Chefredakteurin Angelika Simma-Wallinger im Gespräch mit den Vorarlberger Parteispitzen

Ab 20. August 2026 ist der ORF Vorarlberg im ganzen Land unterwegs und präsentiert immer am Donnerstag um 18.30 Uhr auf ORF 2 V die „Sommergespräche vor Ort“.

Ein Drittel der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger lebt in einer Gemeinde unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dort zeigen sich viele Herausforderungen unserer Zeit besonders deutlich. Teuerung, Wohnen, Wirtschaft, Zusammenleben, Gesundheit und Umwelt – was will die Politik hier für die Bevölkerung verbessern? Das fragt ORF-Vorarlberg-Chefredakteurin Angelika Simma-Wallinger, wenn sie in verschiedenen Ortschaften zwischen Bregenzerwald und Montafon die Spitzenpolitikerinnen und -politiker aller Vorarlberger Landtagsfraktionen zum Gespräch trifft.

20. August aus Egg: Claudia Gamon (NEOS)

ORF Vorarlberg
Presse-, Öffentlichkeitsarbeit & Events
Julia Feurstein
Telefon: (05572) 301-22558
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VS Mauterndorf ist „Sicherste Volksschulklasse Österreichs“ 2026

Am 23. Juni 2026 veranstaltete der Österreichische Zivilschutzverband das diesjährige Bundesfinale der SAFETY Tour – Kindersicherheitsolympiade in der Wiener Marx Halle. Aus zahlreichen Vorbewerben in den Regionen und neun Landesfinalbewerben qualifizierten sich die teilnehmenden Volksschulklassen für das große Finale in Wien. Rund 20.000 Kinder nahmen in diesem Jahr an einer Vielzahl an Vorbewerben der SAFETY Tour teil.

In den 27 Jahren der österreichweiten Bewerbe wurden mittlerweile knapp 380.000 teilnehmende Kinder aus Österreich und den Nachbarländern gezählt. Über 1.350 Bewerbe wurden durch die Zivilschutzverbände in dieser Zeit österreichweit organisiert.

„Die SAFETY Tour 2026 hat einmal mehr verdeutlicht, wie wertvoll es ist, Kinder frühzeitig für die Themen Sicherheit und Selbstschutz zu sensibilisieren. Mit großer Begeisterung und beeindruckendem Wissen zeigen die Volksschüler:innen ihr Können und machen diese Veranstaltungsreihe jedes Jahr zu einem besonderen Erfolg.“_ _Andreas Hanger, Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes.

Bei der feierlichen Siegerehrung wurden die Klassen für ihre hervorragenden Leistungen ausgezeichnet und durften sich über tosenden Applaus freuen.

„Ich danke dem Zivilschutzverband und den zahlreichen Pädagoginnen und Pädagogen, die auch heuer wieder über 20.000 Kindern im Rahmen der SAFETY Tour wichtige Präventionsmaßnahmen nähergebracht haben.“ Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres.

Mit Geschick und Teamgeist konnte sich die Volksschule Mauterndorf den österreichweiten Sieg sichern. Damit geht der Titel der „Sichersten Volksschulklasse Österreichs“ im Jahr 2026 nach Salzburg. Dahinter folgte an zweiter Stelle die Volksschule Frauenberg aus der Steiermark und auf dem dritten Platz die Volksschule Egg aus Kärnten.

Österreichischer Zivilschutzverband
Mag. Vanessa Kahr, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 664-88918167
E-Mail: presse@zivilschutz.at
Website: https://www.zivilschutz.at

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Am 19. Mai um 23.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Reproduktionsmedizin und Pränataldiagnostik bieten immer mehr Wege für Menschen, sich einen Kinderwunsch zu erfüllen. Doch das Fortschreiten medizinischer Möglichkeiten bringt auch zahlreiche ethische Fragen mit sich. Die „kreuz & quer“-Dokumentation „Kinderwunsch und Wunschkind“ von Andrea Eder zeigt am Dienstag, dem 19. Mai 2026, um 23.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON, was rechtlich und medizinisch in Österreich heute möglich ist, vor welchen Herausforderungen Menschen trotz aller Fortschritte stehen und worum sich ethische Debatten zum Lebensanfang drehen.

Auf dem Weg zum Kind entscheidet sich ein Großteil der werdenden Eltern in Österreich, Pränataldiagnostik in Anspruch zu nehmen. Der Theologe und Medizinethiker Matthias Beck ortet einen großen Aufklärungsbedarf bei Patientinnen, würden doch die Ergebnisse neue Fragen aufwerfen. Von ihnen erzählt auch Familie Schmeiser. Dass ihr Sohn das Down-Syndrom hat, kam überraschend. Ganz bewusst entschieden sie sich, ihn zur Welt zu bringen. Viele Paare entscheiden sich anders.

Wie heftig umstritten die Frage nach dem moralischen Status des ungeborenen Lebens ist, erklärt auch Christiane Druml, Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommission im Bundeskanzleramt und Direktorin des Josephinums in Wien. In manchen Punkten hofft sie auf eine Liberalisierung der Gesetzgebung.

Eingetreten ist eine solche schon in Bezug auf „Social Egg Freezing“. Influencerin Verena-Katrien Gamlich hat diese Möglichkeit bereits vor der Gesetzesänderung in Österreich in Deutschland genutzt und erzählt von ihren Erfahrungen.

Einen sehr persönlichen Einblick gibt auch das Ehepaar Stefanie und Anna Pinka. „kreuz & quer“ hat das Paar beim Versuch, mittels Samenspende schwanger zu werden, ein Stück begleitet.

Gynäkologe Alex Farr, Präsident der österreichischen Gesellschaft für Prä- und Perinatale Medizin, und Gynäkologe Alexander Just erzählen aus der Praxis von den Chancen und Möglichkeiten, die die neuen medizinischen Möglichkeiten bieten, und welche Verantwortung Ärztinnen und Ärzten gegenüber ihren Patientinnen zukommt.

http://presse.ORF.at

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Kunst im öffentlichen Raum Wien zeigt bis 30. Oktober eine neue Arbeit am Kunstplatz Graben

Seit 2010 lädt Kunst im öffentlichen Raum Wien jedes Jahr Künstler*innen ein, eine der zentralsten Orte der Stadt, den Wiener Graben, zu bespielen. Am Dienstagabend wurde das 17. Projekt am Kunstplatz Graben, „A Chicken Can’t Lay a Duck Egg“ von Claudia Märzendorfer, eröffnet. Das skulpturale Stillleben der Künstlerin, das im Titel ein Buch über den notwendigen Systemwandel zitiert, ist ein starkes Statement zur Klimakrise.

Claudia Märzendorfer nutzt für die Arbeit „A Chicken Can’t Lay a Duck Egg“, die bis 30. Oktober am Wiener Graben zu sehen ist, zum Teil flüchtiges Material, sodass der Faktor Zeit und das Thema der Vergänglichkeit bereits im Material eingeschrieben ist. Das Motiv des barocken Vanitas-Stilllebens verknüpft sich in dieser den Prozess betonenden Skulptur mit jenen zivilisatorischen und unser Ökosystem belastenden Überresten, die einen einzigen menschlichen Lebenszyklus weit überdauern. Märzendorfer arbeitet seit den 1990er-Jahren mit gefrorenem Wasser und erweitert mit ihren ephemeren Plastiken das Medium der Bildhauerei um eine zeitliche Dimension, sodass jede ihrer Präsentationen auch zur Performance wird.

„Claudia Märzendorfers Arbeit ruft uns zur Verantwortung und fordert dazu auf, unser Verhältnis zu Ressourcen grundlegend zu überdenken“, so WIENS KULTURSTADTRÄTIN VERONICA KAUP-HASLER. „KÖR Wien gelingt es so, komplexe Klima- und Konsumfragen sinnlich erfahrbar zu machen. Kunstwerke wie dieses verwandeln unsere Stadt in Begegnungsorte und wirken als Motor gesellschaftlicher Erneuerung.“

„Temporäre Kunst im öffentlichen Raum ist bereichernd, da sie neue Perspektiven eröffnet und den Stadtraum lebendig hält“, betont BEZIRKSVORSTEHER MARKUS FIGL. „Besonders freut es mich, dass es im Herzen Wiens einen Ort gibt, an dem viele Menschen ganz unmittelbar mit Kunst in Berührung kommen können. So entsteht die Möglichkeit, durch künstlerische Impulse zum Nachdenken angeregt zu werden.“

„Claudia Märzendorfers künstlerisches Werk ist fragil und gleichzeitig von mitreißender Kraft“, erläutert CORNELIA OFFERGELD, KÜNSTLERISCHE LEITERIN VON KÖR WIEN. „In ihren poetischen Parallelwelten entstehen Gegenentwürfe zu den Normvorstellungen einer Gesellschaft.“

„Die Dramaturgie der Installation zeichnet ein Bild der Gegenwart – dem Zeitalter des so genannten ‚Kapitalozäns‘ – und fordert eine Ökonomie jenseits des Wachstums ein. Es braucht mehr solidarisches Handeln“, so CLAUDIA MÄRZENDORFER.

