FPÖ will Budget völlig neu aufstellen: Jede Ausgabe muss der Bevölkerung dienen – ab Tag eins Politikergehälter kürzen

„Rechnungsabschluss 205 statt 2025 steht auf der Seite des Prüfungsausschusses – wer nicht mal die Jahreszahl in einem der wichtigsten Finanzdokumente der Stadt ausweist, dokumentiert damit einen Umgang, der jedes Vertrauen tief erschüttert. Der Rechnungsabschluss (RA) 2025 ist ein Offenbarungseid. Neunkirchen weist 2025 ein negatives Nettoergebnis von minus 2,92 Mio. Euro aus, der Voranschlag betrug jedoch rund minus 267.000 Euro. Das Nettovermögen der Stadt Neunkirchen sank um knapp 3 Millionen Euro – das Vermögen der Gemeinde wird also stark abgebaut und das ist ein Ergebnis verheerender Finanzpolitik“, stellt FPÖ Niederösterreich Finanzen- und Budgetsprecher LAbg. Dieter Dorner bei einer Pressekonferenz der FPÖ Neunkirchen am Montag in Neunkirchen klar und zieht einen Vergleich: „Das ist wie wenn der Familienvater das Haushaltsgeld kürzt, Ausflüge streicht und gleichzeitig das Geld im Casino verspielt. Am Ende muss er Haus und Hof verkaufen. Die ÖVP stellt sich genauso an. Teix kann weder haushalten noch wirtschaften und die Bürger sollen bluten.“

Vernichtend ist ein Blick in die operative Gebarung: minus 546.72,28 Euro. „Eine Stadt, die schon im laufenden Betrieb Geld regelrecht verbrennt, hat die Kontrolle völlig verloren“, so Dorner. So lebt Neunkirchen am Kassenkredit, zahlt dafür extrem hohe Überziehungszinsen. Über 30 % der Gesamtaufwendungen von 42 Millionen Euro gehen aufs Personal drauf.

FPÖ WOLLTE POLITIKERGEHÄLTER KÜRZEN

„Gespart wird oben nicht und gezahlt wird dafür unten“, so Dorner über das bisherige Credo und verweist dabei auf einen FPÖ-Dringlichkeitsantrag Ende 2025 mit der Forderung, die Politikergehälter um ein Drittel zu kürzen, der aber von der ÖVP abgeschmettert wurde.

Weiters: Die Schulden steigen, die Zinslast explodiert. Alleine das ehemalige Krankenhausdarlehen (Buchwert über 18 Mio. Euro) frisst jährlich 810.857,66 Euro Zinsen. Dorner: „Die Fehler der Vergangenheit erdrosseln die Stadt auf Dauer finanziell. Die Roten haben über Jahrzehnte eine Misswirtschaft betrieben, die SPÖ hat viel zu viel Personal aufgebaut und die ÖVP setzte nach dem Machtwechsel auf jeden roten Posten einen Schwarzen und machte genauso weiter wie bisher. 15 Jahre wirtschaftete ÖVP-Finanzstadtrat Teix, der jetzt Bürgermeister ist. Das Versagen hat somit einen Namen: Peter Teix – und bezahlen müssen jetzt dafür die Bürger.“

„Rechnet man Schuldenstand, Haftungen, Leasing und Beteiligungsverpflichtungen zusammen, sind das 70,889 Millionen Euro (rund 1 Milliarde Schilling). Neunkirchen sitzt somit auf einem riesigen Verpflichtungsberg“, führt Dieter Dorner aus. Dem gegenüber stehen keine frei verfügbaren Finanzreserven, nur ausgewiesene Rücklagen von rein buchhalterischem Format. „Eine Stadt mit fast einer Million Euro negativer Liquidität und 47.000 Euro Zahlungsmittelreserve ist faktisch blank“, stellt LAbg. Dorner klar.

BÜRGER ZAHLT IMMER MEHR, STADT STEHT IMMER SCHLECHTER DA

Zudem ist der Rechnungsabschluss unvollständig und schlampig erstellt und es liegt ein klarer Mangel nach der NÖ Gemeindeordnung vor. „Das erschwert dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit natürlich die Kontrolle“, meint Dorner. Besonders skandalös ist ein Blick in den Detailnachweis der Gebührenhaushalte: „Bei Kanal, Müll, Abfallbehandlung werden Überschüsse auf Kosten der Bürger produziert. Der Bürger zahlt immer mehr, die Stadt steht indes immer schlechter da. Die Bürger werden zur Melkkuh einer Stadtpolitik, die finanziell krachend gescheitert ist“, so Dorner, der ein Ende der Schönrederei verlangt. „Kürzung der Bezüge der Mandatare, eine klare Analyse, Neubewertung der Krankenhaus-Altlasten, Überprüfung aller Miet-, Leasing- und Serviceverträge und Schluss mit dem Auspressen der Bürger.“

„Neunkirchen wurde zu einer finanziellen Katastrophe und das nur wegen politischer Verantwortungslosigkeit“, schließt Dorner.

NEUNKIRCHNER BEZAHLEN DAS SYSTEM DER ÖVP

„Das ist keine Momentaufnahme, sondern das Ergebnis von jahrzehntelanger Politik und Misswirtschaft. Seit über 16 Jahren stellt die ÖVP den Bürgermeister, der aktuelle Stadtchef war davor sage und schreibe 15 Jahre Finanzstadtrat. Das Ergebnis? Eine Stadt, die auf Pump lebt und eine Politik, die die Belastungen auf die Bürger abwälzt. Und die Neunkirchner bezahlen dieses System der ÖVP. Und ausgerechnet der, der Neunkirchen immer tiefer ins finanzielle Schlamassel reingeritten hat, soll jetzt die Kastanien aus dem Feuer holen? Das glaubt der ÖVP doch kein Mensch mehr“, so FPÖ Neunkirchen Spitzenkandidat LAbg. Helmut Fiedler.

Das Problem ist laut Fiedler: „Es ist ein einziges Weiter wie bisher. Geändert hat sich nur, dass noch tiefer in die Taschen der Bevölkerung gegriffen wird. Und deshalb braucht es keinen kosmetischen Kurswechsel, sondern einen echten Systemwechsel mit klaren Prioritäten, Sparen im System, dem Hinterfragen unnötiger Strukturen und einer echten Entlastung der Bevölkerung.“ Denn: „In Wahrheit belügt die ÖVP die Neunkirchner von vorne bis hinten, täuscht sie jetzt mit weichgespülten Zahlen, macht leere Versprechungen und nach der Wahl ist alles anders“, sagt Fiedler.

ALLE AUSGABEN, DIE NICHT DER BEVÖLKERUNG DIENEN, WERDEN GESTRICHEN

„Wir richten die Politik völlig neu aus und streichen alle Ausgaben, die nicht der Neunkirchner Bevölkerung dienen. Als Bürgermeister werde ich sofort einen Kassasturz machen und das Budget vom Kopf wieder auf die Beine stellen und dabei die Belastungen für die Neunkirchner zurücknehmen. Mein Wort zählt – jetzt und auch nach der Wahl“. Kurzum: „Gespart werden darf nicht bei den Menschen, sondern im System“, verspricht Fiedler.

SYSTEMWECHSEL MIT FPÖ ODER WEITER WIE BISHER

„Die Menschen in Neunkirchen arbeiten sehr hart, leisten pflichtgetreu ihren Beitrag und erwarten völlig zu Recht, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir treten für die Menschen in dieser Stadt an, damit endlich wieder Politik für sie gemacht wird und nicht für Posten und Parteipolitik“, so Fiedler, der den 31. Mai als Tag der Entscheidung nennt: „Weiter wie bisher oder ein echter Neustart mit einem gänzlichen Systemwechsel. Das heißt auch, dass wir ab Tag 1 die Politikergehälter kürzen und bei uns selbst beginnen zu sparen. Diesen Systemwechsel kann es aber nur mit der FPÖ geben.“

