Pressekonferenz am 15. Juni mit Udo Landbauer und Irene Eisenhut

Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Frontalangriff auf Polizisten stoppen“ mit FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer und AUF-Landesvorsitzender NAbg. Irene Eisenhut einzuladen.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
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Opposition mahnt Verbesserungen im Gesundheitssystem ein

Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So thematisierten die Freiheitlichen das Thema Telemedizin und forderten, dass diese nur eine Ergänzung, aber kein Ersatz zum niedergelassenen ärztlichen Angebot sein dürfe. Zudem traten sie für einen Stopp der ICD-Codierung im niedergelassenen Bereich und eine Neukonzeption der Gesundheitsdateninfrastruktur sowie für die Beendigung der Abnahme nicht benötigter COVID-19-Impfstoffe ein. Zudem sprach sich die FPÖ für eine Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte ebenso aus, wie für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch. Ebenso thematisierten sie die ihrer Einschätzung nach mangelnde medizinische Betreuung in Kinderbildungseinrichtungen. Die Grünen wiederum stellten ihre Initiativen zur Schaffung eines bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen sowie zur Erstellung eines Aktionsplans zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur Diskussion.

FPÖ: TELEMEDIZIN ALS ERGÄNZUNG STATT ERSATZ

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen biete unbestritten Chancen, konstatiert FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak (864/A(E)). Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass telemedizinische Angebote, insbesondere im Rahmen der telefonischen Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450, die wohnortnahe Versorgung ergänzen, aber nicht ersetzen. Die persönliche Arzt-Patienten-Beziehung müsse immer im Vordergrund stehen, unterstreicht Kaniak im Entschließungsantrag. Telemedizinische Leistungen sollten vorrangig durch bestehende Kassenärztinnen und Kassenärzte erbracht werden. Es müsse zudem weiterhin, und zwar auch bei digitaler Terminvergabe, die freie Arztwahl uneingeschränkt gewahrt bleiben. Im Ausschuss kritisierte Kaniak, dass Parallelstrukturen aufgebaut würden, ohne dass deren Aufgaben genau geklärt seien.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) wies im Ausschuss auf die Grenzen von Telemedizin und die Bedeutung des persönlichen Kontakts hin. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sah die Bedeutung des persönlichen Gesprächs und hob den Stellenwert des Vertrauensverhältnisses zwischen den Ärztinnen und Ärzten sowie den Patientinnen und Patienten hervor.

Telemedizin solle eine Ergänzung und kein Ersatz für die ärztliche Versorgung vor Ort sein, pflichtete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) grundsätzlich bei. Man sollte sich der Telemedizin aber nicht verschließen, sie habe viele Anwendungsbereiche wie etwa zur Lenkung der Patientinnen und Patienten. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) berichtete von positiven Erfahrungen bei Telemedizin aus der psychotherapeutischen Praxis.

Der persönliche Kontakt sei durch Telemedizin nicht gefährdet, denn diese sei ergänzend zum ärztlichen Angebot, betonte auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.

FPÖ: STOPP DER ICD-CODIERUNG IM NIEDERGELASSENEN BEREICH UND NEUKONZEPTION DER GESUNDHEITSDATENINFRASTRUKTUR

Für einen unverzüglichen Stopp der verpflichtenden ICD-10-Codierung, einem internationalen System zur Klassifikation von Krankheiten, im niedergelassenen Bereich setzt sich Gerhard Kaniak (FPÖ) in einem Entschließungsantrag ein (851/A(E)). Die Verknüpfung von Diagnosecodierung und Honorarabrechnung führe dazu, dass die Daten einen langen und ineffizienten Weg über Sozialversicherung und weitere Stellen durchlaufen, beklagt Kaniak. Außerdem sehe der EU-Gesundheitsdatenraum ein anderes System, nämlich die Snomed-Codierung, vor. Kaniak fordert daher, dass ein neues Konzept für eine digitale Gesundheitsdateninfrastruktur vorgelegt wird, das von der Honorarabrechnung strikt getrennt ist, dem Datenschutz entspricht und mit den europäischen Vorgaben des künftigen Gesundheitsdatenraums kompatibel ist. Im Ausschuss sprach sich Kaniak gegen „Automatismen“ aus, denn die Patientinnen und Patienten müssten „Herr“ über ihre Gesundheitsdaten sein. Dem pflichtete Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) bei, die Daten seien „hochsensibel“ und sollten daher geschützt werden. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sah einen „schleißigen Umgang“ mit Daten. Damit werde der „gläserne Mensch“ Realität. Zudem gebe es keine Einspruchsmöglichkeiten zur Datenverwendung wie beim ELGA-System.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) befürwortete die Diagnosecodierung und wies auf die Vorteile für Patientinnen und Patienten wie etwa bei Auslandsaufenthalten sowie generell auf die Einhaltung des Datenschutzes hin.

Michael Seemayer (SPÖ) sprach von einer notwendigen Modernisierung für eine ordentliche Gesundheitspolitik. Rudolf Silvan (SPÖ) hob den vorgesehenen Datenschutz hervor. Die Erkenntnisse würden dazu beitragen, dass die Gesundheitspolitik nicht „im Blindflug“ unterwegs sei.

Die Diagnosecodierung mache Sinn, denn sie ermögliche eine bessere Gesundheitsplanung, lehnte auch Ralph Schallmeiner (Grüne) die freiheitliche Forderung ab und kritisierte vielmehr die Ausnahmen für bestimmte Wahlärztinnen und Wahlärzte.

Es brauche im Gesundheitssystem bessere Daten, um besser steuern zu können, stimmte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu und verwies auch auf den vorgesehenen Schutz der Daten.

FPÖ FÜR AUFHEBUNG DER ALTERSGRENZE VON 70 JAHREN FÜR KASSENÄRZTINNEN UND KASSENÄRZTEN

In einem weiteren Entschließungsantrag gibt Gerhard Kaniak (FPÖ) zu bedenken, dass die Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die ursprünglich den Generationswechsel fördern sollte, heute kontraproduktiv sei (697/A(E)). 33,3 % der gesamten Ärzteschaft seien älter als 55 Jahre und viele von ihnen würden daher in den kommenden Jahren in Pension gehen. In einem System, das „händeringend“ nach Vertragspartnern suche, würden erfahrene Medizinerinnen und Mediziner, die weiterarbeiten wollen, per Gesetz daran gehindert. Die Altersgrenze sei ein Relikt aus einer anderen Zeit und sollte daher abgeschafft werden, fordert Kaniak. Im Ausschuss untermauerte der Abgeordnete seine Forderung, es gehe darum, eine Möglichkeit für jene zu schaffen, die weiterarbeiten möchten. Aktuell sei zwar ein „Bittgesuch“ möglich, eine Bewilligung sei aber nicht selbstverständlich.

Die individuellen Verlängerungsmöglichkeiten würden in der Praxis durchaus funktionieren, meinte dem gegenüber Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Bei einer Ausweitung müssten Qualitäts- und Eignungsstandards geprüft werden, forderte sie. Zudem sprach sich die Abgeordnete dafür aus, dass junge Ärztinnen und Ärzte eine Perspektive auf einen Kassenvertrag gegeben werde.

FPÖ: MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ VON KINDERN UND JUGENDLICHEN VOR LACHGASMISSBRAUCH

Die Freiheitlichen weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass Lachgas nicht nur für legitime technische oder haushaltsbezogene Zwecke verwendet, sondern zunehmend auch als Rauschmittel missbräuchlich konsumiert werde (844/A(E)). Als besonders problematisch erscheint ihnen dabei die niederschwellige Verfügbarkeit über frei zugängliche Verkaufsautomaten, zumal Lachgas vor allem für Kinder und Jugendliche ein großes gesundheitliches Risiko darstelle. Mögliche Langzeitfolgen würden von Nervenschäden bis Lähmungserscheinungen reichen. Antragsteller Gerhard Kaniak (FPÖ) fordert daher, dass der Verkauf von Lachgas über frei zugängliche Automaten untersagt wird, dass die Abgabe von entsprechenden Produkten an Minderjährige wirksam verhindert und die rechtmäßige Abgabe für zulässige Zwecke klar geregelt wird.

Angesichts der möglichen neurologischen Schäden durch diese „Partydroge“ sei die Vertagung dieser Forderung für sie nicht nachvollziehbar, kritisierte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ). Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sprach sich im Sinne der Kinder und Jugendlichen dafür aus, den Zugang zu Lachgas über Automaten zu „verunmöglichen“.

Aktuelle Daten würden keine breite Problemlage zeigen, man müsse aber aufmerksam bleiben, meinte Margreth Falkner (ÖVP) und verwies auch auf die Diskussion des Themas auf europäischer Ebene.

Ralph Schallmeiner (Grüne) mahnte, das Thema ernst zu nehmen. Die Problematik „schwappe“ gerade nach Österreich über und werde das Land „voll treffen“.

Man dürfe das Phänomen nicht klein reden und müsse es im Auge behalten, es gebe aber noch kein „Massenphänomen“, meinte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.

FPÖ: MEDIZINISCHE BETREUUNG IN KINDERBILDUNGSEINRICHTUNGEN

Derzeit gebe es viele offene Fragen, wie mit chronisch kranken Kindern in Betreuungseinrichtungen umgegangen werden soll, thematisiert Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) (859/A(E)). Während im Schulbereich bereits seit Jahren klare rechtliche Regelungen zur Übertragung medizinischer Tätigkeiten an Lehrpersonen bestünden, fehle ein vergleichbarer, rechtssicherer Rahmen bei Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen. Dies führe dazu, dass das pädagogische Personal medizinische Maßnahmen aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen oftmals nicht durchführe. Es sei daher dringend notwendig, einen bundesweit einheitlichen Rahmen zu schaffen.

Es gebe auf Bundesebene bereits gesetzliche Regelungen für die Übertragung medizinischer Kompetenzen an Laien, meinte demgegenüber Mario Lindner (SPÖ). Es brauche daher die Umsetzung auf Landesebene, kritisierte Lindner unter anderem die mangelnde Umsetzung in der FPÖ-geführten Steiermark. Auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sah angesichts der vorhandenen Regelungen auf Bundesebene Handlungsbedarf bei den Ländern.

