Voglauer/Grüne: „Treibt der Vollspalten-Murks der Bundesregierung die Tierwohl-Haltung in die Krise?“

Grüne stellen 14 Anfragen an Ministerien zu Bio- und Tierwohl-Beschaffung der öffentlichen Hand

„Nachdem die Bundesregierung mit ihrer Neuregelung zum Vollspaltenboden einen derartigen Murks vorgelegt hat, ist es umso wichtiger, dass wir jetzt bei der nachhaltigen Beschaffung durch die öffentliche Hand genauer hinschauen, damit so viele Schweine wie möglich Stroh und Auslauf erhalten“, stellt Olga Voglauer, Sprecherin für Landwirtschaft und Tierschutz der Grünen, fest.

„Die Vorverlegung der Frist für das Vollspalten-Aus auf 2034 ist wertlos, weil diese Frist eben nicht für den ursprünglich 2027 noch festzulegenden Mindeststandard gilt, der zentrale Tierwohlkriterien mitberücksichtigen müsste. Diese Frist haben die Regierungsfraktionen einfach gestrichen. Es soll also wohl der Vollspaltenboden doch wieder einzementiert werden – nur mit ein paar Spalten weniger“, erklärt Voglauer.

In 14 Anfragen an alle Minister:innen wollen die Grünen nun wissen, wie genau es die Ressorts und ihre nachgeordneten Dienststellen mit der Verpflichtung zum Einkauf von Bio- und Tierwohl-Lebensmitteln nehmen. „Es ist zu befürchten, dass sich die Bundesregierung klammheimlich unter dem Deckmantel vermeintlicher Sparmaßnahmen vom Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung und damit auch von der Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft verabschieden möchte. Um hier genauer draufschauen zu können, haben wir heute Anfragen an alle 14 Minister:innen eingebracht“, so Voglauer.

„Mit dem seit 1. Juli 2021 inkraft getretenen Aktionsplan hat sich der Bund zum Einkauf von Bio-Produkten, zu mehr Tierwohl und zur Gentechnik-Freiheit verpflichtet“, merkt Voglauer an und führt aus: „Das bedeutet, dass seit 2023 mindestens ein Viertel und ab heuer mindestens 30% der eingekauften Lebensmittel bio-zertifiziert sein sollen, ab 2030 sollen es mindestens 55% sein. Bei Schweinefleisch und Wurst muss seit 2023 ebenso ein Viertel und ab heuer mindestens die Hälfte der Produkte höheren Tierwohlkriterien entsprechen, ab 2030 darf der Bund nur noch Tierwohl-Schweinefleisch kaufen. Dadurch wäre die öffentliche Hand nicht nur eine wichtige Impulsgeberin, sondern auch eine verlässliche Abnehmerin für unsere nachhaltig wirtschaftenden heimischen Bäuerinnen und Bauern, die eine faire Entlohnung ihrer Arbeit verdienen. Für die Zukunft unserer Landwirtschaft braucht es aus unserer Sicht ein Gesamtpaket aus Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, besseren Tierwohlstandards, fairen Preisen für Produzent:innen und einer verantwortungsvollen, nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.“

Ob die öffentliche Hand allerdings auch weiterhin Partnerin der heimischen Landwirtschaft sein will, sei immer stärker zu bezweifeln, fürchtet Voglauer: „Ende April gab es ja schon erste Hinweise darauf, dass die neue SPÖ-Justizministerin ihren Haftanstalten den Bio-Einkauf abdrehen könnte, woraufhin wir im Nationalrat sofort eine entsprechende Anfrage eingebracht haben. Einigen Zulieferbetrieben wurden hier ja offenbar schon laufende Verträge gekündigt. Mit dem desaströsen Murks der Bundesregierung beim Übergang zum Vollspaltenverbot im Schweinestall wackelt nun auch die Stärkung der Tierwohl-Haltung, was klarerweise einen Rattenschwanz an Auswirkungen nach sich ziehen wird. Damit treibt man die vorbildlichen Halter:innen in die Krise.“

Das Wohl der kleinteiligen heimischen Landwirtschaft und der Tiere in den Betrieben scheine – im wahrsten Sinne des Wortes – jedes Mal das erste Bauernopfer bei VP-internen Interessenskonflikten zu sein, meint Voglauer: „Obwohl auch vom Bauernbund gefordert, blockiert die Volkspartei seit Jahren eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Diese wird von einem Großteil der Menschen befürwortet und wäre ein weiterer wichtiger Hebel für die Landwirt:innen. Der Antrag von uns Grünen dazu fiel heute im Gesundheitsausschuss ebenso der chronischen ‚Vertageritis‘ der Bundesregierung zum Opfer, wie unser Antrag zur Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Bauern, Bäuerinnen und Tiere werden also einfach im Stich gelassen.“

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