Pöttinger: Weiter verhandeln statt Ausbau erneuerbarer Energien blockieren

EABG bringt schnellere Verfahren, mehr Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen

„Das Energiethema berührt sehr viele Menschen. Deshalb wollen wir weiterverhandeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch zu einer Einigung kommen. Wir müssen in die Umsetzung kommen und dürfen nicht an ideologischen Grundsätzen scheitern“, betonte ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und der NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.

„Normalerweise sollten bei einem derart wichtigen Beschluss alle Parteien an Bord sein. Umso überraschender ist die jüngste Entwicklung. Noch gestern und heute hat es Telefonate mit den Grünen gegeben, um ein neuntes Treffen zu organisieren. Deshalb hat uns die Mitteilung überrascht, dass die Grünen plötzlich wieder von den gemeinsamen Zielen entfernt sind“, so Pöttinger.

„Für die Volkspartei ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ein zentrales Vorhaben für den Wirtschafts- und Energiestandort Österreich. „Das Gesetz ist aber nicht nur für die Industrie, sondern für die gesamte Bevölkerung wichtig. Wir brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Quellen. Das EABG sorgt für schnellere Verfahren und mehr Versorgungssicherheit. Es sollte daher endlich beschlossen werden.“

Eine Ablehnung des Gesetzes hätte spürbare Folgen: „Das bedeutet weniger Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, eine längere Abhängigkeit von fossilen Importen und weniger Planungssicherheit für Betriebe. Wer das EABG ablehnt, bremst ein zentrales Werkzeug für leistbare Energie und mehr Unabhängigkeit.“

Pöttinger verwies darauf, dass es beim EABG um die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien geht. „Bereits 2023 hätte die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Möglichkeit gehabt, die notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung auf den Weg zu bringen. Teile der Richtlinie hätten bis Juli 2024 umgesetzt werden müssen; zudem habe es 2025 einen weiteren Hinweis der Europäischen Union gegeben. „Wir haben wirklich gehofft, dass wir nun an dem Punkt sind, das Gesetz endlich in die Umsetzung zu bringen.“

„Bei solchen Zukunftsfragen müssen Ideologien hintangestellt werden. Es geht um die Versorgungssicherheit, um leistbare Energie und um die Interessen der Bevölkerung. Deshalb wollen wir weiterverhandeln. Ich bin Optimist und überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen können“, schloss der Energiesprecher (Schluss)

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