SPÖ-Einwallner: ÖVP und FPÖ tragen die Verantwortung für Skandal um Nachrichtendienst

Sicherheitssprecher für Verschärfung des Spionageparagraphen und Überprüfung der DSN

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht die Verantwortung für den Skandal um das ehemalige BVT klar bei ÖVP und FPÖ: „24 Jahre lang hatte die ÖVP das Innenministerium in der Hand, nur um es zwei Jahre lang an Kickl abzugeben, der in dieser Zeit das BVT zerstört hat. Es war Nehammer, der damals bestätigt hat, dass die Kickl-Zerstörung des BVT mit der ÖVP akkordiert war. Es ist die FPÖ, die mit ihren Verbindungen zu Putins Partei unser Ansehen als neutrales Land gefährdet. Dass sich diese beiden Parteien nun ausrichten, wessen politische Verantwortung dieser Skandal ist, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wenn sie wirklich etwas für die Sicherheit Österreichs tun wollen, sollen sie erst einmal vor der eigenen Türe kehren.“ Der wichtigste Schritt neben der gerichtlichen Aufklärung sei es, die DSN nun auf seine Fähigkeiten und Sicherheitsvorsorge in der Spionageabwehr zu überprüfen und die Spionagegesetze zu verschärfen. **** 

„Wenn man dem ehemaligen BVT-Chef Gridling zuhört, dann muss es einem die Haare aufstellen. Fehlende innernachrichtendienstliche Sicherheitsvorkehrungen haben offensichtlich zu dem Erfolg des Marsalek-Ott-Netzwerks im Nachrichtendienst massiv beigetragen. Auch der nonchalante Umgang von hohen Sicherheitsbeamten mit ihren Mobiltelefonen hat zu einem eklatanten Datendiebstahl Russlands geführt. In unseren Sicherheitsbehörden darf nicht der Schlendrian herrschen“, so der Abgeordnete weiter. 

Einwallner spricht sich klar für eine Verschärfung des Spionageparagraphen aus: „Ein entsprechender Antrag der Oppositionsparteien – den ich miteingebracht habe – liegt seit 2021 im Justizausschuss. Die Regierung hat diesen jedoch immer und immer wieder vertagt, anstatt vorausschauend zu handeln. Dass die NEOS nun versuchen, sich diesen alleine auf die Fahnen zu heften, ist unredlich, vor allem, nachdem sie es waren, die bei der Nachrichtendienstreform nicht zugestimmt haben.“ (Schluss) sd/pok 

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