Die Initiativen rufen zu einer Kundgebung auf: Sie fordern Personalressourcen und klare Entscheidungen ab Herbst 2026 – statt weiterer Verzögerungen auf Kosten von Kindern

Am Freitag, 8. Mai 2026, findet im Parlament eine Enquete der NEOS zur inklusiven Bildung statt. Bildungsinitiativen nutzen diesen Anlass für eine Kundgebung vor dem Parlament in Wien. Sie machen auf die Verschärfung der Situation im Bildungssystem aufmerksam, denn zum Tag der Inklusion am 5. Mai zeige sich erneut: Für betroffene Kinder an Österreichs Schulen und deren Familien gibt es wenig zu feiern.

Seit Jahrzehnten werde auf politischer Ebene über inklusive Bildung diskutiert, Bedarfe erhoben und Reformen angekündigt. Österreich hat sich 2008 zur Umsetzung inklusiver Bildung verpflichtet. Die Realität zeigt jedoch das Gegenteil: Die schulische Inklusion steht massiv unter Druck und Rückschritte überwiegen – mit spürbaren Folgen für Kinder, Jugendliche, Familien und Schulpersonal.

SYSTEM AM LIMIT – KINDER WERDEN AUSGESCHLOSSEN

Die Initiativen verweisen auf eine dramatische Zuspitzung an Schulen: Es fehlt an Personal, Unterstützungssystemen und tragfähigen Strukturen. Förderung bleibt aus, Unterricht wird gekürzt, Suspendierungen nehmen zu. Immer mehr Kinder werden faktisch vom Bildungssystem ausgeschlossen. Das verstärkt Ungleichheit, verhindert Zukunftschancen und verursacht langfristig hohe Kosten für Familien und Gesellschaft.

FORDERUNG NACH SOFORT WIRKSAMEN MASSNAHMEN FÜR SCHULISCHE INKLUSION

Die Initiativen betonen, dass die notwendigen Lösungen längst bekannt seien – was fehlt, sei deren konsequente Umsetzung. Sie fordern daher:

* eine sofortige Notfinanzierung für Herbst 2026
* eine deutliche Aufstockung der Ressourcen für inklusive Bildung, die in den Klassen ankommt, über eine Anhebung des Quotendeckels für sonderpädagogischen Bedarf
* eine flächendeckend gesicherte Assistenz an Schulen und Kindergärten und Einsatz multiprofessioneller Teams
* sofortige Umsetzung des Rechts auf ein 11. und 12. Schuljahr für alle mit Öffnung der mittleren und höheren Schulen für Inklusion
* langristiger Abbau von getrennter Bildung hin zu einer gemeinsamen Schule aller 6- bis 15-Jährigen

Diese Maßnahmen seien unabdingbar, um Rückschritte zu stoppen und ein inklusives Bildungssystem umzusetzen, damit Bildung und Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen ermöglicht werde.

Ein Teil der geforderten Maßnahmen ist im aktuellen Regierungsprogramm enthalten, allerdings unter Budgetvorbehalt. „Menschenrechte dürfen nicht unter Budgetvorbehalt stehen“, sind sich die Initiativen einig.

KEINE WEITEREN AUSREDEN

NEOS Behindertensprecherin Fiona Fiedler kritisierte in der Vergangenheit: „Es sei niemandem geholfen, wenn die Bundesregierung zwar anlässlich von Aktionstagen salbungsvolle Worte finde, aber ihren Ankündigungen nie Taten folgen lasse“ – nun stehen die NEOS selbst in Regierungsverantwortung.

„Immer wieder werden Reformen angekündigt aber notwendige Maßnahmen werden nicht umgesetzt oder aufgeschoben – auf Kosten der Kinder. Es braucht jetzt klare politische Verantwortung und konkrete Schritte“, so Vertreter:innen der Initiativen. „Wir brauchen ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt – und die Mittel, um das sofort umzusetzen.“

WARUM JETZT GEHANDELT WERDEN MUSS

Die Initiativen warnen eindringlich: Jeder weitere Aufschub verschärft die Lage und untergräbt das Vertrauen in politische Absichten. Inklusion ist keine Option, sondern ein verbindliches Recht. Ohne sofortige Maßnahmen drohen weitere Rückschritte – mit langfristigen Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft.

Unter dem Motto „Gemeinsam handeln statt reden“ rufen die Initiativen zur Kundgebung vor dem Parlament auf. Als Special Guest wird David Stockenreitner erwartet.