CLAUDIA MÄRZENDORFER, geboren 1969, lebt in Wien. claudiamaerzendorfer.com

BISHERIGE PROJEKTE AM KUNSTPLATZ GRABEN: Cosima von Bonin (2010), Thomas Schütte (2011), Clegg & Guttmann (2012), Matt Mullican (2013), Axel Stockburger (2014) Julien Berthier (2015), Nevin Aladag (2016), Didier Fiuza Faustino (2017) Monica Bonvicini (2018), Jessica Stockholder (2019), Alexandra Bircken (2020), Lara Favaretto (2021), Hannes Zebedin (2022), Kris Lemsalu (2023), bankleer (2024), Marinella Senatore (2025).
ÜBER KÖR WIEN

Anne Katrin Feßler
Leitung Kommunikation
Kunst im öffentlichen Raum Wien
Nestroyplatz 1/1/14, 1020 Wien
annekatrin.fessler@koer.wien
T +43 1 52189 – 412

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Aktuelle Aussprache über Gesetzesvorhaben im Justizausschuss

Justizministerin Anna Sporrer berichtete dem Justizausschuss des Nationalrats heute über den Umsetzungsstand der Gesetzesvorhaben ihres Ressorts. So ging es im Rahmen der Aktuellen Aussprache unter anderem um die vieldiskutierte Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft und geplante Maßnahmen, um Schutzlücken bei Gewaltschutz und Deepfakes zu schließen. Thema war auch die Personalknappheit an den Justizanstalten.

Beraten wurde ebenso über den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht, demzufolge die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2024 auf ein neues Rekordhoch anstieg. Einstimmig haben die Abgeordneten auf Antrag der Grünen beschlossen, den Bericht auch im Plenum weiter zu beraten. Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht von allen Fraktionen außer der FPÖ, die unter anderem kritisierte, dass der Begriff Rechtsextremismus darin inflationär behandelt werde.

BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT IN „FEINABSTIMMUNG“

Über den aktuellen Verhandlungsstand zur Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft informierte sich FPÖ-Mandatar Harald Stefan. Laut Justizministerin Anna Sporrer ist nach vielen Gesprächen die Legistik im Justizministerium erstellt worden. Da der vom Verfassungsdienst erhaltene Entwurf aber noch nicht den politisch vereinbarten Vorgaben entspreche, befinde man sich in „Feinabstimmung“ der verfassungsrechtlichen Grundlagen, sagte sie. Es gelte, den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen. Die Bundesstaatsanwaltschaft soll nicht einem politischen, sondern einem justiziellen Organ nachempfunden sein, um die Anforderungen der Objektivität vollständig zu erfüllen.

Die Justizministerin sieht ihre Rolle darin, Brücken zwischen den „unterschiedlichen Vorstellungen“ zu schlagen und gab sich zuversichtlich, unterschiedliche Auffassungen „in Kürze“ ausräumen zu können. Im Regierungsprogramm habe man sich dazu bekannt, eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu errichten, um jeglichen Anschein politischer Einflussnahme auf die Justiz hintanzuhalten. Eine parlamentarische Kontrolle sieht Sporrer „nicht am Platz“, vielmehr soll die Bundesstaatsanwaltschaft einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen, deren Unabhängigkeit verfassungsrechtlich abgesichert sei.

SITUATION IN JUSTIZANSTALTEN „MEHR ALS PREKÄR“

Die Abgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS) und Christian Lausch (FPÖ) brachten Berichte der Volksanwaltschaft zum Strafvollzug zur Sprache, wonach die Situation für Häftlinge nicht zufriedenstellend sei. Die Situation in den Justizanstalten sei „mehr als prekär“ und die Anzahl der Belagskapazitäten überschritten, räumte die Justizministerin ein. Trotz der bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien noch weitere notwendig. Allen voran gelte es, den Personalstand anzuheben. Zurzeit gebe es sogar mehr Bewerbungen als Ausbildungsplätze, gab sie sich optimistisch. Verbessert werden soll auch die psychologische und psychotherapeutische Versorgung. Die Maßgabe für weitere Verbesserungen komme aus einer eigens eingerichteten Kommission aus Expertinnen und Experten, die bis Juni einen Bericht vorlegen werde. Auf die herausfordernde Situation habe sie ein genaues Auge, sagte Sporrer.

FPÖ-Abgeordneter Lausch verwies auf aktuelle Vorkommnisse in den Justizanstalten. Sie würden veranschaulichen, dass wegen der „eklatanten“ Personalnot Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke bleiben, meinte er. Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft sollen möglichst zeitnah umgesetzt werden, entgegnete Sporrer. Außerdem betonte Sporrer gegenüber dem FPÖ-Mandatar, dass sie Wert darauf lege, als „Bundesministerin“ angesprochen zu werden. Die Freiheitlichen würden stets die männliche Form nutzen.

GEWALTSCHUTZMASSNAHMEN IN ERARBEITUNG

Die Abgeordneten Selma Yildirim (SPÖ) und Alma Zadić (Grüne) erkundigten sich bei der Justizministerin über Möglichkeiten des sogenannten „Digital Tracking“ bei Hochrisikogewalttätern. Bei ausgesprochenen Betretungsverboten komme es immer wieder dazu, dass sich Gefährder nicht daran halten würden, erklärte Sporrer. Derzeit ziehe diese Schutzlücke lediglich eine Verwaltungsstrafe nach sich, führe aber nicht zu einem effektiven Opferschutz. In Spanien, Rumänien und Deutschland sei ein Modell auf den Weg gebracht worden, um Gefährder und Opfer mit „Electronic Monitoring“ auszustatten. Bei Annäherung gebe es ein Signal, sodass eingeschritten werden könne. Österreich wolle hier nachziehen. In Zusammenarbeit mit dem Innenressort soll eine Regelung erarbeitet werden, sagte Sporrer, betonte dabei aber, dass es noch zahlreiche rechtliche und technische Herausforderungen gebe.

Deepfakes als Form sexueller Gewalt brachte Henrike Brandstötter (NEOS) zur Sprache. Es gelte, Schutzlücken zu schließen und Betroffene besser zu schützen, meinte sie analog zur Ministerin. Sporrer will darauf hinwirken, dass nicht stets neue Formen von Gewalt an Frauen platzgreifen und kam auch auf „Doxing“ – die absichtliche Veröffentlichung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung – zu sprechen. Zur Strafbarkeit sei gerade eine EU-Richtlinie in Umsetzung. Gegen Deepfakes sollen bald konkrete Vorschläge vorgelegt werden, erfuhr Süleyman Zorba (Grüne).

Abgeordnete Alma Zadić (Grüne) hakte bei der geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts – Stichwort „Nur Ja heißt Ja“ – nach. Eine entsprechende Evaluierung soll bis Sommer 2026 abgeschlossen sein, war von der Justizministerin zu erfahren. Ebenso in diesem Zeitraum seien EU-Richtlinien zur Reform von Straftatbeständen zu sexuellem Kindesmissbrauch zu erwarten. Im Zuge dessen werde es wohl zu einer Umsetzung des Konsensprinzips kommen, gab sich Sporrer zuversichtlich.

WEITERE NATIONALE UND EUROPARECHTLICHE VORHABEN IN UMSETZUNG

Petra Oberrauner (SPÖ) fragte nach dem aktuellen Stand der Legalisierung von „Social Egg Freezing“. Laut eines Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs trete die derzeitige Regelung, wonach die Entnahme und Aufbewahrung von Eizellen für eine spätere künstliche Befruchtung nur mit medizinischer Indikation erlaubt ist, mit Ende März 2027 außer Kraft, erläuterte die Ressortchefin. Das Justizministerium arbeite derzeit an einem Novellierungsentwurf, der möglichst rasch koordiniert werden soll.

Thomas Elian (ÖVP) erfuhr, dass die multidisziplinäre Arbeitsgruppe zur Scheidungsreform noch bis Ende des Jahres tagen und dann Ergebnisse vorlegen soll. Unterhaltsansprüche nach der Ehe sollen künftig unabhängig vom Verschulden zugunsten des Partners bzw. der Partnerin ausfallen, der oder die die Berufstätigkeit zugunsten der Care-Arbeit hintangestellt habe.

Ebenso gearbeitet werde an einer gesetzliche Neuregelung zur Anhaltung jugendlicher Straftäter unter 14 Jahren in sozialpädagogischen Einrichtungen, erfuhr Harald Stefan (FPÖ), der sich für die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters aussprach. Haft sei etwas ganz anderes, sagte Sporrer. Kinder gehören ihr zufolge nicht eingesperrt, sondern erzogen.

Manfred Sams (SPÖ) erkundigte sich über das Reformvorhaben der Kommission zur EU-Vergaberichtline. Österreich habe dazu gemeinsam mit 15 anderen EU-Staaten ein Positionspapier übermittelt, aus dem hervorgeht, dass die Länder bei der Rechtsform einer Richtlinie bleiben und im Sinne der Flexibilität nicht auf eine Verordnung übergehen wollen, ließ Sporrer wissen. Vereinfachungen seien aber grundsätzlich zu begrüßen.

