Vana: EU-Mindesteinkommen ist Gebot der Stunde!

Empfehlung der Kommission kein adäquates Mittel gegen Teuerung und Armut

Die Europäische Kommission hat im September 2022 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Einführung eines Mindesteinkommens erlassen. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat dazu einen Entschließungsantrag verfasst, der heute im Plenum debattiert und morgen (Mittwoch) abgestimmt wird.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zum EU-Mindesteinkommen: „Die Armutsgefährdung ist EU-weit akut gestiegen, nicht zuletzt infolge der Teuerung. Rund ein Fünftel der EU-Bürger:innen gilt bereits als armutsgefährdet, betroffen sind vor allem Frauen. Laut Eurobarometer geben fast 40 % aller Befragten an, bereits Schwierigkeiten beim Bezahlen ihrer Rechnungen zu haben. Ein EU-weites Mindesteinkommen ist also ein Gebot der Stunde, und auch die stärkste Forderung von Europas Bürger:innen aus der Zukunftskonferenz. Hier muss die EU noch vor der Europawahl liefern.“

„Obwohl es gegenwärtig in allen Mitgliedsstaaten eine Form von Mindesteinkommen gibt, liegt dieses nirgendwo über der Armutsgrenze. Leider können wir auch nicht davon ausgehen, dass die Mitgliedstaaten der unverbindlichen Empfehlung der Kommission nachkommen werden. Wir brauchen daher dringend ein verbindliches EU-Mindesteinkommen. Ich appelliere an alle Fraktionen, dem Vorschlag des EMPL Ausschusses für eine verbindliche Richtlinie zu angemessenen EU-Mindesteinkommen zuzustimmen, das sind wir Europas Bürger:innen schuldig“, unterstreicht Vana.

Grüner Klub im Parlament
Sophia Giovanett
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
sophia.giovanett@europarl.europa.eu

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