PROGRAMM:

8:00 – 9:00 Übergabe von Forderungen und Botschaften an die Teilnehmer:innen der Enquete. Interviewmöglichkeit mit Daniel Landau und Vertreter:innen der Initiativen

14:30 – 16:00 Kundgebung mit Redner:innen und Interviewmöglichkeit mit Vertreter:innen der Initiativen

Beteiligte Initiativen in alphabetischer Reihenfolge:

* Apfl-ÖLI-ug (Eva Neureiter, 0650/6776446)
* Bessere Schule JETZT! (Angie Weikmann, 0681/20427127)
* Bundesweite Elterninitiative für Kinder mit besonderem Bedarf (Gertrude Riegler, 0676/5458177; Carina Ruttinger 0677/62491528)
* Gemeinsame Bildung 2.0 (Markus Astner 0664/2202484)
* Inklusion Österreich (Karin Riebenbauer, 0699/14200342⁩)
* Lebenshilfe Österreich (Philippe Narval, 0664 3076679)
* Lobby4Kids (Irene Promussas, ⁨0676/3556835⁩)
* Schule Brennt (Philipp Rafelsberger, 0699/11000335)

ÖLI-UG
Mag. DI Dr. Hannes Grünbichler
Telefon: +436509254988

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Österreichische Lehrer:inneninitiative fordert von Bildungsminister Wiederkehr eine umfassende Arbeitszeitstudie.

Im Sommerloch bringt Neos Chefin Meinl-Reissiger im ORF Sommergespräch die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler:innen und Lehrer:innen ins Spiel und bringt Bildungsminister Wiederkehr ohne Not in die Bredouille.

“Dass sich der bisher eher sachorientierte Minister solch populistischer Ankündigungen bedient anstatt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft zu suchen, finde ich schade. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, flächendeckende multiprofessionelle Teams und Prävention zur psychischen Gesundheit”, kommentiert Claudia Astner die Schlagzeilen der letzten Tage.

Hannes Grünbichler ergänzt: „Wir fordern seit Jahren eine umfassende Arbeitszeitstudie, um Datenmaterial zu haben anstatt Lehrer:innen oder Studierende mit Zwang zur pädagogischen Arbeit zusätzlich zu verpflichten. So funktioniert das nicht, Herr Minister!“

Die weiteren Ankündigungen sind auf weite Strecken zu begrüßen. 70 neue Schulpsycholog:innen sind ein richtiger Schritt, aber reichen nicht aus. Den Realitycheck werden wir als unabhängige Gewerkschafter:innen und Personalvertreter:innen laufend durchführen und im Sinne der Kolleg:innen mit Nachdruck dranbleiben, wenn Ankündigungen, Finanzierungsvorbehalt oder Praxisferne Überhand nehmen.

Claudia Astner und Hannes Grünbichler

ÖLI-UG
Mag. DI Dr. Hannes Grünbichler
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Unabhängige Lehrergewerkschafter verurteilen den massiven Polizeieinsatz, der am Sonntag, den 27. Juli 2025, in der Gedenkstätte und im Museum Peršman stattfand, aufs Schärfste.

An einem Ort, an dem 1945 Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 elf Zivilist:innen brutal ermordeten, erscheint 80 Jahre später ein solch pietätloses Vorgehen der Polizei sowohl verstörend und respektlos als auch unverhältnismäßig. Das Museum Peršman leistet hervorragende Bildungs- und Gedenkarbeit, wovon wir Pädagog:innen uns bei persönlichen Besuchen des Peršman Hofes überzeugen konnten.

Die Aussage von Einsatzleiter Gerold Taschek vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, dass ein antifaschistisches Bildungscamp einen sittenwidrigen Umgang mit der Gedenkstätte darstelle, finden wir als Antifaschist:innen äußert bedenklich. Es ist uns ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass heuer zum 80. Mal der Niederschlagung des Nationalsozialismus gedacht wird: Antifaschismus ist keine Provokation, sondern Verfassungsauftrag!

Die ÖLI-UG erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen dieses Polizeieinsatzes – und mit allen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

Niemals vergessen!

Claudia Astner und Hannes Grünbichler

Vorsitzende der ÖLI-UG

ÖLI-UG
Mag. DI Dr. Hannes Grünbichler
Telefon: +436509254988

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Fast 200.000 Unterzeichner_innen setzten ein starkes Zeichen

_Eine der größten Petitionen in der jüngeren Geschichte Österreichs hat ihr Ziel erreicht: Die von der Tiroler Krankenpflegerin Carolin Astner auf mein.aufstehn.at gestartete Petition „Pflege ist Schwerstarbeit!“ wurde heute offiziell von Erfolg gekrönt. Sozialministerin Korinna Schumann kündigte in einer Pressekonferenz die Einstufung des Pflegeberufs als Schwerarbeit an. Zuvor hatte Astner die Ministerin zum Gespräch getroffen und ihr die über 194.000 Unterschriften überreicht._

Die bemerkenswerte Initiative konnte mit Unterstützung von der zivilgesellschaftlichen Kampagnenorganisation #aufstehn fast 200.000 Unterschriften sammeln und entwickelte sich damit zur bedeutendsten Petition in Österreich seit Jahren. Begonnen hatte alles im Mai 2022, als Carolin Astner nach einem besonders anstrengenden Dienst im Bezirksspital Kufstein die Petition ins Leben rief. Bereits im August 2022 wurden dem damaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch über 85.000 Unterschriften übergeben, ohne Erfolg – seither wuchs die Unterstützung kontinuierlich weiter.

