FPÖ – Nepp zu SPÖ-Klubtagung: Ludwig flüchtet sich in Zukunftsphantasien, während Wien weiter abstürzt

Die heutige Klubtagung der Wiener SPÖ zeigt einmal mehr, wie weit sich Bürgermeister Michael Ludwig von der Realität in dieser Stadt entfernt hat. Während Wien als Wirtschaftsstandort zunehmend unter Druck gerät, verliert sich Ludwig in Ankündigungen über ein Quantentechnologiezentrum im Jahr 2033. Für den Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp sind das „nichts anderes als Zukunftsträumereien, mit denen Ludwig von den aktuellen Problemen der Stadt ablenken will“.

„Die Realität ist eine andere: Unternehmen kämpfen in Wien mit immer höheren Gebühren, explodierenden Energie- und steigenden Betriebskosten. Mehr und mehr Betriebe orientieren sich daher Richtung Prag oder Bratislava, weil dort die Rahmenbedingungen längst besser sind. Wien schwächelt als Wirtschaftsstandort und Ludwig hat darauf keine Antwort“, kritisiert Nepp.

Völlig unverständlich ist zudem, dass die Genossen weiterhin jede ernsthafte Entlastung der Wiener bei Fernwärme- und Betriebskosten verweigern. „Die Menschen kämpfen mit massiv steigenden Wohn- und Energiekosten. Statt endlich die Preise zu senken, präsentiert Ludwig Phantasieprojekte für irgendwann in zehn Jahren.“

Auch die Ankündigung, die Bezirksbudgets ab 2027 um zehn Prozent zu erhöhen, ist laut Nepp ein weiteres Beispiel für die planlose Finanzpolitik der Stadtregierung. Wien steckt in einem budgetären Milliardenloch, gleichzeitig kündigt Ludwig Budgeterhöhungen an – ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie das gegenfinanziert werden soll.

„Dass Ludwig in seiner Rede das Thema Migration erneut komplett ausblendet, ist bezeichnend. Gerade dieses Thema belastet Bildung, Sozialsystem und Sicherheit massiv. Wir müssen also davon ausgehen, dass weiterhin jährlich eine Milliarde Euro an Mindestsicherung Asylanten in den Rachen geworfen wird. Das ist vollkommen inakzeptabel!“

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