Wölbitsch: Neos verlieren jegliche Glaubwürdigkeit

Lackmustest der Neos gescheitert – Erweiterung der Prüfkompetenzen der U-Kommission wird abgelehnt

„Die Neos verlieren nun jegliche Glaubwürdigkeit und agieren nur mehr als reines politisches Anhängsel und zusätzliche Sektion der Wiener SPÖ“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderats.  

So habe Stadtrat Wiederkehr erst kürzlich angesichts des Bekanntwerdens des Wien Energie Skandals verlautbart, dass es massive Kontrollrechte und Transparenzgebote braucht, wozu auch die Möglichkeit des Stadtparlaments gehöre Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen.

In der gestrigen Sitzung habe die Wiener Volkspartei daher einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, der eine Reform der Wiener U-Kommission in Verbindung mit der Ausweitung der Untersuchungskompetenz auf ausgegliederte Rechtsträger beinhaltet.

„Dass sich die SPÖ mit allen Mitteln dagegen wehrt, war hinlänglich bekannt. Dass die einst selbst ernannte Transparenz- und Kontrollpartei Neos nun endgültig ihre Prinzipien über Bord geworfen hat, zeigt, dass nun offensichtlich gemeinsam an einer Blockade der Aufklärung gearbeitet wird“, so Wölbitsch abschließend. 

Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
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