27. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) bezog sich auf den Titel der Gemeinderatssitzung und meinte im Gegenzug, dass die Bundesregierung „eiskalt Steuergelder an Millionäre“ verteile. Unternehmer wie Gastronom Martin Ho oder Immo- und Kaufhaus-Entwickler René Benko hätten Hilfen in Millionen-Höhe bezogen, während Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt wurden. Auch das Wett- und Glückspielgewerbe wurde mit 23 Millionen Euro unterstützt, während „man sich selbst jedoch Dividenden ausgeschüttet“ habe. Auch Unternehmen wie Starbucks, die in Österreich kaum Steuern zahlen würden, profitierten von den Geldern des Bundes. „Der Bund zahlt Millionäre aus und greift in die Taschen aller Steuerzahler*innen!“, betonte Rychly. Weiters sei der geplante Energiekostenzuschuss für Unternehmen nicht treffsicher, dafür seien Milliarden Euro vorgesehen, es gebe aber nur eine einzige Bedingung laut Gesetz: die Energiekosten müssen 3 Prozent ausmachen. Und während die Bevölkerung mit Preisanstiegen kämpfe, lassen sich OMV-Manager 6 Millionen Euro Boni aufgrund von Übergewinnen auszahlen, sagte Rychly. „Das Geschäftsjahr 2022 dürfte dank Regierungsuntätigkeit ein Gutes werden“, kritisierte Rychly fehlende gesetzliche Vorgaben, um Gewinne an Bürger weiterzugeben. Zur automatischen Gebührenanpassung hielt Rychly fest, dass es diese auch in anderen österreichischen Städten gebe wie zum Beispiel in Graz. Auch in der steirischen Hauptstadt gehe es um das Kostendeckungsprinzip. Die Bürger*innen würden von graduellen Anpassungen profitieren, da die Sprünge nicht so groß werden, meinte Rychly. Mit der Gebührenanpassung werde die Daseinsvorsorge gesichert. Das sei gut investiertes Geld.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) hielt bezugnehmend auf seine Vorrednerin fest, dass Managergehälter und Boni auch bei der Wien Holding üblich seien und die Wien Holding selbst hätte hierbei von „branchenüblich“ gesprochen, weil „sonst die guten Leute weg sind“. Seinen Vorredner Gemeinderat Margulies bezeichnete Kowarik als „verhaltensauffällig“ und kritisierte seine Aussagen zur FPÖ und deren Ablehnung von Sanktionen gegen Russland als „letztklassige Entgleisung.“. Grundsätzlich vermisse Kowarik in den Diskussionen die Ehrlichkeit; zum Beispiel wie in Wien der Gemeinderat informiert werde oder wie wirtschaftliche Prüfungen ablaufen würden. Er forderte Dokumente wie Rechtsgutachten, Berichte oder Unterlagen zur Wien Energie offenzulegen. Bezugnehmend auf den Ukraine-Konflikt kritisiere die FPÖ die Sanktionen. Man lehne das Vorgehen Russlands ab, aber man müsse dann auch das Vorgehen anderer Staaten berücksichtigen, beispielsweise jenes der Türkei oder der Vereinigten Staaten. Er verlangte, dass man auch Auswirkungen der Sanktionen auf die Wirtschaft auf den Tisch lege. Denn wenn man Waffen liefere, drehe man an der Eskalationsspirale, argumentierte Kowarik. Daher müsse auch wirtschaftspolitisch überlegt werden, wie man die Zukunft gestalten könne.  Fest stehe, dass die Abhängigkeit vom russischen Gas weiterhin bestehen werde. Wenn man sich nun nach einer Alternative umsehen, müsse man kommunizieren, dass die günstigen Preise nicht mehr haltbar sein werden. Das werde auch Konsequenzen für Betriebe haben, schloss Kowarik. Abschließend kritisierte Kowarik das Vorgehen in der Krise, sei es in Wien oder im Bund. Außerdem sei Daseinsvorsorge bei stabilen Märkten einfach, erst in Krisen wie jetzt merke man, dass in Wien „in entscheidenden Faktoren einiges schiefgelaufen sein muss“.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) hinterfragte eingangs die Rolle der NEOS in Bezug auf die Umsetzung des Valorisierungsgesetzes: „Wo war ihre Leistung?“. Bezugnehmend auf die höchste Inflation seit 50 Jahren hielt Korosce fest, dass die Menschen „enorm unter den Preisen leiden“. Viele könnten die hohe Wohnkosten nicht stemmen oder würden bei Beratungseinrichtungen vorstellig. Die Unsicherheit sei äußerst groß, und zwar nicht nur bei Mindestpensionist*innen, Alleinerzieher*innen oder „der Kassiererin im Supermarkt“, sondern es betreffe auch bereits den Mittelstand. 