DIE NEUE SALZBURGLEITUNG WURDE IM RAHMEN EINES FESTAKTES NUN AUCH OFFIZIELL IN BETRIEB GENOMMEN. AN DER HEUTIGEN INBETRIEBNAHMEFEIER NAHMEN AUF EINLADUNG DER AUSTRIAN POWER GRID (APG) U.A. SALZBURGS LANDESHAUPTMANN WILFRIED HAUSLAUER, MICHAEL STRUGL, VERBUND-VORSTANDSVORSITZENDER UND PRÄSIDENT VON ÖSTERREICHS ENERGIE UND PETER KOLLMANN, AUFSICHTSRATSVORSITZENDER APG UND STV. VORSTANDSVORSITZENDER VERBUND TEIL.

Die neue kapazitätsstarke Salzburgleitung mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ist elementar für eine sichere und nachhaltige Stromversorgung in Österreich und Salzburg. Nach einer Genehmigungszeit von 77 Monaten und einer Bauzeit von fünf Jahren wurde die neue Leitung heute im Rahmen eines offiziellen Festaktes feierlich in Betrieb genommen.

INBETRIEBNAHME IN ETAPPEN

Der Startschuss für die etappenweise Inbetriebnahme des wichtigsten Strominfrastruktur-Projektes in Österreich erfolgte bereits Ende Jänner: Nach entsprechenden Testläufen wurde die 128 km lange Leitung zwischen den Umspannwerken Salzburg (Elixhausen) und Tauern (Kaprun) bis Anfang April Zug um Zug in Betrieb genommen und auch die Spannung der bereits seit 2011 bestehenden Salzburgleitung 1 (Umspannwerk St. Peter/OÖ bis Umspannwerk Salzburg) von bisher 220 kV auf 380 kV erhöht.

SALZBURGLEITUNG: SCHLÜSSEL FÜR VERSORGUNGS- UND STANDORTSICHERHEIT UND ENERGIEWENDE

„Die Inbetriebnahme der Salzburgleitung ist ein Meilenstein für die sichere und nachhaltige Stromversorgung Österreichs und Salzburgs. Mit der Salzburgleitung kann erneuerbare Energie aus Salzburg und Österreich weit effizienter als bisher in das Stromnetz eingebunden werden, was wiederum die Stromimport-Abhängigkeit reduziert“, erklärt APG-Vorstandssprecher Gerhard Christiner. Konkret geht es darum, „dass überschüssige Wind- und PV-Energie aus Ostösterreich (z.B. in der Nacht oder zu verbrauchsarmen Zeiten) zu den Pumpspeicherkraftwerken im Westen (z.B. Kaprun) gebracht werden kann“, so Christiner.

Die Salzburgleitung leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Standortes bzw. zur Förderung weiteren Wachstums, denn sie ermöglicht die versorgungssichere und leistbare Energiewende in Österreich und Salzburg. „Sie stärkt also den Wirtschafts- und Tourismusstandort und macht preisgünstigen Strom für Salzburgs und Österreichs Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft verfügbar“, erklärt APG-Finanzvorstand Marcus Karger.

Über die gesamte Bauzeit wurden volkswirtschaftlich betrachtet mehr als 7.000 Arbeitsplätze (mehr als 2.000 davon in Salzburg) geschaffen und eine Wertschöpfung in Österreich von rund 500 Millionen Euro (davon mehr als 100 Millionen in Salzburg) erzielt.

Die APG investiert bis 2034 rund neun Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung des überregionalen Stromnetzes. „Damit diese Investitionen in die Netzinfrastruktur volks- und energiewirtschaftlich effizient wirksam werden können, braucht es die Beschlussfassung der offenen Gesetzesvorhaben (Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und Elektrizitätswirtschaftsgesetz) sowie einen Gesamtsystemplan für Energie, der alle Teile des Energiesystems beinhaltet und der koordiniert umgesetzt wird. Gleichzeitig müssen alle Akteure des Energiesystems digitalisiert werden, um vor allem die Flexibilitäten für die Betriebsführung des Übertragungsnetzes nutzbar zu machen. Österreich muss vom Ziel- zum Umsetzungsweltmeister werden“, sagt APG-Vorstandssprecher Christiner.

Finanzvorstand Karger zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des APG-Investitionsprogramms: „Innerhalb der nächsten zehn Jahre schaffen wir 90.000 Beschäftigungsverhältnisse und eine Bruttowertschöpfung von 6,6 Milliarden Euro in allen Bundesländern. Damit diese Effekte ihre Wirksamkeit entfalten können, braucht es die zeitgerechte Umsetzung der in Planung befindlichen APG-Projekte. Elementar dafür ist die massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie die Ausstattung der Behörden mit genügend Ressourcen.“

Im Rahmen des Festaktes sprachen zahlreiche Ehrengäste und betonten die Wichtigkeit der Strominfrastruktur für einen resilienten und zukunftsfähigen Standort sowie die Versorgungssicherheit Salzburgs und Österreichs:

Wilfried Haslauer, Landeshauptmann Salzburg: „Der kürzlich zurückliegende Blackout in Spanien hat eindrücklich gezeigt, wie verletzlich unsere Stromversorgung sein kann. Mit der neuen Salzburgleitung leisten wir einen entscheidenden Beitrag für ein stabiles und krisensicheres Netz – regional wie überregional. Dass dabei fast 700 alte Masten und 193 Kilometer 110- und 220-kV-Leitungen entfernt werden, ist ein zusätzlicher Gewinn. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass diese Leitung auch Belastungen für das unmittelbare Lebensumfeld einiger Menschen mit sich bringt. Dass sie ihre Rechte im Verfahren geltend gemacht und auch in sonstiger Weise ihrem Unmut Ausdruck verliehen haben, ist mehr als verständlich. Angesichts des massiv steigenden Strombedarfs ist die Salzburgleitung dennoch unverzichtbar. Allen Ingenieuren, Technikern und am Bau Beteiligten gebührt großer Dank für die erfolgreiche Umsetzung dieses anspruchsvollen Infrastrukturprojekts.“

Michael Strugl, VERBUND-Vorstandsvorsitzender und Präsident von Österreichs Energie: „Rund eine Milliarde Euro Investitionsvolumen haben erhebliche Wertschöpfungseffekte ausgelöst und weitere Investitionen ermöglicht. Mit dem Tag, an dem klar war, dass die Leitung realisiert wird, kamen weitere Projekte in Gang. Die VERBUND-Projekte Limberg III und Schaufelberg sind unmittelbare Folgeinvestitionen in Milliardenhöhe. Projekte, die ihrerseits die Transformation des Energiesystems voranbringen und in Zeiten konjunktureller Herausforderungen wichtige Impulse in Form von heimischer Wertschöpfung setzen.“

Peter Kollmann, Aufsichtsratsvorsitzender APG und Stv. Vorstandsvorsitzender VERBUND: „Die erfolgreiche Umsetzung dieses Leuchtturmprojekts zeigt vor allem eines: Wie Kompetenz, Koordination und Kapital effizient und wertschaffend für das Land und den Wirtschaftsstandort ineinandergreifen können. Ich bin stolz auf die Leistungen aller Mitarbeiter:innen der APG, die damit einen wichtigen Baustein für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit Österreichs beigetragen haben.“

Michael Baminger, Vorstandssprecher Salzburg AG: „Die Salzburg AG ist Schrittmacherin beim Ausbau erneuerbarer Erzeugung und macht Tempo bei der Energietransformation. Das haben wir fest in unserer Unternehmensstrategie mit unseren sechs Ambitionen verankert. Bis 2040 wollen wir unsere eigene erneuerbare Erzeugung nahezu verdoppeln. Dafür braucht es Strominfrastruktur: ohne leistungsfähige Netze keine Energietransformation. Mit der Salzburgleitung ist die Basis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Erzeugung geschaffen. Das ist durch die gute Zusammenarbeit mit der APG möglich.“

Leonhard Schitter, CEO Energie AG: „Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit bedeuten Verantwortung zu übernehmen – nicht nur für heute, sondern auch für künftige Generationen. Leistungsfähige Stromnetze sind das Rückgrat der erneuerbaren Energieversorgung und stärken den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Salzburgleitung steht für mich somit klar für die Zukunftstauglichkeit unserer Energiewirtschaft und ist Symbol für technischen Fortschritt.“

Peter Koren, Vize-Generalsekretär Industriellenvereinigung und 1. Vorsitzender-Stellvertreter Aufsichtsrat APG: „Die Inbetriebnahme der Salzburgleitung ist ein Meilenstein für Österreichs Versorgungssicherheit und Standortqualität. Sie ist aber auch ein Negativbeispiel, was ausufernde Genehmigungsverfahren standortrelevanter Projekte betrifft. Der jahrelang bestehende Flaschenhals im Übertragungsnetz in Salzburg zeigt, warum wir uns als IV etwa mit dem Standortentwicklungsgesetz dafür einsetzen, Projekte im überragenden öffentlichen Interesse substanziell im Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

Manfred Rosenstatter, Vize-Präsident Wirtschaftskammer Salzburg: „Für die Wirtschaft hat eine sichere Stromversorgung allererste Priorität. Daher hat sich die Wirtschaftskammer Salzburg immer für einen zügigen Ringschluss der 380-kV-Leitung in Österreich eingesetzt.“

DEMONTAGEN BEGINNEN

In den kommenden Monaten werden in Salzburg alte 220-kV- und 110-kV-Leitungsanlagen auf einer Länge von 193 km und somit insgesamt 678 Maste demontiert. Neu gebaut wurden 449 Masten (380 kV: 404, 220 kV: 45) auf einer Gesamtlänge von 128 Kilometern (380 kV: 114 km, 220 kV: 14 km). Nach Abschluss der Arbeiten im kommenden Jahr wird es in Salzburg also 229 Maste und 65 Leitungskilometer weniger geben als vor Umsetzung der Salzburgleitung.

Zentraler Bestandteil des Projektes Salzburgleitung sind die neuen Umspannwerke Pongau (St. Johann im Pongau) und Wagenham (Pischelsdorf am Engelbach/OÖ) in Oberösterreich. Aus- und umgebaut wurden zudem die Umspannwerke Salzburg (Elixhausen), Kaprun, Tauern (Kaprun) und St. Peter (St. Peter am Hart/OÖ). Mit diesen neuen Verknüpfungen zwischen dem Übertragungsnetz der APG und den Verteilnetzen der Landesenergieversorger in Salzburg und Oberösterreich wird auch die regionale und überregionale Versorgungssicherheit noch einmal deutlich verbessert.

HÖCHSTE ANSPRÜCHE: SCHUTZ DER NATUR

Bei der Planung der neuen Salzburgleitung wurden höchste Ansprüche an den Schutz der Natur gestellt. Auf etwa 1.100 Hektar, einer Fläche, die doppelt so groß wie der Attersee ist, wurden in Salzburg fast 200 Ausgleichsmaßnahmen für Flora und Fauna umgesetzt. Dazu zählen Schutzwaldprojekte sowie Renaturierungsmaßnahmen im Ursprunger Moor, im Bereich Tauglboden und in der Taugl Au sowie in der Weitwörther Au (inkl. Errichtung der Auenwerkstatt). Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen wurde auch ein in dieser Form einzigartiges Artenschutzprojekt für das geschützte Auerhuhn auf einer Fläche von rund 600 Hektar – vornehmlich im Pongau und im Pinzgau – realisiert. Wichtigster Aspekt dabei ist die Verbesserung des Naturraums für Auerhühner, etwa durch die Auflichtung von Baumbeständen. Zudem wurden im gesamten Trassenbereich Lebensräume für Amphibien und Reptilien geschaffen. Insgesamt investierte APG im Zuge des Baus der Salzburgleitung mehr als 47 Millionen Euro in Naturschutzmaßnahmen und den Erhalt der Biodiversität im Bundesland Salzburg.

