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Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für gestern eingebrachten Gesetzentwurf Wien (PK) - ÖVP und Grüne haben einen neuen Anlauf zur Änderung des Bundesministeriengesetzes genommen. Nach dem Einspruch des Bundesrats gegen die ursprünglichen Novelle wurde gestern ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, der heute Abend mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Verfassungsausschuss des Nationalrats passierte. Die Abstimmung im Plenum soll morgen erfolgen, dazu ist die Tagesordnung der Nationalratssitzung noch…

Innsbruck (OTS) - Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Ende. Einst als Held des Brexit und Retter der konservativen Tories gefeiert, mutierte er zur untragbaren Belastung für Land und Partei. Mitte Dezember 2019 wurde Boris Johnson noch frenetisch gefeiert. Seine konservativen Tories, die ihn erst vor fünf Monaten zum neuen Parteichef gekürt hatten, und darüber hinaus die große Schar der Brexiteers sahen ihren neuen Heilsbringer gekommen. Der Mann mit dem blonden Haarschopf und der ungestümen,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einer sehr langen Planungsphase. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass es an dieser Stelle eine Querung brauche und die derzeitige Brücke in keinem guten Zustand sei. Die heute zur Abstimmung stehende Variante sei aber „eine der schlechtesten“.…

Ausgabe vom 8. Juli 2022 Linz (OTS) - Manchmal ist das Ende einer politischen Karriere allen außer dem Betroffenen sonnenklar. Wie im Fall Boris Johnson. Der britische Premier klebte sich an seinen Sessel in Downing Street 10 und wollte nicht wahrhaben, dass das nur noch ein Schleudersitz ist. Die Absetzbewegung bisheriger Weggefährten war zu massiv, als dass Johnson noch eine Chance gehabt hätte. Als letzter begriff er erst gestern, was seit Wochen klar war: Game over! Die britischen Konservativen hätten…

Rechnungshofspitze soll künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden Wien (PK) - Die lange diskutierte Novelle zum Parteiengesetz hat heute im Nationalrat breite Zustimmung erhalten. Neben den Koalitionsparteien unterstützte auch die SPÖ den umfangreichen Gesetzentwurf und stellte somit die notwendige Zweidrittelmehrheit sicher. Ziel der Novelle ist es, mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bringen und damit auch für mehr Fairness im politischen Wettbewerb zu sorgen. Auch begleitende…

Wien (OTS) - Das neue Parteiengesetz war heute Thema im Nationalrat. Für FPÖ-NAbg. Michael Schnedlitz das vorliegende Werk keinesfalls geeignet, um die Regeln der Parteienfinanzierung zu verschärfen: „Wir haben eine Energiekrise, eine Rekordinflation und eine Kostenlawine, die über die Menschen rollt. In Zeiten wie diesen kann man nicht Geschenke in Millionenhöhe an die Parteien machen. Und das ist mit diesem Entwurf weiterhin möglich. Aber das ist kein Wunder, denn die Grünen haben es inhaltlich offenbar nicht…

Regierung bildet nur einen Bruchteil der „Entlastungsmaßnahmen“ ab – Keine Budgetwahrheit und mangelnde Transparenz Wien (OTS) - „Das sogenannte ,3. Maßnahmenpaket gegen die Teuerung´ der Regierung wurde am 24. Juni im Nationalrat beschlossen und soll ein Gesamtvolumen von 28,8 Milliarden Euro bis 2026 betragen. Wer aber nun glaubt, dass diese Summe in der vorliegenden 2. Budget-Novelle berücksichtigt wurde, irrt. Von den angeblichen Entlastungen der Regierung findet man darin nur 3,66 Milliarden Euro –…

Denpasar, Indonesien (ots/PRNewswire) - Raffles Bali ist eine intime Oase des emotionalen Wohlbefindens in der wunderschönen Jimbaran Bay. Auf einem Hügel gelegen bietet das Resort einen unvergleichlichen Blick auf den Ozean und den eigenen abgelegenen Strand. Es gibt nur 32 gut ausgestatteten Pool-Villen, die ein Höchstmaß an Entspannung und Großzügigkeit bieten und über eine eigene Außenterrasse und einen privaten Pool verfügen. Das Restaurant Rumari, das sich am höchsten Punkt des Resorts auf einer Terrasse mit…

„Wir wollen ein Verbot aller Parteispenden und das Aus für Umgehungskonstruktionen. Österreich hat eine sehr hohe Parteienfinanzierung. Das muss ja wohl reichen“ Wien (OTS) - „Rechnungshof-Bericht, NPO-Fonds oder Inseratenaffäre: Die Novelle des Parteiengesetzes soll die Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien erhöhen und endgültig Schluss machen mit Praktiken wie jenen, mit denen die ÖVP in den vergangenen Wochen negative Schlagzeilen gemacht hat. Aber das ist mitnichten der Fall. Es gibt in…

London (ots/PRNewswire) - * Private-Equity-Unternehmen ABC Impact aus Singapur investiert in Iceotope, um die CO2-Emissionen von Rechenzentren stärker zu reduzieren und Fortschritte beim Erreichen von Netto-Null-Emissionen in diesem Bereich zu erzielen * Das Konsortium umfasst nVent, einen weltweit führenden Anbieter von elektrischen Verbindungs- und Schutzlösungen, und die SDCL Energy Efficiency Income Trust plc, eine FTSE 250-Investmentgesellschaft, als strategische Investoren Iceotope Technologies Limited…