172. AK Hauptversammlung (2): Preise runter – und zwar jetzt!

AK Chefökonom Marterbauer: Wirtschaftspolitik muss Hoffnung machen

Innsbruck (OTS) – Bei der 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer, die heute in Innsbruck stattfand, standen mehr als 70 Anträge und Resolutionen zur Debatte und Abstimmung. Neben dem aktuellen Bericht von AK Präsidentin Renate Anderl vor dem Arbeitnehmer:innenparlament hielt AK Chefökonom Markus Marterbauer ein Referat zum Thema „Inflation und Ungleichheit. Für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht“.

„Die hohe Inflation verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und führt zu einer sozialen Krise. Zu den Verlierer:innen zählen Arbeitslose, Alleinerzieher:innen sowie prekär und Teilzeitbeschäftigte. Auf der Gewinner:innenseite stehen Vermögende, Großunternehmen und Energieunternehmen, die Rekordgewinne einfahren.“ Knapp zwei Drittel der arbeitslosen Menschen könne sich keine unerwarteten Ausgaben leisten, so AK Chefökonom Markus Marterbauer. Besonders erschreckend:
Mehr als ein Fünftel sagt, sie können ihre Wohnung nicht mehr warm halten. Marterbauer plädiert für einen armutsfesten Sozialstaat:
„Arbeitslosengeld und Sozialhilfe rauf, mehr Investitionen in Kindergärten und Schulen, Pflege, Gesundheit und leistbaren Wohnraum. Einmalzahlungen sind gut, reichen aber nicht, denn die Ursachen von Armut bestehen weiterhin.“

+ Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK HV) fordert daher auf Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) und der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen – Österreichischer ArbeitnehmerInnen Bund (ÖAAB-FCG): „Runter mit den Preisen!“ und spricht sich für eine Abschöpfung von ungerechtfertigten Gewinnen sowie einen armutsfesten Sozialstaat aus. Die Hauptversammlung fordert außerdem einen Mietenstopp sowie Maßnahmen zur Senkung der Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise.

+ Auf Antrag der FSG spricht sich die Bundesarbeitskammer für eine Stärkung der Elementarpädagogik aus. Ein wesentlicher Faktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Kinderbetreuung. Flächendeckende, ganztägig geführte, qualitätsvolle und leistbare Kinderbildungseinrichtungen ermöglichen nicht nur Erwerbsarbeit der Elternteile, sondern bieten Kindern wichtige Chancen für ihre Zukunft. Die Hauptversammlung bekräftigte außerdem die Forderung nach einem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft.

+ Die Auswertung des aktuellen von der AK in Auftrag gegebenen Wiedereinstiegsmonitorings zeigt: Im Jahr 2017 ist die Zahl der männlichen Kinderbetreuungsgeld-Bezieher erstmals sogar rückläufig. Dies könnte ein Verdrängungseffekt des Familienzeitbonus sein. Auf Antrag der ÖAAB-FCG fordert die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer eine Reform des Familienzeitbonus. Dieser solle nicht auf ein später vom Vater bezogenes Kinderbetreuungsgeld angerechnet werden.

+ Unterbesetzte Stationen, überlastetes Personal, sich ständig kurzfristig ändernde Dienstpläne, die immer mehr Nachtschichten und spontane Vertretungsdienste nach sich ziehen – bereits vor der Pandemie haben Pflegekräfte in Kliniken und Altenheimen oft am Limit gearbeitet. Das Arbeitnehmer:innenparlament spricht sich auf Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) dafür aus, dass für Pfleger:innen der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert wird.

+ Die Fraktion Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter:innen fordert vom Bildungsminister adäquate Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung an Schulen und Kindergärten im Herbst – konkret Sonderbudgets für „Gute Luft“ und Testungen.

+ Verbesserungen der Situation für Betroffene von Long Covid fordern sowohl die FSG als auch die ÖAAB-FCG. Weitere Anträge befassten sich mit dem behaupteten Fachkräftemangel (FSG), der Umstellung des Pendlerpauschale auf einen Absetzbetrag (ÖAAB-FCG), der Rezeptgebühr (FA) und einer Entsorgungspflicht für Elektro-Altgeräte auch für Online-Händler. (AUGE/UG).

Das Arbeitnehmer:innenparlament vertritt knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tagt zwei Mal jährlich. Alle angenommenen Anträge sind in Kürze unter
https://www.arbeiterkammer.at/hv-antraege abrufbar.

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