Austausch über EU-Schwerpunkte im Außenpolitischen Ausschuss

EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand gebilligt Auf die Bedeutsamkeit von Gesprächen auf Augenhöhe mit jenen Staaten, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine "fragmentierter" sehen würden, wies Außenminister Alexander Schallenberg heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hin. Die Abgeordneten waren an seiner Einschätzung zur möglichen Ausweitung des Konflikts und der diesbezüglichen Rolle anderer Staaten sowie an der EU-Nachbarschaftspolitik und an Schengen interessiert. Grundlage für

NEOS: Diese „Reform“ ist eine vertane Chance für einen entpolitisierten ORF

Brandstötter: „ÖVP und Grüne hätten die Chance ergreifen müssen, den ORF endlich aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien und auf völlig neue, moderne Beine zu stellen.“ „Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. Medienministerin Raab hat nichts geliefert: Keine Reform, keine Entpolitisierung, lediglich eine andere Art der Finanzierung”, reagiert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf die

Valentin: Unrühmliches Jubiläum für Ministerin Gewessler – seit 2 Jahren blockiert sie zentrales Klimaschutzprojekt in Wien!

Rechtsgrundlage für „Verkehrsberuhigte Innenstadt“ fehlt noch immer – Grüne und FPÖ bilden im Gemeinderat „Antiverkehrsberuhigungskoalition“ 748 Tage - mehr als 2 Jahre! –  ist es her, dass die Stadt Wien die zuständige Ministerin Gewessler erstmals aufforderte, die rechtliche Grundlage in der StVO zu realisieren, um die verkehrsberuhigte Innenstadt samt fotokamera-basierter Kontrolle realisieren zu können – ein ganz zentrales Klimaschutzprojekt für Wien. „Wir könnten damit eine deutliche Verkehrsreduktion

ORF – Leichtfried: Wo ist die sozial faire ORF-Finanzierung?

Kein Konzept zur Digitalnovelle - „Raab und Maurer mit Überschriften und vielen offenen Fragen“ „Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung? Was werden Unternehmen zahlen?“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried zum heutigen Presseauftritt von Medienministerin Raab und Klubobfrau Maurer. „ÖVP und Grüne haben sich wieder einmal nur auf Überschriften geeinigt. Viele Fragen bleiben offen: Wie wird vor allem eine sozial faire Finanzierung mit einer sozialen Staffelung je

GWM TANK500 HEV startet in Thailand und eröffnet den weltweit ersten Vorverkauf

Am 21. März hielt GWM auf der 44. Bangkok International Motor Show eine Pressekonferenz ab, auf der zum ersten Mal der Vorverkauf des GWM TANK500 HEV angekündigt wurde, was die Aufmerksamkeit der Medien und der Besucher vor Ort auf sich zog. „GWM TANK500 HEV bedeutet ein neues Kapitel für die NEVs-Industrie in Thailand. Es bietet Nutzern mehr Komfort beim Reisen und wir möchten außerdem seine starke Leistung erleben", so Wongautocar, ein bekanntes lokales Nachrichtenmedium. Der GWM TANK500 HEV verfügt über eine

Karner-Kremser (SPÖ): „Die beiden Welten der ÖVP“

Während die BundesÖVP die Aussetzung der Richtwertmieten torpediert und damit die Inflation weiter befeuert, fordert sie in Wien ebendiese und die Privatisierung von Gemeindewohnungen Während die Wiener:innen mit den Folgen multipler Krisen und vor allem mit der massiven Teuerung zu kämpfen haben, zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht. Statt Wien als Stadt des leistbaren Wohnraums zu feiern, forderte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer jüngst in einem Interview in der Tageszeitung Heute ein Umdenken der

Konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Der Niederösterreichischen Landesregierung gehören demnach an: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die u. a. für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Personalangelegenheiten zuständig sein wird, sowie ihre Stellvertreter Stephan Pernkopf, ÖVP (zuständig u. a. für

FPÖ – Hafenecker zu ORF-Beitrag: ÖVP und Grüne einigen sich auf weitere Abzocke der Österreicher – Nein zur ORF-Zwangssteuer!

Pressekonferenz mit viel Blabla und Null Inhalten bestätigt Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung Die heute präsentierte „heiße Luft“ der schwarz-grünen Bundesregierung zur Einführung eines generellen ORF-Beitrages sieht der freiheitliche Mediensprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker als Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin: „ÖVP und Grüne haben sich in ihrer heillosen Überforderung also auf einen Ministerratsvortrag mit viel Blabla geeinigt, denn

36. Wiener Gemeinderat (6)

Plandokument Nr. 7027E im 5. Bezirk, KatG Margareten GR Kilian Stark (GRÜNE) kündigte an, dem Poststück die Zustimmung zu verweigern. Natürlich brauche es am Standort den 48er-Tandler und das Fundamt, doch dort würden nun 2.700 Quadratmeter gärtnerisch gewidmetes Land in versiegelte Fläche umgewidmet. Betroffen von dieser Widmung seien ein Innenhof, auf dem neben den Müllsammelfahrzeugen der Magistratsabteilung (MA) 48 Privat-Pkw abgestellt würden. „An und für sich sei es ein Skandal“, dass eine

Der ÖHGB Steiermark informiert: Neue mietrechtliche Richtwerte ab 1. April 2023

Mit 1. April 2023 wird die Anpassung der Richtwerte Wirksamkeit erlangen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund Steiermark informiert aktuell über die Änderungen. Bis zuletzt haben in der Bunderegierung intensive und auch medial begleitete Debatten darüber stattgefunden, ob nicht zur Entlastung der Mieter angesichts der anhaltend hohen Inflation die gesetzliche Valorisierung der Richtwerte in Gestalt einer „Mietpreisbremse“ zwar nicht ausgesetzt, aber doch immerhin verzögert werden sollte – etwa