Die von Lukas Brandweiner (ÖVP) angesprochene Einführung einer europäischen Präferenz im öffentlichen Auftragswesen sieht Sporrer grundsätzlich positiv. Es sei aber wichtig, dass die „Made in EU“-Präferenz nicht pauschal über alle Sektoren, sondern gezielt und verhältnismäßig eingesetzt werde. Bezüglich eines Mobiliarpfandregisters seien derzeit keine konkreten Schritte geplant, konnte Nikolaus Scherak (NEOS) in Erfahrung bringen.

1.486 RECHTSEXTREMISTISCHE TATHANDLUNGEN IM JAHR 2024

Laut dem aktuell vorliegenden Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024 ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2024 auf ein neues Rekordhoch (1.486 Fälle) angestiegen. Der Rechtsextremismus erweise sich demnach in quantitativer Hinsicht im Berichtszeitraum als größtes Extremismusphänomen in Österreich. Die einschlägigen Tathandlungen steigerten sich um 23 %. Ein Teil dieses Anstiegs könnte zwar auf die Ausweitung der Strafbarkeit durch die Verbotsgesetz-Novelle zurückzuführen sein, die Zahlen würden aber auch einen realen Anstieg einschlägiger Aktivitäten widerspiegeln, heißt es im Bericht. Mehr als ein Viertel der Taten sei im Internet begangen worden. Regional hätten dem Bericht zufolge Wien und Oberösterreich die absolut betrachtet höchsten Fallzahlen aufgewiesen. Über 90 % der Beschuldigten seien männlich, knapp ein Fünftel Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. 2024 seien nur sechs Prozent der Verbotsgesetz-Verfahren in Verurteilungen und weitere vier Prozent in Diversionen gemündet. Der Bericht wurde im Auftrag des Justizministeriums von der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) verfasst.

Harald Stefan (FPÖ) kritisierte unter anderem, dass der Bericht von einem privaten Verein erstellt werde, der selbst politischer Akteur sei. Gegen Extremismus gelte es, vorzugehen. Aber wenn man den Begriff so inflationär behandle, erreiche man das Gegenteil von dem, was man angeblich erreichen wolle. Gudrun Kugler (ÖVP) meinte, da der Bericht nicht von einem Ministerium komme, müsse er auch nicht zwangsläufig den Stellenwert haben, ihn im Ausschuss zu behandeln. Auch sie habe das Gefühl, dass der Begriff des Rechtsextremismus im Bericht deutlich ausgeweitet werde. Sie lehne jede Form des Extremismus ab, so Kugler, die hinterfragte, warum es beispielsweise keinen Bericht zu Linksextremismus gebe. Selma Yildirim (SPÖ) hielt fest, dass der Bericht nach wissenschaftlichen und fundierten Kriterien erstellt werde. Sie sei perplex, dass ein dermaßen demokratiepolitisch wichtiger Bericht in Frage gestellt werde.

Nikolaus Scherak (NEOS) erfragte, welche Rückschlüsse sich aus den unterschiedlichen Zahlen ziehen lassen würden. Lukas Hammer (Grüne) betonte, der Bericht sei umfassend und wichtig, daher wolle man ihn im Plenum weiterdiskutieren. Dass es einen drastischen Anstieg beim Rechtsextremismus gebe, sei ein Auftrag an alle, zu handeln. Kritik übte er an der FPÖ, bei der er immer engere Verbindungen zum Rechtsextremismus ortet.

Die Entwicklungen würden klar zeigen, dass Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat bleibe, sagte Justizministerin Anna Sporrer. Man sei verpflichtet, zu handeln, und habe etwa mit der Verbotsgesetznovelle 2023 wichtige Konsequenzen gezogen. Die Beobachtung, Analyse und Bekämpfung bleibe eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats. Eine Expertin des Ministeriums erörterte, dass 2021 von Innen- sowie Justizministerium gemeinsam der Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht gegeben wurde. 2022 sei der Zuschlag an das DÖW gegangen. Dass die Rechtsextremismuszahlen weiter nach oben gegangen seien, führte ein weiterer Experte des Ministeriums darauf zurück, dass unter Umständen mehr angezeigt werde. Vor allem aber auch Social Media spiele eine große Rolle: Viele extremistische – nicht nur rechtsextremistische – Taten würden aktuell online verübt. Insgesamt sehe man eine gewisse Gefährlichkeit für vulnerable Gruppen, so der Experte. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus werde man einmelden, den Bericht in Zukunft fortführen zu wollen. (Fortsetzung Justizausschuss) fan/mbu

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ROCKSTAR ENERGY HAT AM 20. UND 21. MÄRZ 2026 IN BERLIN EINE EINZIGARTIGE OUT-OF-HOME-INSTALLATION INS LEBEN GERUFEN: DAS ERSTE PLAKAT, DAS MAN FÜHLEN KANN. DURCH DEN EINSATZ VON EINER BESONDEREN TECHNOLOGIE, DIE MUSIK SPÜRBAR MACHT, HAT ROCKSTAR ENERGY EIN ERLEBNIS GESCHAFFEN, DAS ES SO NOCH NIE GEGEBEN HAT. MIT RAPPER SSIO INSZENIERTE DIE MARKE DAS BILLBOARD. DIE MESSAGE DAHINTER: #FÜHLSKOMPLETT.

EIN ANALOGES ERLEBNIS IN EINER DIGITALEN WELT

In einer Zeit, in der Menschen in Deutschland Medien fast elf Stunden am Tag nutzen, davon über 9,5 Stunden allein für Audio- und audiovisuelle Inhalte, dominiert der digitale Konsum den Alltag.[1] Mit dem PR-Stunt hat Rockstar Energy bewusst dagegengehalten: Das Billboard sendete keine normal hörbare Musik, sondern ließ Besucher:innen die Musik durch intensive Vibrationen erlebbar machen. Wer wissen wollte, welches Genre gerade lief, musste vor Ort sein und ihn fühlen. Rockstar Energy hat damit bewusst einen Moment der Exklusivität geschaffen – ein physisches Erlebnis inmitten digitaler Dauerpräsenz.

„Der Stunt ist Teil unserer ‚Musik im Blut‘-Kampagne. Mit SSIO zeigen wir, dass Musik mehr ist als ein Genre, sie ist ein Gefühl. Das Billboard übersetzt diese Haltung in die analoge Welt: Musik wird dadurch greifbar, erlebbar und überraschend persönlich“, sagt SOFIA KULCKE-DE BEAUCLAIR, BRAND MANAGERIN BEI PEPSICO DEUTSCHLAND.

BESUCHER:INNEN SOLLTEN TRACKS ERRATEN

Damit wurde ein Werbemittel zum öffentlichen Event und Musik auch jenseits klassischer Hörlogiken erfahrbar. Durch die körperliche Wahrnehmung über Vibration eröffnete das Billboard zudem einen Zugang, der Musik unabhängig vom Hörsinn erlebbar machte.

Im Rahmen des Events hatten Besucher:innen die Möglichkeit, das Genre des gespielten Tracks zu erraten und dabei Preise zu gewinnen, darunter ein Meet & Greet mit SSIO sowie Tickets für sein Konzert am 27. März im Velodrom in Berlin.. Zu erraten waren die drei Genres EDM, Oldies und als Easter Egg ein Rap-Track von SSIO: „Alles oder Nix“.

SO WURDE DAS „SPÜRBARE“ PLAKAT REALISIERT

Die Kommunikationsagentur Faktor 3 AG entwickelte die Idee zum Stunt und begleitete die Umsetzung maßgeblich:

„In einer überdigitalen Welt, haben wir etwas Physisches geschaffen, das man nur live erleben kann. Wer den Beat spüren will, muss da sein – das ist unsere Rebellion gegen digitale Austauschbarkeit, erklärt ROMAN JONSSON, HEAD OF CREATION BEI FAKTOR 3.

Die auf Musik spezialisierte Kreativagentur blut.agency hat sich um den passenden Sound für das Plakat gekümmert: „Wir haben die Songs gezielt so aufgebaut, dass ihre Energie im tieffrequenten Bereich wirkt. Das Billboard übersetzt Musik in physische Impulse der Körper wird zum Resonanzraum. Damit ging die Musik wortwörtlich unter die Haut“, sagt MICHAEL ROBB, HEAD OF AUDIO PRODUCTION & MANAGING DIRECTOR BEI BLUT.AGENCY.

Das Design Studio bjm hat das Billboard konstruiert: „Wir haben elf speziell verbaute Module in die Konstruktion integriert. Entscheidend war, die Energie so zu bündeln, dass sie vor dem Billboard intensiv spürbar ist, ohne als klassischer Sound wahrgenommen zu werden, quasi wie ein Werbeplakat mit Puls“, sagt JAKOB MÜLLER, FOUNDER VON BJM STUDIO.

360°-AKTIVIERUNG MIT ON-PACK-PROMOTION

Der PR-Stunt bildet das Finale der Kampagne „Musik im Blut“ – der bislang größten DACH-Kampagne für Rockstar Energy. Mit Rapper SSIO als Gesicht der Kampagne und sechs neuen Limited Editions lädt die Aktion alle ein, Musik nicht nur zu hören, sondern zu spüren – ganz egal, welches Genre oder welcher Lifestyle. Ganz nach dem Motto: „fühl’s komplett“.