„Ich bin überwältigt von diesem Erfolg und zutiefst dankbar für die massive Unterstützung“, erklärte Carolin Astner nach der Ankündigung der Ministerin. „Diese Entscheidung bedeutet für tausende Pflegekräfte in Österreich die lang ersehnte Anerkennung unserer täglichen Belastungen. Es ging nie darum, dass wir nicht arbeiten wollen, sondern um die Anerkennung, dass viele von uns den Beruf physisch und psychisch nicht bis 65 ausüben können“, so Astner.

Mit der Einstufung als Schwerarbeit soll Pflegekräften künftig der Pensionsantritt bereits mit 60 Jahren ermöglicht werden. Das neue Gesetz will Astner sich genau ansehen, vor allem Hürden wie die notwendigen 45 Versicherungsjahre und das Stundenausmaß: “45 Jahre bei Vollzeit im Pflegeberuf zu arbeiten ist hart. Wir werden dran bleiben und dafür kämpfen, dass auch Pflegekräfte in Teilzeit die Schwerarbeit bekommen”, so die Petitionsstarterin.

Die Petition hatte auf die erheblichen körperlichen und psychischen Belastungen im Pflegeberuf hingewiesen, darunter die Auswirkungen des Schichtdienstes, der ständige Wechsel zwischen Tag- und Nachtrhythmus sowie die zunehmende Arbeitsbelastung durch Personalmangel.​​​​​​​​​​​​​​​​

Honorarfreie Fotos: www.aufstehn.at/pflege-042025

Link zur Petition: www.aufstehn.at/pflege

_Gerne steht die Petitionsstarterin für weitere Rückfragen zur Verfügung._

#aufstehn
Flora Bachmann
E-Mail: presse@aufstehn.at

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Die schlechten Rahmenbedingungen eines schönen Berufes

Wir, die Vorsitzenden der ÖLI-UG, Claudia Astner und Hannes Grünbichler, meinen, dass wir uns und den Bildungsverantwortlichen an diesem Tag ins öffentliche Bewusstsein holen müssen, was wir als Lehrer:innen leisten. Dazu hilft ein Blick auf die Arbeitszeitstudie von 1999. Diese wurde seit damals nicht aktualisiert, doch zeigt die Erhebung von damals , dass die 1776 Stunden an Jahresarbeitszeit bei einer Vollbeschäftigung nicht einhaltbar sind. Seither sind ständig neue Arbeitsbelastungen hinzugekommen und der jüngste OECD Bericht „Bildung auf einen Blick 2023“ bestätigt, dass gut ausgebildete Lehrer:innen weniger verdienen als andere Vollzeitbeschäftigte mit einem gleichzuhaltenden Hochschulabschluss. Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass diese Ungerechtigkeit in Österreich noch größer ist als in anderen Ländern.

WERTSCHÄTZUNG STATT BASHING

Wir benötigen keine Medienaussendungen der Bildungsverantwortlichen, sondern ihren Willen, sich mit den Arbeitsrealitäten einer Lehrerin und eines Lehrers auseinanderzusetzen. Schluss mit dem Lehrer:innen-Bashing! Stattdessen fünf Minuten der Wertschätzung zum Lesen dieses FAZ-Artikels „Wie lange halten Lehrer durch?“ vom 4. Oktober über die Arbeitsbelastung in der Schule:

Darin zeichnet der Arbeitswissenschaftler Frank Mußmann, der zur Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern forscht, ein Bild über eine ganz normale Schulwoche. Dies muss ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, denn schließlich werden den Lehrer:innen im Vergleich zu anderen Beschäftigten die arbeitsfreien Wochen („die Ferien“) vorgehalten. Mußmann legt diese auf die Schulzeit um und kommt so rechnerisch auf eine wöchentliche Sollarbeitszeit von rund 47 Stunden. Diese 7 Stunden an Mehrarbeit ergeben in 36 Unterrichtswochen 252 unbezahlte Plusstunden. Diese werden dann mit den 5 Wochen Urlaub in den Ferien abgebaut. Der Forschungsstand zu Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen von Lehrkräften zeigt, wir arbeiten aber mehr!

