ÖGB-Katzian: Antiteuerungskommission wäre der effizienteste Weg, um Preise endlich zu senken

Entlastungs-Fokus nicht immer schwerpunktmäßig auf Wirtschaft legen – mehr Transparenz und endlich ein Wärmepaket

„Ein zweistelliges Plus von 16,1 Prozent bei den Verbraucherpreisen für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke in Österreich und erste Supermärkte, die Butter gegen Diebstähle sichern. Ich frage mich, wie stark die Preise noch steigen müssen, bis endlich wirksame Maßnahmen gegen die Kostenexplosion getroffen werden“, appelliert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor der Sondersitzung des Nationalrats, endlich eine Antiteuerungskommission einzusetzen.

In Anbetracht der massiven Preissteigerungen fordert der ÖGB seit einem halben Jahr eine Antiteuerungskommission, nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission, die bei der Umstellung des Schillings auf den Euro eingerichtet war. „Die Zeit des Beobachtens und des Analysierens ist vorbei, jetzt muss mit einer Antiteuerungskommission aktiv eingegriffen werden“, sagt Katzian. Die Antiteuerungskommission sollte mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, zählt der ÖGB-Präsident die Durchführung von Preiskontrollen und die Veranlassung von Betriebsprüfungen auf: „Die Kommission sollte weiters Beschwerden aus der Bevölkerung untersuchen sowie Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände vorschlagen oder setzen können. Dabei soll es auch Sanktionen bei Verstößen insbesondere in den Bereichen Energie und Lebensmittel geben.“ Man könnte zudem die Unternehmen beispielsweise dazu verpflichten, ihre Preise täglich in eine Datenbank zu melden, das würde die sofortige Kontrolle ermöglichen, wer die Preise nicht gesenkt hat. Außerdem erinnert Katzian an die ÖGB-Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken: „Auch das würde die Preise senken“.

 

Zwtl.: Mehr Transparenz und endlich ein Wärmepaket 

Neben strengen Preiskontrollen wäre es auch notwendig, bei den Unternehmenshilfen endlich für mehr Transparenz zu sorgen. Der Energiekostenzuschuss 2 sei im Sinne der Arbeitsplatzsicherung eine richtige Maßnahme, aber es fehlt die Kontrolle. „Wir brauchen keine Wiederholung des COFAG-Desasters, im Sinne von großzügigen Unternehmensförderungen, während Arbeitnehmer:innen und Haushalte weiter durch die Finger schauen und auf nachhaltige Unterstützung wie ein Wärmepaket für alle Heizquellen warten. Arbeitnehmer:innen brauchen jetzt mehr Unterstützung“, fordert Katzian die Bundesregierung auf, den Entlastungs-Fokus nicht immer schwerpunktmäßig auf die Wirtschaft zu legen. „Eine Antiteuerungskommission mit entsprechenden Befugnissen wäre der effizienteste Weg, um Preise endlich zu senken, der Kampf gegen Teuerung wird ohne Markteingriffe nicht mehr gelingen.“

ÖGB Kommunikation
Litsa Kalaitzis
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