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Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „GASTPATIENTEN: SCHLUSS MIT BLOCKIEREN. WIEN MUSS OPERIEREN!“ abgehalten.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, die aktuelle Stunde sei ein brandaktuelles Thema: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden von Wiener Spitälern weggeschickt, weil sie den falschen Meldezettel hätten. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden als Patienten zweiter Klasse behandelt, weil der Stadt Wien das Geld ausgehe. Der Finanzausgleich werde laut dem Klubobmann einseitig von Wien gebrochen, deshalb stelle der Landtag die Gesundheit der Menschen als wichtigstes Gut in den Mittelpunkt. Der Landtag fasse heute einige wichtige Beschlüsse zum Thema Gesundheit, sagte er: Heute sei der Tag, an dem man ein Bekenntnis abgeben müsse, ob man beim Thema Gesundheit das große Ganze in den Mittelpunkt stelle oder ob Kirchturmdenken wichtiger sei, ob man den Expertinnen und Experten vertraue oder Spin-Doktoren. Die Bundeshauptstadt übernehme seit jeher für verschiedene Bezirke medizinische Versorgungsangebote, das lasse sich Niederösterreich auch 500 Millionen Euro kosten, erklärte der Klubobmann. Dafür bezahle jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin und für dieses Recht kämpfe man auch in dieser aktuellen Stunde. Man lasse nicht zu, dass den Niederösterreichern die Behandlung in Wiener Spitälern verweigert werde, kein anderes Bundesland mache das mit seinen Gastpatienten, so Hackl abschließend.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte fest, dass die Gesundheitsversorgung keine Verhandlungsmasse sei, sondern zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates. Die Debatte sei nicht vom Himmel gefallen, sondern sei bewusst ausgelöst worden, um die politische Auseinandersetzung um Geld in die Spitäler zu tragen. Kollermann betonte, dass dies keine technische Debatte sei, sondern dass es um Menschen gehe, um Vertrauen und politische Verantwortung. Der eskalierende Konflikt sei eine politische Grenzüberschreitung, denn es gehe laut der Abgeordneten um Menschen mit Schmerzen, um Menschen, die Angst hätten, und um Menschen, die zum Druckmittel gemacht würden. Laut Kollermann fände diese Vorgehensweise nicht einmal in den Wiener Spitälern Zustimmung, denn Stadtrat Hacker müsse nicht im Spital stehen und diese Maßnahmen rechtfertigen. Für Kollermann sei das eine Belastung für ein System, das ohnehin schon am Limit sei. Sie übte auch Kritik an der niederösterreichischen Landesregierung, dass man mit Medienbotschaften und Inszenierungen keine Probleme löse. Die Abgeordnete hinterfragte, ob der Föderalismus hier nicht an seine Grenzen stoße, wenn zwei Bundesländer es nicht schaffen würden, eine gemeinsame, leistbare Lösung zu finden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass heute im Landhaus eine historisch große Bürgerdemonstration stattfinde, weil die Menschen im Land den Eindruck hätten, dass die Gesundheit in Gefahr sei. Für dieses Gesundheitschaos gebe es seit einem Jahr Verantwortliche, so Krismer Huber, nämlich die Landesregierung unter Beteiligung der Neos und der Sozialdemokratie. Mauern statt Antworten seien das Gefühl, das im ganzen Land verbreitet werde, kritisierte die Klubobfrau. Die Volkspartei habe mit dem Gastpatientenstreit Wien als Außenfeind gefunden. Sie hinterfragte, welche Leistungen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern vorenthalten würden und ob es nicht auch ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte sei, dass so viele Leistungen in Wien abgerufen werden müssten. Es sei laut Krismer-Huber auch ein Fehler gewesen, mit Baden und Mödling zwei Spitäler zu bauen, statt ein großes Haus. Die Klubobfrau sagte, der Volkspartei sei dieser Konflikt ganz recht, es wäre leicht, über den Finanzausgleich im Bereich der Gesundheitsfinanzierung bilateral nachzujustieren. Dem Gesundheitspakt 2040+ hätten die Grünen eine klare Absage erteilt, so Krismer-Huber, denn es sei die Aufgabe der Grünen als Opposition, auf Schwachpunkte hinzuweisen und Dinge zu verbessern. Die Grünen seien bestätigt, weil es jetzt Bewegung in Gänserndorf gebe und weil es dort zusätzlich zum Primärversorgungszentrum doch ein Ambulatorium gebe. Man müsse jede einzelne Maßnahme auf den Prüfstand stellen, forderte die Klubobfrau.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, es sei in der Politik nicht abwegig, unterschiedliche Standpunkte zu haben. Der Eigenversorgungsgrad in Niederösterreich sei einer der geringsten in der Republik. Die SP stehe an der Seite der niederösterreichischen Patienten, aber auch für eine Versorgungsregion Ost. Man brauche eine gemeinsame Planung und Finanzierung. Die derzeitige Diskussion bringe jedenfalls keinen Millimeter weiter.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sprach von einer Zwei-Klassen-Medizin in Wien: Alle Welt bekomme in Wien Leistungen, nicht aber die niederösterreichischen und burgenländischen Nachbarn, die schlechter behandelt würden als Asylanten. Nach dem Wohnort zu unterscheiden, sei rechtswidrig. Den sieben Wiener Ordensspitälern hier das Messer anzusetzen, sei ein neuer Tiefpunkt in der Gastpatienten-Diskussion. Vereinbarungen seien einzuhalten.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) führte aus, die Vorgangsweise von Wien setze ein seit Jahrzehnten funktionierendes Gesundheitssystem aufs Spiel. Ausländische Patienten, die noch keinen Cent in das Gesundheitssystem eingezahlt hätten, würden gegenüber Niederösterreichern bevorzugt, das werde sich Niederösterreich nicht gefallen lassen. Die Vereinbarung gelte für die laufende Periode des Finanzausgleichs, das sei einzuhalten. Es brauche in Wahrheit eine österreichweite Lösung. Niederösterreich nehme beim Gesundheitsplan 2040+ die Sorgen der Bevölkerung ernst.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend GESUNDHEITSPLAN 2040+, ERGEBNIS DER STUDIE ZUR STANDORT-EVALUIERUNG FÜR EIN SCHWERPUNKTKLINIKUM IN DER VERSORGUNGSREGION WEINVIERTEL.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Debatte mit der Erinnerung an die überwältigende Mehrheit für den Gesundheitsplan 2040+ im Sinne einer Versorgung auf höchstem Niveau. Er betonte, dass man mit dem Gesundheitsplan 2040+ die Gesundheitsversorgung langfristig sichern wolle. Ziel sei es, die medizinische pflegerische Versorgung auf höchstem Niveau weiterhin zu garantieren – und zwar unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Veränderungen, denn neben den demografischen Entwicklungen habe man auch einen steigenden Bedarf an spezialisierten Leistungen. Der Vorlage sei eine intensive Vorarbeit zugrunde gelegt worden. Der Präsident sprach von einem Ergebnis, das allen Standorten, aber vor allem den Menschen im Weinviertel viele Verbesserungen bringen werde. Politik müsse sich daran orientieren, was langfristig wichtig sei. Der Beschluss sei ein Beschluss aus Verantwortung für die Menschen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, in Wirklichkeit spreche man nicht nur um ein Klinikum im Weinviertel, sondern um eine der zentralen Zukunftsfragen, nämlich wie man die Gesundheitsversorgung absichere. Sie hielt zunächst fest, dass Neos den Zugang für die Standortbindung und auch den Standort unterstützen. Dieses Klinikum werde aber nicht morgen gebaut und auch nicht morgen eröffnet, es werde erst in einem Jahrzehnt Realität, man müsse sicher aber heute schon im Klaren sein, was der Antrag bedeute. Es brauche mehr Mut in der Budgetpolitik, mehr Ehrlichkeit und strukturelle Reformen. Es brauche auch eine echte Aufgaben- und Ausgabenprüfung in der Landesverwaltung. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sie solle helfen Abläufe zu beschleunigen, Kosten zu senken und Personal effizient einzusetzen. Das Schwerpunktklinikum im Weinviertel sei ein Projekt für die nächste Generation und eine Investition in die Versorgungssicherheit.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dass es um ein Schwerpunktklinikum gehe, das die Gesundheitsversorgung im Weinviertel für die nächsten Generationen prägen werde. Die Entscheidung für den Standort sei mit einem aufwendigen Prozess untermauert worden. Es werde als „rein wissenschaftliche Entscheidung“ bezeichnet, meinte sie, dass dem Prozess aber, selbst, wenn er sauber und korrekt sei, politische Entscheidungen zugrunde lägen. Manches sei schwer nachvollziehbar, sprach die Abgeordnete etwa die verschiedenen Kriterien rund um die Erreichbarkeit und, dass der neue Standort im Hochwassergebiet liege, an. Ihre Fraktion stehe für Transparenz, stellte sie die Frage, warum die Bewertung der einzelnen Standorte nicht offengelegt werde. Man solle heute hier abstimmen, ohne, dass man die kompletten Informationen habe.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die SP werde dem neuen Standort für das Schwerpunktkrankenhaus im Weinviertel zustimmen. Die SP werde auch dem Ergebnis der Standortevaluierung zustimmen; diese Entscheidung sei gut aufbereitet worden. Es sei klar angeführt worden, welche Kriterien herangezogen wurden. Dieses Projekt sei ein Musterbeispiel dafür, wie man Informationen gut aufbereiten könne.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, der Gesundheitsplan 2040+ solle in Niederösterreich die medizinische Versorgung langfristig verbessern. Das Ergebnis dieser Prüfung sei eindeutig, und die Empfehlung für den neuen Standort des Krankenhauses falle auf Stockerau. Es liege nun eine klare Empfehlung auf dem Tisch, die Klarheit für die Region bringe. Die Studie zeige deutlich, dass nun an einem umfassenden Netz für Pflege und Ausbildung gearbeitet werde. In Hollabrunn solle ein Gesundheits- und Pflegecampus errichtet werden. Dazu kämen eine Tagesstätte für ältere Menschen, ein Pflege- und Betreuungszentrum, ein Primärversorgungszentrum etc.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Gesundheitsplan 2040+, der vor etwa einem Jahr im Landtag beschlossen worden sei, habe die Abgeordneten das ganze Jahr über beschäftigt. In der letzten Sitzung sei beschlossen worden, dass das Landesklinikum Gmünd neu gebaut werden solle – mit Tagesklinik, Hubschrauberlandeplatz etc. –, um die Primärversorgung sicherzustellen und bei Akutfällen schnell reagieren zu können. Diese Qualitätsverbesserungen, die in der Region Gmünd geplant seien, würden nun auf das gesamte Bundesland Niederösterreich ausgeweitet. Die Grundlage für die heutige Entscheidung basiere auf einer rund 150 Seiten umfassenden Expertenstudie.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meldete sich erneut zu Wort und betonte, sie sei enttäuscht, weil es zu diesem Milliardenprojekt und zum neuen Spitalsstandort überhaupt keine Diskussion gegeben habe. Es habe viel Eigenlob, aber keinen Diskurs gegeben. Sie brachte einen ANTRAG auf Zurückstellung des Themas in den Ausschuss ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, es liege heute ein Milliardenprojekt auf dem Tisch, das die Region im Weinviertel für die nächsten Generationen prägen werde. Eine Entscheidung mit dieser Tragweite müsse nachvollziehbar sein. Die vorliegende Grundlage werfe jedoch viele Fragen auf. Es werde zwar eine Studie vorgelegt, die Daten für die Entscheidung würden aber nicht offengelegt. Auch die Bewertung der einzelnen Spitalsstandorte sei nicht transparent. Die Entscheidung für den Standort Stockerau sei daher nicht nachvollziehbar.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, in dieser Frage müssten Lösungen gesucht werden. Parteipolitik sei dabei bewusst ausgeklammert worden, da man Verantwortung für die Menschen im Land übernommen habe. Er zeigte sich enttäuscht über die Performance der Grünen. Im Ausschuss des Landtages seien alle Fragen der Grünen beantwortet worden.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, dass von der Landesregierung Expertinnen und Experten beauftragt worden seien, Kriterien festzulegen. Auf Basis von über 29 gewichteten Kriterien sei man schließlich zum Standort Stockerau gekommen. Bereits vor Monaten habe man gehört, dass Stockerau der neue Standort für das Klinikum werden solle. Die Landesregierung sei jedoch im Ausschuss und auch sonst nicht bereit gewesen, offenzulegen, wie die genaue Bewertung der übrigen Standorte ausgefallen sei.

