ÖVP, SPÖ und NEOS stimmen Rücknahme der Zulagenerhöhung im Verfassungsausschuss nieder
Maurer: „Die Regierung mauert, statt den faulen Deal auf Kosten der Bediensteten rückgängig zu machen“
Wie bekannt wurde, hat die Regierung die Gehaltserhöhung für alle Angestellten im öffentlichen Dienst gegen eine ungerechtfertigte Zulagenerhöhung für Personalvertreter:innen eingetauscht. Die Grünen haben deshalb am Donnerstag im Verfassungsausschuss einen Antrag auf Rücknahme dieser Regelung eingebracht. Zugestimmt haben dem Antrag im Ausschuss nur Grüne und FPÖ, die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten ihn nieder. Für Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, ist das ein herber Schlag für alle Beschäftigte im öffentlichen Dienst: „Die Regierung hat hier einen faulen Deal mit der Gewerkschaft abgeschlossen, und den zahlen jetzt hunderttausende öffentlich Bedienstete. Während Lehrer:innen oder Polizist:innen auf ihre Gehaltserhöhung verzichten sollen, werden für Funktionär:innen neue Zulagen geschaffen. Das ist schlicht ungerecht und macht viele Menschen zurecht wütend.“
Heute hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, diese Schieflage zu korrigieren. „ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich aber bewusst dagegen entschieden. Sie drücken diese Ungerechtigkeit offenbar um jeden Preis durch“, kritisiert Maurer. „Das Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist fatal: Für euch da unten ist kein Geld mehr da, aber für dicke Funktionärszulagen bei denen da oben schon.“
Während die Gewerkschaft die beschlossenen Gehaltserhöhungen für alle Mitarbeiter:innen im Bundesdienst, vom Lehrer bis zur Polizistin, opfert, profitieren ihre eigenen Spitzenfunktionär:innen von zusätzlichen Zulagen von bis zu 3.500 Euro monatlich. „Das versteht doch kein Mensch. Eine Klassenvorständin, die viel Verantwortung übernimmt, erhält maximal 500 Euro an Zulagen. Ihr Kollege, als freigestellter Personalvertreter dagegen, das Siebenfache“, zeigt Maurer auf.
Besonders scharf kritisiert Maurer die Haltung der NEOS: „Ausgerechnet die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit von Fairness spricht und gegen Funktionärsprivilegien aufschreit, trägt diese Ungerechtigkeit mit. Wenn es ernst wird, lassen die NEOS ihre eigenen Prinzipien fallen. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist politisch schlicht unglaubwürdig.“
„Wir Grüne werden jedenfalls weiter Druck machen“, betont Maurer abschließend. „Denn Politik darf nicht auf Kosten der Fairness gemacht werden. Und schon gar nicht auf Kosten jener Menschen, die jeden Tag im öffentlichen Dienst unser Land am Laufen halten.“
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