Junge Menschen diskutierten mit der Politik bei der Österreichischen Jugendkonferenz ihre Forderungen über Social Media, digitale Teilhabe und Desinformation.

Drei Tage lang erarbeiteten über 60 Jugendliche aus allen Bundesländern und Südtirol bei der Österreichischen Jugendkonferenz 2026 in St. Pölten Forderungen zum Thema „Die EU, Social Media & Du“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie digitale Räume gestaltet werden müssen, damit junge Menschen sich sicher in diesen bewegen können.

Am heutigen letzten Konferenztag präsentierten die Teilnehmenden ihre Forderungen Entscheidungsträger*innen aus Politik sowie Verwaltung. Eines wurde dabei deutlich gemacht: „Social Media ist für junge Menschen ein zentraler Ort für Information, Austausch und Beteiligung. Umso wichtiger ist es, dass Jugendliche bei der Gestaltung digitaler Räume mitreden können. Die Jugendkonferenz zeigt deutlich, dass junge Menschen auch klare Vorstellungen haben“, sagt Anna Schwabegger, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV).

DIGITALE KOMPETENZEN STÄRKEN

Ein zentrales Thema war die Stärkung von Medienkompetenz. Die Jugendlichen betonten, dass das Erkennen von Desinformation und das Verständnis für digitale Plattformen frühzeitig vermittelt werden müssen. „Wer sich sicher und selbstbestimmt im digitalen Raum bewegen soll, braucht die richtigen Werkzeuge. Medienbildung darf kein Randthema sein, sondern muss jungen Menschen ermöglichen, Informationen kritisch einzuordnen“, erklärt BJV-Vorsitzender Moritz Mittermann. Medienbildung solle daher nicht nur punktuell stattfinden, sondern als eigenes, praxisnahes Fach im Schulalltag verankert werden. Dafür braucht es eine zeitgemäße Aus- sowie Weiterbildung von Lehrkräften und auch verstärkte Angebote außerhalb der Schule.

MEHR SCHUTZ VOR DESINFORMATION UND MANIPULATION

Auch den Schutz vor Desinformation, Hassrede und manipulativen Mechanismen auf Social-Media-Plattformen diskutierten die Jugendlichen. Sie forderten eine konsequente Regulierung der Plattformen sowie mehr Transparenz darüber, wie Inhalte durch Algorithmen verbreitet und priorisiert werden. Plattformen sollten außerdem verpflichtet werden, Nutzer*innen mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und Funktionen anzubieten, mit denen insbesondere potenziell süchtig machende Mechanismen deaktiviert werden können.

PSYCHISCHE GESUNDHEIT STÄRKEN

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der psychischen Gesundheit junger Menschen. Die Teilnehmenden machten deutlich, dass hoher Nutzungsdruck, ständige Erreichbarkeit und die permanente Verfügbarkeit digitaler Inhalte stärkere Unterstützungssysteme erforderlich machen. Sie fordern einen Ausbau psychologischer Betreuung, mehr Schulpsychologie sowie niederschwellige und kostenfreie Therapieangebote für junge Menschen. Ergänzend brauche es digitale Anlaufstellen und Verweise auf Hilfsangebote innerhalb von Plattformen, damit Unterstützung schnell und unkompliziert zugänglich ist.

FORDERUNGEN WERDEN WEITERGETRAGEN

Gemeinsam mit Bundesministerin Claudia Bauer und den Jugendlandesrät*innen Christiane Teschl-Hofmeister (Niederösterreich), Astrid Mair (Tirol), Christian Dörfel (Oberösterreich), Bettina Emmerling (Wien) und Stefan Herrmann (Steiermark) diskutierten die Jugendlichen bereits auf nationaler sowie regionaler Ebene im direkten Dialog. Die Ergebnisse der Jugendkonferenz werden nun von der BJV als gesetzliche Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich weitergetragen und in politische Prozesse bis zur europäischen Ebene durch den EU-Jugenddialog eingebracht.

Die Österreichische Jugendkonferenz 2026 ist Teil des EU-Jugenddialogs, eines europaweiten Beteiligungsprozesses für junge Menschen, der in Österreich von der BJV koordiniert wird. Organisiert wurde die Konferenz gemeinsam mit den Landesjugendreferaten, insbesondere dem Landesjugendreferat Niederösterreich, sowie dem Bundeskanzleramt.

Fotos von der Jugendkonferenz stehen unter bjv.at/ueber-die-bjv/presse zum Download bereit.

Bundesjugendvertretung
Jasmin Hebenstreit-Kilinç
Öffentlichkeitsarbeit
01 214 44 99 – 25 // 0676 880 11 1142
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„Verschärfung der Grundversorgungsvereinbarung ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Asylpakts“

Bund und Länder als Partner der Grundversorgung haben im Zuge der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz bereits im Juni 2025 eine Anpassung der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG beschlossen. Ziel der neuen Vereinbarung ist die Umsetzung der Vorgaben des europäischen Asylpakts, insbesondere der neuen Aufnahme-Richtlinie und der Sicherstellung eines österreichweit einheitlichen Vollzugs. Auf Basis dieses Beschlusses wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet und in weiterer Folge der Entwurf der 15a-B-VG-Vereinbarung im Dezember 2025 den neun Landesflüchtlingsreferenten vorgelegt.