Der Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuss blieb in der Minderheit.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend VEREINBARUNG GEMÄSS ART. 15A B-VG ZWISCHEN DEM BUND, DEN LÄNDERN UND DEN GEMEINDEN ÜBER EINEN ÖSTERREICHISCHEN STABILITÄTSPAKT 2025 – ÖSTP 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) suchte Analogien zum Gesundheitsthema: Sie hinterfragte, was der Stabilitätspakt mit dem Gesundheitssystem zu tun habe. Laut Collini handle es sich um eine Suchtkrankheit, Geld auszugeben, das man nicht habe, und Jahr für Jahr mehr Geld auszugeben. Es gebe keine Spielräume mehr für Zukunftsinvestitionen, es sei wie bei einer Sucht, nach dem „High“ komme der unausweichliche Crash. Einziger Ausweg sei die Therapie „Stabilitätspakt“, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam geeinigt hätten. Der Bund trage den größten Teil, aber auch die Länder müssten ihren Beitrag leisten. Niederösterreich habe, wenn man sich die Rechnungsabschlüsse anschaue, die miserabelste Entwicklung aller Bundesländer und die schwarz-blaue Landesregierung sei nicht im Stande, das in Griff zu bekommen. Bis heute habe es keine großen strukturellen Reformen in der Verwaltung gegeben, bis heute habe keiner die Aufgabenkritik gesehen, stattdessen würden Millionen aus dem Generationenfonds und dem Krankenanstaltenfonds herausgelöst, zeigte Collini auf. Für sie sehe nachhaltige Budgetpolitik anders aus.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, die neuen Fiskalregeln des Stabilitätspakts seien aus der Sicht der Grünen begrüßenswert, denn solide Finanzen und klare Regeln seien dringend notwendig. Die Grünen würden es positiv sehen, dass die Gemeinden auch mitgedacht werden. Ecker erklärte, dass die Grünen dem Stabilitätspakt dennoch nicht zustimmen würden, weil er einen inhaltlichen Konstruktionsfehler enthalte, der schon auf EU-Ebene gemacht wurde: Während Rüstungsinvestitionen ausgenommen worden seien, seien die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausgenommen, kritisierte Ecker. Jeden Tag, den man in dieser Debatte verzögere, und jeder Tag, an dem diese Investitionen verzögert würden, seien auf lange Sicht ein Verlust für die Volkswirtschaft. Das bedeute Mehrkosten, deshalb hätten die Grünen auf EU-Ebene und auf Bundesebene nicht zugestimmt und würden auch auf Landesebene nicht zustimmen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete, dass für die Länder und Gemeinden Planungssicherheit entscheidend und wichtig sei und auch, dass Sanktionen nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt werden. Es sei für Schnabl notwendig, zu einer soliden Haushaltspolitik zu kommen. Er kritisierte die Grünen, dass sie während ihrer Regierungsbeteiligung mit dem Haushalt genau das gemacht hätten, was heute den Stabilitätspakt notwendig mache. Der Stabilitätspakt führe zu Transparenz in der Gebarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und sorge dafür, dass man so rasch wie möglich wieder aus dem Defizitverfahren komme, so Schnabl. Den Abgeordneten störe, dass auf Länderebene die Freiheitlichen dem Stabilitätspakt zugestimmt hätten, auf Bundesebene nicht. Er hinterfragte, ob die Freiheitliche Partei wisse, wo sie ja sagen müsse und wo nicht. Der Abgeordnete appellierte, dass man, egal ob in Regierungsverantwortung oder nicht, auf jeder Ebene diesem Stabilitätspakt zustimmen solle.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) kritisierte, dass die Neos beim Budgetdefizit auf das Hochwasser vergessen hätten und er beruhigte die Grünen, dass Niederösterreich nicht in Rüstung investieren werde. Der Stabilitätspakt sei im Kern für Dorner klar: Bis 2029 gelten konkrete Defizitziele. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich an die Maastricht-Kriterien halten. Dazu kämen laut dem Abgeordneten Berichtspflichten, mehr Transparenz und finanzielle Sanktionen nach dem Verursacherprinzip. Der Stabilitätspakt sei nicht notwendig, weil alle die Tugend der sparsamen Haushaltsführung entdeckt hätten, sondern weil die Spielräume in den Budgets enger würden, so Dorner. Gründe für diesen Sparzwang sei die Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre, der Förderwildwuchs mit teurer Symbolpolitik und eine Coronapolitik, nach der nicht auf Haushaltsdisziplin umgestellt wurde. Wenn laut Dorner in Wien schlechte Politik gemacht werde, würden das nicht nur die Ministerien spüren, sondern auch die Länder, die Gemeinden und besonders die Bürger. Die Verantwortung dürfe nicht anonym auf die Europäische Union abgeschoben werden, sondern liege bei jenen Regierungen, die über Jahre hinweg Ausgaben ohne finanzielle Deckung gemacht hätten, sagte Dorner.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sah im Stabilitätspakt eine wichtige finanzpolitische Verpflichtung, die Defizitgrenzen für Bund, Länder und Gemeinden bringe. Er solle dazu dienen, dass Österreich gesamtstaatlich einen ausgeglichenen Haushalt erreiche. Ein wesentlicher Punkt sei es, mit dem Stabilitätspakt auch den Euro als Währung abzusichern, dies sei ein übergeordnetes Ziel. Derzeit laufen laut dem Abgeordneten die Vorbereitungen für die Budgetverhandlungen mit den Regierungsmitgliedern, im Juli werde das Budget beim Budgetlandtag zur Abstimmung gebracht. Er sei überzeugt, dass Niederösterreich die Ziele des Stabilitätspaktes einhalten werde, man habe bereits strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt. Das Hochwasser habe das Landesbudget und das Budget in den betroffenen Gemeinden nachhaltig belastet und werde es auch in Zukunft noch belasten. Auch wenn man wisse, dass Niederösterreich deutliche Defizite auszuweisen habe, würden große Investitionsprogramme gleichzeitig bestehen bleiben, etwa in Straßen, Schulen und Kindergärten. In Niederösterreich bestehe ein Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und Investitionsdruck, so der Abgeordnete.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ RAUMORDNUNGSGESETZES 2014 (NÖ ROG 2014).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) stellte zum Thema Rechenzentren klar, die Nachfrage nach neuen Technologien und Infrastrukturen sei da. Denn dort, wo Daten liegen, entstünden in Zukunft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die vorliegende Rechenzentren-Strategie sei seiner Meinung nach aber gegen und nicht für Rechenzentren. Die Notwendigkeit von Rechenzentren sei aufgrund von KI und Digitalisierung seit Jahren absehbar gewesen, die Antwort könne aber nicht eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, sondern müsse ein massiver Netzausbau sein. Den Netzwerkausbau habe die Regierung verabsäumt. Was der Abgeordnete im vorliegenden Antrag begrüße, seien die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, Rechenzentren hätten zwei Eigenschaften, die eine Raumordnungsänderung notwendig machen. Sie seien massive Energiefresser und hätten einen hohen Wasserverbrauch. Sie sagte auch, man stehe hier fast ausschließlich im Wettbewerb mit amerikanischen Konzernen wie etwa Google, dennoch wolle man nicht abgehängt werden. Mit diesem Gesetz habe man die Chance dazu. Unbedingt notwendig sei aber die Unterstützung und Beratung der Gemeinden durch die Abteilung Raumordnung, so Krismer-Huber. Bei den Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien solle sich Niederösterreich an das Burgenland anlehnen. Denn Niederösterreich spreche ausschließlich von Beschleunigungsgebieten, wenn es um PV-Anlagen gehe, nehme aber Windenergie aus. Sie stellte deshalb einen ANTRAG auf getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) kritisierte, dass man eine Raumordnung, die man erst vor kurzem diskutiert und novelliert habe, nun schon wieder novelliere. Diese Novelle sei laut Samwald aber unausgegoren, beinhalte u.a. nicht nachvollziehbare Kriterien. Die Materie sei sehr wichtig, unterstrich er, der Antrag aber zu kurzfristig eingebracht, deshalb werde man diesem nicht zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, es gehe bei der vorliegenden Gesetzesänderung um die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Niederösterreich sei das erste Bundesland, das Rechenzentren in einen rechtlichen Rahmen gieße. Man berücksichtige dabei u.a. den Schutz landwirtschaftlicher Flächen oder nehme Rücksicht auf eine duale Nutzung der Abwärme. Ebenso habe die Novelle seiner Meinung nach klare Regelungen zu laufenden Verfahren. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) führte aus, Rechenzentren seien die unsichtbare Struktur der gesamten Wirtschaft und Grundvoraussetzung für Digitalisierung und damit für die Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit errichte man Rechenzentren, um als Staat resilient zu bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die heutige Novelle sei ein wesentlicher Punkt der NÖ Rechenzentren-Strategie. Die Novelle sei auch deshalb so wichtig, weil ohne klare Regeln Nutzungskonflikte entstehen würden. Wichtig sei, einen Interessensausgleich sicherzustellen, eine zentrale Steuerung zu schaffen, Gemeinden Mitspracherecht zu gewährleisten und klare Ansprechpartner und Verbindlichkeiten für Unternehmen zu schaffen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abg. Dr. Krismer-Huber wurde einstimmig angenommen.