DIE RAHMENBEDINGUNGEN ERKENNEN UND VERÄNDERN

Eine weitere Überraschung gibt ebenfalls zu denken: Das Unterrichten selbst, die eigentliche Kernkompetenz von Lehrer:innen, laut Schulforschung der Garant für den Lernerfolg, nimmt oft nur noch 30 bis 40 Prozent unserer Arbeitszeit ein.

Wenn über Lehrermangel gesprochen wird, sollten die Rahmenbedingungen mitgedacht werden: Die hohe Arbeitsbelastung während des Schuljahrs, das unzureichende Unterstützungssystem, die schlechte Bezahlung und der ständige Vorwurf der Ferienzeit – die wir uns erarbeiten und dringend zur Regeneration brauchen – machen uns zu schaffen. Wir haben das nicht verdient. Wir verdienen Wertschätzung, weil wir trotz der widrigen Umstände noch immer gerne mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten. Das macht den Beruf Leher:in zu einem schönen Beruf.

Wir fordern, unsere Arbeitsrealitäten ernst zu nehmen, damit sie ins Bessere verändert werden können.

Hannes Grünbichler, gruenbichler@oeli-ug.at , 0650 9254988
Claudia Astner, astner@oeli-ug.at , 0650 2468105

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Die Zustände im österreichischen Bildungssystem sind unhaltbar

Bei der gestern, am 4. Juli 2023, stattgefundenen Bundesleitungssitzung der Gewerkschaft für Pflichtschullehrer:innen verwiesen die Unabhängigen Lehrergewerkschafter:innen der ÖLI-UG auf die unhaltbaren Zustände an Österreichs Schulen. Sie forderten gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen im Herbst ein. Die Bundesleitung verfasste eine Resolution gegen die massive Überbelastung der Lehrer:innen.

Wenn Bildungsminister Martin Polaschek meint, _„das System wird strukturell krankgejammert“,_ dann zeigt das einmal mehr seine Ahnungslosigkeit von der Schulrealität. Wir fordern weiterhin gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen – jetzt! Nicht während der Sommerferien, sondern wenn keine Verbesserungsmaßnahmen erfolgen, beginnend mit Schulstart im Herbst.

ALLE WISSEN ES, DIE ARBEITSBEDINGUNGEN PASSEN LÄNGST NICHT MEHR, DIE GEHÄLTER SIND ZU NIEDRIG, DER LEHRKRÄFTEMANGEL IST HAUSGEMACHT! _„Die Gehälter und Arbeitsbedingungen hätten Priorität, um die Lehrtätigkeit an Schulen weiter attraktiv zu halten“ _warnte bereits vor zwölf Jahren die damalige EU-Bildungskommissarin und diese Kritik sollte doch auch der damalige Leiter der Taskforce „Lehrer:innenbildung“ Martin Polaschek vernommen haben.

DIE LEHRER:INNEN SIND NICHT MEHR LÄNGER BEREIT, DIE ZUSTÄNDE AN DEN SCHULEN ZU AKZEPTIEREN. DIES BEWIESEN ÜBER 10.000 TEILNEHMER:INNEN AM 15.6., DEM ÖSTERREICHWEITEN AKTIONSTAG BILDUNG. ES BRAUCHT SPÜRBARE ENTLASTUNGEN, WERTSCHÄTZUNG UND WIEDER FOKUSSIERUNG AUF DIE KERNAUFGABEN UNSERES BERUFS. DIE HAUPTAUFGABEN VON LEHRKRÄFTEN SIND UNTERRICHTS- UND ERZIEHUNGSARBEIT UND NICHT ADMINISTRATIONSTÄTIGKEITEN. Deshalb sahen sich die Unabhängigen Lehrergewerkschafter:innen gezwungen, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen im Herbst bei der heutigen Bundesleitungsleitungssitzung der Gewerkschaft für Pflichtschullehrer:innen zum Thema zu machen und dem Bildungsminister einen heißen Schulbeginn vorherzusagen. Schluss mit der bildungspolitischen Ignoranz! Diese löst weder den Lehrkräftemangel noch die weiteren Probleme im Bildungsbereich!

Die Lehrer:innengewerkschafter:innen hören die Signale – aus den Lehrer:innenzimmern, bei der Kundgebung zum Aktionstag Bildung am 15. Juni und heute am 4. Juli vor der GÖD in der Schenkenstraße. Kampfmaßnahmen werden gefordert, „Wir sind streikbereit“ wurde und wird immer wieder skandiert.

