Verschiebung der Bundeskompetenz „Volkswohnungswesen“ auf die Bundesländer ist Schlag ins Gesicht der Österreicher. Wien (OTS) - „Wer Eigentum besitzt, soll dafür künftig Strafe zahlen.“ Geht es nach den Plänen von LH Günther Platter sollen heute anlässlich der Landeshauptleutekonferenz seine Amtskollegen für eine Verschiebung der Kompetenzverteilung stimmen. Dann könnten die Länder künftig nach eigenem Gutdünken Strafen für Leerstand ohne Grenze nach oben normieren. Gehörte die Forderung nach Einführung…

LH Kaiser im Bundesrat: Kinderarmut ist eine Schande, Finanzausgleich dem Föderalismus entsprechend ausrichten, Europas Regionen im Sinne einer Einheit in Vielfalt stärken WIEN. Die Kärntner Abgeordnete, Claudia Arpa, ist aktuell Präsidentin des Bundesrates und hieß in dieser Funktion heute, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Sitzung des Bundesrates willkommen. Kaiser habe die Einladung in den Bundesrat gerne angenommen, um in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu…

In ihrer Sitzung am 7. Juni 2023 betonten die Landeshauptleute die große Bedeutung der Fachhochschulen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich und sprachen sich klar für eine dringende Weiterentwicklung des Sektors im Hinblick auf ein Promotionsrecht aus. Die Hochschulleitung der FH Campus Wien sieht darin ein wichtiges Signal in Richtung einer Weiterentwicklung der österreichischen Fachhochschulen. ENTSCHEIDENDER WETTBEWERBSVORTEIL Wilhelm Behensky, Gründer und Vorsitzender der Geschäftsleitung der…

Finanzausgleich, Schwellenwerteverordnung sowie Gesundheit und Pflege im Mittelpunkt der Tagung in Andau UNTER DEM VORSITZ VON LANDESHAUPTMANN HANS PETER DOSKOZIL, DER ALS LH-VORSITZENDER DAS ERSTE HALBJAHR 2023 UNTER DAS MOTTO „SICHERHEIT IN BEWEGTEN ZEITEN“ GESTELLT HAT, FAND HEUTE MITTWOCH, DEN 7. JUNI 2023, DIE ORDENTLICHE LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ IM NORDBURGENLÄNDISCHEN ANDAU STATT. WICHTIGE SCHLÜSSELTHEMEN DER ZUKUNFT SEIEN IN DIESEM BEDEUTENDEN, HALBJÄHRLICH STATTFINDENDEN FORUM BESPROCHEN WORDEN,…

AM MITTWOCH, DEN 7. JUNI 2023, FINDET IM SCHEIBLHOFER THE RESORT IN ANDAU DIE LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ UNTER DEM VORSITZ VON LH HANS PETER DOSKOZIL STATT. DABEI STEHEN FOLGENDE MEDIENTERMINE AUF DEM PROGRAMM:  8.50 Uhr - Gruppenfoto mit den Landeshauptleuten  9.00 Uhr - Beginn der Tagung der Landeshauptleute – Tour de Table (Achtung: Nur für Foto- und Kamerateams)  11.00 UHR – PRESSEKONFERENZ IM ANSCHLUSS AN DIE LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ MIT DEM VORSITZENDEN DER LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ, LH HANS PETER DOSKOZIL, UND…

Am Mittwoch, den 7. Juni 2023, findet im Scheiblhofer THE RESORT in Andau die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von LH Hans Peter Doskozil statt. Landesmedienservice Burgenland Bleich Christian Tel: 02682/600-2093 Mobil: 0664/6124716 post.oa-presse@bgld.gv.at www.burgenland.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Im Rahmen eines Festaktes hat Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig heute, Mittwoch, die Vorsitzführung der Landeshauptleutekonferenz an Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übergeben. Bei der offiziellen „Staffelübergabe“ im Wiener Rathaus waren auch Vertreter*innen der beiden Landesregierung sowie des Österreichischen Bundesrates anwesend. Denn gleichzeitig ging auch die Präsidentschaft des Bundesrates von Wien (Korinna Schumann) auf das östlichste Bundesland (Günter Kovacs) über.…

Schulterschluss der Bundesländer zur Lösung der Energiekrise statt Alleingänge und zahlreiche Hindernisse beim Erneuerbaren-Ausbau Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) nimmt die heutige Sitzung der Landeshauptleutekonferenz unter Vorsitz des Wiener Landeshauptmanns und Bürgermeisters Michael Ludwig zum Anlass, um erneut die dringend notwendige Geschlossenheit der Bundesländer bei der Umsetzung der österreichischen Klima- und Energieziele des Bundes einzufordern. Bemühungen einzelner…

Am 5. Dezember um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Durch den Rückzug von Sebastian Kurz werden die Karten in der ÖVP neu gemischt. Der neue designierte Bundeskanzler heißt Karl Nehammer, er wird auch der neue Parteichef. Die türkise Regierungsmannschaft wurde umgebaut. Finanzen, Bildung und Innenministerium bekommen neue Minister und im Kanzleramt wird ein Staatssekretariat angesiedelt. Schallenberg kehrt ins Außenministerium zurück. Inwieweit wurden die Weichenstellungen in der Partei von den…

Am 25. Oktober um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie fordert auch die Bundesländer. Täglich gibt es neue Reisewarnungen, vor allem im Westen Österreichs wächst die Sorge um den Wintertourismus und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Den Kampf gegen das Virus führen die Bundesländer aber nicht immer mit den gleichen Mitteln: Es gibt keine österreichweite Registrierungspflicht in der Gastronomie, und auch die Sperrstunde wurde nicht einheitlich vorverlegt. Wie beurteilt der Salzburger…