SALZBURGLEITUNG TEIL DES APG-NETZENTWICKLUNGSPLANS 2023

Die Salzburgleitung ist Teil des von der E-Control im November 2023 genehmigten Netzentwicklungsplans – einen Überblick über die wesentlichen Investitionsprojekte der APG finden Sie hier: www.netzentwicklungsplan.at

_ÜBER AUSTRIAN POWER GRID (APG)_

_Als unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber verantwortet Austrian Power Grid (APG) die SICHERE STROMVERSORGUNG Österreichs. Mit unserer leistungsstarken und digitalen Strominfrastruktur, sowie der Anwendung von STATE-OF-THE-ART-TECHNOLOGIEN integrieren wir die erneuerbaren Energien und reduzieren somit die Importabhängigkeit, sind Plattform für den Strommarkt, schaffen Zugang zu preisgünstigem Strom und bilden so die Basis für einen versorgungssicheren sowie zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensstandort. Das APG-Netz erstreckt sich auf einer Trassenlänge von etwa 3.500 km, welches das Unternehmen mit einem Team von rund 1.000 Spezialist:innen betreibt, instand hält und laufend den steigenden Anforderungen der ELEKTRIFIZIERUNG von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie anpasst. Über die Steuerzentrale in Wien wird ein Großteil der insgesamt 67 Umspannwerke, die in ganz Österreich verteilt sind, remote betrieben. Auch 2024 lag die Versorgungssicherheit, dank der engagierten Mitarbeiter:innen, bei 99,99 Prozent und somit im weltweiten Spitzenfeld. Unsere Investitionen in Höhe von 630 Millionen Euro 2025 (2024: 440 Mio., 2023: 490 Mio. Euro) sind WIRTSCHAFTSMOTOR und wesentlicher Baustein für die Erreichung der Energieziele Österreichs. Insgesamt wird APG bis 2034 rund 9 Milliarden Euro in den Netzaus- und Umbau investieren._

Austrian Power Grid AG
Mag. Christoph Schuh
Leitung Corporate Communications & Reputation
Management/Unternehmenssprecher
+43 50 320 56230
christoph.schuh@apg.at
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Kasten- und Pritschenwägen werden wieder von der NoVA befreit, amtliches Kilometergeld für Motor- und Fahrräder wird halbiert

Um das Budgetdefizit zu senken, hat sich die Regierung auf eine Reihe von ausgaben- und einnahmenseitigen Sparmaßnahmen verständigt. Einige davon, etwa die Erhöhung der Bankenabgabe und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, hat das Parlament bereits beschlossen, nun soll mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 der größte Baustein folgen. Nach einer knapp dreistündigen Diskussion im Budgetausschuss des Nationalrats gaben SPÖ, ÖVP und NEOS heute grünes Licht für das umfangreiche Gesetzespaket mit 72 Gesetzesnovellen sowie einem neuen Gesetz und schickten es ins Plenum. Zuvor waren noch geringfügige Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen worden. Zusätzlich hat der Ausschuss weitere Vorhaben wie die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich der Güterbeförderung dienen, und die Halbierung des amtlichen Kilometergeldes für Motor- und Fahrräder auf 25 Cent auf den Weg gebracht.

Mit dem Budgetbegleitgesetz werden unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen sowie der erschwerte Zugang zur Korridorpension besiegelt. Außerdem entfällt bis zum Jahr 2029 die Verpflichtung, das dritte Drittel der sogenannten kalten Progression für steuerliche Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Dazu kommen dutzende weitere Maßnahmen, die von einer Erhöhung der Servicegebühr für die E-Card und dem vorübergehenden Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze über mehr Fußfesseln für Straftäter:innen bis hin zur Besteuerung von Umwidmungsgewinnen reichen. Allerdings enthält das Budgetbegleitgesetz auch einzelne Entlastungen, etwa für Gemeinden und Pendler:innen.

Mittels eines im Ausschuss eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrags wurden unter anderem Klarstellungen im Grunderwerbsteuergesetz hinsichtlich der geplanten neuen Steuerregeln für große Immobilientransaktionen vorgenommen. Außerdem wurden die Bestimmungen betreffend die Gewinnabschöpfung von Stromerzeugern nochmals adaptiert. Zwar bleibt es bei deutlich restriktiveren Regeln, was die Anrechnung begünstigter Investitionen betrifft, der maximale Absetzbetrag wird nun aber mit 25 Ꞓ je MWh Strom statt wie im Budgetbegleitgesetz ursprünglich vorgesehen mit 20 Ꞓ festgelegt. Gleichzeitig wird die Anrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen erleichtert.

NOVA-BEFREIUNG, AMTLICHES KILOMETERGELD, HANDWERKERBONUS

Ergänzend zum Budgetbegleitgesetz haben ÖVP, SPÖ und NEOS außerdem kurzfristig eine weitere Sammelnovelle mit Änderungen im Normverbrauchsabgabegesetz, im Bundesimmobiliengesetz, in der Reisegebührenvorschrift und im Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen vorgelegt und beschlossen. Demnach werden Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die hauptsächlich der Güterbeförderung dienen, wieder von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit, wie das bereits bis Juli 2021 der Fall war. Das betrifft vor allem klassische Kasten- und Pritschenwägen, wie sie zum Beispiel von Gewerbebetrieben verwendet werden, wobei detaillierte Bestimmungen – etwa in Bezug auf die maximale Anzahl von Sitzplätzen und die Ausstattung – Missbrauch verhindern sollen.

Mit dem Paket wird außerdem erneut am amtlichen Kilometergeld für beruflich genutzte Privatfahrzeuge geschraubt. Erst mit dem Progressionsabgeltungsgesetz 2025 ist dieses auf 50 Cent erhöht und für Pkw, Motorräder und Fahrräder vereinheitlicht worden. Nun wird es ab 1. Juli für Motor- und Fahrräder wieder auf 25 Cent gesenkt. Erleichtert wird der Zugang zum Handwerkerbonus: Die Voraussetzung, dass die Arbeiten von einem österreichischen Unternehmen ausgeführt werden müssen, entfällt. Vielmehr werden nun auch Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der EU bzw. im EWR-Raum umfasst, um unionsrechtliche Bedenken auszuräumen. Der Förderwerber bzw. die Förderwerberin muss zum Zeitpunkt der Antragstellung über einen aufrechten Wohnsitz in Österreich verfügen. Schließlich wird im Bundesimmobiliengesetz eine spezielle gesetzliche Grundlage für eine einmalige Aussetzung der Mietzinsanpassung für vom Bund bzw. von ausgegliederten Rechtsträgern gemietete Gebäude, die der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gehören, geschaffen.

KRITIK VON FPÖ UND GRÜNEN

Breite Kritik am Gesetzespaket äußerten im Ausschuss insbesondere die Grünen. Das Budgetbegleitgesetz enthalte zwar auch einige positive Punkte, meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz, und man müsse anerkennen, dass die Regierung die Budgetkonsolidierung in Angriff nehme, insgesamt orten er und seine Parteikolleg:innen aber gravierende Mängel. So würden mit der Wiedereinführung der NoVA-Befreiung „für die dreckigsten Autos“ und der Verdreifachung des Pendlereuro klimaschädliche Förderungen ausgebaut, statt diese zu reduzieren. Damit drohe eine Verfehlung der Klimaziele, warnte auch Lukas Hammer. Zudem befürchtet er, dass die Änderungen beim Energiekrisenbeitrag-Strom als „Investitionsbremse“ im Bereich der erneuerbaren Energien wirken werden. Elisabeth Götze kritisierte fehlende Auflagen für Gemeinden für vom Bund geförderte Investitionen. Man sehe, dass mit kurzen Begutachtungsfristen die Qualität von Gesetzen nicht steigt, hielt Nina Tomaselli zur Umwidmungsabgabe fest.

Die Abschaffung des Klimabonus qualifizierte Hammer als „unsoziale Maßnahme“. Überhaupt sehen die Grünen Menschen mit niedrigen Einkommen durch das Budgetbegleitgesetz überproportional belastet. Um dem entgegenzuwirken, brachte Sozialsprecher Markus Koza vier Abänderungsanträge ein, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Sie zielten unter anderem darauf ab, die Steuertarifstufen in den Jahren 2026 bis 2028 nur zu einem Drittel an die Inflation anzupassen und das zweite Drittel zur Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern aus sozial benachteiligten Familien zu verwenden. Zudem forderte Koza die Beibehaltung des Bildungsbonus für Sozialhilfe-Bezieher:innen, Erleichterungen bei der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose und die Anpassung der Nachtschwerarbeitsbeiträge.

Von Seiten der FPÖ wertete Werner Herbert den erschwerten Zugang zur Korridorpension als „sozial ungerecht“ und hinterfragte den faktischen Nutzen dieser Maßnahme. Zudem äußerte er sich zu geplanten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst kritisch. Das werde die ohnehin schon prekäre Personalsituation in manchen Bereichen verschärfen. Sein Parteikollege Gerhard Kaniak drängte auf eine Kostenstellenanalyse im Bereich der Sozialversicherung und regte an, neu zugezogenen Personen erst nach einer gewissen Wartefrist vollen Zugang zum Gesundheitssystem zu gewähren. Er befürchtet überdies, dass Grundstücke durch die Umwidmungsabgabe teurer werden könnten und sich damit auch Wohnraum verteuern werde. Finanzsprecher Hubert Fuchs ortet bei der Umwidmungsabgabe eine doppelte Besteuerung.

SCHMIDT: WAR KRAFTAKT, IN ACHT WOCHEN DOPPELBUDGET ZU SCHNÜREN

Von Regierungsseite standen den Abgeordneten für die Ausschussberatungen neben Finanzminister Markus Marterbauer auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie die Staatssekretär:innen Ulrike Königsberger-Ludwig, Alexander Pröll und Michaela Schmidt zur Verfügung. Die Regierung hätte auch gerne ein anderes Budgetbegleitgesetz vorgelegt, mit weniger Einsparungen und mehr Investitionen, sagte Schmidt. Angesichts des Defizits sei es aber notwendig, das Budget zu sanieren und zwar so, dass die Konjunktur nicht abgewürgt werde. Ihr zufolge war es ein „Kraftakt“, in acht Wochen ein Doppelbudget zu schnüren. „Wir haben aber die Verantwortung übernommen“, so die Staatssekretärin. Gleichzeitig sei es auch gelungen, einige Offensivmaßnahmen zu setzen. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig hob hervor, dass es zu keiner Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters komme.

MASSNAHMENPAKET GEGEN STEUERBETRUG

Für die nächsten Monate kündigte Schmidt ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und „aggressive Steuermaßnahmen“ an. In diesem Zusammenhang soll laut Finanzminister Marterbauer auch über die bestehende Belegausdruckpflicht diskutiert werden. Eine Anhebung der Werbekostenpauschale, wie von FPÖ-Abgeordneten Fuchs gefordert, würde er grundsätzlich für sinnvoll halten, sagte Marterbauer, aufgrund der daraus erwachsenden erheblichen Kosten sei das vorerst aber nicht möglich.

Zur Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kfz zur Güterbeförderung merkte Marterbauer an, Ziel der Maßnahme sei es, „Handwerkerfahrzeuge“ zu begünstigen. Eine rein private Nutzung sei nicht möglich, zumal die Fahrzeuge auch nur einfach ausgestattet sein dürfen. Das Finanzministerium werde das „sehr streng handhaben“, bekräftigte er. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer wies zudem auf die geplante Evaluierung der Maßnahme hin.

MARTERBAUER: REGIERUNG BEKENNT SICH ZU KLIMAZIELEN

Ausdrücklich bekannte sich Marterbauer zu den Klimazielen. Diese zu erreichen, sei ein gemeinsames Anliegen der Regierung, nicht nur aus budgetären Gründen, erklärte er. Würden sie verfehlt, drohen ihm zufolge Strafzahlungen von 4,7 Mrd. Ꞓ bis 5 Mrd. Ꞓ. Mit dem Thema klimaschädliche Subventionen ist ihm zufolge eine Arbeitsgruppe befasst. Umweltminister Norbert Totschnig hob hervor, dass zwischen 2026 und 2030 insgesamt 1,8 Mrd. Ꞓ für die Förderung von Heizungstausch und thermischen Sanierungen bereitgestellt werden.

Dass die Investitionen in die Windkraft durch die vorgesehenen Änderungen beim Energiekrisenbeitrag-Strom zurückgehen werden, glaubt Marterbauer nicht. Die Windkraft sei „eine unschlagbare Investition“ und langfristig „ein großer Ertragsbringer“, meinte er. Zum von den Grünen kritisierten Deckel bei der Umwidmungsabgabe hielt der Finanzminister fest, dass dieser aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sei. Mit einer Verteuerung von Grundstücken, wie die FPÖ befürchtet, rechnet er nicht. Die Einsparungen durch das einmalige Aussetzen der Wertanpassung von BIG-Mieten bezifferte er mit dauerhaft 47 Mio. Ꞓ pro Jahr.

KORRIDORPENSION, PENSIONSANPASSUNG

Konkret sieht das Budgetbegleitgesetz 2025 (69 d.B.) vor, den Zugang zur Korridorpension für Geburtsjahrgänge ab 1964 zu erschweren. Nach einer relativ kurzen Übergangsphase mit schrittweisen Anpassungen wird man künftig erst mit 63 Jahren – mit Abschlägen – in Frühpension gehen können. Gleichzeitig werden die dafür notwendigen Versicherungszeiten von 40 auf 42 Jahre hinaufgesetzt. Für Personen, die mit dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen haben, die vor dem 1. April 2025 wirksam wurde, soll sich allerdings nichts ändern. Das hob auch Staatssekretärin Königsberger-Ludwig im Ausschuss auf eine Frage von SPÖ-Abgeordneter Barbara Treiber hervor.

Neu geregelt wird außerdem die erste Pensionsanpassung nach Pensionsantritt: Ab 2026 sollen alle Pensionsneulinge – unabhängig vom Kalendermonat ihres Pensionsantritts – die halbe Pensionserhöhung bekommen.

FAMILIENLEISTUNGEN, E-CARD-GEBÜHR

Die Familienbeihilfe (samt Geschwister- und Altersstaffel) und andere Familienleistungen werden dem Entwurf zufolge erst im Jahr 2028 wieder an die Inflation angepasst. Das betrifft auch das Kinderbetreuungsgeld, den Mehrkindzuschlag, das Schulstartgeld, den Kinderabsetzbetrag und den Familienzeitbonus, der für den „Papamonat“ gewährt wird. Außerdem wird der Selbstbehalt für die Schüler:innen- und Lehrlingsfreifahrt auf 29,60 Ꞓ angehoben. Auch die Servicegebühr für die E-Card steigt, und zwar von 13,8 Ꞓ auf 25 Ꞓ. Sie wird ab 2027 überdies auch von Pensionist:innen – mit Ausnahme von Ausgleichszulagenbezieher:innen und anderen von der Rezeptgebühr befreiten Personen – zu zahlen sein. Die Geringfügigkeitsgrenze bleibt bis Ende 2026 bei 551,10 Ꞓ eingefroren, ebenso wird die Valorisierung des Krankengeldes und des Umschulungsgeldes für zwei Jahre ausgesetzt.