Die ÖLI-UG Vorsitzende Claudia Astner brachte den Antrag ein, die Weichen für gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zu einem Streik zu stellen. Sie begründete ihr Vorgehen damit: _„Viele Kolleg:innen sind an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Es ist unsere Aufgabe als Gewerkschaft die Probleme und Nöte unserere Kolleg:innen ernst zu nehmen und für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Das muss das oberste Ziel unserer gewerkschaftlichen Arbeit sein.“ _Ihr Kollege von der BMHS-Gewerkschaft und ÖLI-UG Vorsitzender Hannes Grünbichler versteht das Ansinnen der Pflichtschullehrer:innen. Sie sind Hauptbetroffene der Schulmisere. Er betont: _„Wir sind uns in der ÖLI-UG vollkommen einig“,_ und mahnt, _„Die Gefahr eines ,wilden‘ Streiks besteht. Die Unzufriedenheit in der Kolleg:innenschaft war noch nie so groß._ _Die Kolleg:innen wissen sehr genau darüber Bescheid, dass es für die ‚Zulässigkeit eines Streiks‘ nur erforderlich ist, dass es sich dabei um eine ‚kollektive Aktion‘ handelt, die ein Ziel verfolgt, dessen Regelung im Machtbereich des Arbeitgebers liegt. Höhere Gehälter oder die Bereitstellung von professionellem Unterstützungspersonal obliegen der Regelungskompetenz des Bundes oder der Länder. Dass es für einen Streik nicht die Zustimmung der Gewerkschaft oder der Personalvertretung braucht, haben gerade Wiener Ärzt:innen vorgezeigt. Wir von der ÖLI-UG wollen aber einen geschlossenen gewerkschaftlichen Arbeitskampf.“_

Claudia Astner, Tel 0650 2468105
Hannes Grünbichler, Tel 0650 9254988

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24 Führungskräfte haben die 29. Abteilungsleiterakademie im Biohotel Rupertus erfolgreich abgeschlossen.

24 Führungskräfte aus ganz Österreich und Deutschland feierten den erfolgreichen Abschluss der 29. Abteilungsleiterakademie im Biohotel Rupertus in Leogang. „Jeder Betrieb kann sich glücklich schätzen so engagierte und fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie euch zu haben“ gratulieren ÖHV-Campus-Chefin Brigitta Brunner und Julia Geistberger, Leiterin der AKA, bei der Diplomüberreichung. Bewährt hat sich der bunte Mix von Teilnehmer:innen aus allen Bereichen der Hotellerie von Küche über IT bis hin zur Direktion. Das streichen auch die beiden AKA-Sprecherinnen Julia Khom und Michelle Schlüte im Namen aller Absolvent:innen hervor: „Während der AKA haben wir sowohl fachlich als auch persönlich eine große Weiterentwicklung gemacht. Durch kompetente Referent:innen und die Begleitung der ÖHV konnten wir unser Wissen als Führungskräfte erweitern und neue Kontakte knüpfen. Die AKA gibt einem die Möglichkeit, Dinge aus dem Alltag mit Abstand zu betrachten, sich auszutauschen und tolle Umsetzungsideen in die Betriebe mitzunehmen“. Die Weiterbildung selbst ist sehr abwechslungsreich. Die Teilnehmer:innen lernen Inhalte die von Teambuilding, Arbeitsrecht, Abteilungs-Kennzahlen, Mitarbeiter-Einsatzplanung bis hin zu Qualitätsmanagement und das Führen von Mitarbeiter:innen alles abdecken. Die Themen werden in 3 Modulen gemeinsam mit den Referent:innen erarbeitet; zwischen den Modulen bekommen die Abteilungsleiter:innen Lerntransferaufgaben, welche sie direkt auf ihren Betrieb abgestimmt behandeln müssen. Somit wird das Erlernte sofort umgesetzt und bereits während der Ausbildung kann man das fachliche und persönliche Wachstum erkennen.