Die Kampagne läuft von März bis Juni 2026 und wird durch eine On-Pack-Mechanik unterstützt: Wer eine Aktionsdose mit goldener Lasche kauft und den Code online eingibt, hat die Chance, eine von zehn Musikreisen im Wert von jeweils 10.000 Euro zu ikonischen Musikdestinationen zu gewinnen, z. B. New York-Rap, Seoul-Pop oder EDM für Ibiza. – passend zu den einzelnen Genres. Zusätzlich werden Konzerttickets – unter anderem für Pitbull und OneRepublic – sowie Rockstar-JBL Speaker verlost.

[1] VAUNET – Verband Privater Medien, Mediennutzungsanalyse 2025. Mediennutzung in Deutschland bei fast 11 Stunden pro Tag. Veröffentlichung 2025. Abrufbar unter: https://ots.de/Ma7f8V

Gina Herkenberg
PepsiCo Deutschland GmbH
Hugenottenallee 173
63263 Neu-Isenburg
E-Mail: Gina.Herkenberg.Contractor@PepsiCo.com

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FPÖ will Sektenstelle abschaffen, Grüne für besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum und Social Egg Freezing

Mit einer aktuellen Aussprache startete heute Sitzung des Familienausschusses, bei der Bundesministerin Claudia Bauer den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Väterbeteiligung ging es auch um Vorschläge zur Einführung eines Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten sowie um die Auswirkungen der neuen Bestimmungen in Sachen Familienleistungen für Ukraine-Vertriebene. Weiters nahm die Ressortchefin zu Forderungen Stellung, die auch in Form von oppositionellen Anträgen auf der Agenda standen. So trat die FPÖ nicht nur für die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen ein, sondern auch für eine verstärkte Unterstützung und Beratung von Schwangeren, die Einführung eines verpflichtenden Beratungsgesprächs sowie eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen zwischen der Anmeldung und der Durchführung eines Aborts.

Die Grünen drängten abermals auf die Legalisierung des sogenannten Social Egg Freezing. Dies würde Frauen die Möglichkeit eröffnen, eigene Eizellen zum Zwecke einer späteren Befruchtung auch ohne medizinische Indikation entnehmen und einfrieren zu lassen. Ein besonderes Anliegen war ihnen auch der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum, was in einem umfassenden Drei-Punkte-Plan sowie in dem Wunsch nach einer strengeren Regulierung von „Lootboxen“ zum Ausdruck kam.

Während die Forderung der FPÖ nach Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, beschloss der Ausschuss mehrheitlich, die restlichen Anträge zu vertagen.

MINISTERIN BAUER SIEHT STEIGERUNG DER VÄTERBETEILIGUNG ALS GESAMTGESELLSCHAFTLICHE AUFGABE

Ministerin Bauer stimmte mit Bernhard Herzog (SPÖ) darin überein, dass die derzeit niedrige Väterbeteiligung in Österreich gesteigert werden sollte. Dazu wurde auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren konkrete erste Ergebnisse bis Ende 2026 vorliegen sollen. Man sei derzeit gut im Zeitplan, informierte sie. Allerdings sehe sie dieses Thema auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Steigerung der Väterbeteiligung hätte aber sicher auch einen positiven Effekt auf die Geburtenrate.

Der FPÖ-Abgeordneten Rosa Ecker gegenüber bekräftigte Bauer, dass in Sachen Kinderbetreuung die Wahlfreiheit das oberste Gebot sei. Die Familien selbst wüssten am besten, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Die Politik müsse aber die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, wie etwa die treffsichere finanzielle Förderung von Familien oder den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Eine ausreichende zeitliche und örtliche Verfügbarkeit von Plätzen sei Voraussetzung dafür, dass Frauen wieder rasch in den Beruf einsteigen können, wenn sie das wollen, stellte die Ministerin in Richtung der Abgeordneten Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) fest.

Positiv äußerte sich Bauer bezüglich des Vorschlags von Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) sich Regelungen für den Mutterschutz bei Schwangerschaftsverlust zu überlegen. Man könne sich dabei an Deutschland orientieren, das ein gestaffeltes Modell ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt habe. Zudem müsste es aber auch eine Opt-out-Regelung geben.

Was den von Paul Stich (SPÖ) und Barbara Neßler (Grüne) angesprochenen „runden Tisch“ zu den Vorfällen in SOS-Kinderdörfern angeht, so müsse man zunächst die Ergebnisse des Endberichts abwarten.

Auf eine Frage der Abgeordneten Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) hin, führte die Ministerin aus, dass die seit November geltenden neuen Bestimmungen für Ukraine-Vertriebene hinsichtlich des Bezugs von Familienleistungen eine positive Wirkung hätten. Nachdem die Voraussetzungen an eine Erwerbstätigkeit oder eine Meldung beim AMS geknüpft worden sind, seien per Stand Februar 7.000 Personen und 10.700 Kinder anspruchsberechtigt.

Die Zuständigkeit für die Gruppe der „NEETs“, also für Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, die sich weder in Beschäftigung, Ausbildung oder Trainings befinden, liege grundsätzlich beim Arbeitsministerium. Dennoch werde etwa auch im neuen Integrationsprogramm großer Wert darauf gelegt, dass ein Job oder eine gemeinnützige Arbeit angenommen werden müssen. Andernfalls würden Sanktion drohen, führte Bauer gegenüber Abgeordneter Ricarda Berger (FPÖ) aus. Ihr teilte sie auch mit, dass mit dem Betreiber des Betriebskindergartens im BKA wegen der Verwendung eines Ramadan-Kalenders ein Gespräch geführt worden sei.

FPÖ WILL BUNDESSTELLE FÜR SEKTENFRAGEN ABSCHAFFEN

Die FPÖ ist schon seit längerem der Ansicht, dass die Bundesstelle für Sektenfragen ihren „ursprünglichen Auftrag über Bord geworfen hat und als Akteur auf der politischen Bühne gegen unliebsame weltanschauliche Gegner vorgeht“. Diese Kritik formulierten sie auch in Form eines Initiativantrags (661/A), der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Darin wird im Konkreten das Außerkrafttreten des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen gefordert.

FPÖ-Abgeordneter Harald Thau verwies auf die Erläuterungen des im Jahr 1998 beschlossenen Gesetzes, in denen klargestellt worden sei, dass es bei der Tätigkeit der Sektenstelle „um Gefahren für Personen im Umfeld von Gruppierungen gehe, nicht um abstrakte gesellschaftliche Risiken“. In den vergangenen Jahren habe die Bundesstelle diesen gesetzlichen Auftrag jedoch eigenmächtig ausgedehnt, indem sie den Gefährdungsbegriff auf allgemeine gesellschaftliche, politische oder institutionelle Bereiche ausgeweitet habe, kritisiert die FPÖ. Hinzu komme der Mangel an Transparenz sowie die Bezugnahme auf „pseudowissenschaftliche Quellen“ wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), argumentierte Thau. Wenn staatliche Einrichtungen zur Diskreditierung unbequemer Meinungen oder Weltanschauungen missbraucht würden, dann sollte man sie abschaffen.

Die Bundesstelle für Sektenfragen leiste eine sehr wichtige Arbeit und biete Betroffenen sowie deren Angehörigen eine großartige Unterstützung, war Bernhard Herzog (SPÖ) überzeugt. Zahlreiche positive Rückmeldungen würden dies belegen. Die Forderung der FPÖ, eine so kompetente und serviceorientierte Einrichtung abschaffen zu wollen, könne er daher in keinster Weise nachvollziehen.

Zu einem ähnlichen Urteil kam Margreth Falkner (ÖVP), die zudem die gestiegenen Beratungsfälle in den letzten Jahren ins Treffen führte. Gerade im digitalen Raum würden zunehmend neue Gefahren entstehen, für die es ausgewiesene Expertinnen und Experten brauche. Besonders in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien würde es noch mehr Beratungsangebote brauchen, betonte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Sie verwahrte sich entschieden dagegen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als „pseudowissenschaftlich“ zu bezeichnen.

Wenn man das DÖW als wissenschaftlich wertvolle Institution einstufe, dann könne man genauso sagen, dass der ORF unpolitisch sei, hielt Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) ihrer Vorrednerin entgegen. Die Bundesstelle untergrabe ihrer Ansicht nach die Meinungsfreiheit, da sie Menschen, die gegen die Corona-Impfung protestiert haben, sektenähnliches Vorhalten vorwerfe. Offenbar werde derzeit „jeder Strohhalm gesucht, um die FPÖ mit Dreck zu bewerfen“.

Auch Barbara Neßler (Grüne) betonte mit Nachdruck, dass das DÖW auf Basis von wissenschaftlichen Methoden arbeite. Sie hielt die Einrichtung der Bundesstelle für dringend notwendig, da es die zahlreichen Gefahren, die von sektenähnlichen Gruppierungen ausgingen, klar aufzeige. Diese reichten von Kindesmissbrauchsfällen in Ferienlagern, frauenfeindlichen und sexistischen „Manfluencern“ bis hin zu teuren Pseudo-Coaching-Angeboten. Wohin könnten sich all diese Personen wenden, wenn es diese Einrichtung nicht mehr gibt, fragte Neßler.