Es gebe den NEOS nach große Defizite in der schulärztlichen Versorgung und es sei beim Thema Schulgesundheit in den letzten Jahren wenig weitergegangen, verwies Johannes Gasser (NEOS) auf die nunmehr im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen, die gerade ausgearbeitet würden. Ralph Schallmeiner (Grüne) zeigte als gutes Beispiel Montenegro auf, wo es in jedem Kindergarten unter anderem eine Pflegefachkraft gebe.

BEENDIGUNG DER ABNAHME NICHT BENÖTIGTER COVID-19-IMPFSTOFFE

In einer weiteren wieder aufgenommenen Initiative fordert die FPÖ, dass kein Steuergeld mehr für nicht benötigte COVID-19-Impfstoffe ausgeben werden soll. In den vergangenen Jahren habe Österreich über das gemeinsame Beschaffungsprogramm der EU große Mengen an COVID-19-Impfstoffen angekauft. Davon seien bereits mehr als 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Mio. Ꞓ vernichtet worden (481/A(E)). FPÖ-Antragsteller Harald Schuh forderte im Ausschuss im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln, auf Verhandlungen mit den Herstellern zu drängen.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig berichtete, dass es dieses Jahr zum letzten Mal eine Abnahmeverpflichtung gebe. Derzeit würden Gespräche laufen, wie die Impfung künftig im nationalen Impfplan verankert werde.

GRÜNE FÜR SCHAFFUNG EINES BUNDESWEITEN REGISTERS FÜR POSTVIRALE ERKRANKUNGEN

Die Grünen weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass immer mehr Personen von postakuten Infektionssyndromen (PAIS), wie vor allem ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom), betroffen seien (731/A(E)). Damit verbunden seien wachsende gesundheitliche und sozialpolitische Herausforderungen. Dennoch würde es noch immer an einer belastbaren, einheitlichen Datengrundlage fehlen, wie auch ein Rechnungshofbericht kritisiert. Ralph Schallmeiner (Grüne) fordert daher, ein bundesweit einheitliches, datenschutzkonformes Register für postakute Infektionssyndrome einzurichten. Derzeit würden nämlich zentrale Informationen über Krankheitsursachen, Verläufe und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen verloren gehen. Das Register wäre eine wichtige Grundlage für Versorgungsplanung, sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen, Forschung sowie für evidenzbasierte gesundheitspolitische Maßnahmen.

Irene Eisenhut (FPÖ) stand dem Register grundsätzlich positiv gegenüber, forderte aber, dass damit auch Erkrankungen infolge von Impfungen erfasst werden sollten.

Mit dem Ausbau der E-Diagnose in ELGA werde diese Thematik künftig „sehr gut“ abgebildet, zeigte sich Christoph Pramhofer (NEOS) überzeugt.

Diese Erkrankungen seien ihr angesichts des hohen Leidensdruckes der Betroffenen ein großes Anliegen, sagte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Derzeit diskutiere eine Arbeitsgruppe den Umgang mit PAIS-Erkrankungen. Für eine Diskussion über ein eigenes Register sei es dabei aber zu früh, meinte sie.

GRÜNE FÜR AKTIONSPLAN ZUR PRÄVENTION VON HERZ-KREISLAUF-ERKRANKUNGEN

Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien die häufigste Todesursache in der EU und würden rund ein Drittel aller Todesfälle und volkswirtschaftliche Kosten von hunderten Milliarden Euro jährlich verursachen, zeigt Ralph Schallmeiner (Grüne) in einem Entschließungsantrag auf (830/A(E)). Der Europäische Rat hat daher einen umfassenden EU Cardiovascular Health Plan eingefordert, der Prävention, Früherkennung sowie Therapie und Versorgung strukturiert zusammenführt. Während bereits 13 EU-Mitgliedstaaten über eigene nationale kardiovaskuläre Strategien verfügten, fehle eine solche in Österreich, bemängelt Schallmeiner. Dies wäre aus Sicht der Grünen aber ein wesentlicher Schritt, um vermeidbare Erkrankungen, Leid und Folgekosten zu reduzieren. Dieser Plan sollte unter anderem flächendeckende Programme zur Bewegungsförderung, Informationskampagnen, Ausbau der Rauchentwöhnung und Alkoholprävention, systematische Ansprache von Risikogruppen und den Ausbau digitaler Instrumente zur Unterstützung von Prävention beinhalten.

Angesichts der Häufung dieser Erkrankungen mahnte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ), die Thematik ernst zu nehmen und für Prävention zu sorgen.

Sie teile viele Punkte des Antrags, meinte Petra Tanzler (SPÖ) und verwies auf bereits bestehende Maßnahmen wie im Bereich des Gesundheitsreformfonds.

In einer weiteren wieder aufgenommenen Initiative fordern die Grünen, dass Wahlärztinnen und Wahlärzte verpflichtet werden, die Preise standardisierter Leistungen transparent auf ihren Webseiten auszuzeichnen (586/A(E)). Dadurch könnten die Patientinnen und Patienten besser einschätzen, ob die Höhe des Wahlarzthonorars „angemessen“ sei. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) pst

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Forderung der Grünen nach sofortiger Errichtung von Schutzzonen abgelehnt

Im Nationalrat wurde heute ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, der die Regierung ersucht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Anlass dafür sind sogenannte „Gehsteigbelästigungen“, die Patientinnen den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Die Freiheitlichen sahen diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Mit einem von ihnen in der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag forderten sie unter anderem mehr Unterstützung für Schwangere sowie eine verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbrüchen. Ihr Antrag blieb mit ihren eigenen Stimmen in der Minderheit.

Den Grünen ging die Entschließung der Regierungsfraktionen nicht weit genug. Sie forderten die sofortig Etablierung von entsprechenden Schutzzonen. Keine Zustimmung fand jedoch ihr Gesetzesantrag, mit dem sie für eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes eintraten, um im Umkreis von 150 Metern von Einrichtungen und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche Schutzzonen errichten zu können. Auch ein im Zuge der Debatte von ihnen eingebrachter Entschließungsantrag betreffend „wirksamer Schutzzonen“ vor Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner wurde abgelehnt.

HOLZLEITNER: FRAUEN BEI SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHEN NICHT IN DIE „ILLEGALITÄT JAGEN“

Der Schutz von Frauen und ihrer körperlichen Selbstbestimmung sei ein „extrem hohes Gut“, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Dies habe man bereits vor mehr als 50 Jahren erkannt, als die sogenannte Fristenregelung eingeführt werde. Doch noch immer sei der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen nicht ausreichend gesichert. Sie sei überzeugt, dass die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch und die Überführung in gesundheitsrechtliche Regelungen das Ziel bleiben müsse, so Holzleitner. Neben der Selbstbestimmung von Frauen sei der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, die medizinische Leistungen im Rahmen der Fristenregelung anbieten, zentral. Denn Schwangerschaftsabbrüche würden immer stattfinden, die wesentliche Unterscheidung sei jedoch, ob man Frauen dabei „in die Illegalität“ jage und ihr Leben damit gefährde, oder ob man sie unterstütze und ihnen Sicherheit und Schutz biete, so Holzleitner.

FPÖ: „KRITIK“ DARF NICHT VERBOTEN WERDEN

Der vorliegende Antrag sei kein „harmloser Prüfantrag“, sondern der „nächste Versuch Lebensschützer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu drängen“, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Ihre Fraktion bekenne sich zur Fristenlösung, dies bedeute jedoch nicht, dass man „Kritik verbieten“ und „Grundrechte beiseite“ schieben dürfe, so Ecker. Die im Antrag der Regierungsfraktionen geschilderte Problemlage würde es gar nicht geben, meinte Ricarda Berger (FPÖ). Denn es gebe keine polizeilich dokumentierten Vorfälle und entsprechende Anzeigen. Sie sei überzeugt, dass auch das ungeborene Leben schützenswert sei und ihrer Meinung nach ende das Selbstbestimmungsrecht der Frau dort, wo ein anderes, eigenständiges Leben beginne, sagte Berger. Es müsse erlaubt sein, „seine Meinung friedlich kundzutun“ und dieses Recht zur freien Meinungsäußerung müsse man auch an einer Örtlichkeit wahrnehmen können, welche „unmittelbar von dieser Meinung betroffen“ sei, sagte Irene Eisenhut (FPÖ). Sebastian Schwaighofer (FPÖ) meinte, dass es „nicht der Realität entsprechen“ würde, dass „in Abtreibungskliniken Schutzzonen notwendig“ seien. Seine Fraktionskollegin Lisa Schuch-Gubik sprach sich für „echte Unterstützung“ für schwangere Frauen aus. Mit einem von ihr eingebrachten Entschließungsantrag forderte sie die Bundesregierung zum Ausbau der Beratung und Unterstützung für Schwangere auf und forderte „verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen“ sowie eine „verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbrüchen“.

ÖVP: RECHTLICHE PRÜFUNG ZUM SCHUTZ DER FRAUEN UND DES GESUNDHEITSPERSONALS

Es handle sich um ein schwieriges Thema, sagte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Denn es gehe einerseits um die Wahrung von Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und andererseits müsse man sich fragen, wo Gewalt, Belästigung sowie psychische Belastung und Einschüchterung anfange. Für jede Frau die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden habe, sei es schwer genug diesen Weg zu gehen – auf dem sie dann möglicherweise belästigt und eingeschüchtert werde, sagte Bogner-Strauß. Deshalb müsse man die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz dieser Einrichtungen prüfen. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz der Patientinnen, sondern auch um jenen des Gesundheitspersonals, betonte sie.

SPÖ: MIT SCHUTZZONEN „EINEN KLAREN RAHMEN“ SETZEN UND FRAUEN SCHÜTZEN

„Gehsteigbelästigungen“ seien Einschüchterungsversuche, bei denen Schwangere massiv unter Druck gesetzt würden, sagte Mario Lindner (SPÖ). Es handle sich dabei um „unzumutbaren, psychischen Druck auf Frauen“ und „Psychoterror“, den eine aufgeklärte Gesellschaft nicht akzeptieren dürfe, so Lindner. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit würden für pseudoreligiös-motivierte Übergriffe auf Schwangere missbraucht, sagte er und forderte Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen für einen besseren Schutz von Frauen sowie für das Personal von Gesundheitseinrichtungen. Lindner betonte, dass es um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gehe. Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche seien medizinische Einrichtungen und keine politischen Bühnen, sagte Verena Nussbaum (SPÖ). Die Etablierung von Schutzzonen bedeute nicht die Einschränkung von Meinungsfreiheit, sondern das Setzen eines „klaren Rahmens“. Denn Demonstrationen und Meinungsäußerungen blieben möglich, jedoch in einem Abstand, der sicherstelle, dass Frauen nicht gestört oder unter Druck gesetzt werden, so Nussbaum.