24 ABSOLVENT:INNEN BEI DER 29. AKA

Rafael Astner, PLETZER RESORTS – SPORTRESORT HOHE SALVE

Vanessa Breitenhuber, BOUTIQUE HOTEL HAUSER

Rebecca Brünner, JUFA HOTEL FÜRSTENFELD        

Madelaine Cihlar, HOTEL GALÁNTHA

Sandro Giovannini, DER KLEINWALSERTALER ROSENHOF

Natalie Graf, BOUTIQUE HOTEL AM STEPHANSPLATZ

Andreas Gratz, HOTEL TAUERNHOF

Marie-Sophie Grieshofer, THERMALHOTEL FONTANA

Maximilian Hasenauer, THERMALHOTEL FONTANA

Julia Khom, G’SUND UND NATUR HOTEL DIE WASNERIN

Kristiane Kousek, DONAU LODGE

Johanna Kurz, HOTEL GOLDENER ADLER

Veronika Maier, HOTEL TAUERNHOF

Ivana Miletic, PHILSPLACE FULL-SERVICE APARTMENTS VIENNA

Katrin Retemeyer, ALPEN ADRIA HOTEL & SPA

Melanie Schachner, JUFA HOTEL RÖTHELSTEIN

Michelle Schlüter, HOTEL WALSERBERG

Helga Schwepcke, SPA RESORT THERME GEINBERG

Lea Sommerer, GASTHOF GASTAGWIRT

Yannick Stecker, HUBERTUS MOUNTAIN REFUGIO ALLGÄU

Emanuel Strommer, JUFA HOTELS ÖSTERREICH

Sarah Tribusser, NATIONALPARKLODGE GROSSGLOCKNER

Sandra Wimmer, HOTEL BARBARAHOF

Jessica Zott, HOTEL KAISER IN TIROL

Fotocredit: Magdalena Laiminger

INHALTE DER ABTEILUNGSLEITERAKADEMIE IM ÜBERBLICK:

* Arbeiten im Team
* Was bedeutet Führung? Persönlichkeit – Aufgaben – Werkzeuge einer Führungskraft
* Grundlagen zu Arbeitsrecht und Lehrlingsausbildung
* Human Resource Management (Mitarbeiterorganisation, -einteilung; Personalkosten; Meetingkultur)
* Grundlagen Budgetierung und Controlling
* Hygienemanagement und Prozessoptimierung
* Beschwerdemanagement
* Aktiv Verkaufen
* Service Management

ANMELDUNG FÜR DIE AKA 2023-2024 LÄUFT BEREITS: 

MODUL 1

Julia Geistberger, MA
ÖHV-Campus
Tel.: +43 (0)1 533 09 52 – 29
julia.geistberger@oehv.at
www.oehv.at

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Nur der regionale Ausbau von Erneuerbaren Energien macht Kärnten unabhängiger von Stromimporten. ÖVP hat in drei Jahren 21 Initiativen im Landtag gestartet.

Klagenfurt (OTS) – „Gute Morgen, allerseits“, sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle angesichts der Energiekrise im Kärntner Landtag. „In dieser Situation sollten auch die Blockierer von Projekten für saubere Energie langsam wach werden.“ Er erinnert daran, dass ÖVP-Abgeordnete in der aktuellen Periode mehr als 20 Initiativen im Landtag gestartet haben. Malle: „Wo könnten wir bereits sein, wenn diese in Umsetzung wären?“ Dies sei aber vergossene Milch, denn: „Die Energie-Preise schnüren uns den Hals zu, und noch immer hat man das Gefühl, dass die Verhinderer von Erneuerbaren Energie-Projekten das große Wort führen.“

Auch Landesrat Martin Gruber kritisiert: „Wenn aus Genehmigungsverfahren Verhinderungsverfahren werden, läuft etwas schief!“ Gruber betont: „Nur regionale Energieversorgung bringt nachhaltig Sicherheit und Unabhängigkeit für Kärnten, denn nur so wird der Preis dafür nicht allein auf dem Weltmarkt entschieden.“ Es helfe aber nicht, wenn man mit dem Finger auf den Bund zeigt, Kärnten müsse im Landtag auch Gesetze anpassen. Gruber: „Wir behindern uns selbst beim Ausbau der erneuerbaren Energie, und das nicht selten aus falsch verstandenem Umweltschutz.“ Beispiele gibt es im Land, wenn es um Photovoltaik oder Kleinwasserkraft geht, und zuletzt auf EU-Ebene, wo Biomasse nicht mehr als erneuerbar gelten soll. Gruber: „Damit erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“

Dem Ausbau im Weg steht auch die Bürokratie, wie ÖVP-Abgeordneter Leopold Astner ausführt. „Allein bei der Windkraft braucht es sieben Jahre für ein zweites Windrad im Gailtal, zwölf Jahre für einen Park Lavanttal und im Metnitztal so lange, dass die eingereichte Technik veraltet und deshalb nicht mehr verfügbar ist“, kritisiert Astner. Er fordert: „Wir brauchen aber rasche Umsetzung für alle Energie-Erzeugungsarten.“ Die Politik schiebe die Schuld hin und her, die Bevölkerung sei aber oft bereits weiter, wie die Umfrage für Windräder in Reichenfels zeigt.

Klar gegen das Vorgaukeln, man könnte komplexe Probleme mit einfachen Antworten lösen, wie es die Opposition gerne vorgibt, tritt ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl auf. „Dieselben, die günstige Energie fordern, sind jene, die Projekte verhindern wollen“, kritisiert er. Klar sei aber: „Energieproduktion wird man künftig sehen, spüren und auch zulassen müssen“, so Gaggl. Dafür mahnt er rasches Handeln ein und bringt einen Antrag für die Vereinfachung der Photovoltaik-Investitionsförderung in den Landtag ein.