Entlastet werden Schüler:innen und Lehrlinge, denen für den Schulweg bzw. für den Weg zur betrieblichen Ausbildungsstätte keine öffentlichen Verkehrsmittel oder eine andere unentgeltliche Beförderung zur Verfügung stehen: die Fahrtbeihilfen werden deutlich angehoben.

AUS FÜR KLIMABONUS, EINSCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITSLOSE

Gänzlich abgeschafft wird der Klimabonus. Zwischen 145 Ꞓ und 290 Ꞓ haben alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich zuletzt im Jahr 2024 als Ausgleich für die CO2-Bepreisung bekommen. Außerdem will die Regierung das dritte Drittel der „kalten Progression“ in den kommenden Jahren einbehalten und nicht für Entlastungsmaßnahmen verwenden. Arbeitslose werden künftig nur noch in Ausnahmefällen parallel zum Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe geringfügig dazuverdienen dürfen, wobei von den Ausnahmen insbesondere ältere Langzeitarbeitslose und Personen mit Behindertenstatus umfasst sind.

GEMEINDEN, „PENDLEREURO“, KLEINUNTERNEHMEN

Mit einer Finanzspritze können die Gemeinden rechnen. Die übrig gebliebenen Zweckzuschüsse aus den Gemeindehilfspaketen 2020, 2023 und 2025 werden in Finanzzuweisungen umgewandelt und damit ohne Verpflichtung zur Kofinanzierung zur Verfügung stehen. Auch weitere Bedingungen entfallen. Zudem ist vorgesehen, den „Pendlereuro“ – als Kompensation für die Abschaffung des Klimabonus – auf 6 Ꞓ pro Kilometer Wegstrecke zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Negativsteuer für geringverdienende Pendler:innen von bisher maximal 608 Ꞓ auf 737 Ꞓ (plus Inflationsanpassung) hinaufgesetzt. Auch die Umsatzsteuerbefreiung für Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel – etwa Antibabypillen, Kondome, hygienische Binden und Tampons – sowie eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis zu 1.000 Ꞓ im Jahr 2025 gehören zu den Entlastungsmaßnahmen. Ab 2026 soll es außerdem wieder frisches Geld für die Förderung des Heizungstauschs geben.

Kleinunternehmen werden durch Erleichterungen bei der Geltendmachung von Betriebsausgaben entlastet. So steigt die Umsatzgrenze für Pauschalierungen in zwei Schritten von 220.000 Ꞓ auf zunächst 320.000 Ꞓ und ab 2026 auf 420.000 Ꞓ an. Gleichzeitig wird der derzeitige Pauschalsatz von 12 % auf 13,5 % 2025 bzw. 15 % ab 2026 erhöht.

GRUNDSTÜCKE, GLÜCKSSPIEL, GERICHTSPRAXIS, FUSSFESSELN

Nachgebessert werden muss bei der Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen, um die angepeilten 200 Mio. Ꞓ, die diese jährlich zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen, tatsächlich zu erreichen. Weiters sollen die Schließung einer Lücke im Grunderwerbsteuergesetz in Bezug auf große Immobilientransaktionen, die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen bei Grundstücksverkäufen, ein höherer Eingangssteuersatz für Zuwendungen an Privatstiftungen ab 2026 (3,5 % statt 2,5 %) und höhere Glücksspielabgaben zusätzliche Mittel in die Staatskasse spülen.

Im Justizbereich ist neben einer Verkürzung der Gerichtspraxis von sieben auf fünf Monate geplant, bedingte Haftentlassungen zu forcieren und den elektronischen Hausarrest für Straftäter:innen (Fußfesseln) auszuweiten. So soll künftig auch bei einem noch zu erwarteten Strafrest von 24 Monaten (derzeit 12 Monate) eine Fußfessel gewährt werden können, wobei bestimmte Strafen – etwa für schwere Gewaltdelikte, Sexualverbrechen oder Terrorakte – ausgenommen sind. Gleichzeitig wird ein Passus, der bisher bedingte Entlassungen aus generalpräventiven Gründen verzögert hat, mit 1. Jänner 2026 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Neu sind überdies die Einrichtung von Senaten für bedingte Entlassungen unter Einbeziehung fachkundiger Laienrichter:innen, neue Befugnisse für Justizanstalten zur Durchsetzung von Handyverboten sowie die Verlängerung von Überprüfungsfristen bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (Vormundschaft). Zudem werden Notar:innen und Rechtsanwält:innen bei Fehlen anderer geeigneter Personen in diesem Bereich wieder stärker in die Pflicht genommen.

KÜRZUNG VON UMWELTFÖRDERUNGEN, 5 MIO. Ꞓ FÜR ERHALT DER BIODIVERSITÄT

Bei den Umweltförderungen werden die Mittel für die Ausweitung und Dekarbonisierung von Fernwärme- und Fernkältesystemen sowie für einkommensschwache Haushalte zur Förderung von thermischen Sanierungen und Heizungstausch deutlich gekürzt. Die entsprechenden Fördertöpfe seien in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden, wird dieser Schritt – abseits von Sparvorgaben – begründet. Gleichzeitig erspart sich das Umweltressort durch Förderumstellungen im Bereich des Energieeffizienz-Fonds und des Transformationsfonds für die Industrie einiges an Geld. Vorübergehend werden außerdem weniger Fördermittel für die Kreislaufwirtschaft zur Verfügung gestellt, in die auch der Reparaturbonus hineinfällt.

Für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen will die Regierung ab 2026 jährlich 360 Mio. Ꞓ bereitstellen, insgesamt also 1,8 Mrd. Ꞓ bis zum Jahr 2030. Die Fördermittel sollen dabei laut Erläuterungen „zielgerichtet und effizient“ eingesetzt werden, eine 75%-ige Förderung für den Heizungstausch wird nicht mehr angestrebt. Details zur Fördervergabe stehen aber noch nicht fest. Eine neue Förderschiene plant die Regierung für den Erhalt der Biodiversität, insbesondere zur Umsetzung der österreichischen Biodiversitätsstrategie: Hierfür werden zwischen 2025 und 2029 jährlich 5 Mio. Ꞓ bereitgestellt.

Im Bildungsbereich sind unter anderem Einsparungen bei der Unterstützung von Pflichtschuldirektor:innen durch Klassenlehrer:innen und eine Bündelung verschiedener Aufgaben im Bereich der Erwachsenenbildung beim Bundesinstitut für Erwachsenenbildung (BIFEB) vorgesehen.

WEITERE MASSNAHMEN

Zu den zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören unter anderem: Die Streichung des Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen bei längeren Schulungsmaßnahmen, die Nicht-Valorisierung der Parteienförderung 2026, die Neufestsetzung des Universitätsbudgets für die Periode 2025 bis 2027 bei einem zu erzielenden Sparvolumen von 129 Mio. Ꞓ, die Einstellung von Förderungen für Unternehmen nach dem Gasdiversifizierungsgesetz, die Reduzierung der besonderen Sportförderung, Einsparungen bei der Versicherungsprämienförderung im Bereich der Hagelversicherung, ein verpflichtender Klimacheck bei Gesetzesvorhaben, die Aussetzung der Anpassung des Nachtschwerarbeits-Beitrags für die Jahre 2025 und 2026, Kürzungen beim Waldfonds, beim ORF und bei der Wiener Zeitung, eine Teilsanierung des Konferenzzentrums (VIC) sowie eine höhere Basisabgeltung für die Statistik Austria, die Spanische Hofreitschule, die AGES und das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW). Zudem werden die Entschädigungsregelungen für Schäden durch Tierseuchen im Tiergesundheitsgesetz adaptiert, die Arbeitslosenversicherungspflicht für doppelt oder mehrfach geringfügig beschäftigte Personen neu geregelt und der Kreis jener Personen, die zur Akzeptierung der elektronischen Zustellung verpflichtet ist, erweitert. Teile des sanierungsbedürftigen Schlosses Ursprung in Elixhausen (Salzburg), in dem eine landwirtschaftliche Schule untergebracht ist, sollen samt landwirtschaftlicher Flächen der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH übertragen werden. Genaueres zum gesamten Gesetzespaket finden Sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 406/2025 .

GRÜNE BRINGEN VIER ABÄNDERUNGSANTRÄGE EIN

Kritisch zum Budgetbegleitgesetz äußerten sich FPÖ und Grüne. So drängte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza etwa darauf, Familien mit niedrigem Einkommen stärker zu entlasten. Würde man die Steuertarifstufen in den Jahren 2026 bis 2028 nur zu einem Drittel – statt zu zwei Dritteln – an die Inflation anpassen, könnte man die dadurch freiwerdenden Mittel für eine Kindergrundsicherung, die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags in den Jahren 2026 und 2027 und eine Ausweitung des Kinderzuschlags verwendet werden, hob er hervor. Auch Paarhaushalte, die trotz Erwerbstätigkeit beider Elternteile nur ein geringes Einkommen haben, sollten demnach den im Einkommensteuergesetz verankerten Kinderzuschlag von 60 Ꞓ im Monat erhalten. Der Vorschlag wäre budgetneutral und auch ein gewisser Ausgleich für den Verlust des Klimabonus, machte Koza geltend.

In einem weiteren Abänderungsantrag forderte Koza die Beibehaltung des Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen, die eine längere Umschulung bzw. Ausbildung machen, wobei er dessen Finanzierung dem AMS übertragen will. Überdies hält er das weitreichende Zuverdienstverbot für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe für „überschießend und wenig zielgerichtet“ und glaubt nicht, dass sich dadurch die erwarteten Einsparungen erzielen lassen. Arbeitslosen werde damit die Gelegenheit genommen, mit einem Fuß in der Arbeitswelt zu bleiben, warnte er. Überdies erwartet er eine Zunahme von Armut.

Um Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit zu verhindern, wäre es nach Meinung von Koza sinnvoller, müssten Dienstgeber von geringfügig Beschäftigten vorab die Lage der Arbeitszeit melden. Vorstellen kann er sich außerdem ein kurzes Zuverdienstverbot in den ersten 100 Tagen des Bezugs von Arbeitslosengeld – mit verschiedenen Ausnahmen etwa für Lehrtätigkeit, Künstler:innen oder Schuldner:innen -, wobei Bezieher:innen niedriger Leistungen in diesem Zeitraum eine Kompensation in Form höherer Zuschläge (maximal 85 % Arbeitslosengeld für Personen mit Anspruch auf Familienzuschlag, maximal 70 % ohne Anspruch auf Familienzuschlag) erhalten sollten. Schließlich kritisierte Koza das Vorhaben, den Nachtschwerarbeitsbeitrag auch in den Jahren 2025 und 2026 nicht anzupassen.

SCHWARZ BEGRÜSST ERHÖHUNG VON GLÜCKSSPIELABGABEN

Als positive Punkte im Budgetbegleitgesetz wertete Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz die Erhöhung der Glücksspielabgaben, die neuen Bestimmungen für den Energiekrisenbeitrag im Bereich der fossilen Energieträger sowie die Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel. Auch der neuen Umwidmungsabgabe können die Grünen etwas abgewinnen, wobei Nina Tomaselli eine gewissen Schieflage sieht. Für sie ist es nicht nachvollziehbar, dass beim Verkauf umgewidmeter Grundstücke die Steuerbelastung durch den vorgesehenen Deckel prozentuell niedriger ausfällt, je höher der Gewinn ist.

Zur Sprache brachte Schwarz auch die vorgesehenen Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die ihm zufolge „überfallsartig“ in das Budgetbegleitgesetz eingebaut und auch nicht vorab breit mit den Betroffenen diskutiert wurden. Überdies vermisst er Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie.

Was die Gemeindehilfspakete betrifft, bedauerte Elisabeth Götze (Grüne), dass nunmehr keine Auflagen für die Gemeinden mehr vorgesehen seien. Ihrer Meinung nach wäre es sinnvoll gewesen, die ursprünglichen Zweckwidmungen – etwa für Klimaschutzinvestitionen oder Kindergärten – beizubehalten. Außerdem erwartet sie, dass die steuerfreie Mitarbeiterprämie zu einem guten Teil Besserverdienenden zugutekommen und es zahlreiche „Mitnahmeeffekte“ geben wird.

Auch mit dem vorgesehenen „Klimacheck“ von Gesetzesvorhaben zeigten sich die Grünen unzufrieden. Weder handle es sich um einen unabhängigen Check, noch gebe es irgendwelche Konsequenzen, beklagte Lukas Hammer. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass regulatorische Maßnahmen im Umweltbereich – als Alternative zu Förderungen – in der Vergangenheit am politischen Willen von ÖVP und SPÖ gescheitert seien.