NEOS FÜR SCHUTZZONEN UND SELBSTBESTIMMUNG

Über einen Schwangerschaftsabbruch müsse jede Frau selbst entscheiden können, sagte Johannes Gasser (NEOS). Demonstrationen gegen Abtreibungen sollen an anderen Orten stattfinden, aber nicht dort, wo Frauen in ihren selbstständigen Entscheidungen beeinflusst werden. Daher müsse die Möglichkeit geschaffen werden, einen besseren Schutz von Gesundheitseinrichtungen sicherzustellen, um rechtliche Lücken zu schließen. Es gehe um Schutz und Würde und Selbstbestimmung, so Gasser. Es dürfe kein Spießrutenlauf sein, wenn man eine medizinische Behandlung in Anspruch nehme, doch für viele Frauen sehe dies in der Realität anders aus, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). Denn diese würden beschimpft und bedrängt und es würden ihnen Bilder entgegen gehalten, die verstören, verletzen und auch einschüchtern sollen, so Brandstötter. Sie betonte, dass Schutzzonen wichtig seien, denn es gehe neben den Frauen auch um das medizinische Personal, das bei Protesten auch „oft zur Zielscheibe“ würde.

GRÜNE: EINSCHÜCHTERUNG VOR KLINIKEN IST „NATÜRLICH GEWALT“

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sei in Österreich immer noch nicht gewährleistet, kritisierte Meri Disoski (Grüne). Denn dieser sei zwar straffrei, aber nicht legal, könne nicht überall vorgenommen werden und sei privat zu finanzieren. Einschüchterung von Frauen vor Kliniken, sei „natürlich Gewalt“, so Disoski, denn es handle sich dabei nicht um den Schutz von Leben, sondern um den „Versuch, Kontrolle über Frauen auszuüben“. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. (Fortsetzung Nationalrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen sollen stärker geahndet werden

Die Verkehrssicherheit war ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten des Ausschusses für die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne begrüßten neue Bestimmungen für das Lenken von E-Bikes, E-Scootern und E-Mopeds sowie die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für automationsgestützte Zufahrtskontrollen.

Mit der Neukategorisierung von E-Scootern und E-Mopeds soll auf die zunehmende Zahl von schweren Verkehrsunfällen mit diesen neuen Fortbewegungsmitteln reagiert werden. E-Mopeds werden daher künftig unter die Kategorie der Kraftfahrzeuge eingereiht und dürfen keine Fahrradwege mehr benützen. Auch werden E-Scooter nun klar als Fahrzeuge definiert. Damit gelten auch klare Helmpflichten.

Ebenfalls in der StVO-Novelle enthalten sind automationsgestützte Zufahrtskontrollen. Damit soll es möglich werden, Fahrzeuge ausfindig zu machen, die unerlaubterweise in verkehrsberuhigte Zonen einfahren. Genaue Datenschutzbestimmungen sollen sicherstellen, dass nur die unbedingt notwendigen Fahrzeugdaten, aber keine personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden.

Mehrheitlich abgelehnt wurden ein Antrag der Freiheitlichen, der sich gegen eine allgemeine Helmpflicht ausspricht, sowie ein weiterer FPÖ-Antrag, der sich gegen automationsgestützte Zufahrtskontrollen wendet. In beiden Fällen stimmten nur die Freiheitlichen zu.

Zahlreiche Detailänderungen erfolgen zudem im Führerscheingesetz. Damit sollen etwa Bestimmungen über die Erteilung von Lenkberechtigungen vereinheitlicht werden. Das Vorgehen gegen den technisch unterstützten Prüfungsbetrug bei der technischen Führerscheinprüfung soll verschärft werden, mit einer Verdoppelung der Sperrfristen und Verwaltungsstrafen für Personen, die im Hintergrund den Betrug organisieren. Die Novelle wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen ins Plenum geschickt.

Die Grünen wollen, dass bei der Führerscheinausbildung eine Türgrifftechnik für das Aussteigen aus Fahrzeugen trainiert werden müsse. Diese solle erlauben, herannahende Radfahrende besser im Blick zu behalten und dementsprechend Unfälle zu vermeiden. Außerdem sprechen die Grünen sich dafür aus, in Österreich nur mehr hauptamtliche Fahrprüferinnen und Fahrprüfer einzusetzen. Beide Anträge blieben mit den alleinigen Stimmen der Grünen in der Minderheit.

MEHR VERKEHRSSICHERHEIT DURCH ZONENZUFAHRTSMANAGEMENT UND VERBANNUNG VON E-MOPEDS VON FAHRRADWEGEN

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung soll die gesetzliche Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen geschaffen werden (411 d.B.). Laut Verkehrsminister Peter Hanke ist die Steigerung der Verkehrssicherheit für ihn „ein Herzensanliegen“. Er freue sich, dass die Novelle wie geplant mit 1. Mai in Kraft treten könne. Zufahrtskontrollen würden ermöglichen, die Einhaltung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie Fahrverbote, Fußgängerzonen oder Bodenmarkierungen besser zu überprüfen. Im Begutachtungsverfahren sei man auf den notwendigen Schutz von personenbezogen Daten eingegangen. Daher definiere die Novelle neben den zulässigen Einsatzzwecken auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen für Zufahrtskontrollen. Konkret solle sichergestellt sein, dass bei Kontrollen nur Kennzeichen, aber keine Personen, erfasst werden. Auch sollen die Speicherung, Abfrage und Verwendung der so erhobenen Daten genau eingegrenzt werden.

Ein zentrales Ziel der Novelle ist dem Verkehrsminister die Verlagerung von E-Mopeds von den Radfahranlagen auf die Fahrbahn. Diese würden aktuell noch als Fahrräder gelten. Künftig würden sie als Kraftfahrzeuge eingeordnet, seien zulassungspflichtig und es gelte eine Führerschein-, Helm- und Versicherungspflicht. Da vor allem Unternehmen in der Essenszustellung stark auf E-Mopeds setzen, sollen laut Hanke die Regelungen erst mit Oktober in Kraft treten, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihren Fuhrpark anzupassen.

Begründet wird der Schritt damit, dass die Zunahme von E-Mopeds und E-Bikes sich negativ auf die Verkehrssicherheit und dementsprechend auf die Unfallstatistik ausgewirkt habe. Radfahrende unter 14 Jahren müssen künftig bei der Verwendung von elektrisch unterstützten Fahrrädern einen Sturzhelm tragen. Rollerfahrende unter 16 Jahren müssen künftig ebenso einen Helm benützen. Für Kinder unter 12 Jahren gilt die Helmtragepflicht unverändert für sämtliche Fahrräder. Weiters wird geregelt, dass ausnahmslos nur eine Person auf dem E-Scooter fahren darf und Güter nicht transportiert werden dürfen. Zudem wird eine Promillegrenze eingeführt, nach der das Lenken eines E-Scooters ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille verbietet. Ausrüstungstechnisch sind künftig E-Scooter verpflichtend mit Klingeln und Blinklichtern auszustatten.

BREITE ZUSTIMMUNG ZUR STVO-NOVELLE

Aus Sicht von Dominik Oberhofer (NEOS) konnte ein umfangreiches Projekt für mehr Verkehrssicherheit erfolgreich abgeschlossen werden. Das Begutachtungsverfahren sei vorbildlich abgelaufen und habe vielen Bedenken noch Rechnung getragen, etwa zu den Themen Datenschutz.

Elisabeth Götze (Grüne) sagte, die Grünen würden das Anliegen zweifellos teilen. Sie hätten bereits in der vorigen Regierung Vorarbeiten für eine Umsetzung der Verkehrsberuhigung von Innenstädten geleistet. Götze sah zwar noch Fragen der Umsetzung im Detail, zeigte sich aber zufrieden, dass es zu keiner Überwachung im öffentlichen Raum kommen könne. Skeptisch sah die Abgeordnete die Einführung eines Mitverschuldens, wenn bei einem Fahrradunfall kein Helm getragen wurde. Das entspreche eher den Interessen der Versicherungen als denen der Verkehrssicherheit, meinte Götze.

ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel sah in der Novelle gute Regelungen im Sinne von Verkehrssicherheit, Rechtsschutz und mehr Lebensqualität in den Städten. Bei der Helmpflicht habe man eine Balance zwischen der Vorsorgepflicht des Staates und der Übernahme von Eigenverantwortung gesucht. Wichtig war es Schnabel, dass keine neuen Fahrverbote eingeführt wurden, sondern dass die bereits bestehenden besser kontrolliert werden können.

Auch die SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Moitzi, Andreas Haitzer und Roland Baumann begrüßten die Novelle als wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

FPÖ GEGEN AUTOMATIONSUNTERSTÜTZTE ZUFAHRTSKONTROLLEN UND ALLGEMEINE HELMPFLICHT FÜR E-SCOOTER

Weitgehend negativ stehen die Freiheitlichen der Novelle gegenüber. Sie haben zu den Hauptpunkten der StVO-Novelle eigene Anträge vorgelegt, die gemeinsam mit der Regierungsvorlage debattiert wurden. So wendet sich die FPÖ grundsätzlich gegen automationsunterstützte Zufahrtskontrollen (510/A(E)). Diese öffneten die Tür für eine umfassende Überwachung im öffentlichen Raum, kritisierte FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut. Zudem werde die Grundlage für eine City-Maut geschaffen. Diese Ansicht vertrat auch Christofer Ranzmeier (FPÖ). FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek sah mit der Novelle eine „Datenschutzkatastrophe“ auf Österreich zukommen.

In einem weiteren Antrag wenden sich die Freiheitlichen gegen eine allgemeine Helmpflicht für Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern und appelliert, deren Eigenverantwortung zu respektieren (512/A(E)). Eine generelle Helmpflicht sei – analog zur bestehenden Fahrradregelung – ausschließlich für Kinder unter 12 Jahren zu überlegen. Für Erwachsene sei sie strikt abzulehnen, meinte FPÖ-Abgeordneter Deimek. Hier müsse die Eigenverantwortung greifen.