Die ÖVP plädiert im Landtag für einen Schulterschluss aller Fraktionen für die Energiewende, im Sinne der Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort Kärnten und einen neuen Energiemasterplan, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Gruber: „Setzen wir endlich die richtigen Maßnahmen und schlagen wir den Weg ein zu einer regionalen Energieunabhängigkeit.“

ÖVP Club im Kärntner Landtag
+43 (0)463 513 592
office@oevpclub.at

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Die Unabhängigen Lehrergewerkschafter:innen (ÖLI-UG) meinen, eine Umlegung der COVID-19-VbV ohne eigene Schulregelungen führe zum Rechtsbruch. Will das der Bildungsminister?

Wien (OTS) – Sehr geehrter Herr Bundesminister ao. Universitätsprofessor Mag. Dr. Polaschek,
sehr geehrter Herr Generalsekretär Mag. Netzer,

der Sozialminister hat per Verordnung am 1.8.2022 die Quarantäneverpflichtung für positiv auf Sars-CoV-2 getestete Personen aufgehoben. An ihrer Stelle wird die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung erlassen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass positiv getestete Menschen ohne Symptome bzw. Menschen mit einem CT-Wert unter 30, sich frei bewegen und in die Schule gehen könnten, wenn sie dauerhaft eine FFP2-Maske tragen.

Wie diese Regelung in der Schule funktionieren soll, ist uns als Personalvertreter:innen überhaupt nicht klar: Selbstverständlich ist, dass Lehrpersonal bei Erkrankung mit Symptomen sich telefonisch beim Hausarzt in den Krankenstand meldet. Jedenfalls ist die Schule immer zu informieren, auch bei einem nur positiven Testergebnis. Hier fangen aber die Probleme an: Für besonders kritisch halten wir den Umstand, dass künftig infiziertes Lehrpersonal arbeiten soll und dass gesundes Lehrpersonal infizierte Schüler:innen in Präsenz unterrichten soll. Würde die COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung unmittelbar auf den Schulbetrieb umgelegt, so würde es sich dabei unserer Meinung nach um eine Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit an der Grenze zur Körperverletzung von Gesunden handeln. Selbst führende Spitzenjurist:innen an den Universitäten haben sich so geäußert und Vertreter:innen der Ärztekammer halten das Konzept der „Eigenverantwortung“ für gescheitert.

Was passiert jetzt?
Was plant das Bildungsministerium?

Das Lehrpersonal unterliegt unterschiedlichen Rechtsnormen. Zusammenfassend lässt sich für alle im Schulgebäude Anwesenden aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen so etwas wie ein „Gefährdungsverbot“ ableiten. Das folgt aus den §§ 178 f Strafgesetzbuch, die eine Gefährdung von Menschen durch eine übertragbare Krankheit unter Strafe stellen. Daraus resultiert die Verpflichtung, alles Zumutbare zu tun, um jemand anderen nicht anzustecken, wenn man selber infiziert ist. Nun gab es eine Maskenpflicht auch bisher schon in den Schulen und sie ist nichts Neues. Der grundlegende Unterschied ist, Maskentragen stellte eine bloße Vorsichtsmaßnahme dar – für den Fall, dass man selbst oder andere infiziert sein sollte, ohne es zu wissen. Jetzt geht es aber um Menschen, die wissen, dass sie infiziert sind. Weiß man das, und setzt andere einer Ansteckungsgefahr aus, steht man bereits im Kriminal. Und dazu genügen wohl kleine Nachlässigkeiten im Umgang mit der Maske.

Gemäß § 51 Abs 3 SchUG haben Lehrer:innen insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler:innen zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren.

Positiv getestete Lehrer:innen mit Maske in den Schulräumen verstoßen gegen diese Rechtsnormen, weil das Tragen einer Maske keinen zuverlässigen Schutz bietet. Dies hat unlängst die Virologin Dorothee von Laer im ZIB-2 Interview ausgeführt und viele Studien bestätigen das. Expert:innen meinen nun, dass die Politik ihre Wirksamkeit völlig überschätzt. Das Außerachtlassen von Schutzmaßnahmen würde daher die Fürsorgepflicht gemäß § 1157 Abs 1 ABGB verletzen.

Wir fordern, dass positiv getestete Lehrpersonen ihren Präsenzunterricht disloziert (im Homeoffice) abhalten können. Dasselbe gilt für positiv getestete Schüler:innen. Sie sollen Distanzunterricht erhalten. Diese Regelung hatten wir schon und sie hat sich bewährt. Wenn im gleichen Haushalt eine andere Person positiv getestet wurde und eine räumliche Absonderung nicht möglich ist, soll als Vorsichtsmaßnahme ebenfalls die Möglichkeit des dislozierten Unterrichts in Anspruch genommen werden können. Die Schule sollte erst nach einem negativen PCR-Test wieder betreten werden. Mit diesen Schutzmaßnahmen wären die Dienstgeberpflichten im Sinne des § 3 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes weitgehend erfüllt.