Zur schon beschlossenen Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen hielt Koza fest, dass diese das Budget mit 700 Mio. Ꞓ belasten würden. Zum einen fallen ihm zufolge die Lohnsteuereinnahmen dadurch um 200 Mio. Ꞓ niedriger aus, zum anderen führe die Erhöhung auch zu höheren Ausgaben für die Pensionsversicherung, da sie gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen durch „Hebesätze“ aufzustocken.

FPÖ HÄLT ERSCHWERTEN ZUGANG ZUR KORRIDORPENSION FÜR SOZIAL UNGERECHT

Als „sozial ungerecht“ bewertete FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert den erschwerten Zugang zur Korridorpension. Menschen, die ihre Leben lang gearbeitet hätten, müssten nun am Ende ihres Arbeitszyklus noch einmal länger arbeiten, kritisierte er. Für ihn ist außerdem fraglich, ob die Betroffenen dazu gesundheitlich in der Lage sein werden. Wenn ältere Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben, würden sie außerdem indirekt die Aufnahme von jungen Menschen behindern, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könnte, gab Herbert zu bedenken. Angesichts der „prekären Personalsituation“ in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes hält der FPÖ-Abgeordnete außerdem nichts davon, jede dritte Planstelle nicht mehr nachzubesetzen. Auch die mehrfachen EuGH-Urteile zum Thema Vorrückungsstichtag wurden von ihm angesprochen.

Bürokratische Erleichterungen bei der Belegspflicht vermisst Hubert Fuchs (FPÖ) im Budgetbegleitgesetz. Seiner Meinung nach hätte es für die Basispauschalierung außerdem eine einfachere Lösung gegeben. Auch der Umwidmungszuschlag bei Grundstücksverkäufen erzeugt seiner Meinung nach viel Bürokratie. Zudem ortet er eine doppelte Besteuerung. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kann sich vorstellen, für neu zugezogene Personen zunächst nur eine gesundheitliche Basisversorgung vorzusehen, wobei er insbesondere Leistungen für mitversicherte Personen hinterfragte.

ÖVP BEGRÜSST NOVA-BEFREIUNG VON KASTEN- UND PRITSCHENWÄGEN

Von Seiten der Regierungsparteien verteidigte Andreas Ottenschläger (ÖVP) die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für zur Güterbeförderung genutzte Kraftfahrzeuge. Es gehe um „Handwerker-Fahrzeuge“ und nicht um „Spaßfahrzeuge“, betonte er. Im Prinzip sei das Auto in diesen Fällen ein „Arbeitsgerät“.

Was die Industrie betrifft, wären Ottenschläger zufolge raschere und einfachere Verfahren wichtig. Das würde nicht nur Kosten senken, sondern auch Investitionen beschleunigen. Allgemein ortet er ein fraktionsübergreifendes Ziel aller Parteien: einen ausgeglichenen Haushalt in Österreich zu erreichen.

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser bedankte sich bei Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig für die gute Zusammenarbeit in Zusammenhang mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei. Es sei gelungen, Tierleid in Österreich zu verhindern und enormen wirtschaftlichen Schaden hintanzuhalten.

SPÖ: ALLE „OFFENSIVMASSNAHMEN“ SIND GEGENFINANZIERT

SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer hob hervor, dass alle von der Regierung vorgesehenen „Offensivmaßnahmen“ gegenfinanziert seien. Das sei in den vergangenen Jahren anders gewesen. So habe „Schwarz-Grün“ mit der jährlichen Valorisierung der Familienleistungen einen ungedeckten Scheck ausgestellt, „der jetzt platzt“. Dass dieser nun nicht eingelöst werden könne, sei den Ausstellern anzukreiden. Zudem machte Krainer die „verfehlte Inflationspolitik“ unter der Vorgängerregierung für die nunmehrige Budgetmisere mitverantwortlich.

Erfreut über die Finanzzuweisungen an die Gemeinden äußerte sich SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner. Durch den Wegfall der Kofinanzierungspflicht könnten nun auch finanzschwache Gemeinden auf die Mittel zugreifen, betonte sie. Auch weitere Auflagen hält sie für entbehrlich: Die Gemeinden wüssten selber, wo sie investieren müssten. Was die Förderungen für klimafreundliche Heizungen betrifft, kritisierte Greiner, dass durch die großzügigen Unterstützungen auch neueste Heizungsanlagen ausgetauscht worden seien.

NEOS: ES BRAUCHT MASSNAHMEN ZUR ABSICHERUNG DES PENSIONSSYSTEMS

Der Kritik von FPÖ-Abgeordnetem Herbert am erschwerten Zugang zur Korridorpension konnte Markus Hofer (NEOS) nichts abgewinnen. Es brauche Maßnahmen, um das Pensionssystem abzusichern, mahnte er. Zudem werde es wieder ein Problem mit qualifizierten Arbeitskräften geben, wenn das Wachstum anspringe. Wichtig ist ihm, zeitgerecht zu evaluieren, ob die gesetzten Maßnahmen wirken. Die Fertigstellung der Industriestrategie stellte Hofer für Ende dieses Jahres in Aussicht.

Was den Enerergiekrisenbeitrag-Strom betrifft, äußerte Karin Doppelbauer (NEOS) ein gewisses Verständnis für die Kritik der Grünen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht und auch mit der Branche viel diskutiert“, sagte sie. Da man sich aber auf einen Beitrag der betreffenden Unternehmen zur Budgetkonsolidierung von 200 Mio. Ꞓ pro Jahr verständigt habe, habe es einen Kompromiss gebraucht.

SCHMIDT BEGRÜSST FORTFÜHRUNG VON ORF SPORT+

In Beantwortung der Fragen verteidigte Staatssekretärin Michaela Schmidt unter anderem die vorgesehenen Änderungen im Erwachsenenschutzrecht. Diese seien notwendig, weil es einen Mangel an geeigneten Vertretungspersonen für Erwachsene gebe, die keine Angehörigen haben, sagte sie. Aufgrund der Budgetknappheit sei es auch nicht möglich, Erwachsenenschutz-Vereinen mehr Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. In ihrer Funktion als Sport-Staatssekretärin zeigte sich Schmidt darüber erfreut, dass es trotz Sparmaßnahmen gelungen sei, den ORF-Spartensender Sport+ vorläufig bis 2029 zu erhalten.

KORRIDORPENSION: KÖNIGSBERGER-LUDWIG SIEHT VERTRÄGLICHE ANHEBUNG

Zum Thema Pensionen merkte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig an, der SPÖ sei es wichtig, das solidarische Pensionssystem aufrecht zu erhalten. In der Regierung habe man sich „committet“, das gesetzliche Pensionsantrittsalter beizubehalten und das faktische anzuheben. Beim erschwerten Zugang zur Korridorpension sieht sie eine „verträgliche“ Anhebung in Etappen. Wenn Menschen länger im Arbeitsprozess bleiben, hätten sie zudem aufgrund geringerer Abschläge auch höhere Pensionen. Laut Königsberger-Ludwig treten 75,2 % der Männer und 73,8 % der Frauen die Pension aus dem Erwerbsleben an, lediglich rund 15 % seien vor dem Pensionsantritt arbeitslos. Was Zuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug von Arbeitslosengeld betrifft, sagte die Staatssekretärin Abgeordnetem Koza zu, sich die Situation von Künsterler:innen noch einmal anzuschauen.

In Richtung FPÖ-Abgeordnetem Kaniak führte Königsberger-Ludwig aus, die Regierung habe nicht vor, Menschen von Gesundheitsleistungen auszuschließen. Würde man bei den Leistungen darauf abstellen, wieviel jemand zuvor in das System eingezahlt habe, müsste man zum Beispiel auch die Leistungen für Lehrlinge beschränken. In Bezug auf die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche lobte Königsberger-Ludwig die gute Zusammenarbeit in den Krisenstäben und mit den Nachbarländern.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr wies auf eine Frage von FPÖ-Abgeordnetem Werner Herbert darauf hin, dass es in höheren Schulen schon lange eine Unterstützung der Direktion durch Klassenlehrer:innen in pädagogisch-administrativen Angelegenheiten gebe. In Pflichtschulen werde das Projekt nun „redimensioniert“. Es sei wichtig, dass die pädagogisch-administrative Unterstützung nicht zu Fehlstunden in der Klasse führe.

Finanzminister Markus Marterbauer unterstrich, dass die Finanzzuweisungen an die Gemeinden für Investitionen verwendet werden müssten und nicht für laufende Ausgaben verwendet werden dürften. Er vertraue den Gemeinden, dass „sie wissen, was sie tun“. Zudem gebe es Berichtspflichten. Bei den Umweltförderungen werde vor allem auch dort gekürzt, wo Gelder nicht abgeholt worden seien. Dass die kurze Begutachtungsfrist die Qualität des Gesetzespakets beeinträchtigt hat, glaubt der Minister nicht. Bei der Mitarbeiterprämien hält er „Mitnahmeeffekte“ für möglich und kündigte eine Evaluierung an.

TOTSCHNIG: NATIONALER KLIMA- UND ENERGIEPLAN GILT NACH WIE VOR

Landwirtschaftsminister Norbert Totschinig bekräftigte, dass der in Brüssel liegende Nationale Klima- und Energieplan nach wie vor gelte. Für den Heizungstausch und thermische Sanierungen werden ihm zufolge in den Jahren 2026 bis 2030 jeweils 360 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung gestellt. Totschnig hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass es eine kontinuierliche Förderung gibt: Das sei auch im Sinne der Handwerksbetriebe, die Planungssicherheit bräuchten. Zudem würden „Überbuchungen“ zu Preisanstiegen führen.

Zu Fragen des öffentlichen Dienstes und zum Parteiengesetz nahm Staatssekretär Alexander Pröll Stellung. Ihm zufolge ist sichergestellt, dass trotz Einsparungen in den Ministerien die Personaloffensive in den Bereichen Bildung und Sicherheit fortgeführt werden könne. Auch insgesamt hätten die Ressorts Spielräume. Gegenüber den Grünen verteidigte Pröll das größere

Meldeintervall bei Parteispenden: Gerade für Ortsparteien hätte die derzeit geltende vierteljährliche Meldepflicht einen großen bürokratischen Aufwand bedeutet. (Schluss Budgetausschuss) gs

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Vorgeschlagene Maßnahmen reichen vom erschwerten Zugang zur Korridorpension bis zur Abschaffung des Klimabonus

Die Regierung hat dem Nationalrat begleitend zum Budget auch ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vorgelegt. 72 Gesetzesnovellen, ein neues Gesetz und eine gesonderte Inkrafttretensbestimmung enthält das 74 Artikel umfassende Konvolut, das mit Erläuterungen 700 Seiten umfasst. Enthalten sind darin viele schon im Vorfeld angekündigte Vorhaben wie der erschwerte Zugang zur Korridorpension, die vorübergehende Aussetzung der Inflationsanpassung von Familienleistungen und die Abschaffung des Klimabonus, aber auch Dutzende Detailmaßnahmen sind Teil des Pakets: So muss etwa bei der Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen nachgebessert werden, um auf jene 200 Mio. Ꞓ zu kommen, die diese jährlich zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen. Zu den größeren Vorhaben sind außerdem die Einbehaltung des dritten Drittels der „kalten Progression“, Einschränkungen beim Zuverdienst für Arbeitslose und die Schließung einer Lücke im Grunderwerbsteuergesetz zu zählen. Überdies muss das Universitätsbudget für die Jahre 2025 bis 2027 aufgeschnürt werden. Im Justizbereich ist neben einer Verkürzung der Gerichtspraxis unter anderem auch die Ausweitung der Fußfessel und von bedingten Entlassungen geplant.

Mit einer erheblichen Finanzspritze können die Gemeinden rechnen. Grund dafür ist die vorgesehene Umwandlung der in den Kommunalinvestitionsgesetzen 2020, 2023 und 2025 verankerten Zweckzuschüsse in Finanzzuweisungen. Mehr Geld ist außerdem für einzelne Stellen wie die Statistik Austria und die AGES sowie für Pendler:innen – als Kompensation für die Abschaffung des Klimabonus – vorgesehen. Auch von der Umsatzsteuerbefreiung für Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel und der steuerfreien Mitarbeiterprämie bis zu 1.000 Ꞓ im Jahr 2025 könnten viele profitieren. Ab 2026 soll es außerdem wieder frisches Geld für die Förderung des Heizungstauschs geben.

Nicht Teil des Budgetbegleitgesetzes sind unter anderem die vorgesehene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen und die Anhebung der Gebühren für Reisepässe, Führerscheine und andere Dokumente. Diese Vorhaben sind im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – Teil II enthalten, das weitere zwölf Gesetzesnovellen umfasst und schon nächste Woche beschlossen werden könnte.

ERSCHWERTER ZUGANG ZUR KORRIDORPENSION

Einen wesentlichen Teil im Budgetbegleitgesetz (69 d.B.) nimmt der Abschnitt Soziales und Gesundheit ein. So schlägt die Regierung vor, den Zugang zur Korridorpension für Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, zu erschweren. Demnach soll das Alter, ab dem man die Korridorpension in Anspruch nehmen kann, quartalsweise in Zwei-Monatsschritten von 62 auf 63 Jahre steigen. Das heißt, dass Geburtsjahrgänge ab 1965 erst mit 63 vorzeitig in Pension gehen können sollen, sofern sie nach dem 31. März 1965 geboren sind. Parallel dazu steigen die notwendigen Versicherungszeiten für die Korridorpension schrittweise von 40 auf 42 Jahre, wobei die 42 Jahre für all jene gelten werden, die nach dem 30. September 1966 geboren sind.