76 Prozent würden die Teuerung deutlich spüren, nur 6 Prozent nicht. Wien greife „eiskalt“ in die Taschen der Menschen. Es sei eiskalt, wenn man nichts mehr zu essen oder zum Heizen habe. Auf Bundesebene wurden Pakete um 30 Milliarden Euro geschnürt, „der Bund handelt und hilft“. In Wien hingegen werden die Gebühren erhöht. Beispielsweise werde der Preis für das Kurzpark erhöht von 2,20 Euro auf 2,50 Euro – das sei eine deutliche Erhöhung, die nicht notwendig wäre. Hierbei konterte sie auch Gemeinderätin Rychly und sagte, dass Graz die Gebühren heuer aussetze. Fest stehe, Wien sei „die Teuerungshauptstadt Österreichs“, so Korosec. Ziel einer funktionierenden Gesellschaft müsse es sein, Armut zu verhindern. Daher sei es besonders wichtig, die Kaufkraft der Senior*innen zu erhalten. „Die Unterstützung für jene, die unser Österreich aufgebaut haben, sollte von allen getragen werden. Das ist gerecht, sozial und nachhaltig“. Denn die Senior*innen sind ein großer Wirtschaftsfaktor, die für ein Viertel des Konsums jährlich beitragen. Das sei auch eine wichtige Investition in die Wirtschaftsleistung. Abschließend lobte Korosec die Abschaffung der kalten Progression durch die Bundesregierung, die bereits 2023 umgesetzt werde. Die SPÖ rühme sich immer mit sozialer Wärme, diese „schaut ganz anders aus. Setzen sie endlich Maßnahmen, um Wien zu einer sozial gerechten Stadt zu formen“.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) betonte, dass die automatisierte Anpassung der Abgaben sinnvoll sei. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder man wartet ab und müsse Jahre später die Leistungen abschaffen oder die Preise um ein Vielfaches erhöhen. Oder man passe die Preise laufend, sozial verträglich an und sichere damit die Leistungen für die Daseinsvorsorge in Wien. „Mit dem Valorisierungsgesetz wird in Wien die zweite Variante umgesetzt“. Weninger hielt fest, dass „in Zeiten der Krise und Teuerung weniger zu bezahlen, eine gute Forderung für die Opposition ist“. Als Stadtregierung müsse man auch auf die Finanzierung achten, nicht nur auf Forderungen. Die Erhöhung richte sich nach dem Verbraucherpreisindex. Fest stehe, dass auch Beträge wie 2,90 Euro für eine 4-köpfige Familie nicht Kleinzureden seien. Jedoch seien diese Beträge nichts im Vergleich dazu, worauf der Bund momentan verzichtet. Denn Geld zum Einkaufen und zum Heizen wäre sofort abrufbar. Man müsste es nur dort holen, wo es sprudelt: bei den Krisengewinner*innen und Superreichen. „Eine Millionärsabgabe ist mehr als überfällig! Reiche werden in Krise immer reicher: Die zehn reichsten Österreicher*innen haben ihr Vermögen um 30 Prozent vergrößert“, so Weninger, die die Bundesregierung dazu aufforderte, sich für eine Millionärsabgabe stark machen, anstatt über 2,90 Euro zu diskutieren.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bezog sich eingangs auf „den tiefen Riss in der SPÖ“, wenn die SPÖ Wien von notwendigen Gebührenerhöhungen in kleinen Dosen spreche, jedoch die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ein Aussetzen der Erhöhungen fordere. Guggenbichler verwies auf Gebührenerhöhungen wie beim Wiener Linien-Tarif, dem Spitalskostenbeitrag, bei Parkgebühren oder bei den Büchereiengebühren und der Hundeabgabe. „Das seien die Sozialmaßnahmen der Stadt“, betonte Guggenbichler und kritisierte die Gebührensteigungen der Stadtregierung der letzten Jahrzehnte.  Guggenbichler brachte mehrere Anträge ein, unter anderem zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, zur Umsetzung eines Heizkostenzuschusses, zur Abschaffung der GIS-Landesgebühren oder zur Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen. (Forts.) kro

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