Halten wir uns bitte gemeinsam vor Augen, dass Ansteckungen von Schüler:innen und das Eintragen des Virus in Haushalte mit vulnerablen Personen (Eltern oder Großeltern) unbedingt verhindert werden muss. Als Bildungsminister mögen Sie bitte mitbedenken, dass Vulnerable auch Kinder haben, die die Schule besuchen.

Im Schulbereich gilt § 7 der Schulordnung, wonach Eltern eine anzeigepflichtige Krankheit unverzüglich melden müssen. Diese Verpflichtung trifft volljährige Schüler:innen selbst. Das Vorliegen einer übertragungsfähigen Krankheit begründet einerseits gerechtfertigtes Fernbleiben von der Schule gemäß § 45 Abs 2 SchUG. Andererseits rechtfertigt § 49 SchUG den Ausschluss von infizierten Schüler:innen vom Präsenzunterricht. Die Ausnahmeregelung, die in der COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung für Volksschulen vorgesehen ist, muss unbedingt auf den übrigen Schulbereich analog ausgedehnt werden, weil permanentes, korrektes Maskentragen im Schulalltag schlichtweg weltfremd ist. Bedenken Sie auch, dass es zum Maskentragen auch arbeitsrechtliche Normen gibt. Kontrollierte regelmäßige Maskenpausen für positiv Getestete wären eine Notwendigkeit, das mag woanders funktionieren, in der Schule ist es wohl illusorisch.

Daher sind diese Sonderregelungen für den gesamten Schulbereich unabdingbar.

Wir begrüßen, dass Angehörige von Risikogruppen wieder vom Dienst freigestellt werden können und dass für Schwangere wieder eigene Regelungen gelten sollen.

Jedoch bitten wir Sie dringend, unsere Bedenken und unsere Vorschläge ernst zu nehmen und die daraus resultierenden Sonderregelungen rechtzeitig vor Schulbeginn mit entsprechendem Vorlauf zu deren Umsetzung festzulegen.

In Erwartung einer verantwortungsvollen Regelung verbleiben wir hochachtungsvoll

Dr. Hannes Grünbichler, Stv. Vorsitzender der BMHS-Gewerkschaft Mag. Ursula Göltl, Stv. Vorsitzende der AHS Gewerkschaft
Beate Anna Sonnweber, MSc, BEd, Bundesleitung der BS-Gewerkschaft Mag. Andreas Berghold, ZA der steirischen Berufsschulen
Claudia Astner, Bundesleitung der APS-Gewerkschaft
Bernd Kniefacz, ZA der Wiener Pflichtschullehrer*innen
Andrea Schweitzer, ZA der steirischen APS
Mag. Josef Gary Fuchsbauer, Mitglied des GÖD-Vorstandes

Hannes Grünbichler
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gruenbichler@oeli-ug.at

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Mit Corona-Bonus zeigt Bildungsminister Polaschek, dass ihm nichts Anderes einfällt als das Bildungspersonal gegeneinander auszuspielen.

Wien (OTS) – Unabhängige Lehrergewerkschafter*innen:
Mit seinem Corona-Bonus zeigt Bildungsminister Polaschek, dass ihm zur Belastungssituation nichts Anderes einfällt als das Bildungspersonal gegeneinander auszuspielen.

Wieder einmal hat das BMBWF bewiesen, dass es keine Ahnung von der realen Belastungssituation an Österreichs Schulen hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass gerade jetzt eine einzige Berufsgruppe durch einen Corona-Bonus belobigt wird. Hofft Bildungsminister Polaschek, dass er durch kleine Zuwendungen Schulleitungen und Administrator:innen gewogen stimmen kann?

Es sind Schulleitungen UND Lehrpersonen UND Elementarpädagog*innen, die seit mehr zwei Jahren unter enormen Anstrengungen dafür sorgen, dass das Bildungssystem aufrechterhalten werden kann. Jetzt nur eine der Berufsgruppen mit einem Corona-Bonus zu belohnen, bringt das Fass zum Überlaufen. Dieses Säen von Neid macht viele Kolleg*innen im Bildungsbereich wütend.

Die Unabhängigen Lehrergewerkschafter*innen der ÖLI-UG lehnen eine solche Ungleichbehandlung vehement ab und fordern einen Bonus für alle im Bildungsbereich tätigen Kolleg*innen.

Für die Landeslehrer*innen
Claudia Astner, Vorsitzende der ÖLI-UG

Für die Bundeslehrer*innen
Hannes Grünbichler, Vorsitzender der ÖLI-UG

gruenbichler@oeli-ug.at
c.astner@gmx.net

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