Ähnlich einschneidende Anpassungen bei der Korridorpension seien in der Vergangenheit vom Verfassungsgerichtshof akzeptiert worden, ist das Sozialministerium zuversichtlich, dass die geplanten Bestimmungen halten werden. Außerdem soll für Personen, die mit dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen haben, die vor dem 1. April 2025 wirksam wurde, die aktuelle Rechtslage weiter anwendbar bleiben. Gleiches gilt für Bezieher:innen von Überbrückungsgeld nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz.

NEUREGELUNG DER ERSTEN PENSIONSANPASSUNG, E-CARD-GEBÜHR STEIGT AUF 25 Ꞓ

Geändert wird darüber hinaus die umstrittene Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt. Künftig wird – unabhängig vom Kalendermonat des Pensionsantritts – im darauffolgenden Jahr die halbe Pensionserhöhung (50 % des Anpassungsfaktor) gebühren. Davon umfasst sind auch Personen, die ihre Pension heuer antreten werden bzw. bereits angetreten haben: Die unter der schwarz-grünen Regierung beschlossene Aussetzung der Pensionsaliquotierung für 2026 wird aufgehoben.

Außerdem sollen ab 2027 grundsätzlich auch Pensionist:innen das jährliche Service-Entgelt für die E-Card zahlen müssen. Ausgenommen sein sollen nur Ausgleichszulagenbezieher:innen und andere von der Rezeptgebühr befreite Personen. Gleichzeitig wird das Service-Entgelt für die E-Card ab 2026 von 13,8 Ꞓ auf 25 Ꞓ erhöht.

GERINGFÜGIGKEITSGRENZE BLEIBT EINGEFROREN, AUCH KRANKENGELD WIRD NICHT VALORISIERT

Im kommenden Jahr ausgesetzt wird die Valorisierung der Geringfügigkeitsgrenze. Sie bleibt damit bis Ende 2026 bei 551,10 Ꞓ eingefroren. Auch das Krankengeld und die Bemessungsgrundlage für das Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld werden vorläufig nicht – diesfalls in den Jahren 2026 und 2027 – an die Inflation angepasst. Ab 2026 neu ist außerdem, dass bei der Anmeldung zur Sozialversicherung auch das Ausmaß der vereinbarten Arbeitszeit angegeben werden muss.

BILDUNGSBONUS FÜR SOZIALHILFEBEZIEHER:INNEN WIRD WIEDER GESTRICHEN

Wieder abgeschafft wird der erst im Jahr 2024 eingeführte Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen. Analog zu Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollten sie – zusätzlich zur bereits bestehenden AMS-Beihilfe von derzeit rund 2,6 Ꞓ pro Tag – einen Schulungszuschlag von 150 Ꞓ bzw. 300 Ꞓ pro Monat bekommen, wenn sie an längeren Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des AMS teilnehmen. Nun wird der entsprechende Passus wieder aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gestrichen. Aufgrund der Komplexität im Vollzug seien an der Schnittstelle zum AMS organisatorische Doppelgleisigkeiten entstanden, wird die Streichung begründet. Auch die Bestimmung, wonach der Schulungszuschlag des AMS nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen ist, entfällt.

ZUVERDIENSTMÖGLICHKEIT FÜR ARBEITSLOSE ENTFÄLLT

Deutlich eingeschränkt wird die Zuverdienstmöglichkeit für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Nur noch in Ausnahmefällen ist künftig eine geringfügige Beschäftigung parallel zum Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung möglich. So werden Personen, die schon länger als ein Jahr arbeitslos sind, und Personen, die seit mindestens 52 Wochen Krankengeld bezogen haben (letztere zur langsamen Heranführung an den Arbeitsmarkt), bis zu 26 Wochen geringfügig dazuverdienen dürfen. Zeitlich unbegrenzte Ausnahmen sind für ältere Langzeitarbeitslose über 50 und für Personen mit Behindertenstatus vorgesehen. Auch Personen, die schon vor ihrer Arbeitslosigkeit mindestens ein halbes Jahr einer geringfügigen Nebenbeschäftigung nachgegangen sind, sind vom Zuverdienst-Verbot ausgenommen, wobei keine Unterbrechung vorliegen darf.

Begründet werden die Einschränkungen damit, dass eine parallel ausgeübte geringfügige Erwerbstätigkeit der Wiederaufnahme einer vollversicherten Tätigkeit in vielen Fällen hinderlich sei.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSPFLICHT FÜR MEHRFACH BESCHÄFTIGTE

Neu geregelt wird auch die Arbeitslosenversicherungspflicht für doppelt oder mehrfach geringfügig beschäftigte Personen, die infolge eines VfGH-Urteils wirksam wurde. Demnach müssen für geringfügige Beschäftigungen, die von voll versicherten Personen neben ihrer eigentlichen Erwerbsarbeit ausgeübt werden, keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Ebenso wird klargestellt, dass ein Bezug von Arbeitslosengeld nicht zusteht, wenn nur eine von mehreren geringfügigen Beschäftigungen und nicht jede davon beendet wird.

Vorgesehen ist darüber hinaus, die Valorisierung des Umschulungsgeldes im Zuge der Rehabilitation gesundheitlich angeschlagener Personen 2026 und 2027 nicht an die Inflation anzupassen. Überdies werden künftig Krankengeld – ab dem 4. Tag der Erkrankung – und Wochengeld für Arbeitslose aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik finanziert und damit die Sozialversicherungsträger entlastet.

FONDS ZUR ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALEN INNOVATION, TIERGESUNDHEIT

Weitere Vorschläge aus dem Sozialministerium betreffen die Aussetzung der Anpassung des Nachtschwerarbeits-Beitrags für die Jahre 2025 und 2026 und die Einrichtung eines gemeinnützigen „Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation“ im Sozialministerium. Er soll etwa innovative Pilotprojekte zur Armutsbekämpfung finanzieren, wobei die Dotierung noch offen ist.

In Reaktion auf die jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche und anderer Tierseuchen in einigen europäischen Ländern wird darüber hinaus das Tiergesundheitsgesetz geändert. Dabei geht es etwa um die Überarbeitung von Entschädigungsregelungen, die Kostentragung von Präventivmaßnahmen, Vorgaben für Heimtierhalter:innen und Tierärzt:innen sowie um den Verein „Tiergesundheit Österreich“. Auch werden die Biosicherheitsanforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer konkretisiert.

KINDERGELD UND FAMILIENBEIHILFE WERDEN ERST 2028 WIEDER AN INFLATION ANGEPASST

Einsparungen in der Höhe von rund 135 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 und 257 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 soll die vorübergehende Aussetzung der Valorisierung mehrerer Familienleistungen bringen. So werden die Familienbeihilfe (samt Geschwister- und Altersstaffel), das Kinderbetreuungsgeld, der Mehrkindzuschlag und das Schulstartgeld in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst. Gleiches gilt für den Familienzeitbonus, der für den „Papamonat“ gewährt wird. Die Leistungen seien in den letzten drei Jahren um insgesamt 21,4 % gestiegen und damit auf einem guten Niveau, heißt es dazu in den Erläuterungen. Ebenso bleiben der Kinderabsetzbetrag und die für den Bezug von Familienbeihilfe maßgebliche Einkommensgrenze vorübergehend eingefroren.

HÖHERER SELBSTBEHALT FÜR SCHÜLER- UND LEHRLINGSFREIFAHRT

Spüren werden die Familien auch die Erhöhung des Selbstbehalts für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt. Dieser soll ab dem Schuljahr 2026/27 von 19,60 Ꞓ auf 29,60 Ꞓ steigen. Seit 1996 habe es keine Anpassung des Selbstbehalts gegeben, wiewohl der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit um rund 90 % gestiegen sei, wird dazu festgehalten. Betroffen davon sind laut Erläuterungen rund 680.000 Schüler:innen und 58.000 Lehrlinge, 6,5 Mio. Ꞓ sollen dadurch ins Budget gespült werden.

Demgegenüber wird die gleichzeitig vorgesehene Erhöhung der Schulfahrtbeihilfe und der Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge den Haushalt mit rund 500.000 Ꞓ belasten. Diese Beihilfen werden grundsätzlich dann gewährt, wenn für den Schulweg bzw. für den Weg zur betrieblichen Ausbildungsstätte kein öffentliches Verkehrsmittel oder eine andere unentgeltliche Beförderung zur Verfügung stehen. Auch sie sind laut Erläuterungen schon länger nicht mehr angepasst worden.

MASSNAHMEN IM BILDUNGSBEREICH

Im Bildungsbereich wird bei der Unterstützung von Direktor:innen von Pflichtschulen durch Klassenlehrer:innen gespart: Nicht für jede Klasse soll es demnach eine Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung im Ausmaß einer halben Wochenstunde geben. Weiters wird die 2022 eingeführte Möglichkeit, Lehrer:innen an allgemeinbildenden höheren Schulen für zwei Wochenstunden in der individuellen Lernzeit oder im Freizeitteil einzusetzen, bis einschließlich des Schuljahres 2026/27 verlängert.

Außerdem ist vorgesehen, verschiedene Aufgaben im Bereich der Erwachsenenbildung ab 2026 beim Bundesinstitut für Erwachsenenbildung (BIFEB) zu bündeln. So sollen dem Institut etwa die Aufgaben der beim Verband der Österreichischen Volkshochschulen eingerichteten Weiterbildungsakademie sowie die Akkreditierung und Zertifizierung von Bildungsangeboten für Erwachsene übertragen werden. Dadurch sollen Steuerungsmöglichkeiten verbessert und Ressourcen effizienter verwendet werden, heißt es unter anderem in den Erläuterungen.

ANPASSUNG DES UNIVERSITÄTSBUDGETS

Ein Passus im Universitätsgesetz sieht vor, die Leistungsvereinbarung mit den Universitäten für die Periode 2025 bis 2027 neu festzusetzen. Gemäß den Erläuterungen müssen beim Universitätsbudget – bei einem Gesamtvolumen von 16 Mrd. Ꞓ – insgesamt 129 Mio. Ꞓ eingespart werden, um die Sparvorgaben des neuen Bundesfinanzrahmens zu erreichen. Der größte Anteil davon – 103,4 Mio. Ꞓ – ist demnach für 2027 vorgesehen.

Im Beamten-Dienstrechtsgesetz werden die Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten neuerlich repariert. Damit will die Regierung eine Altersdiskriminierung – bei identen Lebensläufen – gänzlich ausschließen, wobei die Neuberechnung des Besoldungsdienstalters in Einzelfällen auch zu Gehaltseinbußen führen kann. Insgesamt wird das Budget laut finanziellen Erläuterungen dadurch mit 33,37 Mio. Ꞓ belastet.

ABSCHAFFUNG DES KLIMABONUS

Auch das angekündigte Aus für den Klimabonus ist Teil des Budgetbegleitgesetzes. Als Ausgleich für die CO2-Bepreisung erhielten alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich einen jährlichen Bonus, der je nach Region, abhängig von der Dichte des öffentlichen Verkehrs, gestaffelt war. 2024 waren das zwischen 145 Ꞓ und 290 Ꞓ. Wie viel Geld sich der Staat durch die Abschaffung erspart, geht aus den finanziellen Erläuterungen nicht hervor, für heuer werden jedenfalls noch rund 120 Mio. Ꞓ, insbesondere für restliche Auszahlungen für das Jahr 2024, benötigt. Ansprüche, die in den Jahren 2022 bis 2024 entstanden sind, sollen noch bis Ende Dezember 2027 geltend gemacht werden können.

VERDREIFACHUNG DES „PENDLEREURO“

Als Kompensation für die Abschaffung des Klimabonus sieht das Budgetbegleitgesetz ab 2026 eine Verdreifachung des sogenannten Pendlereuro von zwei auf sechs Euro pro Kilometer Wegstrecke vor. Er reduziert als Absetzbetrag direkt die Steuerleistung und wird Arbeitnehmer:innen für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte gewährt, sofern ein Anspruch auf das Pendlerpausche besteht. Für Geringverdiener:innen, die einen Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, wird gleichzeitig der maximale Erstattungsbeitrag aus der Sozialversicherung (Negativsteuer) von 608 Ꞓ auf 737 Ꞓ (plus zusätzlicher Inflationsanpassung) angehoben.