FÜHRERSCHEINGESETZ: SANKTIONEN FÜR PRÜFUNGSBETRUG

Eine Novelle zum Führerscheingesetz sieht zahlreiche Neuerungen in diesem Bereich vor (406 d.B.). So sollen Maßnahmen gegen den technisch unterstützten Prüfungsbetrug bei der theoretischen Fahrprüfung gesetzt werden. Die Sperrfrist für den Wiederantritt soll von neun auf 18 Monate verlängert werden. Für Personen, die den Prüfungsbetrug organisieren und durchführen, soll es auch Verwaltungsstrafen geben. Falls ein regulärer Wiederantritt zu einer theoretischen oder praktischen Fahrprüfung notwendig ist, soll die Frist dafür von 14 auf zwölf Tage verkürzt werden. Außerdem sollen Regelungen, die Instruktorinnen und Instruktoren und den Betrieb von Übungsplätzen betreffen, von der Verordnungs- nun auf die Gesetzesebene gehoben werden. Neben der Verlängerung der Frist für die Gültigkeit einer Verlustbestätigung des Führerscheines sollen auch Bestimmungen zum Führerscheinregister aktualisiert werden. Weiters soll die Pflicht zur Eintragung von Lenkverboten von der Wohnsitzbehörde auf die Strafbehörde übertragen werden. Während der Zeit der Umschreibung von Nicht-EWR-Lenkberechtigungen, in der der Führerschein abgegeben werden muss, soll es möglich sein, mit einer Bestätigung zumindest innerhalb Österreichs zu fahren.

Die zweijährige Befristung der Klassen C und D ab dem vollendeten 60. Lebensjahr soll entfallen und nur mehr die allgemeine fünfjährige Befristung gelten. Die Begrenzung der Gültigkeitsdauer von ausländischen Lenkberechtigungen für die Klassen C und D in Österreich im Falle der Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich soll auf Nicht-EWR-Lenkberechtigungen ausgedehnt werden. Auch soll die Gültigkeitsdauer des Internationalen Führerscheines von einem auf drei Jahre erhöht und eine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Abnahme eines weiteren (physischen) Führerscheines geschaffen werden, wenn sich diese Person bereits früher mit einem anderen Führerschein ausgewiesen hat, oder wenn im Zuge eines Entziehungsverfahrens schon ein Führerschein abgenommen wurde.

Verkehrsminister Peter Hanke befürwortete im Ausschuss die neuen „klaren und zeitgemäßen Rahmenbedingungen“, die die bestehenden hohen Verkehrssicherheitsstandards absichern würden.

Lukas Brandweiner (ÖVP) hob die vorgesehenen Maßnahmen gegen Prüfungsbetrug hervor und begrüßte die rechtliche Klarstellung, dass Mannschafts- und Transportfahrzeuge im Rahmen der 5,5t-Regelung als Feuerwehrfahrzeuge erfasst werden sollen.

Die Regierungsvorlage wurde schließlich mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags, der redaktionelle Detailanpassungen zum Inkrafttretensdatum beinhaltet, beschlossen.

GRÜNE FORDERN MASSNAHMEN ZUR SENKUNG DES UNFALLRISIKOS IM RADVERKEHR SOWIE FAHRPRÜFUNGEN AUF EUROPÄISCHEM STANDARD

Mitdebattiert wurden auch zwei Anträge der Grünen, die beide mit deren alleinigen Stimmen in der Minderheit blieben. So fordert Elisabeth Götze (Grüne) Änderungen im Führerschein- und Kraftfahrrecht, um so das Unfallrisiko im Radverkehr zu senken (671/A(E)). Unachtsam geöffnete PKW-Türen würden ein besonderes Risiko für Zusammenstöße und Unfälle darstellen. Die Anwendung des „Holländischen Griffs“ („Dutch Reach“ oder auch Holländergriff) könnte dieses Risiko senken. Daher soll den Grünen nach, die Anwendung dieser Grifftechnik ein Teil der Führerscheinausbildung werden. Durch diesen Griff würde sich die aussteigende Person automatisch nach hinten wenden und habe dadurch herannahende Personen besser im Blick. Der Holländergriff bestehe darin, dass beim Aussteigen aus einem Fahrzeug vom Fahrer oder der Fahrerin die rechte, von der Beifahrerin oder dem Beifahrer die linke Hand verwendet wird, um den Türhebel zu betätigen. Im Ausschuss untermauerte Götze ihre Forderung und verwies auf die hohe Unfallzahlen und den dementsprechenden Bedarf, diese zu senken.

Christian Hafenecker (FPÖ) sah in der Forderung eine „Überregulierung“ und befand den Antrag daher als „absurd“. Lukas Brandweiner (ÖVP) sah auch eine „Überbürokratisierung“, da Blicktechniken bereits ausreichend in der Ausbildung verankert seien.

In einer weiteren, wieder aufgenommenen Initiative fordern die Grünen zudem, das derzeitige System der nebenberuflich tätigen Fahrprüferinnen und Fahrprüfer auf ein hauptberufliches System umzustellen (523/A(E)). Dies würde die Unabhängigkeit und Objektivität der Prüfungen sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards bei Ausbildung, Durchführung und Bewertung gewährleisten, argumentieren sie. (Schluss Verkehrsausschuss) sox/pst

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Forderungen von FPÖ und Grünen zu Bahnhofssicherheit, Flugabgabe, Nachtfahrbeschränkungen, Wunschkennzeichen und Straßenbau vertagt

In einem weiteren Teil des heutigen Verkehrsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit zwei Regierungsvorlagen. So wurde die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen einstimmig angenommen. Ebenso befürworteten die Mandatarinnen und Mandatare einstimmig Vorsorgeregelungen für einen Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen wie Blackouts.

Zudem standen mehrere Initiativen der FPÖ und der Grünen auf der Tagesordnung, die aber vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen sowie die Abschaffung der Flugabgabe. Die Grünen wiederum traten für eine Beibehaltung von Nachtfahrbeschränkungen für LKW sowie das Einziehen von Wunschkennzeichen mit anstößigen Inhalten ein. Ebenso erneuerten sie ihre Forderung, den S 1-Ausbau und den Lobautunnel aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.

NOVELLE BRINGT ANPASSUNGEN AN EU-VORGABEN ZU INTELLIGENTEN VERKEHRSSYSTEMEN

Die EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen (IVS) regelt die Bereitstellung von Daten für Verkehrsinformationssysteme. Zur nationalen Umsetzung von deren Überarbeitung hat der Verkehrsminister nun eine Novelle des IVS-Gesetzes vorgelegt (410 d.B.). Wesentliche Neuerungen sind die explizite Benennung eines Nationalen Zugangspunkts für Mobilitätsdaten (NAP). Dazu soll die digitale Schnittstelle www.mobilitaetsdaten.gv.at eingerichtet werden. Weiters müssen nationale Stellen benannt werden, die für die entsprechende Datenqualität sorgen. Die EU-Richtlinie macht auch Vorgaben für die Datenverfügbarkeit. Im Gesetz soll dazu auf die bereits bestehenden IVS-Anwendungen verwiesen werden, die von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. Die Regierungsvorlage wurde einstimmig angenommen.

Die Regelung stelle sicher, dass Daten zum Vorteil der Menschen genützt werden können, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke in der Ausschussdebatte. Zudem würde diese sowohl eine moderne und intelligente Verkehrssteuerung, als auch das Transitmanagement unterstützen. Ebenso gebe es Vorteile im Bereich des öffentlichen Verkehrs wie für die geplante Echtzeitinformation über die Auslastung von Zügen. Gegenüber Andreas Haitzer (SPÖ) erläuterte Hanke die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten für Anbieter von Navigationssystemen.

Margreth Falkner (ÖVP) hob die Bedeutung der Regelung für die vom Transitverkehr belasteten Regionen im Sinne der Lebensqualität hervor.

Auch Elisabeth Götze (Grüne) befürwortete diese Nutzung von Daten. Auf eine Frage der Abgeordneten zu einer nationalen Buchungsplattform für den öffentlichen Verkehr betonte ein Experte des Ressorts, dass das IVS-Gesetz dafür gute Grundlagen schaffe. Insgesamt gelte es aber die Diskussion auf europäischer Ebene abzuwarten, da eine österreichische „Insellösung“ nicht das Ziel sein könne.

VORSORGE FÜR EINEN NOTFALLBETRIEB VON STRASSENTUNNELN

Mit der Vorlage des Bundesstraßennotfallgesetzes (BStNG) soll aktuellen globalen Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung Rechnung getragen werden (396 d.B.). Damit soll die Sicherung eines Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei einer Energiemangellage bis hin zum Blackout oder im Falle eines anderen Großschadensereignisses gewährleistet werden. Das Gesetz geht davon aus, dass im Falle eines Blackouts nur das Bundesstraßennetz als einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur für die Versorgung und den Transport zur Verfügung stehen würde. Nach derzeitiger Rechtslage könnte die Bundesstraßenverwaltung die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen für den Betrieb eines Tunnels im Sinne des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) aber in einer solchen Situation nicht gewährleisten, ist den Erläuterungen zum Gesetz zu entnehmen. Das BStNG solle daher die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass bei einem Blackout oder einem großen Schadensereignis der Verkehrsminister bzw. die Verkehrsministerin eine Verordnung erlassen kann, die eine rechtskonforme Nutzung der Tunnel im Sinne des STSG ermöglicht. Die Regierungsvorlage wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags, der das Inkrafttreten mit 1. Juni 2026 verankert, einstimmig angenommen.

Verkehrsminister Peter Hanke hob die Bedeutung der Regelung für Notfalllagen hervor. Das Funktionieren des Bundesstraßennetzes sei in solchen Situationen entscheidend.

Gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) erläuterte ein Experte des Ressorts, dass eine Verordnungsermächtigung vorgesehen wurde, um den entsprechenden Handlungsspielraum in der konkreten Situation zu ermöglichen. Ebenso erklärte der Experte gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) die vorgesehenen Regelungen zur Schneeräumung in solchen Ernstfällen.