Der Ausschussantrag Punkt 1, erste Zeile, Punkt 7, § 11b wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Rest des Ausschussantrages wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ SPITALSÄRZTEGESETZES 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Allgemeinmedizin sei das Rückgrat der Medizin. Diese Rolle werde nun mit der Aufwertung zum Facharzt gewürdigt. Mit dieser Anpassung schaffe man Klarheit, es sei mehr als Symbolik und stelle eine echte Aufwertung dar. Sie halte diese Gesetzesänderung für einen wichtigen Schritt zu einem leistungsfähigerem Gesundheitssystem. Das stärke die Versorgung der Menschen in Niederösterreich. Dem Antrag werde man zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) unterstrich, dass er gerne über Verbesserungen in diesem Bereich spreche. Es gehe um eine genauere Begriffsdefinition und wichtig sei zudem, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Man werde dem Gesetz „sehr, sehr gerne“ zustimmen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) meinte, bei der heutigen Sitzung gehe es vermehrt um den Gesundheitsbereich. Mit dem vorliegenden Antrag werde der Grundlage für den Facharzt „endlich Rechnung getragen“. Ein weiterer Punkt sei ganz entscheidend: Allgemeinmedizin müsse jene Wertschätzung bekommen, die ihr zustehe. Gerade in den Aufnahmebereichen von Kliniken zeige sich, wie wichtig dieser Facharzt sei. Dadurch würden Abteilungen entlastet und Wartezeiten verkürzt – das sei im Interesse aller. Leistung müsse anerkannt und abgegolten werden und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) sagte, wenn man heute über die Änderung spreche, spreche man nicht über Paragraphen und Strukturen, sondern über Menschen und Familien. Familienmedizin bedeute mehr als die medizinische Versorgung. Familienmediziner würden nicht nur einzelne Symptome, sondern das Ganze sehen. Diese Reform sei ein klares Zeichen für eine Medizin, die verbinde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend GESUNDHEITSPLAN 2040+: 24/7 AKUTVERSORGUNG IN GÄNSERNDORF.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Grünen würden noch nach ihrer Position suchen. Der „34er-Antrag“ sei eine allgemein gehaltene Aufforderung. Die Bevölkerung von Gänserndorf wünsche sich eine adäquate hochwertige Versorgung, das wollen auch Neos – daher werde man dem Antrag zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte eingangs, dass ihre Vorrednerin einen „Blödsinn“ behauptet habe. Wenn sie etwas wissen wolle, solle sie sich bei ihr melden. Weiters betonte sie, dass die Forderung der Grünen nach einer Neubewertung des Gesundheitsplans absolut notwendig gewesen sei. Denn es sei sonst eine massive Verschlechterung in Gänserndorf zu erwarten gewesen. Nun komme ein Ambulatorium, weil sich die Grünen dafür eingesetzt hätten. Im Text des §34-Antrages fehle allerdings die „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung, sie bringe daher einen ABÄNDERUNGSANTRAG ein.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, mit den am Montag vorgestellten Entscheidungen für das Weinviertel seien „endlich“ erste Fakten geschaffen worden. Er sprach von Schritten in die richtige Richtung. Die „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung müsse bleiben. Verschlechterungen nehme man nicht hin. Es müsse Schluss damit sein, dass die Postleitzahl über Tod oder Leben entscheide. Den Grünen richtete er aus, dass sie das Ohr nicht bei den Menschen im Bezirk hätten, das habe ihre Ministerin jahrelang bewiesen, da sie die S8 verhindert habe.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, dass es keinen Anlass gebe, die 24/7-Versorgung in Frage zu stellen. Es gebe ein Bekenntnis dazu, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft auszusehen habe. Mit dem vorliegenden §34-Antrag unterstreiche man das.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, als Bürgermeister und Abgeordneter des Bezirks bezweifle er, dass die Grünen den Standort Gänserndorf gerettet hätten, und sprach von einem historischen Beschluss, der die Gesundheitsversorgung des Weinviertels auf neue Beine stelle. Mit dieser zukunftsträchtigen Entscheidung für eine gute medizinische Versorgung in Gänserndorf bewiesen die Abgeordneten Mut in schwierigen Zeiten.

Der Abänderungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit. Der Antrag des Gesundheits-Ausschusses gemäß §34 wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Philipp Hebenstreit
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Pressekonferenz der FPÖ Neunkirchen zum Rechnungsabschluss 2025 mit LAbg. Helmut Fiedler und LAbg. Dieter Dorner

Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Neunkirchen zum Thema „Systemwechsel jetzt! Nur die FPÖ ist die Vollkasko für Neunkirchner Finanzfiasko“ mit FPÖ Neunkirchen Spitzenkandidat LAbg. Helmut Fiedler sowie FPÖ Niederösterreich Finanzen- und Budgetsprecher LAbg. Dieter Dorner einzuladen.

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Windräder nur dort, wo es Bürger befürworten und nicht im Wald

„Dass die FPÖ den Bau von 180 weiteren Windrädern in Niederösterreich befürwortet, ist schlicht und einfach nicht wahr“, stellt FPÖ Niederösterreich Energie- und Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner klar und verweist dabei auf einen aktuellen Medienartikel über „rotes Dauerblinken von Windrädern“.

Die Linie der Freiheitlichen ist nämlich glasklar: „Wir sind gegen Windräder im Wald und befürworten Windräder nur dort, wo die Bürger per verbindlicher Volksbefragung auch zugestimmt haben“, schließt LAbg. Dieter Dorner.

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LR Dorner: Land behält sich bei Bedarf Anzeige gegen Greenpeace wegen Verleumdung vor

WIE DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT OBERPULLENDORF SOWIE DEM FÜR KATASTROPHENSCHUTZ ZUSTÄNDIGEN LANDESRAT HEINRICH DORNER AM DONNERSTAGNACHMITTAG VONSEITEN GREENPEACE ZUGETRAGEN WURDE, HAT DIE UMWELTORGANISATION EINE SACHVERHALTSDARSTELLUNG BEI DER STAATSANWALTSCHAFT EISENSTADT IM ZUSAMMENHANG MIT EINER AM 18. OKTOBER 2025 IM STEINBRUCH PILGERSDORF DURCHGEFÜHRTEN KATASTROPHENEINSATZÜBUNG DES BEZIRKSFEUERWEHRKOMMANDOS OBERPULLENDORF EINGEBRACHT. DARIN WIRD SOWOHL GEGEN LANDESRAT DORNER ALS AUCH GEGEN OBERPULLENDORFS BEZIRKSHAUPTMANN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBUNG DER VORWURF ERHOBEN, DIE TEILNEHMENDEN IN GEFAHR GEBRACHT ZU HABEN. SEITENS DES LANDES BURGENLAND WIRD KLARGESTELLT: DABEI HANDELT ES SICH UM FALSCHE BEHAUPTUNGEN, DIE VOM LAND BURGENLAND AUFS SCHÄRFSTE ZURÜCKGEWIESEN WERDEN.

FAKT IST: Die besagte Katastrophenschutzübung fand am 18. Oktober 2025 statt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Steinbruch über alle aufrechten Genehmigungen; den Behörden lagen keinerlei Hinweise auf eine Gefährdungslage vor.

Erst einen Monat nach der Übung, am 19. November 2025, wurden im Zuge von Kontrollen geologische Gesteinsproben entnommen. Die spätere Laboranalyse dieser Materialproben ergab einen erhöhten Asbestanteil im anstehenden Gestein. Es muss in diesem Zusammenhang fachlich und sachlich strikt festgehalten werden: Es handelte sich hierbei um Materialanalysen der tiefen Gesteinsschichten und nicht um Luftgütemessungen.

Als die Ergebnisse dieser Gesteinsanalysen Anfang des Jahres 2026 schließlich vorlagen, hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft als Sicherheitsbehörde keinen Tag gezögert und den Betrieb im Steinbruch umgehend bis auf Weiteres behördlich geschlossen. Die Behörde hat aus Sicherheitsgründen sofort und absolut korrekt gehandelt. Da die zeitliche Abfolge belegt, dass zum Zeitpunkt der Übung im Oktober keinerlei Hinweise auf eine Belastung vorlagen, sieht das Land Burgenland der Sachverhaltsdarstellung äußerst gelassen entgegen.

Bewusste Verunsicherung der Einsatzkräfte: Neben der Sachverhaltsdarstellung an die Justiz hat Greenpeace diese Falschinformationen auch gezielt dem Landesfeuerwehrverband Burgenland übermittelt. Damit wurde ganz bewusst für Beunruhigung und Verunsicherung in den Reihen der freiwilligen Feuerwehren und anderer Einsatzorganisationen gesorgt, die an der Übung teilgenommen haben.

Nach Bekanntwerden dieser Fehlinformation konnte seitens des Landes Burgenland umgehend eine Richtigstellung veranlasst werden. Diese wurde durch den Landesfeuerwehrverband bereits an die betreffenden Organisationen versandt, um faktenbasierte Aufklärung zu leisten und der Panikmache entschieden entgegenzutreten.
LR DORNER: BEI BEDARF ANZEIGE WEGEN VERLEUMDUNG

Land Burgenland, Stabsabteilung Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sabine Bandat
E-Mail: post.oa-presse@bgld.gv.at

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Krönender Abschluss für „Das junge Herz Vorarlbergs“ auf ORF Radio Vorarlberg

Zu einem Exklusivkonzert der mitreißenden Partyband „Nevermind“ im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn hat ORF-Landesdirektor Markus Klement mit Caritas-Direktor Walter Schmolly eingeladen. Im Mittelpunkt standen alle Jugendlichen, die im März 2026 im Rahmen der Initiative „Das junge Herz Vorarlbergs“ mit ihren Projekten bei ORF Radio Vorarlberg vorgestellt wurden.