ERLEICHTERUNGEN FÜR KLEINUNTERNEHMEN, MITARBEITERPRÄMIE

Auch für Kleinunternehmen bringt das Budgetbegleitgesetz Verbesserungen. Entsprechend dem Regierungsprogramm wird die Umsatzgrenze, ab der Betriebsausgaben im Zuge der Gewinnermittlung pauschal geltend gemacht werden können, in zwei Schritten erhöht, zunächst auf 320.000 Ꞓ, ab 2026 auf 420.000 Ꞓ. Gleichzeitig steigt der Pauschalsatz auf 13,5 % bzw. 15 % ab 2026 an. Begründet wird das mit bürokratischen Vereinfachungen. Derzeit liegt die Umsatzgrenze für die Pauschalierung bei 220.000 Ꞓ, davon können 12 % als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Für 2025 wird im Einkommensteuergesetz überdies eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Ꞓ verankert, wobei es sich dabei um eine zusätzliche Zahlung handeln muss. Zahlungen aufgrund von Leistungsvereinbarungen oder regelmäßige Bonuszahlungen an Mitarbeiter:innen sind nicht umfasst, wird in den Erläuterungen festgehalten. Außerdem soll der steuerfreie Gesamtbetrag für etwaige Gewinnbeteiligungen und Mitarbeiterprämien mit 3.000 Ꞓ gedeckelt werden. Ähnliches ist laut Regierungsprogramm auch für 2026 geplant, gesetzlich fixiert wird das vorerst aber nicht. Das Finanzministerium will zuvor die budgetären Auswirkungen sowie die Wirksamkeit der Maßnahme prüfen.

UMSATZSTEUERBEFREIUNG VON FRAUENHYGIENEARTIKEL UND VERHÜTUNGSMITTEL

Entlastet wird die Bevölkerung auch durch die angestrebte Umsatzsteuerbefreiung von Frauenhygieneartikeln und Verhütungsmitteln. Darunter fallen den Erläuterungen zufolge unter anderem Antibabypillen, Hormonspiralen, Kondome, hygienische Binden, Menstruationstassen, Tampons und Slipeinlagen.

EINSCHRÄNKUNGEN BEI DER ABGELTUNG DER „KALTEN PROGRESSION“

Zu Einschränkungen kommt es hingegen bei der Abgeltung der sogenannten „kalten Progression“. Zwar werden die einzelnen Steuertarifstufen weiterhin zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst, das dritte Drittel muss bis 2029 aber nicht mehr zwingend für Entlastungsmaßnahmen verwendet werden. Dadurch erspart sich der Staat laut Folgekostenabschätzung im kommenden Jahr 440 Mio. Ꞓ. Bis 2029 steigt dieser Wert auf 1,48 Mrd. Ꞓ an.

BESTEUERUNG VON UMWIDMUNGSGEWINNEN, ERHÖHUNG DES STIFTUNGSEINGANGSSTEUERSATZES

Beim Verkauf von Grundstücken ist zukünftig ein Umwidmungszuschlag vorgesehen. Wer ein Grundstück verkauft, das zuvor zum Beispiel von Grünland in Bauland umgewidmet wurde, muss künftig höhere Abgaben zahlen. Konkret geplant ist, auf erzielte Veräußerungsgewinne vor Berechnung der Steuerbelastung 30 % aufzuschlagen und so die Bemessungsgrundlage zu erhöhen, wobei ein Deckel eine überschießende steuerliche Belastung verhindern soll. Gelten soll das für nach dem 31. Dezember 2024 erfolgte Umwidmungen. Im Grunderwerbsteuergesetz wird überdies eine Lücke in der Steuerpflicht bei der Veräußerung von Grundstücken in Form großer Immobilientransaktionen geschlossen, was jährlich bis zu 100 Mio. Ꞓ in die Staatskasse spülen soll.

Auch die Erhöhung des Eingangsteuersatzes für Zuwendungen an Privatstiftungen ab 2026 von 2,5 % auf 3,5 % wird von der Regierung vorgeschlagen. Weitere Maßnahmen für Stiftungen sind im zweiten Budgetsanierungsmaßnahmengesetz enthalten.

HÖHERE GLÜCKSSPIELABGABEN, WENIGER SPORTFÖRDERUNG

Mehreinnahmen im Ausmaß von rund 70 Mio. Ꞓ pro Jahr erwartet sich die Regierung von der Erhöhung der Glücksspielabgabe und der Konzessionsabgabe für elektronische Lotterien. Betroffen davon sind bestimmte Lotterien sowie Ausspielungen mit Glücksspielautomaten. Zudem wird in den Jahren 2025 und 2026 die besondere Sportförderung, die aus Glücksspieleinnahmen finanziert wird, von 120 Mio. Ꞓ auf 110 Mio. Ꞓ gekürzt.

VERKÜRZUNG DER GERICHTSPRAXIS AUF FÜNF MONATE, MEHR FUSSFESSELN

Im Justizbereich schlägt die Regierung unter anderem vor, die Gerichtspraxis von sieben auf fünf Monate zu verkürzen. Außerdem ist geplant, bedingte Entlassungen zu forcieren und den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) auszuweiten. So soll künftig auch bei einem noch zu erwarteten Strafrest von 24 Monaten (derzeit 12 Monate) eine Fußfessel gewährt werden können, wobei bestimmte Strafen – etwa für schwere Gewaltdelikte, Sexualverbrechen oder Terrorakte – ausgenommen sind. Gleichzeitig wird ein Passus, der bisher bedingte Entlassungen aus generalpräventiven Gründen verzögert hat, mit 1. Jänner 2026 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Durch diese Maßnahmen soll es nicht nur zu einer Entlastung von Justizanstalten – Stichwort Überbelag – kommen Justizministerin Anna Sporrer erwartet sich davon auch eine einfachere Resozialisierung. Neu in diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung von Senaten für bedingte Entlassungen unter Einbeziehung fachkundiger Laienrichter:innen.

Um die Sicherheit und Ordnung in Justizanstalten zu erhöhen, wird diesen – ergänzend zu einem weitreichenden Handyverbot – unter anderem ermöglicht, technische Einrichtungen zur Auffindung von Mobiltelefonen zu verwenden und Frequenzen zu stören.

Bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung soll die Frist für verpflichtende Überprüfungen von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Zudem werden Notar:innen und Rechtsanwält:innen bei Fehlen anderer geeigneter Personen wieder stärker in die Pflicht genommen.

EINSPARUNGEN BEI UMWELTFÖRDERUNGEN

Komplex stellen sich die Änderungen im Umweltförderungsgesetz dar, wobei insbesondere der Zusagerahmen für die Ausweitung und Dekarbonisierung von Fernwärme- und Kältesystemen sowie das Unterstützungsvolumen für einkommensschwache Haushalte zur Förderung von thermischen Sanierungen und Heizungstausch deutlich gekürzt wird. So stehen für einkommensschwache Haushalte statt insgesamt 1 Mrd. Ꞓ nur noch 400 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Die Förderungen für den Fernwärmebereich werden auf 266,9 Mio. Ꞓ für die Jahre 2021 bis 2030 zusammengestrichen. Die Zusagevolumina seien deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen geblieben, wird dieser Schritt begründet. Zudem wird auf die aktuellen budgetären Rahmenbedingungen verwiesen.

Vorübergehend weniger Geld wird es außerdem für die Förderung der Kreislaufwirtschaft geben. Die Mittel dafür werden für die Jahre 2024 und 2025 um zusammen 58 Mio. Ꞓ gekürzt. Ab 2026 soll es für diesen Bereich mit einer jährlichen Förderung von 81 Mio. Ꞓ aber wieder zusätzliches Fördergeld geben. Argumentiert wird das vor allem mit den guten Erfahrungen mit dem Reparaturbonus, wobei für diesen Teilbereich der Kreislaufwirtschaft laut Erläuterungen 2026 bis 2029 jeweils maximal 30 Mio. Ꞓ in Planung sind.

Darüber hinaus erspart sich das Umweltministerium in anderen Bereichen viel Geld, weil verfügbare Mittel nicht abgerufen wurden und nun sowohl der Energieeffizienz-Fonds als auch der Transformationsfonds für die Industrie auf einen jährlichen Zusagerahmen umgestellt werden. Allein dadurch ergibt sich den Erläuterungen zufolge für die Jahre 2025 bis 2029 ein Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von rund 1,08 Mrd. Ꞓ, wovon 177,1 Mio. Ꞓ auf das Jahr 2025 und 180,8 Mio. Ꞓ auf das Jahr 2026 entfallen. Beispielsweise sind im Bereich der Transformation der Industrie 2023 und 2024 – bei einem Zusagerahmen von jeweils 575 Mio. Ꞓ – nur 13 Projekte mit einem Gesamtvolumen 189,1 Mio. Ꞓ gefördert worden. Von 2025 bis 2030 stehen für diesen Bereich nun jeweils maximal 400 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung. Beim Energieeffizienz-Fonds wird das bisherige Fördervolumen von 1,52 Mrd. Ꞓ für die Periode 2023 bis 2030 in jährliche Förderungen von 190 Mio. Ꞓ aufgesplittet.

FRISCHES GELD FÜR HEIZUNGSTAUSCH AB 2026

Festgehalten wird am Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich auf null zu senken. Daher soll der Austausch fossiler Heizanlagen neben – noch offenen – regulatorischen Maßnahmen weiterhin gefördert werden, wie im Budgetbegleitgesetz festgehalten wird. Wobei die Regierung auf mehr „Treffsicherheit“ setzt. So wird das derzeit verankerte Erfordernis eines 75-prozentigen Förderanteils für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen gestrichen. Auch soll die Kopplung von Bundes- und Landesförderungen entfallen.

Konkret will die Regierung den Zeitrahmen für die Sanierungsoffensive des Bundes bis zum Jahr 2030 verlängern und ab 2026 jedes Jahr 360 Mio. Ꞓ an frischem Geld bereitstellen. Insgesamt sind das 1,8 Mrd. Ꞓ, wobei mit den Mitteln nicht nur der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, sondern auch thermische Sanierungen von Gebäuden unterstützt werden sollen. Zusätzlich können Mittel aus dem Energieeffizienz-Fonds herangezogen werden. Details zur Fördervergabe stehen aber noch nicht fest.

5 MIO. Ꞓ FÜR BIODIVERSITÄTSFÖRDERUNG

In der „regulären“ Umweltförderung wird das bestehende Fördervolumen (751 Mio. Ꞓ in den Jahren 2023 bis 2027) für weitere zwei Jahre fortgeschrieben: Das heißt, 2028 und 2029 werden jeweils zusätzlich 150 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung gestellt. Ähnliches gilt für die Förderschiene „Flächenrecycling“, mit der die Regierung unter anderem die Nachnutzung von Standorten in Ortsgebieten sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, zur Reduktion, Sammlung und Verwertung von Abfällen sowie zur Vermeidung des Einsatzes besorgniserregender Chemikalien unterstützt. Dafür wird es 2028 und 2029 wie bisher 2 Mio. Ꞓ geben.

Eine neue Förderschiene wird für den Erhalt der Biodiversität, insbesondere zur Umsetzung der österreichischen Biodiversitätsstrategie, geschaffen: Hierfür werden zwischen 2025 und 2029 bis zu 5 Mio. Ꞓ jährlich bereitgestellt. Neu ist darüber hinaus, dass auch im Bereich der internationalen Klimafinanzierungen die in einem Jahr nicht ausgeschöpften Mittel in den Folgejahren eingesetzt werden können.

KLIMA- UND ENERGIEFONDS

Nicht im Budgetbegleitgesetz abgebildet sind in Diskussion stehende Mittelkürzungen für den Klima- und Energiefonds. Für seine Dotierung sind die jeweiligen Bundesfinanzgesetze maßgeblich, wobei in den Erläuterungen darauf hingewiesen wird, dass sich künftig das Umwelt-, das Verkehrs- und das nunmehr für Energiefragen zuständige Wirtschaftsministerium die Mittelaufbringung teilen sollen. Als zusätzliches Aufgabenfeld des Klima- und Energiefonds wird mit dem Budgetbegleitgesetz die Klimawandelanpassung explizit festgeschrieben.

NACHBESSERUNG BEI GEWINNABSCHÖPFUNG VON ENERGIEKONZERNEN

Bereits rund um die Regierungsbildung haben sich die Koalitionsparteien auf einen Beitrag der Energiekonzerne zur Budgetkonsolidierung in der Höhe von 200 Mio. Ꞓ pro Jahr verständigt. Mit dem im März beschlossenen Budgetsanierungsmaßnahmengesetz wurden entsprechende gesetzliche Schritte gesetzt und sowohl der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) als auch der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-F) in adaptierter Form um fünf Jahre verlängert. Inzwischen hat sich laut Finanzministerium allerdings herausgestellt, dass das Einnahmenziel mit den gesetzten Maßnahmen nicht erreicht werden kann, daher werden die Bestimmungen nachgeschärft. So werden die maximalen Absetzbeträge für begünstigte Investitionen deutlich gesenkt. Zudem wird die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger mit April 2025 von 40 % auf 50 % hinaufgesetzt.

FÖRDERUNG VON GASDIVERSIFIZIERUNG UND CHIP-PRODUKTION

Um Unternehmen dazu zu bewegen, verstärkt Erdgas aus nicht-russischen Quellen zu beziehen bzw. Anlagen auf den Betrieb mit anderen Energieträgern umzustellen, hat das Parlament unter der schwarz-grünen Regierung jährliche Förderungen von 100 Mio. Ꞓ in den Jahren 2022 bis 2025 beschlossen. Nun soll die Fördersumme für das heurige Jahr auf 9 Mio. Ꞓ reduziert werden. Mit dem Stopp der russischen Gaslieferungen falle die ursprüngliche Intention des Gasdiversifizierungsgesetzes weg, wird dieser Schritt begründet. Mit den verbleibenden 9 Mio. Ꞓ sollen bereits zugesicherte, aber noch nicht ausbezahlte Unterstützungen und offene Förderanträge bedeckt werden.