RÜCKMELDUNGEN ALLER BUNDESLÄNDER

Hinsichtlich des neuen Entwurfs gab es im Dezember 2025 Rückmeldungen aller neun Bundesländer mit Anpassungen in verschiedenen Bereichen – ein völlig normaler Prozess im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die nunmehr vorliegende adaptierte Vereinbarung, in die die Rückmeldungen aller Länder eingeflossen sind, wurde den Ländern von der zuständigen Verbindungsstelle gestern (Dienstag, 3. März 2026) übermittelt.

LEISTUNGSKÜRZUNGEN BEI MANGELNDER MITWIRKUNG

„Die Verschärfung bei der Grundversorgung für Asylwerber ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Asylpakts. Wir wollen mit einer harten und gerechten Asylpolitik die Bevölkerung weiter entlasten“, sagte Innenminister Gerhard Karner, der ergänzte: „Mein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich gilt auch dem letzten Vorsitzenden der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz, Landesrat Christian Dörfel und dem jetzigen Vorsitzenden, Landesrat Hannes Amesbauer.“

Ein zentrales Element ist die klare Regelung von Leistungskürzungen oder dem Leistungsentzug bei mangelnder Mitwirkung, Verstößen gegen die Hausordnung oder Nicht-Teilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen. Außerdem werden differenzierte Leistungsmodelle, etwa für Dublin-Fälle oder rechtskräftig negativ entschiedene Personen, verankert.

GRUNDVERSORGUNGSLEISTUNGEN NUR BEI ARBEITSWILLIGKEIT

So wie schon jetzt bei der Sozialhilfe sollen Leistungen der Grundversorgung künftig nur bei nachweislicher Arbeitswilligkeit gewährt werden. Neu vorgesehen sind außerdem nationale Berichtspflichten an die Europäische Kommission sowie ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern in Krisensituationen.

Bundesministerium für Inneres
Harald Sörös, BA MA
Telefon: +43 1 53126 901133
E-Mail: harald.soeroes@bmi.gv.at
Website: https://www.bmi.gv.at

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Neuer Markenauftritt und strategische Neuausrichtung der Expertis Gruppe (vormals BBRZ GRUPPE)

Unter dem Motto „JOBREADY – BESCHÄFTIGUNG, ABER BESSER.“ präsentieren wir unseren neuen Marktauftritt und zeigen, wie wir gemeinsam Fachkräfte zukunftssicher für die Bedürfnisse der Wirtschaft qualifizieren.

DATUM: Donnerstag, 22.01.2026, Einlass 09:00 Uhr / Beginn 09:30 Uhr

ORT: Muldenstraße 5, 4020 Linz, Headquarter Expertis Gruppe, Raum M1&M2 im 4 Stock.

FORMAT: Presse vor Ort + Q&A

FOLGENDE TEILNEHMER:INNEN SIND AM PODIUM VERTRETEN:

* Manfred Bauer, MBA – CEO der Expertis Gruppe
* Ing. Thomas Bründl – CEO von Starlim Sterner
* Landesrat Dr. Christian Dörfel – Soziallandesrat (OÖ)
* Stadtrat Prof. Dr. Thomas Gegenhuber – Stadtrat für Wirtschaft, Innovation und Finanzen
* Iris Schmidt, MA – AMS-Landesgeschäftsführerin
* Andreas Stangl – AK OÖ Präsident

Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme und bitten um Ihre kurze RÜCKMELDUNG BIS SPÄTESTENS 20. JÄNNER per E-Mail an roman.weiss@bbrz-gruppe.at

PRESSEKONFERENZ ZUR DACHMARKENEINFÜHRUNG: BBRZ GRUPPE WIRD ZU EXPERTIS GRUPPE

Unter dem Motto „Jobready – Beschäftigung, aber besser.“ präsentieren wir unseren neuen Marktauftritt und zeigen, wie wir gemeinsam Fachkräfte zukunftssicher für die Bedürfnisse der Wirtschaft qualifizieren.

DATUM: 22.01.2026, 09:30 Uhr

ART: Pressetermine
ORT: Expertis Headquarter

Expertis Gruppe
Roman Weiss, MA
Telefon: +43 664 88 35 6612
E-Mail: roman.weiss@bbrz-gruppe.at

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Länder weisen nach Aufbegehren der FPÖ neues Bundes-Durchgriffsrecht und vereinfachte Verfahren zur Errichtung von Asylquartieren geschlossen und entschieden zurück!

