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Abgeordnete streben Beschluss im Novemberplenum an Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen über einen Gesetzentwurf der Koalitionsparteien zum Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus heute neuerlich vertagt. ÖVP und Grüne wollen noch Gespräche mit der Opposition führen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, wie Martin Engelberg (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) im Ausschuss betonten. Laut Engelberg soll es dabei insbesondere um die Ausgestaltung…

Jemand, der mit Menschen so umgeht, ist keinen Tag länger in diesem Amt tragbar Erst ÖVP-Kanzler Nehammer mit seinem „Burger-Eklat“-Video, und jetzt lieferte der Schrattenberger Bürgermeister Johann Bauer einen tiefen Einblick in die Welt der ÖVP. In einem gestern aufgetauchten Video war zu sehen, wie Bauer einen Bürger seiner Gemeinde als „Arschloch“ bezeichnete, ihm mit dem Rauswurf aus seinem Haus drohte und ihm auch noch versicherte, dass er einen Streit „nicht überleben“ werde. FPÖ-Generalsekretär…

LR Teschl-Hofmeister: Junge Frauen werden auf ihrem Weg in die Politik tatkräftig unterstützt St.Pölten (OTS) - Am Wochenende fand in Maria Taferl das fünfte Politik Mentoring-Programm des Landes NÖ einen feierlichen Abschluss. Über mehrere Monate hinweg wurden zwölf Frauen, die den Einstieg in die Politik suchen bzw. sich schon für eine politische Karriere entschieden haben, im Rahmen dieses Programms begleitet. Ihnen standen erfahrene Mentorinnen zur Seite, die ihr Knowhow, ihre Erfahrungen und ihr…

Von der COFAG haben überdurchschnittlich Konzerne und Superreiche profitiert „Der Verfassungsgerichtshof hat einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik jetzt auch amtlich bestätigt“, erklärte SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler am Dienstag aus aktuellem Anlass im Rahmen einer Pressekonferenz. Damit reagierte Babler darauf, dass „der VfGH die COFAG für illegal erklärte hat“. Das betreffe vor allem das, was die SPÖ immer wieder kritisiert habe: Milliardenbeträge wurden vorbei an…

Änderungen vorbehalten * 9.00 Uhr, 43. Wiener Gemeinderat (1., Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at PID-Rathauskorrespondenz Stadt Wien Presse- und Informationsdienst Service für Journalist*innen, Stadtredaktion 01 4000-81081 presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Doppelbauer: „Die Entscheidung des VfGH kommt alles andere als überraschend. Nur die Regierung wollte nicht und nicht wahrhaben, dass ihr Konstrukt gegen die Verfassung verstößt.“ „Der Rechnungshof, die EU-Kommission, die Opposition, sämtliche Fachleute – alle haben seit Jahren kritisiert, dass die COFAG eine geradezu groteske und milliardenteure Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung ist“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, …

Knapp 460.000 (WSK 12+) waren beim gestrigen "Bürgerforum Live – Schicksalswahl 2024" mit Bundeskanzler Karl Nehammer vorm TV auf PULS 4 & PULS 24 dabei Das PULS 24 Bürgerforum zieht eine erfreuliche Bilanz: Die TV-Formate auf PULS 24 und PULS 4 mit ÖVP-Chef KARL NEHAMMER, SPÖ-Chef ANDREAS BABLER, Grünen-Chef WERNER KOGLER und NEOS-Chefin BEATE MEINL-REISINGER, sowie das Pro & Contra Spezial als Ersatzprogramm für die Absage von FPÖ-Chef HERBERT KICKL erreichten über 1,1 Mio. Zuseher:innen (WSK…

Ausdrucksstarke Arbeiten der Malerin Ute Walter sind von Freitag, 20. Oktober, bis Sonntag, 22. Oktober, im Bezirksmuseum Döbling (19., Döblinger Hauptstraße 96, Villa Wertheimstein) zu bestaunen. Die frei zugängliche Vernissage am Freitag, 20. Oktober, geht um 18.00 Uhr los. Das Publikum erwarten Aquarellgemälde, Tuschezeichnungen, Acrylbilder und andere reizvolle Werke. Von Landschaften bis zu Porträts und Akten reichen die Motive. Am Samstag, 21. Oktober, und am Sonntag, 22. Oktober, ist die Schau jeweils von 10.00…

Couragierte Mitmenschen im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg vor den Vorhang geholt Wien (OTS) - Am Abend des 16. Oktober 2023 ging im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn die diesjährige „DECUS“-Ehrung über die Bühne. 27 Personen, die im vergangenen Jahr in Vorarlberg Erste Hilfe geleistet haben, wurden nominiert. Ihnen wurde für ihre Zivilcourage und Hilfsbereitschaft im Rahmen einer festlichen Gala gedankt. Durch den Abend führte ORF-Vorarlberg-Moderatorin Nicole Benvenuti. Mutiges Einschreiten in…

ÖHV-Präsident Veit sieht die einjährige Frist als Chance für betroffene Unternehmen und den Finanzminister. „Dass die COFAG-Konstruktion kein Ruhmesblatt ist, weiß mittlerweile jeder. Dass der VfGH dem Finanzminister ein Jahr gibt, um für Ordnung zu sorgen, ist für alle eine Chance“, sieht Walter Veit als Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, Licht am Ende des Tunnels. Finanzminister Brunner habe eigentlich für Mitte September die Auflösung der COFAG angekündigt, um sie so – wie jetzt vom…