SPÖ-Herr: „Energiecharta-Vertrag ist weiterhin Gefahr für Klimaschutz und Demokratie!“
Hinter verschlossenen Türen soll der reformierte Energiecharta-Vertrag heute auf Schiene gebracht werden
Wien (OTS/SK) – „Ambitionierter Klimaschutz und der Energiecharta-Vertrag passen nicht zusammen. Daran ändert auch der halbherzige Modernisierungsprozess nichts. Umso gefährlicher ist es, dass genau diese Reform nun hinter verschlossenen Türen auf Schiene gebracht werden soll“, warnt Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Bis heute ist der finale reformierte Vertragstext nicht öffentlich, trotzdem sollen die Mitgliedsstaaten heute die Abstimmung im November freigeben. „Hier werden Entscheidungen mit enorm hoher Relevanz für den Klimaschutz an der kritischen Öffentlichkeit vorbeigetroffen“, kritisiert Herr. ****
Als besonders gefährlich sieht die Abgeordnete die Sonderklagsrechte für Konzerne samt Schiedsgerichten: „Es ist absurd, dass Staaten von Großkonzernen verklagt werden können, wenn sie eine mutige und fortschrittliche Klimapolitik betreiben. Die Schiedsgerichte bedrohen damit die Demokratie und den Kampf gegen die Klimakrise, da sich Staaten so in Geiselhaft der Energiekonzerne begeben!“ Herr sieht vor allem Umweltministerin Gewessler in der Pflicht, hier klar Farbe zu bekennen und erinnert daran, dass die Grünen in der Vergangenheit immer gegen Abkommen mit Paralleljustizsystemen waren. Bereits jetzt gebe es viele Konzernklagen von Energiekonzernen, die ihr Geld mit der Ausbeutung fossiler oder anderer umweltschädlicher Energiequellen verdienen und so massiv den Klimaschutz bremsen.
Herr fordert deswegen die Bundesregierung auf, auch endlich klare Stellung zum Energiecharta-Vertrag zu beziehen: „Längst ist absehbar, dass auch der reformierte Energiecharta-Vertrag im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen steht. Am Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag führt daher kein Weg vorbei! Die Bundesregierung darf nicht länger um den heißen Brei herumreden, sondern muss jetzt Position beziehen, bevor es zu spät ist!“ Ein Vorbild kann sich die Bundesregierung an Spanien nehmen, dessen Regierung sich als erste in der EU am Dienstag offen für einen Austritt ausgesprochen hat, da er den Klimaschutzzielen widerspricht.
Kritik am Vertrag und der ambitionslosen Modernisierung gibt es seitens der Zivilgesellschaft seit Langem. So sammelte beispielsweise Attac bereits europaweit über eine Million Unterschriften für einen ECT-Ausstieg. Herr hat deshalb bereits einen Antrag für den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag vorgelegt, den die Regierungsparteien bisher jedoch vertagten. (Schluss) sl/ls
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