Vielfältiges Engagement

Den gesamten Monat über gab es zahlreiche inspirierende Geschichten von tatkräftigen jungen Menschen in Vorarlberg, die Verantwortung übernehmen, Initiative zeigen und ihre Umgebung aktiv mitgestalten – sei es im Verein, in der Nachbarschaft, in der Schule oder im Sozialbereich. Vorgestellt wurden unter anderem Ehrenamtliche in Lern- und Kindercafés, in der Hospizarbeit, bei Sportvereinen und Benefizevents, Engagierte bei Landjugend, Jungschar und Kirche, Feuerwehr und Rotem Kreuz oder Kinder- und Jugendbotschafter:innen.

Exklusivkonzert und Partystimmung

Beim großen Abschlussevent wurden alle Beteiligten auf die Bühne geholt und für ihr Engagement geehrt. Bei dieser Danke-Party hatten die jungen Menschen die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen, Impulse weiterzugeben und einfach zu feiern. Durch den Abend führte Moderatorin Katharina Batlogg vom ORF Vorarlberg. Die jungen Engagierten durften ein Geschenk und Gratulationen sowie natürlich ihren verdienten Applaus des Publikums entgegennehmen. Das Highlight war ein exklusives Konzert der Vorarlberger Band „Nevermind“, die mit mitreißendem Sound und ausgelassener Partystimmung begeisterte.

Hochkarätige Gästeliste

Unter den Gästen befanden sich unter anderem Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ), Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP), FPÖ-Klubobmann Markus Klien, die Landtagsabgeordneten und Jugendsprecherinnen Fabienne Lackner (NEOS) und Nicole Feurstein-Hosp (FPÖ), ORF-Vorarlberg-Chefredakteurin Angelika Simma-Wallinger, von der Caritas Vorarlberg Claudio Tedeschi (Kommunikation), Clara Berger (Freiwilligenarbeit) und Birgit Petermann (Startbahn), Brigitte Dorner (Katholische Jugend und Jungschar), Andrea Gollob (aha Jugendinfo Vorarlberg), Elmar Luger (Jugendreferent Stadt Dornbirn), Christoph Kutzer (Land Vorarlberg / Jugend und Familie), Kinder- und Jugendanwalt Christian Netzer sowie Vertreterinnen und Vertreter vom Kinder- und Jugendbeirat des Landes Vorarlberg.

Markus Klement, Landesdirektor ORF Vorarlberg: „Wir haben alle gestaunt, wie enthusiastisch und ideenreich Jugendliche in Vorarlberg die Welt um sich aktiv gestalten und verbessern. Es ist toll, dass wir diesen Spirit bei ORF Radio Vorarlberg breit abbilden und damit ins Land hinaustragen dürfen. Einen großen Dank an die Caritas Vorarlberg für diese gelungene Kooperation.“

Angelika Simma-Wallinger, Chefredakteurin ORF Vorarlberg: „Einzigartiges Engagement, Herzlichkeit und Inspiration verbunden mit viel Tatendrang und Umsetzungskraft: All das war beim ‚Jungen Herz Vorarlbergs‘ auf ORF Radio Vorarlberg spürbar. Danke an all die engagierten jungen Menschen im ganzen Land und danke an das Team von ORF Vorarlberg, das viel Herzblut in dieses tolle Projekt gesteckt hat!“

Walter Schmolly, Direktor Caritas Vorarlberg: „Es ist wichtig, dass sich junges Engagement entwickeln kann. Das ist die Grundlage für eine gute Zukunft in der Gesellschaft. ‚Das junge Herz Vorarlbergs‘ mit dem ORF Vorarlberg ist das ideale Format, um aufzuzeigen, was junge Menschen in Bewegung setzen können.“

ORF Vorarlberg
Presse-, Öffentlichkeitsarbeit & Events
Julia Feurstein
Telefon: (05572) 301-22558
E-Mail: julia.feurstein@orf.at

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Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend DONAUBRÜCKE STEIN-MAUTERN.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Die Donaubrücke Stein-Mautern sei nicht nur Teil des UNESCO-Welterbes, sondern eine Lebensader. Jetzt gebe es endlich die Zusage für die Sanierung und eine Ersatzbrücke. Zwei Fragen blieben offen: Warum erst jetzt, nachdem die Menschen lange im Unsicheren gelassen worden seien? Und: Werde die jetzige Brücke bis zur Eröffnung der Ersatzbrücke halten?

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach von einem Jahrhundertprojekt und einer notwendigen Investition in die Zukunft des Landes. Wenn nicht gehandelt werde, drohe 2028 die Sperre der über 130 Jahre alten Brücke mit ihren massiven Zeitschäden. Es gehe um die Sicherstellung der Mobilität der Region, um den Wirtschaftsstandort, den Tourismus und die Lebensqualität.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) nannte die Brücke ein Wahrzeichen des Landes, ein Stück niederösterreichischer Geschichte und eine zentrale Verkehrsverbindung. Für Betriebe, Familien, Pendler und den Tourismus habe die Brücke wesentliche Bedeutung, Verkehrsinfrastruktur sei Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Die Frage sei, ob mit den aktuell geltenden Vorgaben des Denkmalschutzes das richtige Maß gefunden werde.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, die 1895 eröffnete Brücke sei am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Die von ihr zu tragende Last entspreche nicht mehr dem modernen Verkehr, sodass es seit längerem Gewichts- und Tempolimits gebe. Der Kompromiss von Generalsanierung und Ersatzbrücke trage dem Denkmalschutz Rechnung. 144,7 Millionen Euro an Investitionen seien eine Herausforderung, die Infrastruktur dieser wichtigen Verkehrsverbindung müsse aber in die Zukunft geführt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend ERSATZVERKEHRSKONZEPT FÜR DIE DAUER DER STAMMSTRECKENSPERRE.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach von einer Unsicherheit, die die tausenden Pendlerinnen und Pendler seit vielen Monaten kennen würden. Der Frust bei den Menschen sitze tief und es werde in den nächsten Monaten definitiv nicht besser, sondern schlimmer. Es brauche konkrete Lösungen. Die Neos hätten sich mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Bereichen zusammengesetzt und fünf ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Der Antrag fordere eine Schnellbusoffensive zu den U-Bahn-Endstationen, mehr Züge auf der Franz-Josefs-Bahn, eine Ausweitung der Kernzone, eine Task Force, die sich anschaue, wie man möglichst verlässliches Zugmaterial auf die Schiene bekomme, und eine Informationsoffensive. Müller brachte einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, dass 250.000 Fahrgäste täglich auf der Stammstrecke zwischen Wien Floridsdorf und Wien Meidling unterwegs seien. Die Pendlerinnen und Pendler seien es mittlerweile gewohnt auf Schienenersatzverkehr umzusteigen und würden sich auch anpassen. Der Abgeordnete betonte, dass es echten Schienenersatzverkehr brauche und deshalb habe man den Antrag eingebracht Niederösterreich müsse sich um seine Pendlerinnen und Pendler kümmern müsse, denn ab Herbst 2027 sei eine neue Situation, wenn die Stammstrecke zwischen Wien Praterstern und Wien Hauptbahnhof gesperrt sei.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, seine Fraktion werde dem vorliegenden Antrag zustimmen, weil er sinnvoll sei, ein Mehr an Alternativen und Zusatzangeboten wichtig sei und es um die Pendlerinnen und Pendler gehe, die es in den nächsten Monaten nicht leicht haben werden. Die Stadt Wien sei jetzt schon bemüht, zusätzlich zu den Taktverbindungen bei den Straßen und U-Bahnen einen Schienenersatzverkehr zu organisieren; es gebe eine ganze Liste an Ersatzbussen. Es werde auch eine umfassende Kommunikationsoffensive geben. Beim öffentlichen Verkehr sei noch viel Luft nach oben, betonte der Abgeordnete, dass es in Niederösterreich noch viele Gegenden gebe, in denen die Busverbindungen unzureichend seien, die Taktung inakzeptabel sei und die Fahrplanabstimmung nicht passe. Konsequenz sei, dass tausende Landsleute aufs Auto angewiesen seien, um von A nach B zu gelangen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) knüpfte an die Frage des Kollegen Ecker an, ob es den Antrag der Grünen brauche und verneinte dies. Verkehrslandesrat Udo Landbauer habe nicht gewartet, bis der Antrag der Grünen komme, er habe bereits gehandelt und die Lösung vorbereitet. Keyl sei froh, dass die ÖBB 1,3 Milliarden Euro in dieses wichtige Infrastrukturprojekt investieren, führte der Abgeordnete Bahnsteigsverlängerungen, neue Gleise, neue Weichen und zahlreiche Infrastrukturprojekte, die auf den Stand der Technik gebracht werden, an. Ziel sei es, in Zukunft über die wichtige Stammstrecke 24 Züge pro Stunde drüberzubringen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen greife zu kurz, er lasse wesentliche Bereiche aus, etwa den Bereich des Flughafens, und er greife zum falschen Mittel, denn man bräuchte hunderte Busse mehr, wenn man auf den Vorschlag der Grünen zurückgreife.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, die Modernisierung der S-Bahn-Stammstrecke sei ein wesentlicher infrastruktureller Beitrag für die Landsleute. Die Phase des Umbaus sei aber eine mühsame Zeit für die Pendler. Nach der Modernisierung der Stammstrecke werde es mehr Zugangebote geben, die Takte könnten verdichtet und das Platzangebot in den Zügen erhöht werden. Das klinge sehr positiv, aber die Zeit von September 2026 bis Oktober 2027 sei eine große Herausforderung. Das Land Niederösterreich, der VOR, die ÖBB, die Wiener Linien etc. seien gefordert, die besten Ideen einzubringen, um die Pendlerinnen und Pendler in dieser Zeit zu unterstützen. Unter anderem werde ein Schienenersatzverkehr notwendig sein. Das Öffi-Verkehrsangebot in der Ostregion werde dadurch langfristig verbessert.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), meldete sich erneut zu Wort und meinte, das Ergebnis, das vor Kurzem bekannt gegeben worden sei, sei zu kritisieren. Wenn Niederösterreich seit drei Jahren mitverhandle, dann habe es unser Bundesland offenbar nicht geschafft, die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in diesem Prozess klar zum Ausdruck zu bringen. Es sei nicht genug, was die Wiener Linien und die ÖBB an Ersatzmaßnahmen vorgelegt hätten. Es sei notwendig, ein überzeugendes Verkehrskonzept vorzulegen, das diesen Namen auch verdiene.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Zusatzantrag betreffend Entlastung der Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich wurde aufgrund zu geringer Unterstützung abgelehnt.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einer Vorlage betreffend ÄNDERUNG DES NÖ ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZES 2017 (NÖ ADG 2017).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) hielt fest; die Neos würden der Novelle des Antidiskriminierungsgesetzes zustimmen. Die Änderungen würden eine europäische Richtlinie umsetzen. Das europäische Regelwerk sei oftmals komplex und bürokratisch, aber Europa sei derzeit der beste Ort, um zu leben – ein Raum von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Diskriminierung. Bei dieser Novelle würden jedoch ein paar offene Punkte bleiben, wie beispielsweise die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle. Mehrere Stellungnahmen würden darauf hinweisen, dass Weisungsfreiheit allein nicht ausreiche, wenn Budget, Personal und Organisation letztlich bei der niederösterreichischen Landesregierung lägen. Ein moderner Diskriminierungsschutz sei notwendig, insbesondere für Menschen mit Behinderung.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) sagte, dieses Gesetz bringe nur Vorteile, und ihre Fraktion sei froh, dass es die Antidiskriminierungsstelle gebe. Sie bedankte sich bei der Leiterin dieser Stelle, die hervorragende Arbeit leiste. Niederösterreich sei auf dem richtigen Weg.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) betonte, die Novelle stärke vor allem die niederösterreichische Antidiskriminierungsstelle. Künftig solle diese Stelle nicht nur bei Beschwerden reagieren, sondern auch vorbeugend arbeiten, beraten, informieren, Schulungen anbieten und mit anderen Stellen zusammenarbeiten. Die Antidiskriminierungsstelle müsse über ausreichendes Personal, geeignete Räumlichkeiten und die notwendigen Mittel verfügen, denn nur dann könne sie ihre Aufgabe erfüllen – vertraulich, anonym und kostenlos.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) führte aus, mit der heute vorliegenden Novelle würden zwei europäische Richtlinien umgesetzt, die Mindeststandards in den europäischen Mitgliedstaaten festlegen. Dabei würden europarechtliche Verpflichtungen erfüllt und zugleich bestehende Strukturen gestärkt, die sich im Land bewährt hätten. Gleichstellung und Fairness seien zentrale Werte in Niederösterreich. Es gehe um gleiche Chancen für alle; Respekt und Fairness dürften nicht nur im Gesetz stehen, sondern müssten auch gelebt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ LANDESVERWALTUNGSGERICHTSGESETZES (NÖ LVGG).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes müssten einige Materien angepasst werden. Dabei würden auch einige Verfahrensabläufe vereinfacht. Seine Fraktion sei dafür, alles zu unterstützen, was zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit beitragen könne.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, die Freiheitlichen stünden für einen starken Rechtsstaat, aber auch dafür, dass Bürger, Unternehmen und Vereine nicht von überschießender Transparenz gefährdet werden. Darauf ziele der vorliegende Antra gab, so Keyl.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) erklärte, seine Vorredner hätten alles Wichtige zum Thema angeführt. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der rechtlichen Umsetzung arbeiten und schloss: Am Rechtsstaat sei nicht zu rütteln.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend STÄRKERER SCHUTZ VON EIGENTUM UND HAUSRECHT – SCHAFFUNG ZEITGEMÄSSER STRAFRECHTLICHER RAHMENBEDINGUNGEN, UM SCHUTZLÜCKEN ZU SCHLIESSEN.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, es gebe keinen Anlassfall für den vorliegenden Antrag. Man erzeuge damit ein nicht vorhandenes Problem, um es dann heroisch zu lösen – das sei Populismus. Es gebe aktuell keinen Bereich, der nicht durch geltendes Recht abgedeckt sei. Wolle man die Landwirtschaft wirklich stärken, dann müsse man für effiziente Kontrollen, klare Regeln und Zusammenarbeit sorgen. Sie schickt voraus, man werde den Antrag ablehnen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, für die Sozialdemokratie sei der Schutzstandard für Eigentum derzeit hinreichend abgedeckt, man sehe keinen Bedarf für Änderungen. Sollte es allfällige Gesetzeslücken geben, werde man diese schließen – derzeit sehe man aber keine.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte in seinem Statement, Eigentum und Freiheit seien zwei Begriffspaare. Ohne Eigentum sei keine Freiheit möglich, deshalb sei der Schutz des Eigentums ganz wichtig.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, der Schutz von Eigentum und die Durchsetzbarkeit von Recht werde gerade im ländlichen Raum immer mehr zum Problem. Sie nannte beispielhaft Fremde, die in Stallungen eindringen, filmen und das Material dann an die Öffentlichkeit bringen. Hier schütze das Recht nicht ausreichend. Schmidl betonte, es gehe nicht darum, Missstände zu verschleiern, denn Transparenz und Kontrolle seien wichtig. Genauso wichtig sei aber, dass Kontrollen rechtmäßig erfolgten und nicht durch eindringen in fremdes Eigentum. Die Rechtslage müsse hier weiterentwickelt werden, etwa müsse man Stallungen besonders schützten, indem ein unbefugtes Eindringen auch strafrechtlich und nicht mehr nur zivilrechtlich relevant sei.