Kritik sei immer zulässig, erklärte Bundesministerin Claudia Bauer, aber die Bundesstelle für Sektenfragen leiste eine enorm wichtige Arbeit. Auch aus Sicht der Politik sei es notwendig, ein Auge auf gesellschaftliche Entwicklungen zu haben. Genau dies tue die Sektenstelle, indem sie auf Extremfälle hinweise und Beratung anbiete. Es sei weiterhin unbestritten, dass man Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber stehen könne. Wenn dann aber von einer „geplanten Pandemie“ die Rede sei oder wenn Kinder im häuslichen Unterricht jeglicher sozialer Kontakt verwehrt werde, dann handle es sich um bedenkliche Entwicklungen, die aufgezeigt werden sollen. Was den radikalen Islam betrifft, so finde er keinen Niederschlag im Sektenbericht, da es dafür eine eigenen Stelle gebe, informierte die Ministerin.

FPÖ: VERBESSERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR SCHWANGERE UND VERPFLICHTENDES BERATUNGSGESPRÄCH

Die Freiheitlichen vertreten die grundsätzliche Meinung, dass Schwangerschaftsabbrüche aus ethischer sowie auch aus gesellschaftspolitischer Sicht – im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen – möglichst vermieden werden sollen. Dabei gehe es ihnen aber nicht um Verbote oder moralische Verurteilung, bekräftigte Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (706/A(E)), sondern um konkrete Angebote für die Schwangeren, die Perspektiven schaffen und belastende Umstände abmildern könnten. Überdies müsse ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Mutterschaft als wertvolle und unterstützenswerte Lebensperspektive sichtbar gemacht werde, hebt Berger hervor.

Im Konkreten setzt sie sich für die Einführung einer anonymen statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen ein, zumal es in Österreich eine erhebliche Lücke in der Datengrundlage gebe. Schätzungen gingen aber davon aus, dass rund 30.000 Abbrüche pro Jahr durchgeführt werden. Weiters fordern die Freiheitlichen die Implementierung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards für ergebnisoffene Beratungen vor einem Schwangerschaftsabbruch, den Ausbau des psychosozialen Beratungsangebots sowie eine verstärkte Schulung des Fachpersonals in Krisenintervention und Schwangerschaftskonfliktberatung. Insbesondere sollte es ein verpflichtendes Beratungsgespräch sowie eine Bedenkzeit von mindestens drei Kalendertagen zwischen der Anmeldung und der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs geben.

Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Psychotherapeutin sei sie zur Überzeugung gekommen, dass Frauen oft mehr Zeit zum Nachdenken brauchen würden, meinte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) . Da viele Frauen, die im jungen Alter schwanger werden, oft vor existenziellen Problemen stehen würden, sollten „viel mehr“ Mittel zur Unterstützung der Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.

Für Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) steht die Selbstbestimmung der Frauen im Vordergrund. Die Einführung einer Bedenkzeit lehnte sie ab, da sich keine Frau leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entscheide würde. Ebenso wie Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) machte sie darauf aufmerksam, dass es bereits viele Anlaufstellen für Betroffene gebe. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sah keinen Änderungsbedarf und hielt es für gut, dass es ein Beratungsgespräch auf freiwilliger Basis gebe.

GLEICHE CHANCEN AUF FAMILIENPLANUNG: SOCIAL EGG FREEZING LEGALISIEREN

Geht es nach den Grünen, dann soll es Frauen in Hinkunft erlaubt werden, eigene Eizellen zum Zwecke einer späteren Befruchtung aus Gründen der Familienplanung auch ohne medizinische Indikation entnehmen und einfrieren (kryokonservieren) lassen zu können (525/A(E)). Das sogenannte Social Egg Freezing würde es Frauen mit Kinderwunsch somit erlauben, ihre Fertilität zu verlängern, erläuterte Barbara Neßler (Grüne). Auch wenn der Verfassungsgerichtshof nun eine Frist bis April 2027 gesetzt habe, so sollte im Sinne der Frauen schon früher eine Lösung gefunden werden.

Rosa Ecker (FPÖ) konnte dem Anliegen wenig abgewinnen. Ihrer Meinung nach gebe es kein Recht von Eltern auf Kinder, sondern nur ein Recht der Kinder auf Eltern. Außerdem könne niemand garantieren, dass mit den eingefrorenen Eizellen viele Jahre später ein gesundes Kind auf die Welt komme.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) und Daniela Gmeinbauer (ÖVP) plädierten dafür, die Zeit nun zu nutzen, um eine gute Lösung in dieser Frage zu finden. Auch wenn es für sie schneller gehen könnte, so sollte man nun die Gelegenheit ergreifen, um eine Gesamtreform des Reproduktionsrechts auf die Beine zu stellen, schlug Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) vor.

In dieser Frage seien primär das Justiz- und das Gesundheitsressort zuständig, merkte Familienministerin Claudia Bauer an. Sie sei aber sicher, dass an einer gewissenhaften Umsetzung des Urteils des VfGH gearbeitet werde.

ANTRÄGE DER GRÜNEN IN SACHEN DIGITALER KINDERSCHUTZ UND LOOTBOXEN

Im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen setzen sich die Grünen für eine strengere Regulierung von sogenannten Lootboxen ein. Dabei handelt es sich um virtuelle Überraschungskisten in Videospielen, die gegen Zahlung von realem Geld erworben werden können. Zahlreiche Studien würden darauf hinweisen, dass damit suchtförderndes Verhalten begünstigt werde, da gezielt Mechanismen eingesetzt werden, die mit Glücksspielsucht vergleichbar seien. Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) fordert daher die zuständige Ministerin dazu auf, nicht nur die Informations- und Beratungsangebote für Kinder- und Jugendliche sowie für Erziehungsberechtigte zum Thema Lootboxen zu verstärken, sondern sich auf EU-Ebene für eine rasche europäische Lösung bzw. Regulierung einzusetzen (726/A(E)).

Nachdem Kinder und Jugendliche zunehmend in einer digital geprägten Welt aufwachsen, müssten nach Ansicht der Grünen auch die Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. Dennoch würde die Einführung eines Mindestalters für die Nutzung von Social-Media zu kurz greifen, da die Risiken breit gefächert seien und von KI-basierten Anwendungen über Online-Games bis zu Fake News reichen würden. Digitaler Kinderschutz müsse daher ganzheitlich gedacht werden, heißt es in einem weiteren Antrag (745/A(E)). Die Grünen schlagen daher die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans vor, der unter anderem den systematischen Ausbau von Medien- und Digitalkompetenz enthält.

Während sie dem Antrag zu den Lootboxen zustimmen könne, stünde sie der Einführung von Altersgrenzen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen sehr skeptisch gegenüber, gab Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) zu bedenken. In diesem Zusammenhang führte sie auch ins Treffen, dass sich Jugendliche ab 14 Jahren während der Corona-Krise ohne Zustimmung Eltern in den Impfbussen impfen lassen konnten.

Daniela Gmeinbauer (ÖVP) hielt dem entgegen, dass in den Familien über Gesundheitsthemen wohl häufiger diskutiert werde und dass viele Eltern über digitale Angebote vielleicht auch weniger Bescheid wüssten. Bezüglich der Einführung von Altersgrenzen werde europaweit schon länger diskutiert, führte ihr Fraktionskollege Norbert Sieber aus. Sollte von der Kommission kein Vorschlag kommen, dann werde an einer nationalen Regelung gearbeitet.

Es gehe ihm vor allem darum, dass die mächtigen Tech-Konzerne ihre Verantwortung gegenüber den Jugendlichen auch wahrnehmen, unterstrich Süleyman Zorba (Grüne). Es würde schon jetzt Altersgrenzen geben; diese könnten aber leicht umgangen werden.

Es sei bewiesen, dass Kinder und Jugendliche, die keine Social Media mehr benutzen könnten, unter Entzugserscheinungen wie Drogenabhängige leiden würden, konstatierte Bundesministerin Claudia Bauer. Die Risken seien bekannt und würden von falschen Schönheitsidealen, Fake News bis hin zu sexueller Belästigung reichen. Der Kinder- und Jugendschutz habe daher für sie größte Priorität, betonte die Ressortchefin. Gleichzeitig müssten den Kindern und Jugendlichen, aber auch den Eltern, digitale Kompetenzen vermittelt werden. Bezüglich der Einführung von Altersgrenzen für Social Media wolle man nicht warten, sondern bereits auf nationaler Ebene in Vorlage treten. (Schluss) sue

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Bundesrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen

Kommende Woche befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Im EU-Ausschuss der Länderkammer findet eine Aussprache mit EU-Vizekommissionspräsidenten Raffaele Fitto statt. Neben dem Familienausschuss, dem Konsumentenschutzausschuss, dem Menschenrechteausschuss und dem Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats könnte auch der Verfassungsausschuss zu einer Sitzung zusammenkommen. Zudem setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort.