Ebenfalls nachgebessert wird bei den heimischen Begleitmaßnahmen zum europäischen Chip-Gesetz, das unter anderem darauf abzielt, die Versorgungssicherheit Europas mit Halbleitern zu erhöhen und eine technologische Führungsrolle der EU zu etablieren. Um die Förderung langfristiger Projekte und Investitionen zu ermöglichen, wurde der Wirtschaftsminister ermächtigt, das Budget in den Finanzjahren 2024 bis 2031 mit bis zu 2,8 Mrd. Ꞓ vorzubelasten. Nun soll die Förderperiode bis einschließlich 2035 verlängert werden, was mit Projektverzögerungen argumentiert wird.

VALORISIERUNG DER PARTEIENFÖRDERUNG ENTFÄLLT 2026

In eigener Sache wollen die Regierungsparteien auf die Valorisierung der Parteienförderung 2026 verzichten, was das Budget den finanziellen Erläuterungen zufolge um 1,12 Mio. Ꞓ entlasten soll. In Umsetzung des Regierungsprogramms ist außerdem geplant, die verpflichtende Meldung von Einzelspenden an Parteien über 150 Ꞓ von einem vierteljährlichen auf einen jährlichen Rhythmus umzustellen.

WALDFONDS UND HAGELVERSICHERUNG

20 Mio. Ꞓ sollen beim Waldfonds einspart werden. Statt insgesamt 450 Mio. Ꞓ sollen demnach nur 430 Mio. Ꞓ für die Förderung klimafitter Wälder und andere Aufgaben des Waldfonds, wie etwa die Entschädigung von Waldeigentümer:innen für klimwandelbedingte Waldschäden, die Förderung von Biodiversität und die Forcierung von Holz als nachhaltigem Rohstoff, zur Verfügung stehen. Die Mittelkürzung soll im Finanzjahr 2025 wirksam werden.

Auch bei der Versicherungsprämienförderung im Bereich der Hagelversicherung strebt das Landwirtschaftsministerium Einsparungen an, nachdem die Kosten dafür in den letzten Jahren sukzessive gestiegen sind. Grund dafür ist laut Erläuterungen nicht zuletzt die Ausweitung der Förderung auf den tierischen Bereich sowie der geringere Eigenmittelanteil der Landwirte. So wurden 2024 von Bund und Ländern 147 Mio. Ꞓ aufgewendet, während es 2019 erst 87,7 Mio. Ꞓ waren. Nun ist eine Beschränkung der Förderung auf eine Basisversicherung und die Deckelung der förderbaren Versicherungssumme geplant. Genaueres soll allerdings erst per Verordnung festgelegt werden, wobei sich das Ministerium einen Rückgang der Aufwendungen des Bundes um 10 Mio. Ꞓ erhofft.

WENIGER GELD FÜR DEN ORF UND DIE WIENER ZEITUNG

Gespart wird auch beim ORF und bei der Wiener Zeitung. So wird dem ORF im kommenden Jahr die seit 2024 gewährte Sonderzahlung in der Höhe von 10 Mio. Ꞓ für die Aufrechterhaltung des Radio-Symphonieorchesters und die Satellitenübertragung des Spartensenders Sport+ gestrichen. Als Ausgleich wird dem ORF in den Jahren 2027 bis 2029 ein einfacherer Zugriff auf die aus der ORF-Gebühr gespeiste Widmungsrücklage ermöglicht, und zwar bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 35 Mio. Ꞓ. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Sport+ weiter über Satellit verbreitet wird, der Informations- und Kulturspartensender ORF III vollumfänglich erhalten bleibt und das Radio-Symphonieorchester nicht aufgelöst wird.

Die Wiener Zeitung, die 2023 unter der schwarz-grünen Bundesregierung in ein Online-Medium umgewandelt wurde, wird heuer und im nächsten Jahr jeweils 5 Mio. Ꞓ weniger an Förderungen erhalten. Davon entfallen 2,5 Mio. Ꞓ auf den „Media Hub Austria“, der für die Ausbildung von Journalist:innen, die Unterstützung von Gründer:innen und die Vermittlung von Medienkompetenz zuständig ist. Damit halbiert sich die Basisförderung für die Wiener Zeitung von insgesamt 11,5 Mio. Ꞓ vorübergehend beinahe.

FINANZSPRITZE FÜR DIE GEMEINDEN

Mit einer erheblichen Finanzspritze können hingegen die Gemeinden rechnen. Zwar ist kein frisches Geld vorgesehen, laut Budgetbegleitgesetz sollen sie nun aber ohne verpflichtende Kofinanzierung auf die übriggebliebenen Mittel aus den Kommunalinvestitionsgesetzen 2020, 2023 und 2025 zugreifen können. Zu diesem Zweck werden die bisherigen Zweckzuschüsse in Finanzzuweisungen umgewandelt. Auch weitere Bedingungen entfallen. So dürfen die Gemeinden selbst entscheiden, für welche Investitionen sie die Mittel verwenden, wobei Investitionen in die Energiewende und in die Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Kindergärten und Schulen besonders zu berücksichtigen sind und die Projekte Ende 2028 begonnen werden müssen. Für die Restmittel aus dem Jahr 2020 entfällt die Zweckbindung zur Gänze. Ausgezahlt werden die Gelder in Tranchen, verteilt auf die Jahre 2025 bis 2028, wobei die Höhe der Zuweisung von der Gemeindegröße abhängt.

MEHR GELD FÜR DIE STATISTIK AUSTRIA, DIE SPANISCHE HOFREITSCHULE UND DAS BFW

Mehr Geld gibt es unter anderem für die Statistik Austria. Laut Gesetzentwurf soll der jährliche Pauschalbetrag ab dem Jahr 2026 um 13 Mio. Ꞓ auf 69,39 Mio. Ꞓ angehoben werden, wobei es auch schon in den letzten Jahren Sonderzahlungen und deutliche Budgetsteigerungen gegeben hat. Die Mittel würden für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben und der EU-rechtlichen Verpflichtungen der Statistik Austria benötigt, wird die Budgetaufstockung begründet.

Auch die Zuwendungen an die Spanische Hofreitschule und an das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW) steigen. Demnach wird die jährliche Basisabgeltung der Spanischen Hofreitschule von 2,5 Mio. Ꞓ auf 4,5 Mio. Ꞓ erhöht. Damit sollen Investitionen im Interesse des Tierwohls ermöglicht sowie Preis- und Lohnsteigerungen abgegolten werden. Die Mittel für das BFW steigen von 22,5 Mio. Ꞓ auf 24,5 Mio. Ꞓ pro Jahr.

SICHERSTELLUNG DER FINANZIERUNG DER AGES, SANIERUNG DES VIC

Sichergestellt wird auch die Finanzierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Die bereits unter der schwarz-grünen Regierung beschlossene höhere Basiszuwendung für das 2025 im Ausmaß von 78,7 Mio. Ꞓ (+24,2 Mio. Ꞓ) soll über das heurige Jahr hinaus dauerhaft fortgeschrieben werden.

Darüber hinaus stellt der Bund für die notwendige Sanierung des Vienna International Center (VIC) 36 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Insbesondere die Modernisierung der Brandschutzeinrichtungen ist den Erläuterungen zufolge vordringlich. Dabei wird auch auf die Bedeutung des VIC für Wien als Standort für internationale Organisationen wie die UNO verwiesen.

VERPFLICHTENDER KLIMACHECK BEI GESETZESVORHABEN

Im Bundeshaushaltsgesetz werden die gesetzlichen Grundlagen für einen „Klimacheck“ geschaffen. So sollen künftig alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf klimarelevante Auswirkungen geprüft werden. Außerdem will die Regierung in Hinkunft eine „Green-Budgeting-Beilage“ zum Bundesvoranschlag vorlegen. Laut Erläuterungen handelt es sich beim Klimacheck um einen der Meilensteine, die Österreich mit der EU zur Abrufung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität vereinbart hat: Ihre Erfüllung ist Voraussetzung dafür, dass weitere Tranchen an Österreich ausgezahlt werden.

WEITERE MASSNAHMEN

Das Landwirtschaftsministerium will Teile des sanierungsbedürftigen Schlosses Ursprung in Elixhausen in Salzburg, in dem eine landwirtschaftliche Schule untergebracht ist, samt landwirtschaftlicher Flächen der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH übertragen. Damit sollen Sanierung und Fortbetrieb sichergestellt werden. Der daraus erzielte Erlös soll den Erläuterungen zufolge dem Landwirtschaftsministerium zugerechnet werden.

Schließlich werden mit dem Budgetbegleitgesetz auch Anpassungen im Punzierungsgesetz, im Buchhaltungsagenturgesetz, im ABBAG-Gesetz und im Bundesfinanzierungsgesetz vorgenommen, wobei letztere die Bilanzierung der Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) betreffen. Außerdem wird die Zweckbindung der geringen Resterträgnisse aus den bis Ende Dezember 2023 gemeinsam mit der ORF-Gebühr zu entrichtenden Kunstförderungsbeiträge aufgehoben. Mit einer Änderung der Bundesabgabenordnung wird der Kreis jener Personen, die zur Akzeptierung der elektronischen Zustellung verpflichtet sind, erweitert. (Schluss) gs

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Nach einer Genehmigungszeit von 77 Monaten und einer Bauzeit von fünf Jahren startete dieser Tage die Inbetriebnahme der neuen Leitung.

Die neue kapazitätsstarke Salzburgleitung mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ist elementar für eine sichere und nachhaltige Stromversorgung in Österreich und Salzburg.

INBETRIEBNAHME IN ETAPPEN

Der Startschuss für die etappenweise Inbetriebnahme des wichtigsten Strominfrastruktur-Projektes in Österreich: Nach entsprechenden Testläufen in den Umspannwerken wurde nun das erste von zwei 380-kV-Systemen zwischen den Umspannwerken Kaprun und Pongau (St. Johann im Pongau) erfolgreich in Betrieb genommen.

Zug um Zug wird dann die gesamte Leitungsanlage zwischen dem Netzknoten Tauern (Kaprun)und dem Umspannwerk Salzburg (Elixhausen) unter Strom gesetzt und schließlich auch die Spannung der bereits seit 2011 bestehenden Salzburgleitung 1 (UW St. Peter/OÖ bis UW Salzburg) von bisher 220-kV auf 380-kV erhöht. Im April 2025 wird schließlich der zum Gesamtprojekt Salzburgleitung zählende 220 kV-Abschnitt zwischen dem UW Pongau und Wagrain (dort wird an eine bestehende 220 kV-Leitung angeschlossen) in Betrieb genommen. Parallel dazu starten ab sofort die Demontagen bestehender 110-kV- und 220-kV-Leitungen zwischen dem UW Salzburg und dem UW Kaprun und ab April 2025 zwischen Wagrain und Kaprun.

BESSERE EINBINDUNG ERNEUERBARER IN DAS ÖSTERREICHISCHE STROMSYSTEM

„Die Inbetriebnahme der Salzburgleitung ist ein Meilenstein für die sichere und nachhaltige Stromversorgung Österreichs und Salzburgs“, erklärt Projektleiter Herbert Auer. Mit der Salzburgleitung kann erneuerbare Energie aus Salzburg und Österreich effizienter als bisher in das Stromnetz eingebunden werden, was wiederum die Stromimport-Abhängigkeit reduziert.

Konkret geht es darum, dass überschüssige Wind- und PV-Energie aus Ostösterreich (z.B. in der Nacht oder zu verbrauchsarmen Zeiten) zu den Pumpspeicherkraftwerken im Westen (z.B. Kaprun) gebracht werden kann. „Bisher war Salzburg aufgrund der alten 220-kV-Leitungen ein Flaschenhals im österreichischen Übertragungsnetz, der nun beseitigt wurde“, sagt Auer.

Damit leistet die Salzburgleitung auch einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Standortes bzw. zur Förderung weiteren Wachstums, denn sie ermöglicht die versorgungssichere und leistbare Energiewende in Österreich und Salzburg. „Sie stärkt also den Wirtschafts- und Tourismusstandort und macht preisgünstigen Strom für Salzburgs und Österreichs Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft verfügbar“, sagt APG-Unternehmenssprecher Christoph Schuh.

NEUN MILLIARDEN FÜR DAS ÜBERREGIONALE APG-NETZ

Austrian Power Grid (APG) investiert in den nächsten zehn Jahren rund neun Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung des überregionalen Stromnetzes. „Damit erreichen wir langfristig Stabilität und Sicherheit in der österreichischen Stromversorgung. Ein stabiles Netz für nachfolgende Generationen ermöglicht die Elektrifizierung aller Lebensbereiche von energieintensiven Produktionsprozessen in Wirtschaft und Industrie über die E-Mobilität bis hin zu strombasierten Anwendungen im Haushaltsbereich“, so Schuh.

DEMONTAGEN BEGINNEN

In den kommenden Monaten werden in Salzburg alte 220-kV und 110-kV-Leitungsanlagen auf einer Länge von 193 km und somit insgesamt 678 Maste demontiert. Neu gebaut wurden 449 Masten (380-kV: 404, 220-kV: 45) auf einer Gesamtlänge von 128 Kilometern (380-kV: 114 km, 220-kV: 14 km). Nach Abschluss der Arbeiten im kommenden Jahr wird es in Salzburg also 229 Maste und 65 Leitungskilometer weniger geben als vor Umsetzung der Salzburgleitung.