NACH AUFBEGEHREN DER FPÖ GEGEN UNAUSGEREIFTE NEUORDNUNG DES ASYLWESENS DEBATTIERTE EINE AUSSERORDENTLICHE LANDESFLÜCHTLINGSREFERENTENKONFERENZ DEN ENTWURF EINER NEUEN 15A-GRUNDVERSORGUNGSVEREINBARUNG MIT DEM BUND UND BESCHLOSS EINSTIMMIG KLARE STANDPUNKTE; NEUES DURCHGRIFFSRECHT UND VEREINFACHTE VERFAHREN AUF LANDESGESETZLICHER BASIS FÜR DIE ERRICHTUNG VON ASYLQUARTIEREN WERDEN VEHEMENT ABGELEHNT!

Neues Durchgriffsrecht, teure „Notfallpläne“, vereinfachte Verfahren für Quartiere und ein Gummiparagraph für die „besonderen Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtlichen Personen“: So kritisierten die freiheitlichen Landesräte Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg), Daniel Allgäuer (Vorarlberg) sowie die in Oberösterreich ebenfalls regierende FPÖ mit Klubobmann Thomas Dim Ende Oktober 2025 den Entwurf des Innenministeriums für eine neue Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung. Notwendig geworden war die Neufassung aufgrund des von der FPÖ seit jeher abgelehnten EU-Asyl- und Migrationspakts sowie der Aufnahme-Richtlinie aus dem Jahr 2024. Zusätzlich erging ein Brief an Innenminister Gerhard Karner mit der Forderung um Aufnahme von Gesprächen auf politischer Ebene, da der nicht akzeptable Entwurf der 15a-Vereinbarung weder politisch abgestimmt noch mit den Ländern auf politischer Ebene vorbesprochen worden war. Letztlich führte dies zur Einberufung einer außerordentlichen Konferenz der für das Asylwesen zuständigen Landesräte durch den oberösterreichischen Landesrat Christian Dörfel. Der auf der Konferenz gefasste Beschluss beinhaltet neben dem Ersuchen einer adäquaten Information der Länder und Klarstellungen zur Kostenteilung auch zwei ganz klare Forderungspunkte: So sollen Bundesbetreuungseinrichtungen ohne Zustimmung der Länder keinesfalls errichtet werden können, zudem wird die Unterstützung der Nutzung von Grundstücksflächen durch den Bund durch landesgesetzlich geregelte vereinfachte Verfahren ebenfalls vehement zurückgewiesen.

„Wir haben bewiesen, was möglich ist, wenn sich freiheitlich regierte Bundesländer zusammenschließen und eine starke Position gegenüber dem Bund einnehmen. Nur so war es möglich, einerseits zahlreiche strittige Punkte aus dem Entwurf der 15a-Grundversorgungsvereinbarung zu streichen oder abzuändern, andererseits haben wir nun einen einstimmigen Beschluss der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz, wodurch ÖVP-Innenminister Karner aufgefordert ist, auch die letzten von uns abgelehnten Punkte zu adaptieren. Wir unterstützen jegliche sinnvollen Reformbestrebungen im österreichischen Asylwesen, allerdings nicht zulasten der Länder und ihrer Bevölkerung. Ein Asylstopp steht für uns außer Frage, gleichzeitig wollen wir mit der neuen 15a-Grundversorgungsvereinbarung sicherstellen, dass das Asylwesen ausschließlich im Sinne der heimischen Bevölkerung entsprechend strikt und klar im Vollzug geregelt ist“, erwarten sich die Landesräte Amesbauer, Antauer, Fürweger, Allgäuer und Klubobmann Dim nun von Innenminister Karner die Berücksichtigung der Beschlüsse der Landesrätekonferenz.

Presseaussendung vom 28. Oktober 2025:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251028_OTS0066/fpoe-amesbauerantauerfuerwegerdim-entwurf-des-bundes-fuer-neue-art-15a-vereinbarung-zur-grundversorgung-voellig-inakzeptabel

FPÖ Steiermark
Telefon: + 43 (0) 316 877 5305
E-Mail: pressedienst@fpoe-stmk.at
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Integrationsministerin Plakolm, Integrations- und Soziallandesrat Dörfel und Vizebürgermeisterin Blöchl eröffneten ÖIF-Karriereplattform

Arbeiten mit noch geringen Deutschkenntnissen – wie dies gelingt, zeigte am Mittwoch, 13. August 2025, die Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Linz. Im Alten Rathaus stellten fünf Unternehmen – die Österreichische Post AG, die ÖBB, McDonald’s, die ARGE Mobile Betreuung und Pflege sowie AGRU Kunststofftechnik – offene Stellen sowie Einstiegs- und Ausbildungsmöglichkeiten vor, die auch für Personen mit noch geringen Deutschkenntnissen infrage kommen. Über 200 arbeitssuchende Flüchtlinge und Vertriebene aus ÖIF-Deutschkursen nutzten die Gelegenheit, sich vor Ort über konkrete Jobchancen zu informieren. Die Veranstaltung wurde von Bundesministerin Claudia Plakolm, Landesrat Dr. Christian Dörfel und der Linzer Vizebürgermeisterin Tina Blöchl sowie dem Direktor des ÖIF, Franz Wolf, eröffnet.

Claudia Plakolm, Integrationsministerin: _„Wer in Österreich leben will, muss Deutsch lernen, arbeiten und sich an unsere Werte halten. Arbeit ist nicht nur extrem sinnstiftend, sondern der beste Ort, um Deutsch zu lernen. Deshalb schaffen wir Plattformen wie heute hier in Linz, wo wir Unternehmen mit zukünftigen Mitarbeitern vernetzen.“_

Dr. Christian Dörfel, oberösterreichischer Landesrat für Soziales, Integration und Jugend: _„Wir erwarten von Zugewanderten, dass sie Leistung erbringen und für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen. Das geht nur, wenn sie unsere Sprache lernen, Arbeit suchen und unsere Werte respektieren. Wer dazu bereit ist, hat bei uns viele Möglichkeiten. Initiativen wie die Karriereplattform des ÖIF zeigen, wie Integration durch konkrete Jobchancen gelingen kann.“_

Tina Blöchl, Vizebürgermeisterin der Stadt Linz: _„Der rasche Einstieg in das Berufsleben ist für Menschen, die in Linz ankommen, wesentlich. Denn Arbeit ist ein Grundprinzip unserer solidarischen Gesellschaft. Darüber hinaus sorgt sie für finanzielle Unabhängigkeit und für ein selbstbestimmtes Leben. Sie fördert die soziale Teilhabe und dadurch auch die Integration in Linz. Die Karriereplattform im Linzer Rathaus hat heute arbeitssuchenden Menschen konkrete Wege für den Einstieg in den Arbeitsmarkt aufgezeigt und damit einen weiteren Schritt für gelingende Integration gesetzt.“_

Franz Wolf, Direktor des ÖIF: _„Wer schnell Deutsch lernt und rasch arbeitet, integriert sich am besten. Deshalb bringen die ÖIF-Karriereplattformen Teilnehmer/innen aus den Deutschkursen und Unternehmen direkt zusammen – damit Deutschlernen und Arbeiten so früh wie möglich verknüpft wird.“_

BERUFSCHANCEN IN ÖSTERREICH: BEREITS 19.000 TEILNEHMER/INNEN BEI ÖIF-KARRIEREPLATTFORMEN

Die vom ÖIF in ganz Österreich durchgeführten Karriereplattformen bringen Unternehmen und arbeitssuchende Teilnehmer/innen aus ÖIF-Deutschkursen zusammen. Unternehmen wie Lidl, REWE, IKEA und die Österreichische Post AG können im Rahmen von Info-Veranstaltungen direkt mit Bewerber/innen in Kontakt kommen und sie über offene Stellen sowie Einstiegs- und Beschäftigungsmöglichkeiten mit noch geringen Deutschkenntnissen informieren. Die Teilnehmer/innen können vor Ort Gespräche mit potenziellen Arbeitgeber/innen führen, sich auf offene Stellen bewerben oder ein Bewerbungsgespräch vereinbaren. Rund 19.000 Flüchtlinge und ukrainische Vertriebene haben bisher an über 150 ÖIF-Karriereplattformen in ganz Österreich teilgenommen. Der ÖIF informiert im Rahmen der Veranstaltung auch über berufsbegleitende Deutschlernmöglichkeiten und unterstützt die Teilnehmer/innen durch CV-Checks und das Anfertigen von professionellen Bewerbungsfotos beim raschen Arbeitsmarkteinstieg. Mehr Informationen unter www.karriereplattform.at.

ARBEITEN UND DEUTSCH LERNEN: ÖIF BIETET UMFASSENDES ANGEBOT ZUM BERUFSBEGLEITENDEN DEUTSCHLERNEN

Ob Pflege, Tourismus, Handel oder Gastronomie – in vielen Branchen fehlen in Österreich Arbeitskräfte. Um Flüchtlinge, Vertriebene und Zuwander/innen beim Deutschlernen parallel zum Arbeiten zu unterstützen, bietet der ÖIF berufsbegleitende Deutschkurse zu Randzeiten sowie Deutschkurse in Unternehmen an. Neben Deutschkursen bei Kursträgern stellt der ÖIF auf Sprachportal.at, der größten frei zugänglichen Online-Deutschlernplattform im deutschsprachigen Raum, eine Reihe an täglichen Online-Deutschkursen und berufsspezifischen Online-Kursen zu Hotel- und Gastgewerbe, Lebensmittelhandel und Pflege- und Gesundheitsberufen zur Verfügung, die ortsunabhängig und berufsbegleitend besucht werden können. Ab sofort stehen am ÖIF-Sprachportal zudem pro Woche 14 kostenlose Online-Deutschkurse zur Verfügung, die speziell auf Personen mit geringen Deutschkenntnissen ausgerichtet sind und praxisnah auf den Berufseinstieg vorbereiten. Die Teilnehmer/innen lernen dabei laufend neue Berufsbilder kennen, erwerben Redewendungen und Fachbegriffe und üben berufsspezifische Gesprächssituationen – etwa aus der Gastronomie, Hotellerie, Pflege, Tourismus oder dem Lebensmittelhandel.

Österreichischer Integrationsfonds
Telefon: +43 504682
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Jugendliche entwickelten bei der Österreichischen Jugendkonferenz konkrete Forderungen an Politik. Im Fokus stand, wie die EU besser mit der Jugend zusammengebracht werden kann.

Drei Tage lang arbeiteten rund 60 junge Menschen aus allen Bundesländern und Südtirol bei der Österreichischen Jugendkonferenz 2025 in Linz an konkreten Vorschlägen zum Youth Goal #1: „Die EU mit der Jugend zusammenbringen“. Ziel war es, Forderungen zu entwickeln, wie die EU für junge Menschen verständlicher und greifbarer wird. Diese diskutierten sie im Rahmen eines direkten Dialogs mit Entscheidungsträger*innen.

Heute am letzten Konferenztag präsentierten die Jugendlichen ihre Forderungen Bundesministerin Claudia Plakolm und politischen Entscheidungsträger*innen aus Politik sowie Verwaltung. Gemeinsam mit den Jugendlandesrät*innen Christian Dörfel (Oberösterreich), Christiane Teschl-Hofmeister (Niederösterreich), Sara Schaar (Kärnten) und Astrid Mair (Tirol) diskutierten die Teilnehmenden diese anschließend im direkten Austausch. „Die Jugendkonferenz macht einmal mehr sichtbar, wie groß das Potenzial und wie klar die Perspektiven junger Menschen sind – es braucht politische Strukturen, die diese aufgreifen und weitertragen“, so Anna Schwabegger, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV).

VOM SCHULFACH POLITISCHE BILDUNG BIS ZU REGULIERUNGEN IM DIGITALEN RAUM

Deutlich wurde unter anderem die Forderung nach Politischer Bildung als eigenes Unterrichtsfach. So sollen EU-bezogene Themen stärker in der Schule behandelt werden – und das in allen Schulstufen und Schultypen. „Für die Teilnehmenden steht fest: Politische Bildung muss lebensnah gestaltet sein. Schulen sowie weitere Bildungsinstitutionen müssen als Lernorte für Demokratie etabliert werden“, erklärt Schwabegger.

Im digitalen Raum braucht es aus Sicht der Jugendlichen starke gesetzliche Regulierungen von Sozialen Medien. So soll vor Desinformation und algorithmischer Verzerrung geschützt und Polarisierung entgegengenwirkt werden. Die Teilnehmenden fordern unter anderem mehr Transparenz und Angebote für gesicherte Informationen.

Zudem braucht es seitens der EU klare und leicht auffindbare Informationen, die sich gezielt an junge Menschen richten. „Gerade Jugendliche wollen verstehen, wie die EU funktioniert. Oft gibt es Angebote, diese sind jedoch nicht niederschwellig und zugänglich gestaltet. Eine All-in-One-Plattform mit umfassenden Informationen über die EU sowie einer Übersicht über deren Angebote für junge Menschen wurde als konkreter Vorschlag eingebracht. So können Informationen über Förderprogramme und Beteiligungsmöglichkeiten – inklusive Ansprechpersonen – junge Menschen besser erreichen“, sagt Schwabegger.

Die Jugendlichen fordern auch mehr Partizipationsmöglichkeiten – für alle Altersgruppen. Sie wollen nicht nur gehört, sondern aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Gleichzeitig braucht es mehr Räume und Strukturen für einen kontinuierlichen Dialog zwischen den Generationen und mit Politiker*innen. „Wer junge Perspektiven ernst nimmt, muss sie auch in Entscheidungen einfließen lassen. Ein gestärkter Austausch auf Augenhöhe ist besonders wichtig für eine zukunftsfähige Politik“, so Schwabegger.

FORDERUNGEN WERDEN AUCH AUF EU-EBENE GETRAGEN

Die Forderungen der Jugendlichen werden nun von der BJV als Interessenvertretung weiterbearbeitet – sowohl auf regionaler und nationaler als auch auf EU-Ebene. Im Herbst diskutieren die Europäischen Jugenddelegierten die Ergebnisse bei der EU-Jugendkonferenz in Dänemark mit politischen Entscheidungsträger*innen aus ganz Europa.

BREITE BETEILIGUNG DURCH EU-JUGENDDIALOG

Die Österreichische Jugendkonferenz 2025 ist Teil des EU-Jugenddialogs, der in Österreich bereits seit mehr als zehn Jahren von der BJV koordiniert wird. Organisiert wird die Jugendkonferenz gemeinsam mit den Landesjugendreferaten – dieses Jahr allen voran mit dem Landesjugendreferat Oberösterreich – und dem Bundeskanzleramt.

Fotos von der Jugendkonferenz stehen unter bjv.at/ueber-die-bjv/presse zum Download bereit.

Bundesjugendvertretung
Jasmin Hebenstreit
Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 01 214 44 99 – 25 // 0676 880 11 1142
E-Mail: presse@bjv.at
Website: https://www.bjv.at

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Vom 11. bis 13. Juni diskutieren rund 60 Jugendliche aus ganz Österreich und Südtirol, wie Europa besser auf die Lebensrealität junger Menschen ausgerichtet werden kann.

Politik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene mitgestalten: Mit diesem Ziel starten junge Menschen aus ganz Österreich und Südtirol morgen in die Österreichische Jugendkonferenz 2025 in Linz. Dabei widmen sie sich dem Youth Goal #1 „Die EU mit der Jugend zusammenbringen“.

Rund 60 Jugendliche werden mit Bundesministerin Claudia Plakolm, den Jugendlandesrät*innen und weiteren politischen Entscheidungsträger*innen darüber diskutieren, wie junge Menschen stärker in europäische Entscheidungen eingebunden werden können – und wie die EU für sie greifbarer und verständlicher wird.

EU-JUGENDDIALOG: BETEILIGUNG MIT WIRKUNG

„Mit der Jugendkonferenz schaffen wir jedes Jahr einen Raum, in dem junge Menschen nicht nur ihre Ideen äußern, sondern auch Politik direkt mitgestalten können. Die Stimme der Jugend muss gehört werden – gerade, wenn es um die Zukunft Europas geht“, betont Anna Schwabegger, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV).

Die Österreichische Jugendkonferenz 2025 ist Teil des EU-Jugenddialogs, der in Österreich bereits seit über 10 Jahren von der BJV koordiniert wird. Organisiert wird die Jugendkonferenz gemeinsam mit den Landesjugendreferaten, allen voran dem Landesjugendreferat Oberösterreich, und dem Bundeskanzleramt. Die Teilnehmenden der Konferenz sind zwischen 16 und 30 Jahre alt und haben unterschiedliche Lebensrealitäten.

PROGRAMMDETAILS & MEDIENEINLADUNG

OFFIZIELLE ERÖFFNUNG DER ÖSTERREICHISCHEN JUGENDKONFERENZ 2025: Mittwoch, 11. Juni, 14:30 bis 15:00 Uhr, mit BJV-Vorsitzenden Anna Schwabegger, Landesrat Christian Dörfel (Oberösterreich) und Sektionschefin Bernadett Humer, Bundeskanzleramt Sektion VI Familie & Jugend

DIALOG ZWISCHEN JUGEND & POLITIK: Freitag, 13. Juni, 08:15–10:15 Uhr, mit Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm, den Jugendlandesrät*innen und den Teilnehmenden der Jugendkonferenz

PRESSEKONFERENZ ZUR JUGENDKONFERENZ: Freitag, 13. Juni, ab 12:30, mit Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm, Landesrat Christian Dörfel (Oberösterreich), Landesrätin Christiane Teschl Hofmeister (Niederösterreich) und BJV-Vorsitzenden Lejla Visnjic

ORT: PARK INN BY RADISSON LINZ HOTEL

Hessenplatz 16-18, 4020 Linz

Vertreter*innen der Medien sind zu diesen ausgewählten Programmpunkten eingeladen. Eine Anmeldung unter presse@bjv.at ist dazu erforderlich.

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Vom 11. bis 13. Juni diskutieren rund 60 Jugendliche aus ganz Österreich und Südtirol, wie Europa besser auf die Lebensrealität junger Menschen ausgerichtet werden kann.

Politik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene mitgestalten: Mit diesem Ziel starten junge Menschen aus ganz Österreich und Südtirol am 11. Juni in die Österreichische Jugendkonferenz 2025 in Linz. Dabei widmen sie sich dem Youth Goal #1 „Die EU mit der Jugend zusammenbringen“.

Rund 60 Jugendliche werden mit Bundesministerin Claudia Plakolm, den Jugendlandesrät*innen und weiteren politischen Entscheidungsträger*innen darüber diskutieren, wie junge Menschen stärker in europäische Entscheidungen eingebunden werden können – und wie die EU für sie greifbarer und verständlicher wird.

EU-JUGENDDIALOG: BETEILIGUNG MIT WIRKUNG

„Mit der Jugendkonferenz schaffen wir jedes Jahr einen Raum, in dem junge Menschen nicht nur ihre Ideen äußern, sondern auch Politik direkt mitgestalten können. Die Stimme der Jugend muss gehört werden – gerade, wenn es um die Zukunft Europas geht“, betont Anna Schwabegger, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV).

Die Österreichische Jugendkonferenz 2025 ist Teil des EU-Jugenddialogs, der in Österreich bereits seit über 10 Jahren von der BJV koordiniert wird. Organisiert wird die Jugendkonferenz gemeinsam mit den Landesjugendreferaten, allen voran dem Landesjugendreferat Oberösterreich, und dem Bundeskanzleramt. Die Teilnehmenden der Konferenz sind zwischen 16 und 30 Jahre alt und haben unterschiedliche Lebensrealitäten.

PROGRAMMDETAILS & MEDIENEINLADUNG

OFFIZIELLE ERÖFFNUNG DER ÖSTERREICHISCHEN JUGENDKONFERENZ 2025: Mittwoch, 11. Juni, 14:30 bis 15:00 Uhr, mit BJV-Vorsitzenden Anna Schwabegger, Landesrat Christian Dörfel und einem/einer Vertreter*in des Bundeskanzleramts, Sektion VI Familie & Jugend

DIALOG ZWISCHEN JUGEND & POLITIK: Freitag, 13. Juni, 08:15–10:15 Uhr, mit Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm, den Jugendlandesrät*innen und den Teilnehmenden der Jugendkonferenz

PRESSEKONFERENZ ZUR JUGENDKONFERENZ: Freitag, 13. Juni, ab 12:30, mit Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm, Landesrat Christian Dörfel (Oberösterreich), Landesrätin Christiane Teschl Hofmeister (Niederösterreich) und BJV-Vorsitzenden Lejla Visnjic

ORT: PARK INN BY RADISSON LINZ HOTEL

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MFG OÖ: Themen im Landtag am 05.06.2025

IN DER LANDTAGSSITZUNG AM 5. JUNI 2025 SETZT DIE MFG OBERÖSTERREICH ERNEUT KLARE INHALTLICHE SCHWERPUNKTE. ZENTRALES THEMA IST EIN MFG-ANTRAG GEGEN DIE GEPLANTE KOPPELUNG VON SOZIALLEISTUNGEN AN DEN IMPFSTATUS. WEITERE SCHWERPUNKTE: SOZIALHILFEAUSGABEN, FLUGHAFENFÖRDERUNG UND REGIONALBAHNEN. DIE DREI MFG-ABGEORDNETEN BRINGEN JEWEILS MÜNDLICHE ANFRAGEN EIN UND PRÄSENTIEREN EINEN DRINGLICHEN INITIATIVANTRAG ZUR SICHERUNG EINES DISKRIMINIERUNGSFREIEN ZUGANGS ZU SOZIAL- UND FAMILIENLEISTUNGEN.

DISKRIMINIERUNGSFREIE SOZIALLEISTUNGEN STATT IMPFZWANG DURCH DIE HINTERTÜR

Mit dem dringlichen Initiativantrag _„Gesetzliche Sicherstellung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen unabhängig von medizinischen Merkmalen“_ (Beilage 1145/2025) reagiert die MFG auf jüngste Aussagen der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Haberlander (ÖVP), wonach die Familienbeihilfe künftig an den Masern-Impfnachweis gekoppelt werden soll. Schon 2022 wollte sie das Kinderbetreuungsgeld an den Impfstatus knüpfen – nun folgt der nächste Versuch, über finanzielle Sanktionen indirekten Impfzwang durchzusetzen.

„Das ist ein politischer Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, warnt LAbg. Dagmar Häusler, BSc. Die MFG hält fest: Sozialleistungen wie Familienbeihilfe sind keine Belohnung für Gehorsam, sondern eine allgemeine Leistung für alle Familien – unabhängig von Weltanschauung, Impfstatus oder Lebensstil. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spaltung braucht es keine neuen Druckmittel, sondern echten Respekt vor Eigenverantwortung und Freiheit. Sozialpolitik darf nicht zur Zwangsmaßnahme verkommen – sie muss unterstützen, nicht disziplinieren. „Ein Staat, der Gehorsam belohnt und Eigenverantwortung bestraft, hat seine freiheitlichen Prinzipien längst aufgegeben. Die MFG stellt sich dieser Entwicklung entschieden entgegen“, so Häusler.

SOZIALHILFE UNTER DER LUPE: WOHIN FLIESSEN DIE MILLIONEN?

LAbg. Dagmar Häusler richtet des Weiteren eine Anfrage an Landesrat Dörfel (ÖVP) zur Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in den vergangenen fünf Jahren. Die Teuerung trifft breite Bevölkerungsschichten mit voller Wucht – 59 % der Österreicher müssen laut aktueller Lazarsfeld-Umfrage bereits ihren Lebensstandard einschränken. Gleichzeitig sorgt ein bekannter Sozialhilfefall aus Wien – mit über 9000 Euro monatlicher Unterstützung für eine kinderreiche Migrantenfamilie – für Unmut. Viele stellen sich die Frage, warum arbeitende Menschen kaum Entlastung spüren, während andere dauerhaft alimentiert werden. Vor diesem Hintergrund ist Transparenz über Mittelverwendung und Wirksamkeit der Sozialhilfe auch in Oberösterreich zentral.