DIENSTAG, 10. MÄRZ 2026

9.30 UHR: Der Ausschuss für Konsumentenschutz beabsichtigt, seine Beratungen mit einer Aktuellen Aussprache mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann zu starten. In Oppositionsanträgen geht es unter anderem um die Beibehaltung des Bargelds, giftiges Spielzeug und digitalen Kinderschutz. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft kommt zu einer Sitzung zusammen. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. (Parlament, Bundesratssaal)

17 UHR: Bundesratspräsident Markus Stotter lädt anlässlich seines Vorsitzes in der Länderkammer gemeinsam mit Landeshauptmann Anton Mattle zu einem Tirol-Abend ins Parlament. Stotter präsentiert seine Vorhaben unter dem Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunfts­orientiert.“. Grußworte kommen vom Tiroler Landeshauptmann. Der traditionelle „landesübliche Empfang“ findet am Vorplatz des Parlaments unter Mitwirkung der Schützenkompanie Oberlienz, der Musikkapelle Oberlienz und den Fahnenabordnungen aus Oberlienz statt. (Parlament, Vorplatz und Säulenhalle)

Hier gehts zur Anmeldung für Medien: Tirol-Empfang anlässlich des Vorsitzes des Landes Tirol im Bundesrat | Parlament Österreich

MITTWOCH, 11. MÄRZ 2026

10 UHR: Im EU-Ausschuss des Bundesrats findet eine Aktuelle Aussprache mit EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto statt. Die weitere Tagesordnung wurde noch nicht fixiert. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einem Mitarbeiter im Justizministerium sowie einer Polizeibeamtin fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

15 UHR: Der Internationale Frauentag steht seit mehr als 100 Jahren für den Einsatz für Gleichberechtigung, Teilhabe und Selbstbestimmung von Frauen. Mit der Veranstaltung „Demokratie braucht Frauen. Internationaler Frauentag im Parlament“ setzt die Parlamentsdirektion erstmals ein klares, institutionelles Zeichen. Die Veranstaltung versteht sich als Auftakt eines jährlichen Formats, das dazu beitragen soll, unterschiedliche Lebensrealitäten von Frauen sichtbar zu machen, Frauen zu stärken und zu vernetzen.

Nach den Eröffnungsworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi und einer Videobotschaft von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures folgt eine Blitzfragerunde zu frauenpolitischen Themen mit den Frauensprecherinnen der fünf Parlamentsparteien Rosa Ecker (FPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Sabine Schatz (SPÖ), Lisa Aldali (NEOS) in Vertretung ihrer Fraktionskollegin Henrike Brandstötter und Meri Disoski (Grüne).

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht das Thema „Einstieg in die Arbeitswelt“ und die Frage, wie junge Frauen und Mädchen ihre Rolle in Gesellschaft, Beruf und Demokratie aktiv gestalten können. Junge Frauen und Mädchen ab 14 Jahren sind eingeladen, sich zu informieren und einzubringen. Eine Keynote unter dem Titel „Neue Wege gehen – Frauen in der Arbeitswelt der Gegenwart“ hält Bianca Khalil von den Wiener Linien. Sie ist Leiterin der Abteilung „M11 – Produkt und Steuerung“.

Durch die Veranstaltung führen die Gleichbehandlungsbeauftragte der Parlamentsdirektion Valerie Watzek sowie Amra Duric-Müller, stellvertretende Teamleiterin des Newsrooms in der Parlamentsdirektion. Im Anschluss an die Veranstaltung wird eine Kurzführung durch das Parlamentsgebäude zum Thema „Parlamentarismus und Frauen“ angeboten.

Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Hier gehts zur Anmeldung für Medien: Demokratie braucht Frauen. Internationaler Frauentag im Parlament | Parlament Österreich

DONNERSTAG, 12. MÄRZ 2026

9 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem Journalisten Michael Nikbakhsh und einem Unternehmer fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

9 UHR: Die Sitzung des Bundesrat s beginnt mit einer Erklärung des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle und einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig. Zu den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats zählen der Österreichische Stabilitätspakt sowie das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen werden in der Mediathek live übertragen und sind als Video-on-Demand verfügbar.

13.30 UHR: Der Ausschuss für Familie und Jugend beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer. Die Freiheitlichen fordern die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen sowie eine Verbesserung der Beratung und Datenlage im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen. Die Grünen setzen sich wiederum dafür ein, Social Egg Freezing zu legalisieren. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 UHR: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutiert über den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing GesmbH für das Jahr 2024 sowie über EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich von Norbert Totschnig. In Entschließungsanträgen fordert die Opposition unter anderem Maßnahmen zum Schutz vor besonders giftigen Pestizidwirkstoffen, eine Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung sowie einen Importstopp von Agrarerzeugnissen, die nicht den heimischen Standards entsprechen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

FREITAG, 13. MÄRZ 2026

15 UHR: Ein Spaziergang durch die Wiener Innenstadt für alle, die sich für öffentlich zugängliche Daten interessieren: Das ist der Datenlehrpfad im Rahmen des Open Data Day der Stadt Wien und der Parlamentsdirektion. Unter dem Motto „Daten in Raum und Zeit“ lernen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an verschiedenen Stationen Anwendungen von „offenen Daten“ kennen. Besucht werden der Josefsplatz (Baupolizei), der Schweizerhof (Bundesdenkmalamt), das Kaiser Franz Denkmal (Stadtvermessung), der Heldenplatz (Data Intelligence Offensive), der Theseustempel (Bundesrechenzentrum), der Rosengarten und das österreichische Parlament. Dabei wird etwa die Frage beantwortet, was die Denkmäler Wiens mit Open Data zu tun haben und welche Daten über das Vermessungswesen öffentlich zur Verfügung stehen. Das Ende des Lehrpfads bildet eine Fachrunde im Parlament mit Informationen zu Neuerungen des Open-Data-Angebots des Parlaments. Wie die Parlamentsdaten in der Praxis genutzt werden können, zeigen der Open-Data-Beauftragte des Parlaments Simon Hofer und Daniel Bliem von der Universität Wien. Abschließend gibt es die Möglichkeit für eine Führung durch das historische Parlamentsgebäude. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Hier gehts zur Anmeldung für Medien: Open Data Day. Fachrunde im Rahmen des Datenlehrpfads 2026 | Parlament Österreich

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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Textilkünstlerin Selina Reiterer präsentiert neue Installation im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg

Mit der Ausstellung „Everything is unreal“ der Vorarlberger Künstlerin Selina Reiterer wird das ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn erneut zur Ausstellungsfläche für Vorarlberger Gegenwartskunst. Am Abend des 27. Jänner 2026 eröffneten ORF Landesdirektor Markus Klement und die Vizepräsidentin des Bundesrats, Christine Schwarz-Fuchs, gemeinsam die neue Schau. Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink überbrachte die Grußworte des Landes. Anschließend sprach Kulturkoordinatorin Jasmin Ölz mit Selina Reiterer über deren Arbeit im Beisein von Künstler Marbod Fritsch, Kurator der Reihe „Kunst im Funkhaus“. DJ Gerry sorgte für stimmigen Sound zur Eröffnung.

Textilkunst und die Wahrnehmung des Räumlichen

Im Foyer des ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg präsentiert Selina Reiterer eine großformatige Rohrstahl-Konstruktion mit vier aufgespannten Textilflächen im Farbschichtdruck. Der silberne Rohrstahl korrespondiert direkt mit der Architektur des ORF-Landesfunkhauses Vorarlberg, ist doch der denkmalgeschützte Mittelteil des Hauses ebenso von markanten silbernen Rohrelementen geprägt. Reiterers digitale Transferzeichnungen auf Baumwolle und Kunstseide erinnern an Split-Screens und filmische Sequenzen, nur dass sich hier nicht das Bild, sondern die Betrachterinnen und Betrachter bewegen. Durch die Schichtung der Motive entsteht eine intensive Farbigkeit und ein markantes Licht- und Schattenspiel: So experimentiert die Textil- und Installationskünstlerin mit der Illusion der Tiefe des Raums in der Fläche.

International tätige Textil- und Installationskünstlerin

Selina Reiterer, 1985 in Bregenz geboren, studierte an der Kunsthochschule Berlin Weißensee sowie an der ENSCI Les Ateliers Paris und forschte an der ETH Zürich zur Verbindung von Kunst, Technologie und Designperspektiven. Mit textilen, teils klangorientierten Rauminstallationen untersucht sie Beziehungen zwischen Objekt und Resonanz, behandelt Fragen zu Kunstwerk und Gebrauchsgegenstand und verknüpft altes Handwerk mit digitalen Prozessen. Ihre Arbeiten präsentierte Reiterer bereits in Berlin, Zürich, Frankfurt und Venedig.

Die Ausstellung ist bis 17. Mai 2026 täglich im Foyer des ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn zu sehen.

Rund hundert Gäste bei Vernissage

Bei der Ausstellungseröffnung waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Kulturvermittlung sowie Galeristinnen und Galeristen anwesend, neben Vizepräsidentin des Bundesrats Christine Schwarz-Fuchs und Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink u. a. auch Brigitte Flinspach (ehem. Landtagsabgeordnete), Christiane Zaunmair (Kulturamtsleiterin Dornbirn), Valentin Sottopietra (Kulturstadtrat Dornbirn), Thomas Häusle (Direktor Kunstraum Dornbirn), Margot Prax (Galerie.Z), Erhard Witzel (QuadrART Dornbirn), Anne Zühlke (Kuratorin Dok20 Lustenau) und Johannes Inama (Leiter Küefer-Martis-Huus Ruggel/FL). Künstlerinnen und Künstler wie Gerold Tagwerker, Gernot Riedmann, Uta Belina Waeger, Amrei Wittwer, Katja Gehrung, und Architekt Olaf Jaeschke waren ebenso anwesend wie Bildhauer Mathias Garnitschnig, der im Juni 2026 im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg ausstellen wird. Mit dabei waren außerdem Angelika Simma-Wallinger (Chefredakteurin ORF Vorarlberg), Sonja Mohr (Finanzen & Controlling ORF Vorarlberg), Felix Holzer (Vorarlberger Nachrichten), Jan Kammann (Liechtensteiner Vaterland), Kulturjournalistin Martina Pfeifer-Steiner, Rudolf Grabher (11er Nahrungsmittel), Philipp Waltner (Casa Möbel), Judith Hagen-Gruber (Vorarlberger Kinderdorf) und Ariel Lang (Direktor BORG Egg).

ORF Vorarlberg
Presse-, Öffentlichkeitsarbeit & Events
Julia Feurstein
Telefon: (05572) 301-22558
E-Mail: julia.feurstein@orf.at

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Ausschuss diskutiert auch über Kindergeld, Entlohnung von Grundwehrdienern, Recht auf künstliche Befruchtung und Social Egg Freezing

Mit einer breiten Themenpalette hat sich der Familienausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. Unter anderem lagen den Abgeordneten Entschließungsanträge zum Kinderbetreuungsgeld, zur besseren Entlohnung von Grundwehrdienern und zur Legalisierung von Social Egg Freezing vor. Ans Plenum weitergeleitet wurde allerdings nur eine Koalitionsinitiative: Einstimmig wird Familienministerin Claudia Bauer aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Fachexpertinnen und Fachexperten allfällige Lücken beim Kinderschutz aufzuspüren und im Rahmen der budgetären Möglichkeiten so rasch wie möglich zu beseitigen.

Was die Forderung der FPÖ nach einer Anhebung der Entlohnung von Grundwehrdienern auf das Niveau der Mindestsicherung betrifft, sprachen sich die Koalitionsparteien dafür aus, den für kommende Woche erwarteten Bericht der Wehrdienstkommission abzuwarten. ÖVP-Zivildienstsprecher Lukas Brandweiner gab allerdings zu bedenken, dass die Maßnahme, bezieht man Zivildiener mit ein, rund 140 Mio. Ꞓ kosten würde. Zudem hätte eine Anhebung auch Auswirkungen auf das weitere Gehaltsgefüge im Bundesheer.

WEITERE VERBESSERUNGEN BEIM KINDERSCHUTZ

Mit ihrem Entschließungsantrag zum Thema Kinderschutz (660/A(E)) wollen die Koalitionsparteien die Regierung in ihrem Vorhaben bestärken, die Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. Zwar sei in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet viel getan worden, man müsse aber auf neue Gefahren wie „Social Grooming“ reagieren und Kindern und Jugendlichen Werkzeuge für einen sicheren Umgang mit ihrer Umwelt in die Hand geben, wird der Vorstoß unter anderem begründet. Konkret ist den Abgeordneten etwa die Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen bei der Erstellung qualitativ-hochwertiger Kinderschutzkonzepte, die Ausrollung flächendeckender Kinderschutzworkshops in Kindergärten und Schulen, eine stärkere Verankerung von Kinderschutz in den Ausbildungen einschlägiger Berufsgruppen, der Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Ausbau von Präventionsarbeit ein Anliegen. Ebenso gehören die Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen zu Tätigkeitsverboten, eine verbesserte Begleitung von Opfern in therapeutischer und finanzieller Hinsicht und die Prüfung neuer Bundeskompetenzen zum umfangreichen Forderungskatalog.

Kinderschutz sei ein laufender Prozess und eine gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Aufgabe, hielten in der Debatte sowohl Familienministerin Bauer als auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien fest. In der vergangenen Legislaturperiode sei auf politischer Ebene bereits viel passiert, sagte Bauer, auch was das Thema Sensibilisierung betrifft. Zudem wies sie auf das zuletzt beschlossene Dick-Pic-Verbot hin. Auch Einrichtungen wie „Rat auf Draht“ und „Safer Internet“ sowie die Familienberatungsstellen würden wertvolle Arbeit leisten. ÖVP-Abgeordneter Klaus Lindinger hob die Bedeutung von Prävention hervor: Darauf gelte es einen starken Fokus zu richten.

Insbesondere auf die geplanten flächendeckenden Kinderschutzworkshops in Kindergärten und Schulen wies Elisabeth Feichtinger (SPÖ) hin. Es sei wichtig, jetzt damit zu starten, sagte sie. Man müsse Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren. Es sei immer die Frage, werde hingeschaut und werde rechtzeitig hingeschaut, ergänzte ihr Parteikollege Christian Oxonitsch. Daher sei es notwendig, die erarbeiteten Kinderschutzkonzepte in der Praxis zu implementieren. Auch Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) äußerte sich positiv zum Entschließungsantrag.

Zustimmung erhielt die Initiative auch von FPÖ und Grünen, wiewohl die beiden Oppositionsparteien den Antrag als zu vage kritisierten. Für sie gebe es keinen Zweifel daran, dass beim Kinderschutz nach wie vor gesetzliche Lücken bestünden, sagte FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger. Sie plädierte dafür, Kompetenzen zum Bund zu verschieben. Süleyman Zorba (Grüne) meinte, er sei schon auf konkrete Gesetzesinitiativen gespannt, die Stoßrichtung des Antrags sei jedenfalls gut.

KINDERBETREUUNGSGELD: FPÖ FORDERT ABBAU VON HÜRDEN

Erneut Diskussionsgegenstand waren auch Probleme bei der Beantragung bzw. beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld. Die FPÖ hatte dazu einen Entschließungsantrag (505/A(E)) vorgelegt, der darauf abzielt, bestehende Hürden abzubauen. Man habe das Thema aus der letzten Legislaturperiode mitgenommen, sagte Abgeordnete Rosa Ecker im Ausschuss. Sie habe Verständnis, dass Missbrauch verhindert werden solle, es sei aber notwendig, die Abwicklung kundenfreundlicher zu gestalten. Immer wieder komme es vor, dass Mütter ohne Versicherung dastünden, ohne dass ihnen das bewusst sei. Auskünfte, die man bekomme, seien oft verwirrend und zum Teil auch falsch. Zudem komme es immer wieder vor, dass aufgrund falscher Einträge im Mutter-Kind-Pass Betroffene um das Kinderbetreuungsgeld umfallen. Bestärkt sieht sich die FPÖ durch das Ergebnis einer Online-Umfrage der Arbeiterkammer sowie Erfahrungen von Beratungsstellen und der Volksanwaltschaft.

Seitens der Koalitionsparteien räumten Margreth Falkner (ÖVP), Bernhard Herzog (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) ein, dass es beim Kinderbetreuungsgeld immer wieder zu Problemen komme. So schilderte Herzog einen Fall, wo jemand Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen musste, weil sich der Bezug um ein, zwei Tage mit der Bildungskarenz überschnitten habe. Er erwartet sich jedoch Verbesserungen durch den digitalen Eltern-Kind-Pass und wies zudem auf eine geplante interministerielle Arbeitsgruppe hin. Falkner betonte, dass in den letzten Jahren bereits spürbare Verbesserungen erzielt worden seien. In den meisten Fällen „funktioniert es sehr gut“, sagte sie. Zudem wies sie auf eine Evaluierung des ÖIF hin, die zeige, dass die Betroffenen mit den verschiedenen Möglichkeiten des Kinderbetreuungsgeldes zufrieden seien.

Familienministerin Claudia Bauer machte geltend, dass es vor allem bei grenzüberschreitenden Fällen zu Verzögerungen komme. Diese seien für die zuständigen Stellen oft herausfordernd, weil man auf ausländische Behörden angewiesen sei. Es müsse geklärt werden, wie hoch das ausländische Kinderbetreuungsgeld sei. Die Prozesse würden aber laufend evaluiert und verbessert, versicherte sie. Die Bearbeitungsdauer bei nationalen Fällen liegt ihr zufolge bei zwei Monaten.

Der Entschließungsantrag wurde schließlich – wie alle weiteren Oppositionsanträge – vertagt. Laut Süleyman Zorba (Grüne) hätte er die Unterstützung der Grünen erhalten, wäre darüber abgestimmt worden.

FPÖ FÜR „GERECHTE“ ENTLOHNUNG VON GRUNDWEHRDIENERN

In einem weiteren Entschließungsantrag (513/A(E)) fordert die FPÖ, das Entgelt für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung anzuheben. Es dürfe nicht sein, dass in Österreich jene, die Dienst an der Republik leisten, schlechter gestellt seien als Personen, die keinen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft erbringen, wie etwa Asylberechtigte, argumentieren Maximilian Weinzierl und Volker Reifenberger.

Im Ausschuss wies FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke (FPÖ) darauf hin, dass der Antrag auch im Verteidigungsausschuss eingebracht worden sei. Er hält eine „faire Bezahlung“ von Grundwehrdienern nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes diskutiert werde, für wichtig. Wobei die FPÖ die Verlängerung des Grundwehrdienstes ihm zufolge unterstützt. Laut Litzke würden sich Stellungspflichtige immer wieder für den Zivildienst entscheiden, weil es dort zum Teil eine höhere Vergütung gebe.

