Januar 2023

Gesetzespaket erhielt nach weiterer Adaptierung einhellige Zustimmung Künftig wird auch bei bundesweiten Wahlen wie Nationalratswahlen und EU-Wahlen bereits am Wahltag ein Wahlergebnis vorliegen, das nahe am Endergebnis liegt. Der Nationalrat hat heute grünes Licht für die dafür erforderliche Änderung der Nationalratswahlordnung und anderer Wahlgesetze gegeben. Letztendlich stimmten alle Fraktionen für das umfangreiche Gesetzespaket, nachdem zuvor noch kleinere Änderungen vorgenommen worden waren. So haben…

Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag für den SPÖ-Vorschlag eines Inflationslinderungsgesetzes Maßnahmen gegen die Teuerung im Wohnbereich forderte die SPÖ heute im Nationalrat in einer von ihr verlangten Kurzdebatte. Dazu schlagen die Sozialdemokrat:innen die Einführung eines Inflationslinderungsgesetzes vor. Dieses würde vorsehen, dass die Erhöhungen der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge für die nächsten drei Jahre ausgesetzt werden. Zudem soll die Erhöhung…

Wahlrechtsänderungspaket geht auf freiheitliche Kernkritikpunkte nach Sicherstellung der geheimen und unbeeinflussten Stimmabgabe ein Am Beginn seines heutigen Debattenbeitrags zum Wahlrechtsänderungsgesetz stellte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan klar, dass die Freiheitlichen im Ausschuss aufgrund offener Fragen noch gegen dieses gestimmt hätten. Mittlerweile hätten diese aber ausgeräumt werden können, wodurch die FPÖ im Plenum nun zustimmen werde. „Denn das jetzt vorliegende Paket entspricht…

ÖVP-Volksgruppensprecher: Hass und Hetze dürfen sich niemals wiederholen Nach dem Verfassungsausschuss in der letzten Woche hat nun auch das Plenum des Nationalrats den 2. August als nationalen Roma-Gedenktag beschlossen. "Eine würdige Gedenkkultur an die Verbrechen im Holocaust ist wichtig, damit Derartiges nie wieder passiert", so ÖVP-Volksgruppensprecher Abg. Nikolaus Berlakovich heute anlässlich der Debatte im Nationalrat. Am 2. August wird bereits auf europäischer Ebene an die Holocaust-Opfer der…

Entschließungsantrag von Olga Voglauer führt zu einstimmigen Beschluss im Nationalrat „Es freut mich sehr, dass das Gedenken an die während des Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Rom:nja und Sinti:zze bereits im Ausschuss so breite Zustimmung gefunden hat“, sagt die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer. Nun hat der Nationalrat heute den Entschließungsantrag auf Initiative Olga Voglauers für einen nationalen Gedenktag am 2.August einstimmig beschlossen.  „Wir erinnern mit diesem…

FPÖ-Antrag zur Evaluierung der Rücknahme von Mieterhöhungen im Gemeindebau „Schizophrenie ist ein Synonym für die Wohnpolitik der SPÖ: Rufe nach Mietenstopp im Bund und Mieten-Tsunami im roten Wien“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig agiert wie ein herzloser roter Hausherr. 500.000 Gemeindebaubewohner werden an oder unter die Armutsgrenze getrieben. Richtwerterhöhungen werden gnadenlos umgesetzt. Und hier im Parlament soll man den…

Habanos, S.A. hat mit Unterstützung seines offiziellen und exklusiven Vertriebspartners für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, der Intertabak AG, in der Schweizer Stadt Basel die neuen Humidore der Montecristo LEsprit Collection vorgestellt, die eine der berühmtesten Habanos-Marken der Welt und das französische Unternehmen S.T. Dupont zusammenbringt. * INTERTABAK AG, DER EXKLUSIVE VERTRIEBSPARTNER VON HABANOS, S.A. FÜR DIE SCHWEIZ, FUNGIERTE ALS ZEREMONIENMEISTER BEI DER PRÄSENTATION DER HUMIDORE DER NEUEN…

Bundesregierung treibt Österreicher immer tiefer in die Armut – Wirtschaftskrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern von Bundesregierung selbst verschuldet „Die ÖVP behauptet, sie müsse mit den vier vorliegenden Gesetzesänderungen Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft zu retten und Haushalte zu schützen. Dabei verkennt die Regierung aber wieder einmal die Ursache-Wirkung-Zusammenhänge. ÖVP und Grüne haben unter dem Beifall von SPÖ und NEOS unsere Heimat in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben. Anstatt…

• Austausch über Sportinfrastrukturprojekte in Tirol Wie bereits im Dezember angekündigt, kam es heute, Dienstag, in Wien zum Antrittsbesuch von LHStv und Sportlandesrat Georg Dornauer bei Vizekanzler Werner Kogler. Der neue Tiroler Sportlandesrat hat gleich nach der Übernahme der Tiroler Sportagenden klargemacht, dass er die heißen Eisen im Bereich der Infrastruktur angehen möchte. „Ich habe heute bei Werner Kogler im Rahmen eines einstündigen Gesprächs überaus freundschaftlich die anstehenden Vorhaben…

Mieten einfrieren, Grundbedürfnis Wohnen sichern SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher fordert in der heutigen Nationalratssitzung das Einfrieren der Mieten bis 2025, damit die Wohnkosten auch in Zukunft leistbar bleiben. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine wichtige Aufgabe des Staates. Wir tragen die Verantwortung, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und die Leute sich das Wohnen leisten können. Beim Wohnen steht es Fünf nach Zwölf!“, stellt Becher fest. Die SPÖ beantragt deswegen das Aussetzen…