SPÖ-Schroll: „Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild statt nächstem Förderchaos“

SPÖ bringt Antrag auf Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild ein – Energiekostenzuschuss der Regierung ist „nächstes vorprogrammiertes Chaos“

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kündigt für die SPÖ-Fraktion an, in der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses des Nationalrats neuerlich einen Antrag einzubringen, der einen Gaspreisdeckel – nach deutschem Vorbild – verlangt. Schroll: „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild. Wenn wir einen solchen nicht umsetzen, wird die Industrie in Österreich einem enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber der deutschen Industrie ausgesetzt. Damit droht auch die Abwanderung nach Deutschland.“ ****

In dem heute auf der Tagesordnung stehenden Regierungsantrag zum Energiekostenzuschuss erkennt der SPÖ-Abgeordnete das nächste „Förderchaos bereits vorprogrammiert“. So ist den Parlamentsfraktionen eine Stunde vor Beginn des Ausschusses erst der Antrag übermittelt worden. Dieser sieht nunmehr neben dem Austria Wirtschaftsservice noch eine weitere Abwicklungsstelle vor. Die zweite Abwicklungsstelle soll die Zuschüsse für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 700.000 Euro abwickeln. Bloß: „Diese Stelle dürfte von ihrem Glück noch gar nichts wissen“, so Schroll, denn im Gesetzesentwurf wird lediglich darauf verwiesen, dass diese Stelle in den Richtlinien festgelegt werden soll. „Von den Richtlinien fehlt aber wiederum jede Spur. Bis heute weiß also noch niemand, wer letztlich förderberechtigt sein wird und wer nicht. Es deutet alles auf eine Fortsetzung des Chaos aus dem Pandemiemanagement hin. PR statt guter Arbeit und wieder neue Abwicklungsstellen, die möglicherweise neuerlich überfordert sein werden“, fürchtet Schroll und erinnert dabei daran, dass die Anträge an den Härtefallfonds nach 2,5 Jahren Pandemie immer noch nicht abgewickelt sind.

Weiters sind die Regierungsparteien offenkundig selbst nicht davon überzeugt, dass ihr Energiekostenzuschussgesetz gut aufgesetzt ist, denn im selben Gesetz wird bereits per Passus geregelt, dass Unternehmen die Kosten für die Antragsabwicklung (also wenn sie eigens dafür einen Steuerberater engagieren müssen) zumindest teilweise abgegolten werden sollen.

Abschließend hält Schroll fest, dass man sich all das vorprogrammierte Chaos ersparen könnte: „Wer Preise senkt, würde sich eine solche Kakafonie an Einzelprogrammen ersparen.“ (Schluss) lk/up

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