FLUGHAFENZUSCHUSS IN MILLIONENHÖHE – WAS WUSSTE ACHLEITNER?

LAbg. Joachim Aigner will von Wirtschaftslandesrat Achleitner (ÖVP) wissen, wann diesem als Aufsichtsrat der Flughafen Linz GesmbH bekannt wurde, dass der Flughafen zusätzliche Liquidität braucht. Laut Medienberichten steht ein millionenschwerer Zuschuss bevor – obwohl die Passagierzahlen seit Jahren dramatisch zurückgehen und der Flughafen defizitär wirtschaftet. Die MFG fordert eine grundlegende Neuausrichtung: Entpolitisierung, (Teil-)Privatisierung und kritisiert Großsponsorings mit Steuergeld – etwa an LASK und Blau-Weiß Linz – als fehlgeleitete Mittelverwendung. „Politik kann Wirtschaft nicht – das zeigen die Missstände am Linzer Flughafen exemplarisch“, so Aigner.

REGIONALBAHNEN ERHALTEN – INFRASTRUKTURPOLITIK MIT HAUSVERSTAND

Klubobmann Manuel Krautgartner befragt Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) zur Umsetzung konkreter Maßnahmen aus dem seit 2019 angekündigten Attraktivierungspaket für Mühlkreisbahn, Almtalbahn und Hausruckbahn. Die aktuelle Debatte um Streckenstilllegungen macht deutlich: Es braucht Fakten statt Ankündigungen.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Oö. Regionalbahnen erhalten – Mobilität im ländlichen Raum sichern“ wird Krautgartner für die MFG das Wort ergreifen. Die MFG steht klar zum Erhalt regionaler Bahnverbindungen, lehnt aber ideologisch motivierte Symbolpolitik ab. „Ein Bahnbetrieb darf kein Selbstzweck sein – aber wer ihn will, muss auch bereit sein, sinnvoll zu investieren“, so Krautgartner.

MFG Landtagsklub Linz
Telefon: 0732/7720-17402
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Pensionistenverband kritisiert, dass kurz vor dem Tag der Pflege angekündigt wurde, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegefinanzierung verwenden zu wollen.

Heute, am 12. Mai, ist Internationaler Tag der Pflegenden. Damit wird einmal im Jahr dieser Berufsgruppe offiziell Anerkennung gezollt. Auch die Politiker nutzen diesen Anlass gerne, um sich ins Rampenlicht zustellen und ihre Maßnahmen für den Pflegebereich zu bewerben – wie z.B. die Aufnahme der Pflegekräfte in die Schwerarbeitsverordnung. „Das ist zweifellos ein wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung“, sagt der interimistische Präsident des Pensionistenverband Österreichs, Helmut Bieler.

TAG DER PFLEGE AUF KOSTEN DER ZU PFLEGENDEN

„Völlig absurd ist allerdings, dass sie drei Tage davor ankündigen, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflegefinanzierung verwenden zu wollen“, so Bieler weiter. Tatsächlich wurde nämlich bereits am Freitag bei der Konferenz der Soziallandesräte in Langenlois auf Antrag des oberösterreichischen Landesrat Dörfel von allen Ländern beschlossen, dies zu prüfen.

MINUS VON 1.934 EURO PRO JAHR

Für MindestpensionistInnen würde das jährlich ein Minus von 1.934 Euro bedeuten. Bei einer höheren ASVG-Pensionvon rund 4400 Brutto wäre es ein Verlust von bis zu 5500 Euro pro Jahr, wenn man den 13. und 14. Pensionsbezug für die Pflege kassieren würde. „Und wer sind die Hauptbetroffenen? Es ist die Aufbaugeneration der ersten Jahre unserer so hoch gefeierten 2. Republik!“, betont Bieler. Er pocht einmal mehr auf eine umfassende Pflegereform, „anstatt willkürlich zu versuchen, die Budgetlöcher flickwerkartig auf Kosten der älteren Generation zu stopfen“.

„DAS IST EINFACH ENTWÜRDIGEND“

Schon derzeit müssen Menschen, die in Pflegeheimen wohnen, 80 Prozent ihrer Pension für die Unterbringung hergeben. Die restlichen 20 Prozent dürfen sie als „Taschengeld“ behalten – sowie auch den 13. und 14. Pensionsbezug. „Wenn man ihnen jetzt auch noch den 13. und 14. Pensionsbezug wegnimmt, verlieren sie ihren gesamten finanziellen Spielraum – das ist einfach entwürdigend – umso mehr, wenn man so etwas ausgerechnet kurz vorm internationalen Tag der Pflege verkündet“, betont Bieler. (Schluss)

Unabhängiger Pensionistenverband Österreichs
Generalsekretär Christian Rösner, MSc
E-Mail: christian.roesner@pvoe.at

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