Prammer/Grüne: Die Wahlrechtsreform bringt zahlreiche Verbesserungen und ist ein Sieg für die Demokratie
Grebien: Umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen wird sichergestellt
Am heutigen Dienstag, 24.1.2023, wurde von den Koalitionsparteien eine Wahlrechtsreform im Verfassungsausschuss beschlossen. Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer sagt dazu: „Große Gewinnerin der heutigen Reform neben den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich ist die Demokratie selbst. Neben einer früheren Auszählung der Wahlkarten und somit einem früheren Endergebnis, wovon alle Bürgerinnen und Bürger im Land profitieren, weil wir das lange Warten bei knappen Ergebnissen beenden, bringt die Reform etwa eine bessere Entlohnung der Mitglieder der Wahlbehörden. Das ist angesichts ihres wichtigen Beitrags zu einem der wesentlichsten demokratischen Prozesse nur gerecht“, sagt Prammer und ergänzt: „Auch Wahlkarten-Tracking, also die Möglichkeit, im Internet nachzuverfolgen, wo sich die Wahlkarte aktuell befindet, wird es künftig geben“.
Darüber hinaus ist der heutige Beschluss auch wichtig für Menschen mit Behinderungen, enthält er doch zahlreiche Verbesserungen, wie die Grüne Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Heike Grebien, anmerkt: „Uns Grünen ist es besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderungen die Gesellschaft aktiv mitgestalten können. Dazu gehört auch das Recht zu wählen bzw. gewählt zu werden. Es freut mich sehr, dass es uns mit der Wahlrechtsreform gelungen ist, erstmals umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.“ So müssten ab 1.1.2028 bei Bundeswahlen alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sein. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten müssten gesetzlich bei künftigen Wahlen leicht lesbare Informationen zur Verfügung gestellt werden. Damit blinde Wähler*innen selbstständig wählen können, würde das Hilfsmittel der Wahlschablone erstmals gesetzlich verankert, so Grebien.
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