FPÖ FORDERT MEHR SICHERHEIT FÜR BAHNHÖFE

Einen besorgniserregenden Anstieg der Bedrohung für Fahrgäste durch kriminelle Übergriffe im Bahnverkehr sieht FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Er fordert daher eine Sicherheitsoffensive für Bahnhöfe und den öffentlichen Verkehr (421/A(E)). Zu den Maßnahmen, die Hafenecker im Rahmen dieser Sicherheitsoffensive fordert, gehört insbesondere die Erhöhung der Polizeipräsenz an Bahnhöfen und in Zügen, inklusive einer engmaschigen und abgestimmten Streifentätigkeit von Polizei und Sicherheitsdiensten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel. Weiters sieht der Abgeordnete die Notwendigkeit für eine verstärkte Videoüberwachung an besonders gefährlichen Kriminalitäts-Hotspots. Bahnhöfe müssen auch deswegen ein „safe space“ sein, damit die Fahrgäste nicht wieder auf den Individualverkehr umsteigen, betonte Arnold Schiefer (FPÖ). Zudem plädierte der Abgeordnete dafür, die Beleuchtung der Bahnhöfe – wie mit beruhigendem blauen Licht – zu evaluieren. Elisabeth Heiß (FPÖ) hob ebenfalls die Bedeutung der Überwachung der Bahnhöfe hervor.

Berichte über Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr seien „zutiefst“ besorgniserregend, betonte Verkehrsminister Peter Hanke. Es müsste jedenfalls das Recht auf Arbeit in einem sicheren Umfeld gewährleistet werden. Aus diesem Grund habe das Ressort einen runden Tisch mit allen relevanten Akteuren organisiert. Als Ergebnis wurde ein Zehnpunkteplan verabschiedet, der unter anderem eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Polizei, mehr Deeskalationstrainings, den Ausbau von Videotechnologien sowie insgesamt eine Nulltoleranz-Politik beinhaltet. An Elisabeth Götze (Grüne) berichtete der Minister, dass die Kosten für die Maßnahmen noch erhoben würden, diese aber „unbedingt notwendig“ seien.

Alois Schroll (SPÖ) begründete seinen Antrag auf Vertagung, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde, mit der Umsetzung der geforderten Maßnahmen in Form des verabschiedeten Zehnpunkteplans.

FPÖ FORDERT ABSCHAFFUNG DER FLUGABGABE

Die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Christian Hafenecker fordern eine Änderung des Flugabgabegesetzes (Flugpassagier-Entlastungsgesetz) (501/A). Konkret argumentieren sie für eine ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe. Diese sei de facto eine Urlaubssteuer, führe zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil und mindere die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, stellen sie fest. Die Abschaffung der Abgabe reduziere hingegen die Kostenbelastung der Passagiere, entlaste Regionalflughäfen, sichere die internationale Anbindung Österreichs und stärke den Wirtschafts- und Tourismusstandort.

Es sei wichtig, marktkonform zu agieren und den Markt zu beobachten, eine volle Abschaffung könne er sich aber nicht vorstellen, betonte Verkehrsminister Peter Hanke mit Verweis auf die budgetäre Lage und den laufenden Budgetprozess. Es sei wichtig, auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der Flughäfen zu achten, meinte auch Joachim Schnabel (ÖVP).

Man werde sich nicht von einem Geschäftsführer einer Fluglinie etwas medial ausrichten lassen, sondern die weitere Vorgehensweise selbst entscheiden, erklärte Roland Baumann (SPÖ).

Elisabeth Götze (Grüne) forderte eine Weiterentwicklung der Flugabgabe. Im internationalen Vergleich sei diese im unteren Bereich. Auf die Kritik von Götze an der Förderung des Landes Oberösterreich für die direkte Flugverbindung von Linz nach Frankfurt, hob Gerhard Deimek (FPÖ) deren Bedeutung für den Standort hervor.

Dominik Oberhofer (NEOS) begründete seinen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen wurde, mit den laufenden Budgetverhandlungen.

GRÜNE: NACHTFAHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR LKW BEIBEHALTEN UND DURCHSETZEN

Elisabeth Götze (Grüne) fordert, den Lärmschutz-Nacht-60er für LKW über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen beizubehalten und die Durchsetzung der Maßnahme zu verbessern (596/A(E)). Der Verkehrsminister solle sich klar und eindeutig zur Beibehaltung der derzeit geltenden Nacht-Tempolimits für LKW über 7,5 Tonnen bekennen. Die Maßnahme sei für die lärmgeplagte Bevölkerung unverzichtbar, betonte Götze. Auch solle Bundesminister Hanke allen Vorstößen, diese Nacht-Tempolimits und insbesondere den Nacht-60er für LKW auf Autobahnen und Schnellstraßen abzuschaffen oder aufzuweichen, eine klare Absage erteilen. Vielmehr solle der Verkehrsminister sich für eine deutlich verbesserte Kontrolle zur Einhaltung dieser Tempolimits einsetzen, wobei der Fokus auf Autobahnen und Schnellstraßen liegen müsse.

Irene Eisenhut (FPÖ) sah ein Sicherheitsrisiko angesichts des hohen Geschwindigkeitsunterschieds der LKW zum nachkommenden Verkehr. Ebenso sei der Lärmunterschied zu schnellerem Fahren nur schwer zu erkennen, sagte die Abgeordnete.

Joachim Schnabel (ÖVP) plädierte dafür, sich den Status-Quo anzuschauen, sowohl die LKW als auch der Lärmschutz hätten sich weiter entwickelt. Es gebe wenig Interesse seitens der Bundesregierung, die Vorgehensweise grundsätzlich zu ändern, es werde aber eine Evaluierung stattfinden, erklärte Dominik Oberhofer (NEOS). Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

GRÜNE: „ANSTÖSSIGE“ WUNSCHKENNZEICHEN RASCH EINZIEHEN

Die Abgeordnete der Grünen Elisabeth Götze kritisiert, dass „anstößige“ Wunschkennzeichen älteren Datums, die rechtsradikale Inhalte enthalten oder den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllen, noch immer in Umlauf sein. Sie fordert eine Ergänzung des Kraftfahrgesetzes, um das Einziehen von Wunschkennzeichen noch vor Ablauf der 15-Jahres-Frist zu ermöglichen, wenn es sich um Kennzeichen mit anstößigen Zeichenkombinationen handelt, insbesondere von rechtsextremen oder wiederbetätigenden Inhalten, deren Zuweisung nach der geltenden Rechtslage nicht mehr zulässig wäre (752/A(E)). Im Ausschuss mahnte die Abgeordnete dieses „wichtige“ Signal ein und kritisierte, dass solche Kennzeichen unbehelligt „durch das Land fahren“ könnten und es keine Handhabe dagegen gebe.

Man wolle keine „Blödheiten“ auf Wunschkennzeichen, stimmte Arnold Schiefer (FPÖ) zu, betonte aber auch die geltenden strengen Regelungen. Derartige Inhalte hätten nichts auf Kennzeichen verloren, die Umsetzung würde aber für die wenigen verbleibenden Jahre der geltenden Regelung einen großen Verwaltungsaufwand bedeuten, waren sich Andreas Haitzer (SPÖ) und Christoph Stark (ÖVP) einig.

Erneut zur Diskussion stellten die Grünen außerdem ihre Forderung, den S 1-Ausbau und den Lobautunnel aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen (93/A(E)). Beide Anträge wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) pst

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Gleichbehandlungsausschuss behandelt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss breit diskutiert. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Bericht über die geplanten Maßnahmen, zu dem sich die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutz austauschten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten Quartal 2026 an, bei der auch das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ diskutiert werden soll. Außerdem wolle die Regierung schnell Fortschritte bei einer Fußfessel für Gefährder machen.

159 MASSNAHMEN GEGEN GEWALT AN FRAUEN

Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) enthält insgesamt 159 Vorhaben zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen in acht Lebensbereichen (III-291 d.B.). So ist vorgesehen, das Sexualstrafrecht zu evaluieren, ein Verbot sexuell motivierter Bildaufnahmen ohne Einverständnis der Betroffenen zu prüfen und die Gewaltambulanzen flächendeckend auszurollen. Außerdem soll es künftig Fußfesseln bzw. Armbänder für Hochrisiko-Gewalttäter mit einstweiliger Verfügung in Folge eines Betretungsverbots geben. Rechtliche Konsequenzen will die Regierung bei der missbräuchlichen Verwendung von Deep Fakes schaffen.

Für ein gewaltfreies Leben vom Kindesalter bis zur Hochschule etwa sind ein Kinderschutz auf Tablets und Laptops an Schulen sowie ein Pflichtfach „Demokratie“ vorgesehen. Im Arbeitsbereich sollen Schutzkonzepte für Frauen im Handel, in der Gastronomie, der Pflege und im öffentlichen Verkehr entwickelt werden. Klare Regeln will die Regierung zum Schutz intergeschlechtlicher Minderjähriger vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen schaffen. Geplant sind auch Maßnahmen, um Mädchen und Frauen mit Behinderung sowie mit Migrationsbiografie zu schützen, etwa durch Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM/C).

Über den NAP werden die Abgeordneten auch im Plenum kommende Woche noch debattieren. Der Ausschuss beschloss nämlich einstimmig, den Bericht nicht – wie sonst üblich – endzuerledigen.

FRAUENMINISTERIN ÜBER BUDGET, DIGITALES TRACKING UND KONSENSPRINZIP

Dieses Papier dürfe nicht geduldig sein, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Das habe der jüngste Femizid am Sonntag in Innsbruck gezeigt. „Wir schaffen es nach wie vor nicht allumfassend, Frauen so zu schützen, dass ihr Leben gesichert ist“, sagte sie. Doch jeder Femizid sei auch klarer Auftrag, auf politischer Ebene zu handeln. „Messen Sie uns gerne an den Zeitplänen im NAP“, sagte die Ministerin in Richtung der Abgeordneten. Diese seien konkret im Plan vorgesehen. Nicht nur am Zeitplan, sondern auch am Budget wollte Meri Disoski (Grüne) die Regierung messen und erkundigte sich nach Holzleitners Ziel für das Doppelbudget. Sie werde dafür kämpfen, dass das Frauenbudget in den kommenden zwei Jahren steigt, so die Ministerin.

Schnell „ins Tun kommen“ wolle die Regierung laut Holzleitner bei einem digitalen Tracking bzw. einer Fußfessel für Gefährder, nach der sich Sabine Schatz (SPÖ) erkundigte. Die Untersuchungshaft dürfe durch diese Maßnahme nicht ausgehebelt werden, betonte die Ministerin. Im Fokus müsse der Schutz der Opfer und die Unterstützung der Exekutive stehen. Mit welchem Gerät ein elektronisches Monitoring erfolge – etwa einem Armband oder einer „Fußfessel“ – sei ihr egal, sagte Holzleitner. Die Maßnahme müsse nur wirksam sein.

Von Meri Disoski (Grüne) nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gefragt, kündigte Holzleitner eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten Quartal 2026 an, im Rahmen derer über das Konsensprinzip diskutiert werde. Ihre Überzeugung sei klar: Alle sexuellen Handlungen, bei denen nicht beide Personen zustimmen, würden nicht im Konsens passieren. Was eine Verschärfung des Sexualstrafrechts betreffe, müsse man auch über die Höhe der Strafen diskutieren, so Holzleitner.

ABGEORDNETE FRAGEN NACH EVALUIERUNG, GEWALTAMBULANZEN, MIGRATION UND WEITEREN THEMEN

Die Ministerin legte auf Nachfrage von Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), Mario Lindner und Petra Oberrauner (beide SPÖ) dar, wie die im NAP vorgesehenen Maßnahmen evaluiert werden. Es gebe dazu in ihrem Haus eine Koordinierungsstelle, die laufend monitore. Einzelne Gewaltschutzmaßnahmen würden zusätzlich noch separat geprüft. So laufe derzeit etwa eine Evaluierung der Gewaltambulanzen durch die Gesundheit Österreich GmbH.

Nach der flächendeckenden Ausrollung der Gewaltambulanzen erkundigten sich Katrin Auer (SPÖ) und Irene Eisenhut (FPÖ). Die Modellregion Ost und Süd könne weitergeführt werden, berichtete Holzleitner. In weiteren Bundesländern gebe es derzeit teilweise die Situation, dass die dort eingerichteten Stellen nicht den Bundesstandards entsprechen und daher nicht vom Bund gefördert werden können.

Die FPÖ-Abgeordneten Tina Angela Berger und Markus Leinfellner sprachen das Thema Migration an. Berger wollte etwa wissen, wie ein zusätzliches Schulfach „Demokratie“ Gewalt an Frauen verhindern solle, wenn die Probleme doch in Integrationsdefiziten lägen. Holzleitner sah darin eine gewaltpräventive Maßnahme, indem die Lösung von Konflikten mit Worten statt mit Taten gestärkt werde. Zur Abschiebung von straffälligen Asylwerbenden, nach der sich Leinfellner erkundigt hatte, verwies die Ministerin auf das Innenressort.

Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) fragte nach Maßnahmen gegen Gewalt an älteren Frauen. Hier seien Peer-To-Peer-Beratungen und Sensibilisierungsmaßnahmen geplant, so Holzleitner. Außerdem werde die Demenzstrategie einen Schwerpunkt auf Gewaltschutz legen. Von Romana Deckenbacher (ÖVP) nach der Bekämpfung von Gewalt im digitalen Raum gefragt, verwies die Ministerin insbesondere auf den Plan, rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deep Fakes zu schaffen.

EXPERTINNEN UND EXPERTEN AUS GEWALTSCHUTZ UND TÄTERARBEIT GEBEN AUSKUNFT

Umfassend zum Nationalen Aktionsplan Stellung nahmen auch Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutzbereich. Die Rechtsanwältin für Familienrecht und Opferschutz Sonja Aziz ortete insbesondere Reformbedarf in familienrechtlichen Verfahren. Denn dort müssten gewaltbetroffene Frauen mit dem Täter gemeinsam im Saal sitzen und eine Einigung über die Obsorge erzielen, ohne dass erlebte Gewalt ein Thema wäre. Aziz sprach sich zudem für verstärkte Schulungen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus. Die Expertin ist in der kostenlosen Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt tätig. Um diese kostenlosen Hilfsangebote bekannter zu machen, brauche es ein einfacheres Wording und das wiederholte Anbieten, etwa auch bei der Ladung durch Gerichte, so Aziz.

Die Vorstandsvorsitzende des Netzwerks österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen Elisabeth Cinatl fand es wichtig, ressort-, institutionen- und parteiübergreifend gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Verbessern müsse man das Schnittstellenmanagement, damit Frauen niederschwellig Unterstützung erhalten und wissen, wohin sie sich bei Gewalterfahrungen wenden müssen. Außerdem brauche es mehr Sensibilisierung für ökonomische Unabhängigkeit und das Thema „Mental Load“. Denn gleichberechtigte Partnerschaften würden das Gewaltrisiko stark minimieren. Cinatl plädierte auch dafür, mehr über die Verantwortung von Männern zu sprechen. Die meisten gewaltausübenden Menschen seien Männer, das müsse man immer wieder benennen, betonte sie.

Karin Gölly, Vorsitzende des Bundesverbands der Gewaltschutzzentren Österreichs, legte ihre Positionen zum Konsensprinzip und zum elektronischen Monitoring von Gefährdern dar. Sie sprach sich für das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ aus und betonte, dass es nicht um eine Formalisierung sexueller Interaktionen etwa durch schriftliche Erklärungen gehe. Vielmehr brauche es den normativen Grundsatz, dass sexuelle Handlungen ausschließlich mit Einwilligung passieren dürfen. Zum elektronischen Monitoring gab sie der Regierung einige offene Fragen mit. So sei etwa zu bedenken, dass Täter und Opfer ein entsprechendes Gerät tragen müssten. Daher dürfe dies ausschließlich mit der Zustimmung der Opfer und nur in Hochrisikofällen zur Anwendung kommen. Gölly plädierte für eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zu dem Thema.

Für Alexander Grohs, Leiter des Vereins Neustart in Niederösterreich und Burgenland, trägt der NAP der Entwicklung Rechnung, dass Gewalt zunehmend im digitalen Raum passiere. Wichtig sei eine Rechtsprüfung von digitalen Gewaltformen wie Identitätsdiebstahl und Deep Fakes sowie die Prüfung eines Verbots von nicht einvernehmlichen sexuell motivierten Bildaufnahmen. Grohs strich die Bedeutung der Täterarbeit hervor. Henrike Brandstötter (NEOS) erkundigte sich beim Experten über Erfahrungen mit der sogenannten „Manosphere“, also antifeministischen Gruppen, überwiegend in sozialen Netzwerken. Dort getätigte Äußerungen, etwa dass Frauen unterlegen seien, seien längst im Alltagsdiskurs angekommen, so Grohs. Es sei wichtig, mit Burschen und Männern analog darüber zu sprechen, was digital wahrgenommen werde, sagte der Experte auch in Richtung des Abgeordneten David Stögmüller (Grüne), der sich nach Wegen erkundigt hatte, um ein gesundes Bild von Männlichkeit zu vermitteln. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) kar

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Oppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt

Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Regierung zu mehreren Maßnahmen auf. Vertagt wurden Initiativen der Opposition etwa für einen Ausbau der Gewaltambulanzen und ein stärkeres Augenmerk auf gewaltbetroffene ältere Frauen.

MASSNAHMEN GEGEN WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG

Weibliche Genitalverstümmelung oder Female Genital Mutilation/ Cutting (FGM/C) sei durch Migration nach Österreich importiert worden, führen die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Entschließungsantrag an. Trotz Verbots seien zwischen 1.700 und 3.000 Personen davon bedroht. Zur Bekämpfung der Praxis fordern sie unter anderem ein Sensibilisierungspaket für Gesundheitspersonal, eine Verankerung des Themas in den Ausbildungen von Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Hebammen und eine stärkere Einbindung von Männern in Projekte gegen FGM/C. Außerdem soll ein sogenannter „FGM/C-Schutzbrief“ geprüft werden, der über gesundheitliche Folgen und die Strafbarkeit von FGM/C aufklärt (695/A(E)). Der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.

Man dürfe bei FGM/C nicht wegschauen, sagte Gudrun Kugler (ÖVP). Die letzten Erhebungen seien 20 Jahre alt, die Zahl der Betroffenen seit damals wahrscheinlich gestiegen. Auch Henrike Brandstötter (NEOS) fand es wichtig, auch in Österreich bei dem Thema aktiv zu werden. Mario Lindner (SPÖ) betonte, dass es sich bei weiblicher Genitalverstümmelung um eine „enorme Menschenrechtsverletzung“ handle. Es brauche mehr Bewusstseinsbildung und die stärkere Einbindung von Männern bei der Bekämpfung, sagte er.

Die FPÖ trage den Antrag mit, sagte Rosa Ecker (FPÖ), wenngleich sie stärkere Maßnahmen bevorzugen würde. Eine Informationsverpflichtung werde aus ihrer Sicht nicht ausreichen, meinte Ecker. Meri Disoski (Grüne) fand die Maßnahmen sinnvoll. Insbesondere befürwortete sie den Fokus auf Prävention im Gesundheitswesen und die Einbindung von Männern.

FPÖ-FORDERUNGEN VERTAGT

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden mehrere Anträge der Oppositionsparteien. So macht sich die FPÖ etwa mit einem Entschließungsantrag für einen Ausbau von Gewaltambulanzen und bessere forensische Versorgung in Krankenhäusern stark (656/A(E)). Konkret wollen die Freiheitlichen die Regierung auffordern, einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau von Gewaltambulanzen zu erstellen und dafür zu sorgen, dass alle Krankenhäuser mit den notwendigen Untersuchungskits ausgestattet werden. Eine flächendeckende Versorgung fehle nach wie vor, kritisierte Rosa Ecker (FPÖ). Meri Disoski betonte, dass ein Ausbau auch den Grünen ein großes Anliegen sei. Sabine Schatz (SPÖ) teilte das Anliegen, erläuterte aber, dass es derzeit vor allem am Personal scheitere. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) legte dar, dass man zuerst evaluieren und dann qualitätsgesichert ausbauen wolle und sprach sich daher für eine Vertagung des Antrags aus.

Um Ursachen, Risikofaktoren und strukturelle Hintergründe von Gewalt besser zu verstehen, halten es die Freiheitlichen außerdem für notwendig, umfassende Daten zu erheben. Die Regierung solle die soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten ausweiten und insbesondere den Migrationshintergrund als Variable in die Erhebung aufnehmen, lautet die Forderung (564/A(E)). Laut Irene Eisenhut (FPÖ) könne der Migrationshintergrund relevant sein. Henrike Brandstötter (NEOS) konnte dem wenig abgewinnen und beantragte eine Vertagung. Sie frage sich, wo man bei einer Migrationsbiografie anfangen und wo aufhören solle. Relevant sei die bereits erhobene Staatsbürgerschaft. Gudrun Kugler (ÖVP) hingegen sprach sich dafür aus, alle Daten zu erheben, die helfen könnten, Häufungen zu sehen. Sie halte auch Migrationsdaten für wichtig.