Antrag mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend GEWÄHRLEISTUNG EINER WERTHALTIGEN, ABGESICHERTEN BUNDESFINANZIERUNG VON FACHHOCHSCHULEN.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte zu Beginn, mit diesem Antrag würden die Landesparteien ihren Bundeskollegen wieder einmal in Briefform etwas ausrichten, anstatt miteinander zu reden. Sie bezeichnete den Antrag als Alarmismus, denn wenn man ins Budget schaue, sehe man, dass die Mittel für die Fachhochschulen steigen. Für eine ausgewogene, qualitativ hochwertige FH-Landschaft brauche es eine bundesweite Gesamtstrategie, betonte sie. Es reiche nicht, mehr Geld zu fordern, Geld allein führe nicht zwingend zu besseren Ergebnissen.

Abgeordnete Doris Hahn, Med MA (SP) sagte, man diskutiere über eine Bildungsschiene, die seit 1994 liefere und funktioniere – egal ob in St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems oder Tulln. Mit zigtausend Absolventen seien die Fachhochschulen eine tragende Säule der Bildungslandschaft. Für Hahn sei es eine Leistung der Lehrenden und Studierenden, praxisnahe Ausbildung auf hohem Niveau zu garantieren, denn hinter jedem Studienplatz stehe der Ausblick auf ein sicheres Berufsleben. Dafür brauche es laut der Abgeordneten eine entsprechende Förderfinanzierung, eine gesicherte Bundesfinanzierung sei unumgänglich. Hahn sagte, die SP stimme dem Antrag zu, weil die Fachhochschulen eine verlässliche und nachhaltige Perspektive brauchen sowie eine Bestandsgarantie.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, dass es bei dem Antrag nicht nur um eine Budgetfrage gehe, sondern um die Zukunft des Bildungs- und Innovationsstandortes Niederösterreich. Die Fachhochschulen seien seit 1994 zu einem zentralen Pfeiler der tertiären Bildung geworden. Fachschulen stehen laut Scherzer für eine praxisnahe Ausbildung, eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft und gerade diese Ausbildung sei für den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichische Wirtschaft unabdingbar. In einer Zeit, in der man händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern suche, seien die Fachhochschulen keine Option, sondern eine Notwendigkeit – wer hier spare, spare nicht am System, sondern an den Fachkräften von morgen. Scherzer sagte, wenn die Bundesregierung ernsthaft überlege, bei den Fachhochschulen den Sparstift anzusetzen, sei das verantwortungslos.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) erklärte, beim Bundesheer und der Landesverteidigung sei jahrzehntelang eingespart worden und es brauche laut Heinreichsberger Zeit, das Heer wieder aufzubauen – das dürfe beim Bildungssystem nicht passieren und auch nicht bei den Fachhochschulen. Der Abgeordnete erklärte, dass die Fachhochschulen top seien, wenn es um Innovation und Leistung gehe und sie seien auch ein Wirtschaftsfaktor. Niederösterreich bleibe mit den Förderungen für die Fachhochschulen dran, so Heinreichsberger, man plane den Europacampus Hainburg, der im Herzen Europas weit über Österreich und Mitteleuropa hinausstrahlen werde. Abschließend betonte er, dass es um ein Zeichen gehe, die Wichtigkeit der Standorte zu signalisieren, denn es hänge wissenschaftlich, wirtschaftlich, aber auch in punkto Identität vieles an den Fachhochschulen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Schnabl (SP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

