
Vorschau auf die 22. Sitzung des Wiener Landtages am 26. April 2023
Die 22. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 26. April 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:
Anzahl der Asylwerber*innen, die direkt von Betreuungseinrichtungen des Bundes in Wiener Grundversorgung übernommen werden, Wiener Energiebonus 2022 und 2023 – erreichte Haushalte, Beschwerdemanagement in der MA 11 in Bezug auf Kindergärten, Chancengerechtigkeit für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, arbeits- und sozialrechtliche Standards bei der Anstellung Persönlicher Assistent*innen, Novelle der Wiener Stadtverfassung zur umfassenden Aktenvorlagepflicht von Gemeinde- und Landesorganen im Rahmen von Ermittlungsverfahren von Untersuchungskommissionen und -ausschüssen, Unterstützung für Tourismusbetriebe und für den Kongressstandort Wien, Ergebnisse der neuen Kordonerhebung bzw. Regionalen Mobilitätserhebung 2020+ der Planungsgemeinschaft OST.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Grünen Rathausklub eingebracht. Es lautet „Wiener Wohnbeihilfe hilft immer weniger Menschen, immer weniger!“.
Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2020 und 2021 wird dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt.
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Gesetz, mit dem die Grenze zwischen dem 10. Und dem 12. Bezirk geändert wird, sowie das Buschenschankgesetz.
Im Rahmen der Landtagssitzung wird auch eine Dringliche Anfrage der ÖVP behandelt. Das Thema lautet „Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung – WStV) – Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenats“.
ZUTRITTSBESTIMMUNGEN
Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden.
Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender