WKÖ-Industrie-Bundesspartenobmann Menz zu Strompreiskompensation: „Verlängerung ist überfällig“

„Die Zeit läuft, die Uhr tickt“ – „Österreich muss ein klares Signal an Unternehmen senden, dass es sich auch in Zukunft lohnt, in den Standort zu investieren“

„Die Verlängerung der Strompreiskompensation für Unternehmen, die durch indirekte CO2-Kosten stark belastet werden, bis 2030 ist überfällig“, ruft Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in Erinnerung. „Die Zeit läuft, Die Uhr tickt.“ Er erneuert damit eine mittlerweile bereits langjährige Forderung von Österreichs energieintensiv produzierendem Sektor.

Mit Wirksamkeit Ende 2022 ist das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) ausgelaufen, seither ist nichts passiert. „Die Unternehmen können sich keine weiteren Verzögerungen mehr leisten und brauchen den Strompreisausgleich dringend”, so Bundesspartenobmann Menz. Und weiter: „Die EU-Emissionshandelsrichtlinie enthält eine ausdrückliche Empfehlung an die Mitgliedsstaaten, die indirekten CO2-Kosten beihilferechtskonform auszugleichen. Damit soll eine Verlagerung oder gar Abwanderung der Produktion in Drittstaaten verhindert werden. 

Zahlreiche andere Staaten, wie insbesondere Deutschland, nutzen das Instrument des Ausgleichs indirekter CO2-Kosten bereits seit mehreren Jahren zugunsten ihrer energieintensiven Industrie: „Deutschland ermöglicht die Förderung indirekter CO2-Kosten bereits und schöpft den im EU-Recht vorgesehenen Zeitraum bis 2030 voll aus. Damit hat sich unser Nachbarland entscheidende Standortvorteile für seine Industrie geschaffen. „In Österreich darf das politische Taktieren nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgetragen werden“, so Bundesspartenobmann Menz. „Wir haben bereits Umsetzungsvorschläge auf technischer Ebene vorgelegt.“

„Gerade in Zeiten, in denen andere Länder mit attraktiven Standortbedingungen locken, müsse Österreich ein klares Signal an Unternehmen senden, dass es sich auch in Zukunft lohnt, in den Standort zu investieren“, so Menz abschließend. (PWK190/JHR)

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