Vor Nationalrat – SPÖ-Leichtfried: Regierung muss Blockade gegen preissenkende Maßnahmen beenden

„Maximaler Druck auf ÖVP und Grüne für inflationsdämpfende Politik“

Wien (OTS/SK) – „Die kommenden Nationalratssitzungen geben wir der ÖVP-Grün-Regierung noch einmal die Gelegenheit, bei preissenkenden Maßnahmen mitzugehen. Wir werden jede Möglichkeit wahrnehmen, um Anträge gegen die Teuerung einzubringen, mit drei rasch umsetzbaren und wirksamen Maßnahmen gegen die Inflation“, kündigt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in Vorschau auf die Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag an. Konkret fordert die SPÖ eine Rücknahme der Mieterhöhungen, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2025 und anschließend einen Deckel für Mieterhöhungen. Weiters ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie eine Anti-Teuerungskommission, die auch Sanktionen verhängen kann. „Wenn wirksame preissenkende Maßnahmen gesetzt werden, können wir bei Gesetzesvorhaben der Regierung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen und für uns zustimmungsfähig sind, mitgehen“, so Leichtfried. ****

„Die Regierung muss endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation bekämpft und daher Preise senkt, beenden. Es ist notwendig, dass die SPÖ als Anwältin der Bevölkerung alle parlamentarischen Möglichkeiten nützt und maximalen Druck auf ÖVP und Grüne ausübt.“ Es liege in der Hand der Bundesregierung, ihre Fehler in der Inflationsbekämpfung einzugestehen. „Wir sind jederzeit bereit, preissenkende Maßnahmen zu unterstützen“, so Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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