*
ENERGIEGEMEINSCHAFTEN WEITER AUSBAUEN UND FORCIEREN

*
ENERGIE SPEICHERN STATT NETZE ÜBERLASTEN = LANDESZUSCHUSS FÜR PHOTOVOLTAIK MIT SPEICHER

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) erklärte, es sei wichtig, die Energiewende voranzutreiben. Es gehe um die Frage, wie man es schaffe, unabhängiger von Öl und Gas zu werden, denn nichts sei bei Öl und Gas sicherer als die nächste Krise. Wenn man in Zukunft Strom selbst produziere, Wasser, Solarenergie und Geothermie ausbaue, schaffe man es, dass man die Energiepreise senke und dass man sie auch stabil unten halten könne, schlug der Abgeordnete vor. 95 Prozent der Wertschöpfung, die in Erneuerbare Energie gesteckt werde, bleibe im eigenen Land. Zu den geforderten Förderungen für Speicher gebe es laut Müller bereits ein Fördervolumen von 60 Millionen Euro, hier entstünde wieder eine Doppel- oder Dreifachförderung. Es brauche keine weiteren Förderungen, sondern schnellere Verfahren und kürzere Wege für jene, die den Ausbau von Erneuerbaren vorantreiben wollen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, die Weltlage zeige, wie angreifbar wir seien. Nach all den Öl- und Gaskrisen sei man immer noch massiv von fossilen Brennstoffen abhängig. Norwegen zeige, dass es auch anders gehe, Österreich habe das verschlafen. Die FP sei noch immer lieber von „Schurkenstaaten“, den Despoten dieser Welt und den Öl-Multis abhängig. Beide Anträge seien zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einem brennenden Thema, das von Landtagssitzung zu Landtagssitzung heißer werde. Außer der SP traue sich aber niemand, das anzugreifen. Energiegemeinschaften hätten auch einen sozialen Effekt, nämlich alle Menschen bei der Energiewende mitzunehmen. Schritt für Schritt komme man etwas weiter, man brauche aber mehr Tempo. Bei einem Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher als strategische Maßnahme für Versorgungssicherheit und aktiver Beitrag für eine Standortpolitik brauche es mehr Mut.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte, er sehe im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ein Beschneiden der Bürger- und Länderrechte. Förderungen führten immer zu Marktverzerrungen. Die FP sei nicht gegen E-Autos, sondern dagegen, andere Technologien zu verbieten. Das bessere System werde sich durchsetzen – auch ohne Förderung. Von einer Speicherförderung profitierten nur Eigenheimbesitzer, das sei sozial höchst ungerecht. Energiegemeinschaften änderten am Fluss des Stroms nichts, das seien die Grundlagen der Technik und Physik. Ohne Gaskraftwerke gebe es keine stabile Stromversorgung.

Abgeordneter Otto Auer (VP) führte aus, dass Energiegemeinschaften nicht die Lösung des Problems seien, aber sie würden dazu beitragen. Die Förderintensität für Speicher und die Energiegemeinschaften würden direkt zusammenhängen. Die Einsparungen, die man mit Energiegemeinschaften erzielen könne, könne man nicht klar definieren, das bewege sich von 100 bis 300, 400 Euro pro Haushalt. Dass Wind und Sonne Kräfte seien, die nicht versiegen würden und die zur Energiebereitstellung für die Menschen einen hohen Beitrag leisten, darüber sei man sich einig.

Der Antrag des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren wurde einstimmig angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energie speichern statt Netze überlasten = Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend MODERNISIERUNG DES JUGENDARBEITSRECHTS – BESEITIGUNG STANDORTSCHÄDLICHER FEHLANREIZE.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die Lehre als Talenteschmiede, denn es gebe kaum eine Ausbildung, die die Talente und Stärken so individuell zur Entfaltung bringe. Die Lehrlinge hätten das Zeug für den Unternehmer von morgen. Noch nie hätten so wenig junge Menschen wie letztes Jahr eine Lehre begonnen. Die Schere tue sich immer weiter auf und den Betrieben würden die Fachkräfte von morgen fehlen. Den Betrieben fehle es nicht an Willen; fast alle Betriebe wollten ausbilden und würden das auch tun. Die Betriebe würden aber an ihre Grenzen stoßen und diese seien struktureller Natur. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei ein wichtiger Mosaikstein und daher stimme man dem Antrag gerne zu.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach über das Wissen, wie wichtig die duale Ausbildung sei. Wenn 15- und 16-Jährige aber zehn Stunden arbeiten sollen, sei das schon ein massiver Einschnitt in den Jugendschutz. Da brauche man Fingerspitzengefühl, fragte der Abgeordnete, wo hier die Differenzierung bleibe. Mit der Begründung werfe man alles in einen Topf – vom Tourismus über die Exportindustrie bis hin zur Bauwirtschaft. Man müsse branchenspezifisch drauf schauen. Der Antrag würde Tür und Tor für „schwarze Schafe“ öffnen. Man sei sich bewusst, dass die Situation nicht optimal sei und es eine Lösung brauche. Der Abgeordnete appellierte aber, einen detaillierten, branchenspezifischen Antrag vorzulegen; die Jugendlichen sollten im notwendigen Ausmaß geschützt werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, dass handwerklich sehr viele Fehler im Antrag seien; das beginne schon beim Einbringen des Antrags. Er wies darauf hin, dass das Berufsausbildungsgesetz beim Wirtschaftsminister liege. Er appellierte, nicht immer Forderungen aufzustellen, die man gar nicht umsetzen könne. Pfister sagte auch, die duale Ausbildung in Österreich sei das Aushängeschild auf der ganzen Welt; Die Lehrlinge, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die heute ausgebildet werden, seien die Fach- und Führungskräfte von morgen und das sei nicht nur für den Wirtschaftsstandort essentiell wichtig, sondern auch für die Zukunft. Seine Fraktion stimme dem Antrag sicher nicht zu; man habe ein ehrliches Interesse am Berufsausbildungsgesetz.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, man würde heute über die jungen Menschen und ihre Zukunft sprechen und die Betriebe, die ihnen diese Zukunft ermöglichen. In Niederösterreich würden tausende Unternehmen täglich Großartiges leisten, sie würden ausbilden, Geld, Zeit und Herzblut investieren und jungen Menschen eine echte Perspektive geben. Die Lehre sei für viele der Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben. Die jungen Menschen wollten lernen, mitarbeiten und Teil des Teams sein; was hier vorgeschlagen werde, sei kein radikaler Schritt, sondern ein vernünftiger Zugang. Es gehe nicht um eine Aufweichung des Jugendschutzes, aber um ein Anpassen an die Realität unserer Betriebe, führte der Abgeordnete aus, dass man auch bei der Ausbildung mehr Flexibilität zulassen sollte.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP), führte aus, die Lehrlinge und die Lehrbetriebe seien sehr wichtig für unser Land und für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Auch aufgrund der demografischen Entwicklung gebe es aktuell weniger Lehrlinge in Ausbildung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, noch mehr Jugendliche zu motivieren, einen Lehrberuf zu ergreifen. Man müsse branchenspezifisch vorgehen, damit das System für Betriebe mit Lehrlingen nicht mehr so starr sei. Alle Parteien im Landtag und die Sozialpartner seien bei diesem Thema nicht so weit auseinander. In diesem Bereich müssten dringend Reformschritte gesetzt werden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag NACHHALTIGE WEITERENTWICKLUNG DER AUSBILDUNGSSTELLEN FÜR KLINISCHE PSYCHOLOGIE.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es gebe keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit. Dieser Satz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mache deutlich, welchen hohen Stellenwert die psychische Gesundheit für unsere Gesellschaft habe. Die Neos würden dem Antrag ohne Einschränkung zustimmen. Der Bedarf steige, die Anzahl der Fachkräfte müsse aber mitwachsen. Die NÖ Kliniken hätten den psychologischen Dienst bereits deutlich ausgebaut. Psychische Erkrankungen würden stark zunehmen: Kinder und Jugendliche seien vielen Belastungen ausgesetzt, Erwachsene hätten nur kurze Erholungsphasen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine Herausforderung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne), betonte, es sei positiv, dass der Bedarf an klinischen Psychologinnen und Psychologen erkannt werde. Es gebe Krisen, Kriege und familiäre Belastungen, die Spuren in der Psyche der Menschen hinterließen. Es gehe darum, die psychosoziale Situation der Menschen zu verbessern. Es gebe Ausbildungsstellen in den Spitälern der Landesgesundheitsagentur.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, klinische Psychologinnen und Psychologen seien ein unverzichtbarer Bestandteil, wenn es um mentale Gesundheit gehe. Sie diagnostizierten, behandelten und betrieben Prävention. Es brauche mehr Ausbildungsplätze für klinische Psychologinnen und Psychologen. Die SP stimme dem Antrag sehr gerne zu.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), sagte, die Ausbildungsstellen für die klinische Psychologie hätten eine ganz besondere Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Dort, wo Ausbildung stattfinde, werde nicht nur Wissen weitergegeben, es entstünden auch Verantwortung, fachliche Identität und die Fähigkeit, Menschen in belastenden Lebenssituationen zu begleiten. Klinische Psychologinnen und Psychologen arbeiteten an einer sensiblen Schnittstelle.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, beim Themenbereich mentale Gesundheit bestehe dringender Handlungsbedarf. Es habe sich viel entwickelt – etwa habe sich die Anzahl an Psychologinnen seit 2014 verdoppelt – aber man dürfe sich nicht zurücklehnen, denn der Bedarf sei gegeben. Man müsse noch stärker auf Prävention setzen und noch mehr niederschwellige Angebote bieten, z.B. die Schulpsychologie stärken. Psychische Belastungen würden weiter zunehmen, deshalb gelte es, die Kapazitäten weiter auszubauen und vor allem in Ausbildung zu investieren – qualitativ und quantitativ.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

_Schluss der Sitzung!_

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Doris Zöger
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Verlierer-Ampel frotzelt Autofahrer – NÖ trägt Hauptlast bei Netzkosten

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz und Landtagsvorschau der FPÖ Niederösterreich mit FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits und FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner stellte Alexander Murlasits zu Beginn die anhaltende Preisexplosion an den Tankstellen in den Mittelpunkt: „Der Spritpreis-Wahnsinn rauscht seit Wochen ungebremst durch. Das ist die Spritpreis-Abzocke dieser Bundesregierung, die ja zu einem guten Teil hausgemacht ist. Fix ist: Die Regierung zieht die Autofahrer beim Tanken über den Tisch. Wenn wir wissen, dass gut 50 % vom Spritpreis Steuern sind, dann kassiert einer kräftig mit und das ist der SPÖ-Finanzminister.“

„Spulen wir ein paar Wochen zurück: Im ORF feierte sich die Bundesregierung selbst für ein Jahr Verlierer-Ampel. Hoch und heilig wurde versprochen, dass man Preissteigerungen wie wir sie aus den letzten Jahren kennen, nicht mehr zulassen werde. Besonders kämpferisch: SPÖ-Vize Babler, der gesagt hat: Wir werden die Preise nicht durchrauschen lassen. Für wie blöd hält man die Bevölkerung eigentlich? Hätte Babler gesagt: Wir werden Preise durchrauschen lassen, dann wäre es wenigstens ehrlich gewesen. Diese SPÖ ist ein Totalausfall. Danke für nichts, SPÖ“, so der Landesparteisekretär weiter.

