FPÖ – Nepp zu „Minibambini“: Zuerst muss was passieren, damit Wiederkehr erst einmal hinschaut

Es ist Zeit zu handeln

„Die heutige Pressekonferenz von NEOS-Bildungsstadtrat Wiederkehr hat mich ein wenig an die Bildserie ‚Kim Jong Il schaut auf Dinge‘ des ehemaligen nordkoreanischen Diktators erinnert. Denn die erste Maßnahme des Bildungsstadtrates ist es, wie er mehrfach betonte, nun genau hinschauen zu wollen“, wundert sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über den Umgang im Bildungsressort mit dem Kindergartenskandal rund um „Minibambini“.

Gerade einmal um drei Personen soll die fördergebende MA 10 aufgestockt werden, um bei privaten Kindergartenbetreibern den Umgang mit Steuergeld in einer „Aktion scharf“ besser kontrollieren zu können. Für Nepp geht das zu wenig weit, schließlich ist dies nicht der erste Missbrauch von Fördergeld bei Kindergärten der bekannt wurde. „Auch wenn sich bei ‚Minibambini’ der Vorwurf, dass bei der pro Kopf-Vergabe betrogen wurde, nicht erhärtet hat, lässt sich diese Möglichkeit nicht für alle Zukunft ausschließen.“ Nepp verlangt nicht zuletzt deshalb eine Neuaufstellung des Fördermodells, das im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit externen Wirtschaftsexperten erstellt werden muss.

Unverständnis äußert Nepp auch hinsichtlich der Tatsache, dass der Kindergartenträger weitermachen darf. „Hier müssten sowohl MA 10 als auch MA 11 schleunigst einen neuen Träger finden, der diesen Kindergarten übernimmt. Aber dass jemanden, der so offensichtlichen Betrug betrieben hat, einfach so weitermachen darf, ist nicht hinzunehmen.“

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