechsel gegeben und eine Kanzlerpartei, „die von einem Korruptionsskandal in den nächsten rutscht. Aus dem ‚Besten zweier Welten‘ ist die schwächste Regierung der Zweiten Republik geworden“, sagte die SPÖ-Chefin, die die fehlenden Maßnahmen gegen die Rekordteuerung scharf kritisierte: „Heizen wird teurer, Strom wird teurer, Tanken und Miete werden teurer, Lebensmittel werden teurer – nur die Ausreden der Bundesregierung werden immer billiger“, so Rendi-Wagner:
„Rasche Maßnahmen, die Wien setzt, um die Folgen der Teuerung spürbar abzufedern, fehlen auf Bundesebene vollständig.“

Wenn eine vorgezogene Pensionsanpassung für eine Pensionistin mit 1.100 Euro als „nicht treffsicher“ bezeichnet werde, ist das „erbärmlich und eine politische Bankrotterklärung der österreichischen Bundesregierung“, so Rendi-Wagner, die Steuersenkungen für ein Jahr bei Energie, Sprit, und Lebensmittel, das Aussetzen der Mieterhöhungen, die Erhöhung des Arbeitslosengelds, Steuersenkung bei Löhnen und eine Pensionsanpassung an die Inflation fordert. Der Finanzminister nehme durch die Teuerung in zwei Jahren bis zu elf Milliarden Euro mehr ein. „Warum wird also nicht ein Teil dieser Mehreinnahmen zurückgegeben an die, die es jetzt brauchen?“, fragt Rendi-Wagner.

Kanzler Nehammer habe vor zwei Wochen eine Ankündigung gewagt und die Abschöpfung der Übergewinne bei Energieunternehmen zur Diskussion gestellt. Doch „nach einer Schrecksekunde hat ihn sein Mut sehr schnell wieder verlassen“. Es reiche nicht, wenn ein einziges Unternehmen ankündigt, vielleicht 2023 freiwillige Gewinnausschüttungen zu machen und mildtätig an Aktionäre zu verteilen. „Es braucht eine konsequente Politik mit einer klaren Regelung, die für alle Energieunternehmen gilt, die jetzt Milliarden-Übergewinne durch hohe Energiepreise machen – Übergewinne, die von der Bevölkerung und Wirtschaft bezahlt werden.“

„Diese Bundesregierung wird einen Scherbenhaufen hinterlassen – gesellschaftlich, sozial, finanziell und wirtschaftlich“, sagte Rendi-Wagner. „Aber eines wissen wir auch. Immer dann, wenn andere einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, haben wir diesen beseitigt, die Gesellschaft wieder zusammengeführt und das Land wieder nach vorne gebracht. Und wir werden es wieder tun!“ (Schluss) ls

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