
SPÖ-Einwallner: Ermittlungs- und Beschwerdestelle muss ins Justizministerium
Rechtsanwaltskammer und Volksanwaltschaft bestätigen SPÖ-Kritik
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht sich nach der Kritik von Rechtsanwaltskammer und Volksanwaltschaft in seiner Kritik an der Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt bestätigt. „Es war von Anfang an klar, dass die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle im Innenministerium nicht sichergestellt werden kann. Sie muss unabhängig und weisungsfrei sein, um das nötige Vertrauen von Bevölkerung und Polizei für die Beschwerdestelle zu schaffen“, so der Sicherheitssprecher. ****
Am Montag endet das Begutachtungsverfahren für die Regierungsvorlage. Einwallner pocht darauf, die kritischen Stellungnahmen zu berücksichtigen, bevor der Gesetzentwurf im Nationalrat eingebracht wird: „Es ist ganz klar, dass dieses Gesetz überarbeitet werden muss, um den hohen Anforderungen, die eine solche Ermittlungsstelle erfüllen muss, gerecht zu werden. Ich erwarte mir, dass die Regierung die Einwände der Rechtsanwälte und der Volksanwaltschaft, aber auch die der Personalvertreter ernstnimmt, damit die EBS letzten Endes breite Akzeptanz findet.“ Einwallner verweist auch auf kritische Stellungnahmen von Amnesty International, der ehemaligen Vizebürgermeisterin der Wiener Grünen Birgit Hebein und des ehemaligen Leiters des Büros für Interne Angelegenheiten Martin Kreutner. (Schluss) sd/bj
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender