SPÖ-Einwallner zu Terroranschlag: Sonderbericht der Volksanwaltschaft bestätigt Kritik der SPÖ

SPÖ-Silvan: Volksanwaltschaft nicht in ihrer Arbeit behindern

Der heute präsentierte Bericht der Volksanwaltschaft zum Terroranschlag am 2. November 2021 bestätigt vollinhaltlich die Kritik der SPÖ am Vorgehen der Behörden, erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sind im Vorfeld des Anschlages schwere Fehler vom Verfassungsschutz gemacht worden und das Innenministerium hat danach versucht diese Fehler zu vertuschen bzw. die Aufklärung zu behindern. **** 

     Der Innenminister sollte ein Interesse an der Aufklärung der Missstände rund um diesen Terroranschlag haben, damit sich diese nicht wiederholen. Es ist sein Ressort, das viele Fehler gemacht hat, wie der Bericht einmal mehr bestätigt. Stattdessen wurde die Volksanwaltschaft bei ihrer Überprüfung vom Innenministerium behindert und kam nur über das Justizministerium an die notwendigen Akten. „Innenminister Karner soll im Interesse von Österreichs Sicherheit aufhören zu mauern und zu einer lückenlosen Aufklärung der damaligen Vorkommnisse inklusive der Fehler, die gemacht wurden, beitragen“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. 

     SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan verwies darauf, dass dieser Sonderbericht zeige, wie notwendig die Einrichtung der Volksanwaltschaft sei um den Behörden auf die Finger zu schauen. Abschließend kritisierte er ebenfalls, dass die Volksanwaltschaft im konkreten Fall dabei vom Innenministerium nicht unterstützt, sondern behinderte worden ist. (Schluss) PP/up

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