Von Seiten der Koalitionsparteien wies NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser darauf hin, dass sich die Regierung im Regierungsprogramm dazu bekannt habe, die Besoldung im Grundwehrdienst zu erhöhen. Allerdings müsse man auch auf das Budget schauen, sagte er. Die Maßnahme würde allein im Bereich des Grundwehrdienstes – ohne Zivildienst – mehr als 55 Mio. Ꞓ kosten. Lukas Brandweiner (ÖVP) rechnet inklusive Zivildienst mit einer zusätzlichen Budgetbelastung von 140 Mio. Ꞓ. Zudem müsse im Sinne einer Gehaltspyramide auch die Vergütung für einjährig Freiwillige und Zeitsoldaten mitgedacht werden. Man habe für Grundwehrdiener und Zivildiener in den letzten Jahren „sehr viel zusammengebracht“, sagte Brandweiner, so sei die Besoldung um 66 % erhöht worden.

Vor einer Fortführung der Diskussion wollen Gasser, Brandweiner und SPÖ-Abgeordneter Paul Stich den für nächste Woche angekündigten Bericht der Wehrdienstkommission abwarten. Grundsätzlich stehe es außer Frage, dass es notwendig sei, den Grundwehrdienst und den Zivildienst attraktiv zu gestalten, sagte Stich. Unterstützung für das Anliegen der FPÖ signalisierte Süleymann Zorba (Grüne), wiewohl er den Vergleich mit der Mindestsicherung für Asylberechtigte kritisierte.

FREISTELLUNGSANSPRUCH FÜR ELTERN AM ERSTEN SCHULTAG IHRER KINDER

Um es sowohl Müttern als auch Vätern zu erleichtern, ihr Kind am ersten Schultag in die Schule zu begleiten, spricht sich die FPÖ darüber hinaus dafür aus, diese Begleitung als persönlichen Dienstverhinderungsgrund anzuerkennen (571/A(E)). Das soll sowohl für den ersten Schultag in der Volksschule als auch für eine weiterführende Schule gelten. Derzeit sei es für die Eltern oft schwierig, sich an diesem Tag frei zu nehmen, nicht alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden dafür Verständnis zeigen, macht Abgeordnete Ricarda Berger geltend. Das führe dazu, dass viele Kinder ihren ersten Schultag „ohne Papa und ohne Mama“ erleben müssten.

Grundsätzliches Verständnis für den Antrag äußerten unter anderem ÖVP-Abgeordneter Johann Weber und Grünen-Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Der erste Schultag sei wirklich ein einschneidender Tag für die gesamte Familie, stimmte Weber Berger zu. Er hält es daher für wichtig, die Arbeitgeber zu sensibilisieren. Von Seiten der Regierung sei aber nicht Familienministerin Claudia Plakolm, sondern Sozialministerin Korinna Schumann zuständig, machte er geltend.

Die Notwendigkeit, das Thema „breiter und weiter zu denken“ sieht SPÖ-Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Auch bei anderen Gelegenheiten wie einem „Tag der offenen Tür“ im Jahr vor einem Schulwechsel seien Eltern gefordert. Auch am ersten Schultag sollten Eltern die Möglichkeit haben, ihr Kind zu begleiten, sagte sie, grundsätzlich sieht sie hier aber „keine massiven Probleme“.

Generell skeptisch äußerte sich NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Österreich gehöre mit 25 Urlaubstagen und zahlreichen Feiertagen ohnehin zu den Spitzenreitern in Europa. Noch zusätzliche freie Tage zu schaffen, könne nicht das Ziel sein, auch wenn der erste Schultag ein großer Tag sei. Auinger-Oberzaucher empfiehlt, im Bedarfsfall auf den „persönlichen Feiertag“ zurückzugreifen.

Familienministerin Claudia Bauer hielt fest, ihr Ministerium könne nur Anreize setzen, etwa was die Auszeichnung familienfreundlicher Unternehmen betrifft. Sie sieht den Ball vor allem bei der Sozialpartnerschaft und beim Sozialministerium liegen.

DISKUSSION UM SOCIAL EGG FREEZING

Die Grünen fordern schon seit längerem, dass Frauen auch ohne medizinische Indikation Eizellen zum Zwecke einer späteren Befruchtung aus Gründen der Familienplanung entnehmen und einfrieren lassen dürfen (525/A(E)). Zuletzt hat auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass das bestehende Verbot des sogenannten Social Egg Freezing verfassungswidrig ist. Die entsprechende Bestimmung im Fortpflanzungsgesetz wird mit 1. April 2027 aufgehoben, sofern das Parlament bis dahin nicht neue Regeln beschließt.

Außerdem drängen die Grünen auf eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, um auch alleinstehenden Frauen – ab dem 25. Lebensjahr – den Zugang zur künstlichen Befruchtung zu ermöglichen (497/A). Es sei ungerecht, den Kinderwunsch einer Frau auf ein spezifisches Familienmodell zu beschränken, etwa auch im Hinblick auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundrecht auf Privat- und Familienleben, argumentiert Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler. Zudem hat die Bioethikkommission ihr zufolge in den letzten Jahren mehrfach empfohlen, die Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auch für alleinstehende Frauen innerhalb der biologisch-reproduktiven Phase zu öffnen.

Es gelte, alleinstehende Frauen nicht zu diskriminieren sowie das Social Egg Freezing zu ermöglichen und mit den entsprechenden Bestimmungen im Jahr 2026 anzukommen, betonte Ralph Schallmeiner (Grüne) im Ausschuss. Auch wenn zur Anpassung an das VfGH-Erkenntnis bis 2027 Zeit sei, gelte es, keine Zeit zu verlieren. Rosa Ecker (FPÖ) meinte demgegenüber, sie habe mit der Thematik „keine Freude“. Einerseits gehe es darum, was sich Frauen wünschen, andererseits könne bei dem Thema auch der Druck auf Frauen steigen.

Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt. „Sehr sensible Bereiche“, die noch Zeit bräuchten, ortet darin Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ). Die Sozialdemokratie stehe hinter der Selbstbestimmung für Frauen. Es brauche beim Social Egg Freezing aber entsprechende Rahmenbedingungen wie etwaig ein Werbeverbot oder Altersbeschränkungen. Zudem seien Gesundheitsaspekte der Frauen zu berücksichtigen und dass es weder zu einem gesellschaftlichen, noch beruflichen Druck kommen soll. Daher brauche es Zeit zur Umsetzung. Auch Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) wies auf die Sensibilität des Themas hin. Es brauche verantwortungsvolle Lösungen. Miteinzubeziehen seien an der Ausarbeitung auch das Gesundheits- und das Justizressort sowie Expertinnen und Experten. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sieht das VfGH-Erkenntnis auch als Arbeitsauftrag für eine Gesamtreform des Reproduktionsrechts. Es werde ihr zufolge jedenfalls daran gearbeitet, dass die Regelungen nicht diskriminierend sind, alle seien sich der Brisanz bewusst.

GRÜNE FORDERN WIRKSAMEN SCHUTZ VON KINDER-INFLUENCERINNEN UND -INFLUENCERN

Ein weiteres Anliegen ist den Grünen ein besserer Schutz von Kinder-Influencerinnen und -Influencern. Vielen Eltern sei gar nicht bewusst, wie sehr sie in die Privatsphäre ihrer Kinder eingreifen und wie nachhaltig der digitale Fußabdruck sei, den sie damit ihren Kindern vom Babyalter an verpassen, geben sie in einem Entschließungsantrag (633/A(E)) zu bedenken. Überdies vermissen die Grünen klare Regeln, was rechtliche Verpflichtungen für beauftragende Unternehmen und den finanziellen Anteil von Kindern an den Einnahmen der Eltern durch Influencer-Marketing betrifft. In diesem Sinn sehen sie Familienministerin Claudia Bauer und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gefordert, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

Es gäbe ein Bündel an Maßnahmen, das die Bundesregierung vorantreiben könnte, unterstrich Süleyman Zorba (Grüne). Social-Media-Konzerne würden die Problematik nicht erkennen bzw. nicht dagegen vorgehen, weil durch hohe Reichweiten Werbegelder fließen, gab er zu bedenken. Auch Heike Eder (ÖVP) erachtet es zwar als notwendig, für dieses Thema Regelungen zu schaffen. Für die komplexe Querschnittsmaterie aus Kinder- und Jugendschutz, wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Fragen bis etwa hin zum Datenschutz brauche es allerdings noch Zeit, daran zu arbeiten. Es sei wichtig, wie Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum ausgestaltet werde, meinte auch Bernhard Herzig (SPÖ). Es gebe sogar Vorstöße anderer Länder für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Mit dem gesamten Themenbereich würden sich unterschiedliche Ministerien beschäftigen. Ricarda Berger (FPÖ) erwähnte zwar einen Antrag der FPÖ für einen „umfassenden Kinderschutz“, räumte aber ein, dass der vorliegende Vorstoß der Grünen ihre Zustimmung hätte. Allerdings wurde auch dieser Antrag im Ausschuss schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Schluss) gs/mbu

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