„BITTE WARTEN“ AUCH FÜR ANTRÄGE DER GRÜNEN

Auch zwei Anträge der Grünen zum Gewaltschutz wurden vertagt. Ihnen sind etwa Maßnahmen für gewaltbetroffene ältere Frauen ein Anliegen (757/A(E)). Gewalt im höheren Lebensalter müsse als eigenes politisches Handlungsfeld anerkannt, die Datenlage und Forschung zum Thema ausgebaut werden, sind sie überzeugt. Die Regierung solle zudem Gewaltprävention im Alter und Sensibilisierung für das Thema stärken und auch Medizin- und Pflegepersonal in den Gewaltschutz einbauen. Über-70-jährige Frauen seien die am stärksten betroffene Gruppe von Femiziden, begründete Meri Disoski (Grüne) den Antrag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) fand es wichtig, bestehende Angebote besser zu den betroffenen Frauen zu bringen.

Insgesamt fordern die Grünen mehr Budget für den Gewaltschutz (675/A(E)). Insbesondere müsse die Basisfinanzierung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern inflationsbereinigt abgesichert werden. Außerdem müssten die gewaltpräventive und opferschutzorientierte Burschen- und Männerarbeit ausgebaut sowie Gewaltambulanzen flächendeckend ausgerollt werden, so die Forderungen. Es brauche im Vorfeld der Verhandlungen zum Doppelbudget einen starken Auftrag aus dem Gleichbehandlungsausschuss, zeigte sich Meri Disoski (Grüne) überzeugt. Katrin Auer (SPÖ) verwies auf den Spardruck aufgrund des Budgetdefizits. Sie vertraue aber darauf, dass die Frauenministerin in guten Verhandlungen mit dem Finanzminister sei. Um diesen Verhandlungen nicht vorzugreifen, beantragte sie eine Vertagung. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar

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Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen

Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete Bestimmungen aufgehoben. Kritik an der Novelle kommt von der Opposition, ein Antrag der Grünen auf Rückverweisung des Gesetzentwurfs in den Sozialausschuss blieb allerdings in der Minderheit.

Diskutiert wurde im Nationalrat außerdem über einen Monitoringbericht zum Bereich Gesundheitsfinanzierung, wobei die FPÖ die Debatte vor allem dazu nutzte, um scharfe Kritik an der österreichischen Gesundheitspolitik zu üben. Obwohl die staatlichen Gesundheitsausgaben steigen, hätten sich die Leistungen verschlechtert, beklagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, Asylwerberinnen und Asylwerbern künftig nur noch eine medizinische Basisversorgung zu gewähren, fand keine Mehrheit.

ÄNDERUNGEN IM SOZIALVERSICHERUNGSRECHT

Mit der Sozialversicherungsnovelle, die unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen wurde, wird unter anderem festgeschrieben, dass Geldbußen, die gegen Mitglieder eines Verwaltungskörpers verhängt werden, künftig vom betreffenden Sozialversicherungsträger zu tragen sind. Bei Vorsatz bzw. grob fahrlässigem Handeln ist allerdings ein Regress möglich. Sitzungsgelder von weniger als 50 Ꞓ würden in keinem Verhältnis zum Risiko stehen, für Geldstrafen in jeglicher Höhe aufkommen zu müssen, begründen ÖVP, SPÖ und NEOS diese Maßnahme. Zudem sollen verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen aus der Tätigkeit in einem Verwaltungskörper nur dann zum Verlust der Gewerbeberechtigung oder von berufsrechtlichen Befugnissen der Betroffenen führen können, wenn es einen eindeutigen Sachzusammenhang zwischen dem Strafgrund und dem Brotberuf gibt.

Mit dieser Bestimmung wollen die Koalitionsparteien die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen absichern, wie sie in den Erläuterungen zum Abänderungsantrag festhalten. Sie befürchten, dass es schwierig würde, qualifizierte Unternehmerinnen bzw. Unternehmer für die Verwaltungskörper zu rekrutieren, wenn diese Angst davor haben müssten, im Falle einer verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung ihre Gewerbeberechtigung oder berufsrechtliche Befugnisse zu verlieren. Entscheidungen im Verwaltungsrat der Sozialversicherungen würden im Kollegialorgan erfolgen, zudem handle es sich um einen hochkomplexen Regelungsbereich, machen sie geltend.

FPÖ SIEHT „FREIBRIEF“ FÜR MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS

Die Opposition sieht die Gesetzesnovelle allerdings kritisch. So ortet Dagmar Belakowitsch (FPÖ) etwa einen künftigen „Freibrief“ für die Mitglieder des Verwaltungsrats. Diese würden in Zukunft überhaupt keine Verantwortung mehr für ihr Tun und Handeln haben, klagte sie und plädierte in Einklang mit ihrem Fraktionskollegen Christoph Steiner dafür, das System generell zu ändern. Den Regierungsparteien gehe es lediglich darum, „die Pfründe“ der sozialpartnerschaftlich bestellten Funktionäre abzusichern, glaubt Steiner. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm hob hervor, dass etwaige Strafen in Hinkunft „vom Steuerzahler“ bezahlt werden müssten. Belakowitsch befürchtet zudem eine Präzedenzwirkung für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die auch nur Sitzungsgelder erhalten.

Anlass für die Gesetzesänderung ist die Verhängung von Verwaltungsstrafen in der Höhe von jeweils rund 76.000 Ꞓ für elf Mitglieder des Verwaltungsrats der AUVA, wie mehrere Abgeordnete erläuterten. Laut Belakowitsch wurden feuerschutztechnische Vorgaben für das Lorenz-Böhler-Krankenhaus nicht fristgerecht umgesetzt. Es handle sich aber noch um einen anhängigen Streitfall, betonte sie. Für die Eile der Regierungsfraktionen zeigte sie in diesem Sinn kein Verständnis, man hätte genug Zeit gehabt, um ein Begutachtungsverfahren durchzuführen.

Das sieht auch Grünen-Abgeordneter Ralph Schallmeiner so. Es sei schon fragwürdig gewesen, was im Sozialausschuss passiert sei, mit dem heute eingebrachten Abänderungsantrag sei es noch fragwürdiger geworden, meinte er. Die Koalition wolle den Gesetzesentwurf in einer „Husch-Pfusch-Aktion durchdrücken“. Offen sei, welche Auswirkungen die Novelle haben werde. Schallmeiner räumte ein, dass „Sitzungsgelder von 49 Ꞓ in keiner Relation zu Strafen von 77.000 Ꞓ stehen“, darüber bauche man nicht zu diskutieren. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle wird ihm zufolge aber der Kern des Problems nicht angegangen. Es gelte klar zu regeln, wer für was Verantwortung zu übernehmen habe.

KOALITION VERWEIST AUF REGRESSMÖGLICHKEIT

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wies die Darstellung der FPÖ zurück, wonach die Novelle einen „Freibrief“ für Mitglieder des Verwaltungsrats bringe. Nur wenn diese guten Gewissens gehandelt hätten, müssten sie nicht für Geldbußen aufkommen, unterstrich er. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sei ein Regress vorgesehen. Darauf verwiesen auch die beiden ÖVP-Abgeordneten Laurenz Pöttinger und Tanja Graf sowie NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. Die Gesetzesänderung sei „sicher kein Blankoscheck für verantwortungsloses Handeln“, sagte Gasser. Sorgfaltspflichten müssten selbstverständlich weiterhin eingehalten werden. Auch gelte das Organhaftpflichtgesetz. Es gebe überhaupt keinen Anlass, „Unternehmer-Bashing“ zu betreiben, hielt Pöttinger fest.

Sowohl Pöttinger als auch SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum betonten, dass Österreich mit dem seit Jahrzehnten existierenden System der Selbstverwaltung der Sozialversicherung „gut gefahren“ sei. Es brauche faire Regeln und eine gewisse Verhältnismäßigkeit zwischen Sitzungsgeldern und Geldstrafen, machten sie geltend. Ansonsten werde man niemanden mehr finden, der diese ehrenamtliche Arbeit, die neben dem eigentlichen Beruf ausgeübt werde, leiste. NEOS-Abgeordneter Gasser sieht dennoch einen gewissen Reformbedarf: Seiner Ansicht nach braucht es klare und professionelle Managementstrukturen in der Selbstverwaltung, um Vorkommnisse wie bei der AUVA zu vermeiden.

SCHUMANN: GELDSTRAFEN KÖNNEN EXISTENZBEDROHENDE HÖHE ERREICHEN

Sozialministerin Korinna Schumann hielt fest, dass es um mehr als um eine technische Haftungsfrage gehe. Es gehe um Fairness gegenüber Menschen, die bereit seien, Verantwortung für Millionen andere zu übernehmen, meinte sie. Die Mitglieder des Verwaltungsrats würden dafür Sorge tragen, dass Entscheidungen nahe an den Versicherten getroffen werden. Sie täten das nebenberuflich auf Grundlage eines öffentlichen Ehrenamts. In diesem Sinn hält sie es für unfair, wenn Geldstrafen eine existenzbedrohende Höhe erreichen könnten. Die Gesetzesänderung schaffe keine Straffreiheit und entbinde die Mitglieder der Verwaltungsräte nicht von ihrer Verantwortung, schloss sich Schumann den Aussagen der Koalitionsabgeordneten an. Vielmehr sorge man für eine faire Risikoverteilung mit einer klaren Möglichkeit des Rückgriffs bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Damit bleibe die persönliche Verantwortung erhalten.

MONITORINGBERICHT ZUR GESUNDHEITSFINANZIERUNG

Dem von der Gesundheitsministerin vorgelegten Monitoringbericht zur „Zielsteuerung Gesundheit“ ist unter anderem zu entnehmen, wie sich die Gesundheitsausgaben in Österreich bis zum Jahr 2024 entwickelt haben und inwieweit vereinbarte Ausgabenobergrenzen eingehalten wurden, wobei es bei der Zielerreichung laut Bericht erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt. Das gilt auch für andere Steuerungsbereiche.

Für FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zeigt der Bericht den „katastrophalen Zustand des österreichischen Gesundheitssystems“. „Es ist eine Dokumentation des Scheiterns“, sagte er. Auch nach dem Corona-Jahr 2020 seien die vereinbarten Ausgabenobergrenzen überschritten worden, und zwar um 16, 13 und 14 Prozent. Sanktionen habe es keine gegeben, in weiterer Folge habe man das Ausgabenlimit einfach erhöht. Auch falsche Annahmen beim Wirtschaftswachstum tragen laut Kaniak dazu bei, dass die Vereinbarungen nicht eingehalten werden können. Trotz hoher Ausgaben sind ihm zufolge die Leistungen im Gesundheitsbereich aber nicht gestiegen. So sei etwa die Zahl der Kassenärztinnen und Kassenärzte trotz steigender Bevölkerungszahlen gleich geblieben, während die Zahl der Wahlärzte „explodiert“ sei.

MEDIZINISCHE VERSORGUNG VON MIGRANTEN UND ASYLWERBERN

Mitverantwortlich für lange Wartezeiten in Spitälern und Ordinationen macht die FPÖ die medizinische Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern, wobei das Thema unter anderem von Katayun Pracher-Hilander, Christoph Steiner, Irene Eisenhut und Peter Wurm angesprochen wurde. Eine medizinische Basisversorgung für Asylwerberinnen und Asylwerber wäre laut Wurm ein erster Schritt für mehr Fairness im Gesundheitssystem. Der von ihm dazu eingebrachte Entschließungsantrag fand allerdings keine Mehrheit.

Wenig Verständnis für die diesbezüglichen Ausführungen der Freiheitlichen zeigte Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Er warf der FPÖ Ausländer-Bashing und Rassismus vor. Auch viele Migrantinnen und Migranten würden in Österreich in das Sozialsystem einzahlen, gab er zu bedenken. So liege die Erwerbsquote unter türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sogar leicht über dem Schnitt der Österreicherinnen und Österreicher. Was notwendige Reformen im Gesundheitsbereich betrifft, mahnte Schallmeiner mehr Bewegung bei einigen Bundesländern und bei der Ärztekammer ein.

ÖVP: MONITORINGBERICHT ENTHÄLT AUCH GUTE NACHRICHTEN

Seitens der Regierungsparteien hielt ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß der FPÖ entgegen, dass der vorliegende Monitoringbericht nicht nur schlechte Daten enthalte, sondern auch „voll mit guten Nachrichten“ sei. So sei die Verweildauer in Spitälern gesunken, während die ambulanten Leistungen zugenommen hätten. Auch die Gesundheitshotline 1450 funktioniere und bei der Diabetiker-Behandlung sei man gut aufgestellt, wobei es Bogner-Strauß zufolge erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt. Dort, wo Verbesserungsbedarf besteht, gilt es ihr zufolge, die Daten und Fakten in den Gesundheitsreformprozess einfließen zu lassen, der bereits in Angriff genommen worden sei.

SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan machte die FPÖ mitverantwortlich für die Lage im Gesundheitssystem, wobei er insbesondere „Privatisierungstendenzen“ kritisierte. Die SPÖ ist ihm zufolge nun angetreten, „das solidarische Gesundheitssystem wieder auf Kurs zu bringen“. So seien in ersten Schritten etwa Gratis-Impfungen erweitert und der Mutter-Kind-Pass ausgeweitet worden. Silvan verwies zudem auf den Ausbau von Primärversorgungszentren. Die Gesundheitsversorgung habe ab 2019 „Risse bekommen“, diese Schieflage gelte es nun zu beseitigen, hielt auch seine Fraktionskollegin Verena Nussbaum fest. Es müsse die E-Card und nicht die Kreditkarte zählen. Mario Lindner machte Sexismus gegen Ärztinnen zum Thema.

Christoph Pramhofer (NEOS) betonte, es sei wichtig, das Geld effizient auszugeben und Patientenströme besser zu steuern. So sieht er etwa große Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Nutzung der Hotline 1450. Dass es bei der Masernimpfung deutliche Rückgänge gibt und dadurch die Zahl der Infektionen „dramatisch“ gestiegen sei, sieht er als ein Ergebnis der „impfkritischen Debatte der letzten Jahre“, für die er die FPÖ mitverantwortlich machte. Es gehe hier auch um Todesfälle, mahnte er. Um das Gesamtsystem zu verbessern, setzt sein Fraktionskollege Johannes Gasser auf die Reformpartnerschaft Gesundheit, wobei er als Ziel unter anderem „die Finanzierung aus einer Hand“ nannte. Zudem brauche man bei der Zielsteuerung mehr Verbindlichkeit.

KÖNIGSBERGER-LUDWIG: ZIELSTEUERUNG GESUNDHEIT IST ZENTRALES STEUERUNGSINSTRUMENT

Gesundheitsstaatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig wies darauf hin, dass der vorliegende Bericht einen Zeitraum umfasse, der vor dem Antritt der jetzigen Regierung liege. Für sie ist die Zielsteuerung Gesundheit das zentrale Steuerungsinstrument im Gesundheitsbereich. Es gehe um eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Sozialversicherung, bekräftigte sie. Ziel sei eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und eine effiziente Mittelverwendung.

Laut Königsberger-Ludwig zeigt der vorliegende Bericht nicht nur Herausforderungen, sondern auch einige positive Entwicklungen auf, etwa was den Ausbau der Primärversorgungszentren (PVEs) betrifft. Auch bei der „Ambulantisierung“ gebe es Fortschritte, wobei die Verlegung der Gesundheitsversorgung in den ambulanten Bereich regional sehr unterschiedlich verlaufe. Hier brauche es verbindliche Vorgaben, betonte sie. Zudem müsse man alles daran setzen, junge Ärztinnen und Ärzte in den öffentlichen Gesundheitsbereich zu bringen. Auch bei der Digitalisierung und der Nutzung von Daten muss Österreich Königsberger-Ludwig zufolge besser werden. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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FPÖ teilt aus ohne einstecken zu können und lässt U-Ausschuss zu unappetitlicher Schlammschlacht verkommen

„Der Verfall der politischen Diskussionskultur trägt den Namen Herbert Kickl. Es entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit, dass sich eine Partei über Untergriffe echauffieren will, deren Parteichef seit seinem Amtsantritt verbal vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Um ein kleines Best-Of der verbalen Fehltritte des Herbert Kickl zu bemühen: Kickl hat die Bundesregierung als ,hirntot‘ bezeichnet, das Staatsoberhaupt als ‚senil‘ und ,Mumie‘ beschimpft und sich über den Bundeskanzler als ,Mann ohne Hals und Haare‘ lustig gemacht. Wer sich die Gefilde weit jenseits der Grenzen von Moral und Geschmack zum natürlichen Lebensraum macht, darf selbst nicht zimperlich sein“, betont der ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss Abg. Andreas Hanger.

„Um der Wahrheit die Ehre zu geben, auch wenn sie den Damen und Herren in den Reihen der FPÖ missfällt: Dass der laufende Untersuchungsausschuss immer mehr zu einer unappetitlichen Schlammschlacht ohne nennenswerten Aufklärungswert verkommt, trägt einzig und alleine die Handschrift der Freiheitlichen. Schlammschlacht übrigens im wahrsten Sinn des Wortes, denkt man an den von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Hut und Gummistiefeln angeführten ‚Lokalaugenschein’ in Rossatz. Als Sicherheitspartei Österreichs lassen wir als ÖVP sicher nicht zu, dass die Kickl-FPÖ ehrenvoll und gewissenhaft arbeitende Polizeibeamte zu Kollateralschäden auf ihrem fanatischen Kreuzzug im Namen abstruser Verschwörungstheorien macht. Die FPÖ kann noch so oft einen ,tiefen Staat‘ im Innenministerium beschwören – wahr wird er deswegen nicht“, so Hanger abschließend.

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Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis

„Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der weltfremde verbale Ausritt der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Eisenhut und Werner Herbert hat erneut unter Beweis gestellt, dass der FPÖ nichts heilig ist, wenn es darum geht, die eigenen Verschwörungsnarrative am Leben zu erhalten. Wenn die Abgeordneten Eisenhut und Herbert ernsthaft glauben, dass eine Aussage vor einem parteipolitisch aufgeladenen Untersuchungsausschuss eine alltägliche Erfahrung für einen Polizisten ist, auf die man sich ja überhaupt nicht vorbereiten müsste, haben sie jede Bodenhaftung und jeglichen Bezug zur Polizei-Basis gänzlich verloren. Dass man sich als Personalvertreter dafür ausspricht, die eigenen Kolleginnen und Kollegen rechtlich unvorbereitet in eine solche Situation zu schicken, zeigt nur, dass den blauen Personalvertretern die Menschen, vor die sie sich gerade in diesen Situationen schützend stellen sollten, vollkommen egal sind. Sich ständig vor dem FPÖ-Pilnacek-Ausschuss rechtfertigen zu müssen, gehört schlicht und ergreifend nicht zu den Aufgaben eines Polizeibeamten – auch darum ist es nichts Anrüchiges, sondern regelrecht die Pflicht eines sorgsamen Dienstgebers, die eigenen Mitarbeiter auf eine derart außergewöhnliche Situation rechtlich vorzubereiten“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die weltfremden Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten.

„Die Polizistinnen und Polizisten in Österreich leisten hervorragende Arbeit und sorgen jeden Tag dafür, dass die Menschen in Österreich in Sicherheit leben können. Und wie dankt es ihnen die FPÖ? Im ersten Moment, in dem Peter Pilz eine politische Schmutzkübelkampagne gegen die Polizei startet, stellt sie sich Seite an Seite mit Peter Pilz gegen die Polizistinnen und Polizisten, die nichts anderes getan haben, als ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen. Einfache Polizisten für Parteipolitik zu missbrauchen, ist nicht Sinn parlamentarischer Aufklärungsarbeit. Kickl sollte als ehemaliger Innenminister wissen, wie man mit Polizistinnen und Polizisten umgeht. Wenn es um den Aufbau und Erhalt der eigenen Verschwörungsmythen geht, ist der FPÖ jedes Mittel recht“, so Marchetti abschließend.

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