NUR FPÖ-MODELL BRINGT ENTLASTUNG

„Und nachdem man wochenlang zugeschaut hat, kam die ÖVP und erklärte: Gut, wir helfen den Autofahrern, ab sofort werden die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht. Und der letzte Streich ist die sogenannte Spritpreisbremse, die eine einzige Nullnummer ist. Wenn es gut kommt, dann sprechen wir von rund fünf Cent. Es ist eine einzige Frotzelei. Dem gegenüber steht das FPÖ-Modell: Abschaffung der CO2-Strafsteuer, Halbierung der Mineralölsteuer – mit dem Ergebnis: Diesel bei 1,52 Euro und der Liter Super bei 1,32 Euro. Das ist Entlastung, die ankommt“, erklärte Murlasits. Zudem hätte die CO2-Steuer niemals eingeführt werden dürfen: „Nur alle, bis auf die FPÖ, waren dabei. Und jetzt werden die Rufe lauter die CO2-Steuer aussetzen zu wollen. Zuerst die Menschen aussackeln, dann zurückrudern, weil einem die Wähler davonlaufen – das geht sich nicht aus.“

Zur künstlichen Kritik am FPÖ-Modell meinte Murlasits: „Geht es darum, die Bevölkerung zu schützen und die Autofahrer zu entlasten, gibt es plötzlich viele Gründe, warum etwas nicht geht. Jetzt schickt die Regierung sogar Experten aus, die mit autofreien Tagen daherkommen. Das Letzte, was die Niederösterreicher jetzt brauchen, sind Tipps von Experten, die ihnen erklären, dass sie das Auto stehen lassen sollen. Das Problem sind nicht die Autofahrer, sondern es ist diese Bundesregierung.“

DONAUBRÜCKE UND STAMMSTRECKENSPERRE

Dann kam der Landesparteisekretär zur morgigen Landtagssitzung: „Es steht ein historischer Beschluss auf der Tagesordnung und das ist die Umsetzung der Donaubrücke Stein-Mautern. LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat einen klaren Fahrplan für dieses 145-Millionen-Euro-Jahrhundertprojekt auf den Tisch gelegt. Ich gehe davon aus, dass alle Parteien zustimmen werden.“ Ein weiteres Thema der Landtagssitzung ist die ÖBB-Stammstreckensperre, die massive Auswirkungen auf die Pendler aus NÖ haben wird. „Seit über einem Jahr gibt es intensive Abstimmungen im Auftrag des Verkehrslandesrats durch den VOR mit den ÖBB und Wiener Linien, um die Ersatzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Schön, dass drei Monate vor Beginn der Sperre die Neos und Grünen auch aufwachen und auf die Sperre aufmerksam werden – das ist einfach nur naiv“, schloss der Landesparteisekretär und übergab an Energiesprecher Dieter Dorner.

STROMSPEICHERFÖRDERUNG

„Wir sprechen heute über drei zusammenhängende Themen: den SPÖ-Antrag zur Stromspeicher-Förderung, die Anträge zu Energiegemeinschaften und über die Frage der unfairen Netzkosten für Niederösterreicher“, führte FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner eingangs aus.

Zur Speicherförderung: Es gibt auf Bundesebene bereits Investitionszuschüsse für Speicher (_für PV und Stromspeicher 2026 sind 60 Mio. Euro vorgesehen, Anm._). „Eine Doppelförderung schafft keine kluge Energiepolitik, eine zusätzliche Förderung verzerrt den Markt und jeder Euro, den das Land NÖ für zusätzliche Zuschüsse ausgibt, fehlt an anderer Stelle“, stellte Dorner klar. Zudem sind Nicht-Hausbesitzer klar benachteiligt.

ENERGIEGEMEINSCHAFTEN UND NETZKOSTEN

Energiegemeinschaften können für die Teilnehmer positiv sein und helfen Energiekosten senken. „Aber der Vorteil für das Netz entsteht nicht durch das Etikett Energiegemeinschaft, sondern nur dann, wenn sich das Verbraucherverhalten ändert: Wenn Strom also dann genutzt wird, wenn er reichlich vorhanden ist. Denn: Die Netze müssen ja weiter gebaut, ausgebaut, gewartet und bezahlt werden. Auch dann, wenn keine Sonne scheint und kein Wind geht“, sagte Dorner und verwies auf die vielen Dunkelflauten zwischen Oktober 2025 und Februar 2026.

Weiters verwies Dorner auf das Gerechtigkeitsproblem: „Wenn ein Teil der Kunden weniger bezahlt, obwohl das Gesamtsystem weiter finanziert werden muss, dann tragen andere mehr. Energiegemeinschaften sind für Einzelne attraktiv, lösen aber nicht das Grundproblem. Was ist, wenn irgendwann alle Haushalte Energiegemeinschaft-Teilnehmer sind? Dann können die Netzkosten nicht für alle dauerhaft niedriger bleiben, weil Netzausbau und -erhalt trotzdem bezahlt werden müssen.“

Auch den ÖVP-Abänderungsantrag sieht Dorner kritisch: „Wir brauchen weniger Förderromantik und mehr Ehrlichkeit über Systemkosten.“

Bei den Netzkosten leidet NÖ doppelt. „Erstens tragen wir massive Eingriffe in Landschaft und Lebensraum, zweitens zahlen unsere Stromkunden überdurchschnittlich hohe Netzkosten.“ Zum Beispiel: Vorarlberg liegt bei 6,54 Cent pro kWh, NÖ bei 10,33 Cent pro kWh. „NÖ hat den massiven Ausbau der Erneuerbaren besonders stark mitgetragen, geht es in diesem Tempo weiter, steigen auch die Kosten weiter. Andere Länder mit weit weniger Windkraftausbau haben diese Last in dieser Form nicht“, so Dorner.

Dieter Dorner fasste final zusammen:

-) Die Netzkosten müssen fair auf alle Bundesländer verteilt werden.

-) Versorgungssicherheit muss Vorrang vor ideologischem Windkraftausbau haben

-) Österreich muss weg vom nationalen Gold Plating, d. h. CO2-Neutralität erst bis 2050 (EU-Ziel) statt 2040.

-) Ausbau vernünftiger und landschaftsschonenderer Alternativen: Wasserkraft und Geothermie.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
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Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich mit Murlasits und Dorner

Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Spritpreis-Abzocke und Energie-Wahnsinn“ mit FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits und FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner einzuladen.

Titel: SPRITPREIS-ABZOCKE UND ENERGIE-WAHNSINN

Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH LANDESPARTEISEKRETÄR ALEXANDER MURLASITS und FPÖ NIEDERÖSTERREICH ENERGIESPRECHER LABG. DIETER DORNER

Zeit: MITTWOCH, 25. MÄRZ 2026 N. CHR., UM 10:00 UHR MEZ

Ort: FPÖ NIEDERÖSTERREICH LANDTAGSKLUB, ST. PÖLTEN, LANDHAUSPLATZ 1, HAUS 1, 2. STOCK, MEDIENSAAL

Bitte um Anmeldung bis 24. März 2026 bei j.lielacher@fpoe.at.

Ich freue mich über Dein/Ihr Interesse und Dein/Ihr Kommen.

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FPÖ sorgt für direkte Demokratie in Krummnußbaum

„Der Bürgermeister von Krummnußbaum ist mit dem Versuch gescheitert, einen zulässigen Initiativantrag abzudrehen. Das Landesverwaltungsgericht hat klar aufgezeigt, dass politische Willkür und rechtswidriges Wegdrücken von Bürgerrechten keinen Bestand haben. Das ist ein wichtiges Signal weit über Krummnußbaum hinaus“, stellt FPÖ Niederösterreich Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner fest.

Was ist passiert? In der Marktgemeinde Krummnußbaum (Melk) wurde am 15. April 2025 ein Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung eingebracht. Konkret ging es um die Frage, ob der Gemeinderat über die in der 10. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms vorgesehenen Änderungsfälle 1 bis 7 erneut und getrennt abstimmen soll. Der Antrag wurde von 150 Personen unterstützt und überschritt damit die gesetzlich erforderliche Unterstützung von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten.

Trotzdem wies der Bürgermeister den Initiativantrag mit Bescheid vom 21. Mai 2025 zurück. Begründung: Nur er entscheide über die Form der Abstimmung. Begründet wurde dies damit, dass nicht der Gemeinderat, sondern der Bürgermeister über die Form der Abstimmung entscheide und der Antrag daher an das falsche Organ gerichtet sei.

Gegen diese Entscheidung wurde von Elfriede Wippel-Fasching (FPÖ) Berufung erhoben. Doch auch der Gemeindevorstand bestätigte am 4. November 2025 die Zurückweisung. Damit versuchten Bürgermeister und Gemeindevorstand gemeinsam, eine von Bürgern unterstützte Volksbefragung zu verhindern.

Nun hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich dieser Vorgangsweise eine klare Absage erteilt: Mit Erkenntnis vom 9. März 2026 gab das Gericht der Beschwerde Folge und hob den Bescheid des Gemeindevorstandes auf. Folge: Die Gemeinde muss den Antrag nun weiter behandeln.

Elfriede Wippel-Fasching dazu: „Ich sehe mich durch diese Entscheidung bestätigt. Wir wollten nichts anderes, als dass sich die Bürger in einer wichtigen Frage einbringen können – und genau dieses Recht wurde nun gestärkt.“ Auch FPÖ Melk Bezirksparteiobmann LAbg. Richard Punz hält fest: „Diese Ortskaisermanier gehört der Vergangenheit an! Gerade eine Volksbefragung ist ein wichtiges, direktes Demokratieinstrument“.

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