SPÖ-Becher: „Regierung lässt Mieter*innen im Ungewissen“

SPÖ-Wohnbausprecherin sieht in Bautenausschuss ohne Beschlüssen „vergebene Chance“

Eine Justizministerin Alma Zadic und die Beratung von neun inhaltlichen Anträgen stand auf der Tagesordnung des heutigen Bautenausschusses. Für Diskussion sorgten die SPÖ-Anträge für die Einführung des Bestellerprinzips im Maklergesetz nach deutschem Vorbild sowie die Aussetzung der geplanten Erhöhung der Richtwertmieten im Umfang von 8,6 Prozent. ****

SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Um einer öffentlichen Diskussion zu entgehen, haben ÖVP und Grüne den Trick einer Vertagung angewendet. Damit bleiben Österreichs Mieter*innen weiter im ungewissen, hinsichtlich der drohenden Kostenexplosion ihrer Lebenshaltungskosten.“

Erstaunt zeigte sich Becher darüber hinaus die Äußerungen von Justizministerin Zadic zu der im Regierungsübereinkommen von Türkis-Grün angekündigten Mietrechtsreform: „Vor über einem Jahr habe ich einen Antrag gestellt, dass die Ministerin doch bitte zum Hörer greifen möge, um konkrete Verhandlungen anzustoßen. Das scheint bis heute nicht gelungen zu sein. Wie will diese Bundesregierung bei dieser Gemächlichkeit bis 2024 etwas Nützliches zu Stande bringen?“

Zum angekündigten Maklergesetz kündigte Zadic zum Schutz der Mieter*innen vor einer Umgehung des Bestellerprinzips eine „Auffangklausel“ an und hofft auf eine wohlwollende Rechtsprechung. Becher: „Dieses Gesetz, das schon vor der Beschlussfassung durch den Gesetzgeber eine Auffangklausel braucht, ist offensichtlich kaputt. Dass das neue Maklergesetz keine Beweislastumkehr nach deutschem Vorbild enthält, sondern einen Katalog komplizierter Regelungen braucht, trägt die Handschrift der Vermieter-Lobby.“ Dass die Bundesregierung die Verschiebung des Inkrafttretens des neuen Maklergesetzes um 6 Monate vorgenommen hat, nachdem es knapp ein Jahr „abgelegen“ hat, kommentiert Becher mit den Kosten für Österreichs Wohnungsuchende: „Alleine auf Grundlage der offiziellen Zahlen der Bundesregierung belaufen sich die Mehrkosten für Wohnungssuchende auf rund 28 Millionen Euro.“

Der Ausschuss endete ohne Schutz vor Mieterhöhungen. Becher: „Wir werden sehen, ob die grüne Ministerin lieber das SPÖ-Einfrieren der Mieten bis 2025 oder die Verordnung zur ÖVP-Mieterhöhung um obszöne 8,6 Prozent im April unterschreibt.“ (Schluss) up

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