FPÖ – Kassegger zu Gewessler: „Unser Land schlittert unweigerlich mit der Auflösung von Notstandsreserven in ein Versorgungsdebakel!“

Im Vorfeld des heutigen parlamentarischen Hauptausschusses erklärte der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger, dass die Vermutung nahe liege, dass heute wieder keine Lösung zur Versorgungssicherstellung durch die schwarz-grüne Bundesregierung erfolgen werde. „Die grüne Ministerin Gewessler versagt seit Monaten, löst alle durch den Steuerzahler finanzierten Reserven auf und setzt dem Ganzen auch noch eine neue Steuer mit der CO2-Bepreisung als ‚Sahnehäubchen‘ auf“, so Kassegger.

„Die komplette Branche befürchtet aufgrund der neuen Steuer mit Hamsterkäufen und damit verbundenen Versorgungsengpässen. Seit Juni erwartet Österreich eine Lösung – eine Lösung, in welche die OMV eingebunden sein muss, die mit dafür verantwortlich ist, dass die Spritpreise künstlich hochgetrieben werden und sich dabei auch noch eine ‚goldene Nase‘ verdient, wie es bereits die Bundeswettbewerbsbehörde feststellen musste“, betonte Kassegger.

Ausreden über Ausreden würden der leidgeprüften Bevölkerung präsentiert, aber keine Lösungen. So gebe es bis heute keine versprochenen Alternativrouten zur Versorgung, noch stehe die Raffinerie der OMV wieder im Vollbetrieb. Zudem habe sich auch die Zusage einer Verbesserung der Lage bis 15. September nicht bewahrheitet – hier war Unmögliches versprochen und vorsätzlich die Unwahrheit der verängstigten Bevölkerung untergejubelt worden, musste der FPÖ-Energiesprecher feststellen.

„Es ist nicht einzusehen, dass sauer verdientes Steuergeld dazu dienen muss, ÖBAG, Gewessler und den ÖVP-Finanzminister aus der Patsche zu helfen. Es ist eine Politik des Plapperns und Märchenerzählens und keine Politik des Handelns. Unser Land schlittert unweigerlich mit der Auflösung von Notstandsreserven in ein Versorgungsdebakel. Es ist wie bei einem Eichhörnchen, dass seine Wintervorräte bereits im September aufgefressen hat – wie das ausgeht, kann man sich ausmalen“, so Kassegger.

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