Waitz/Fit für 55-Paket: Emissionshandel, CO2-Grenzmechanismus und Klima-Sozialfonds endlich auf Schiene

EU-Klimaschutzinstrumente mit sozialer Abfederung

Brüssel (OTS) – Mit der heutigen Abstimmung wurde der Emissionshandel, der CO2-Grenzmechanismus und der Klima-Sozialfonds vom Europaparlament verabschiedet. Damit gehen die Dossiers jetzt in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Mit dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich und dem Klima-Sozialfonds haben wir nun endlich Instrumente im Kampf gegen die Klimakrise auf den Weg gebracht. Erstmals schafft die EU mit dem Klima-Sozialfonds ein Instrument, um horrend steigende Energiekosten für bedürftige Haushalte abzufedern. Wer am meisten von Armut betroffen ist, soll nicht auch noch unter explodierenden Energiepreisen leiden. Die CO2-Grenzausgleichssteuer schafft Anreize für die EU-weite und globale Wende hin zu einer klimafreundlichen Industrieproduktion. Drittstaaten werden zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen animiert. Wir konnten die fossilen Lobbys zurückdrängen und einige Verbesserungen im Emissionshandel erzielen. Mit der heutigen Einigung hält das Europaparlament an dem für 2032 gesetzten Ziel für die schrittweise Abschaffung von frei zugeteilten Verschmutzungszertifikaten fest und geht über den schwachen Vorschlag der Kommission hinaus. Um die Klimaerwärmung auf 1.5 Grad zu limitieren, müssten die Reduktionsziele in den Klimadossiers deutlich ambitionierter sein. In der akuten Krise ist jeder noch so kleine Kompromiss in Richtung Klimaneutralität aber notwendig. Wir werden weiterhin Konservative, Liberale und Sozialdemokrat*innen antreiben, mehr für den Klimaschutz zu tun.“

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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