Zentraler Bestandteil des Projektes Salzburgleitung sind die neuen Umspannwerke Pongau (St. Johann im Pongau) und Wagenham (Pischelsdorf am Engelbach/OÖ) in Oberösterreich. Aus- und umgebaut wurden zudem die Umspannwerke Salzburg (Elixhausen), Kaprun, Tauern (Kaprun) und St. Peter (St. Peter am Hart/OÖ). Mit diesen neuen Verknüpfungen zwischen dem Übertragungsnetz der APG und den Verteilnetzen der Landesenergieversorger in Salzburg und Oberösterreich wird auch die regionale und überregionale Versorgungssicherheit noch einmal deutlich verbessert.

GROSSE ÖKONOMISCHE EFFEKTE

Über die gesamte Bauzeit betrachtet hatte die Milliarden-Investition mehr als 7.000 Arbeitsplätze (mehr als 2.000 davon in Salzburg) und eine Wertschöpfung in Österreich von mehr als 500 Millionen Euro geschaffen.

HÖCHSTE ANSPRÜCHE: SCHUTZ VON MENSCH UND NATUR

Bei der Planung der neuen Salzburgleitung wurden höchste Ansprüche an den Schutz von Menschen und Natur gestellt. Auf etwa 1.100 Hektar, einer Fläche, die doppelt so groß wie der Attersee ist, wurden in Salzburg fast 200 Ausgleichsmaßnahmen für Flora und Fauna umgesetzt. Dazu zählen Schutzwaldprojekte sowie Renaturierungsmaßnahmen im Ursprunger Moor, im Bereich Tauglboden und in der Taugl Au sowie in der Weitwörther Au (inkl. Errichtung der Auenwerkstatt). Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen wurde auch ein in dieser Form einzigartiges Artenschutzprojekt für das geschützte Auerhuhn auf einer Fläche von rund 600 Hektar – vornehmlich im Pongau und im Pinzgau – realisiert. Wichtigster Aspekt dabei ist die Verbesserung des Naturraums für Auerhühner, etwa durch die Auflichtung von Baumbeständen. Zudem wurden im gesamten Trassenbereich Lebensräume für Amphibien und Reptilien geschaffen. Insgesamt investiert APG im Zuge des Baus der Salzburgleitung mehr als 47 Millionen Euro in Naturschutzmaßnahmen und den Erhalt der Biodiversität im Bundesland Salzburg.

Detaillierte Informationen zu den Demontagen finden sie unter www.salzburgleitung.at

_ÜBER AUSTRIAN POWER GRID (APG)_

_Als unabhängiger Übertragungsnetzanbieter verantwortet Austrian Power Grid (APG) die SICHERE STROMVERSORGUNG Österreichs. Mit unserer leistungsstarken und digitalen Strominfrastruktur, sowie der Anwendung von STATE-OF-THE-ART-TECHNOLOGIEN integrieren wir die erneuerbaren Energien und reduzieren somit die Importabhängigkeit, sind Plattform für den Strommarkt, schaffen Zugang zu preisgünstigem Strom und bilden so die Basis für einen versorgungssicheren sowie zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensstandort. Das APG-Netz erstreckt sich auf einer Trassenlänge von etwa 3.500 km, welches das Unternehmen mit einem Team von rund 1.000 Spezialist:innen betreibt, instand hält und laufend den steigenden Anforderungen der ELEKTRIFIZIERUNG von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie anpasst. Über die Steuerzentrale in Wien wird ein Großteil der insgesamt 67 Umspannwerke, die in ganz Österreich verteilt sind, remote betrieben. Auch 2024 lag die Versorgungssicherheit, dank der engagierten Mitarbeiter:innen, bei 99,99 Prozent und somit im weltweiten Spitzenfeld. Unsere Investitionen in Höhe von 640 Millionen Euro 2025 (2024: 440 Mio., 2023: 490 Mio. Euro) sind WIRTSCHAFTSMOTOR und wesentlicher Baustein für die Erreichung der Energieziele Österreichs. Insgesamt wird APG bis 2034 rund 9 Milliarden Euro in den Netzaus- und Umbau investieren._

Austrian Power Grid
Christoph Schuh
Telefon: +43 50 320 56230
E-Mail: christoph.schuh@apg.at

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Stallpflicht für Geflügelbetriebe in 25 Bezirken mit stark erhöhtem Risiko

Das für Tierschutz verantwortliche Sozial- und Gesundheitsministerium verschärft die Maßnahmen gegen die Vogelgrippe. In vier Betrieben in Ober- und Niederösterreich wurden bereits Fälle festgestellt. Auch die Zahl der Fälle bei Wildvögeln wächst. Um die Ausbreitung einzudämmen, wird nun ganz Österreich zum Gebiet mit erhöhtem Risiko erklärt. Für Geflügelhalter:innen gelten strengere Sicherheitsmaßnahmen: Unter anderem ist die Fütterung von Tieren im Freien nicht mehr gestattet. Zudem muss der Kontakt zwischen Geflügel und Wildvögeln durch technische Vorrichtungen verhindert werden. 25 Bezirke in Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark, Salzburg, Kärnten und im Burgenland werden zudem als Gebiete mit einem stark erhöhten Risiko eingestuft. Hier gilt für Betriebe mit mehr als 50 Tieren Stallpflicht. Die Vogelgesundheitsverordnung wurde heute veröffentlicht und tritt um Mitternacht in Kraft. ***

In Europa werden jedes Jahr im Frühjahr und Herbst vermehrt Ausbrüche der Aviären Influenza (Geflügelpest, Vogelgrippe) beobachtet. Das Virus kann sehr leicht von infizierten Wildvögeln oder ihrem Kot auch auf Hausgeflügel übertragen werden. Es ist hochansteckend. Die Erkrankung verläuft bei Geflügel meist tödlich.

In den vergangenen Wochen wurde die Vogelgrippe in mehreren Regionen Österreichs bei Wildvögeln nachgewiesen. Auch vier Geflügelbetriebe in Ober- und Niederösterreich mit rund 200.000 Tieren sind bereits betroffen. Um diese Betriebe wurde eine Sperrzone errichtet: Geflügelhaltungen in diesen Regionen werden von Amtstierärzt:innen kontrolliert. Geflügel und deren Erzeugnisse dürfen nur unter Auflagen aus der Sperrzone gebracht werden.

 

STRENGERE SICHERHEITSMASSNAHMEN FÜR GANZ ÖSTERREICH

Aufgrund der aktuellen Situation stuft das Gesundheitsministerium ganz Österreich als Gebiet mit einem erhöhten Risiko ein. Damit gelten für Geflügelhalter:innen ab Mitternacht strengere Sicherheitsmaßnahmen: Sie müssen den Kontakt zwischen ihren Tieren und Wildvögeln bestmöglich durch Vorrichtungen (Netze und Dächer) verhindern. Die Fütterung und Tränkung der Tiere darf zudem nur mehr im Stall oder in einem Unterstand erfolgen. Es darf kein Wasser aus Sammelbecken verwendet werden, zu dem Wildvögel Zugang haben. Enten und Gänse müssen von anderem Geflügel getrennt gehalten werden.

Alle Halter:innen von Geflügel werden zudem aufgefordert, besonders auf die Biosicherheit zu achten. Dazu zählen etwa eine eigene Stallkleidung, Händehygiene und Maßnahmen zur Bekämpfung von Nagetieren in den Haltungen.

Für tot aufgefundene Wasservögel wie Schwäne und Enten sowie Greifvögel besteht eine Meldepflicht. Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw. die Amtstierärzt:innen müssen informiert werden. Sie veranlassen dann die Bergung und Untersuchung der toten Tiere. Passant:innen sollen die Tiere nicht berühren und am Fundort belassen.

 

STALLPFLICHT IN 25 BEZIRKEN

Ein stark erhöhtes Risiko gilt ab Mitternacht in insgesamt 25 Bezirken in sechs Bundesländern. In diesen Regionen gilt zusätzlich bis auf weiteres eine generelle Stallpflicht für Geflügelhalter:innen mit mehr als 50 Tieren. Betriebe mit weniger als 50 Tieren sind von dieser Stallpflicht ausgenommen, sofern eine Trennung von Enten und Gänsen sichergestellt und ihre Tiere vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt sind.

Rund um betroffene Geflügelbetriebe werden jeweils auch noch Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet. Dort gilt eine generelle Stallpflicht unabhängig von der Betriebsgröße. Alle Betriebe werden von Amtstierärzt:innen untersucht.

 

EINHALTUNG VON SICHERHEITSMASSNAHMEN BESONDERS WICHTIG

Mit dem Bündel an abgestuften Maßnahmen soll eine weitere Ausbreitung der Vogelgrippe bestmöglich eingedämmt werden. Die weitere Entwicklung wird aufmerksam beobachtet. Dazu steht das Gesundheitsministerium auch weiterhin in engem Austausch mit den Bundesländern. Sofern notwendig, wird das Gebiet mit einem stark erhöhten Risiko erweitert. Eine aktuelle Übersicht über diese Gebiete findet sich unter www.kvg.gv.at

Bei Menschen sind in Europa bisher keine Erkrankungen mit der Vogelgrippe nachgewiesen worden. Bei sehr engem Kontakt mit infizierten Vögeln (z.B. Arbeiter in Geflügelbetrieben) kann es in seltenen Fällen zu einer Übertragung von Vögeln auf Menschen kommen. Dabei führt die Infektion zu grippeähnlichen Symptomen. Eine Übertragung durch Lebensmittel auf den Menschen kann jedoch ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen zur Vogelgrippe und Informationsvideos für Geflügelhalter:innen finden sich unter www.ages.at und www.sozialministerium.at

 

BEZIRKE MIT STARK ERHÖHTEM RISIKO:

BURGENLAND:

* Güssing
* Jennersdorf
* Mattersburg,
* Oberpullendorf
* Oberwart

 

NIEDERÖSTERREICH:

* Waidhofen an der Ybbs (Stadt)
* Amstetten
* Melk
* Scheibbs

 

OBERÖSTERREICH:

* Braunau am Inn
* Grieskirchen
* Linz-Land
* Perg
* Ried im Innkreis
* Schärding
* Wels-Land

 

SALZBURG:

Salzburg Stadt sowie folgende Gemeinden in Salzburg Umgebung:

* Anif
* Anthering
* Bergheim
* Berndorf bei Salzburg
* Bürmoos
* Dorfbeuern
* Elixhausen
* Elsbethen
* Fuschl am See
* Göming
* Henndorf am Wallersee
* Hof bei Salzburg
* Köstendorf
* Lamprechtshausen
* Mattsee
* Neumarkt am Wallersee
* Nußdorf am Haunsberg
* Oberndorf bei Salzburg
* Obertrum am See
* Sankt Georgen bei Salzburg
* Sankt Gilgen
* Schleedorf
* Seeham
* Straßwalchen
* Strobl
* Thalgau
* Wals-Siezenheim
* Seekirchen am Wallersee

 

STEIERMARK:

* Deutschlandsberg
* Leibnitz
* Hartberg-Fürstenfeld
* Südoststeiermark

 

KÄRNTEN:

* Klagenfurt-Land
* Völkermarkt
* Wolfsberg

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz (BMSGPK)
E-Mail: pressesprecher@sozialministerium.at
Website: https://sozialministerium.at

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Dr. Hannes Androsch, Aufsichtsratsvorsitzender EUROPTEN, besichtigte gemeinsam mit Michael Strugl, CEO VERBUND, den Projektfortschritt der Salzburgleitung, Baulos 5.

Am 02.10.2023 besichtigte Dr. Hannes Androsch, Aufsichtsratsvorsitzender EUROPTEN, gemeinsam mit Michael Strugl, CEO VERBUND, den Baufortschritt der 380-kV-Salzburgleitung, am Baulos 5.

European Trans Energy GmbH (EUROPTEN) wurde 2020 mit der Realisierung des Bauloses 5 der Salzburgleitung beauftragt. Die Arbeiten begannen im Jänner 2021 und befinden sich kurz vor Fertigstellung. Sie beinhalten den Neubau einer 23 km langen 380-kV-Doppelleitung und die Errichtung von 78 Masten im schwierigen gebirgigen Gelände. Im Rahmen des Projektes wurden 4.100 t Maststahl verbaut.

Aufgrund des Verlaufs der Trasse durch das Gebirge handelt es sich dabei um ein besonders anspruchsvolles Baulos. Durch das schwierige Gelände wurden Steigungen mit einem Winkel von bis zu 49 % bzw. 26° bewältigt. Eine weitere Besonderheit stellten die Höhenunterschiede von bis zu 300 m zwischen den Masten dar. Der höchste Mast liegt auf einer Seehöhe von ca. 1.500 m.

Das gesamte Projekt 380-kV-Salzburgleitung erstreckt sich über eine Länge von 128 km zwischen dem Umspannwerk Salzburg in Elixhausen (Flachgau) und dem Umspannwerk Tauern in Kaprun (Pinzgau).

Die Salzburgleitung ist als zentrales Infrastrukturprojekt ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur versorgungssicheren Energiewende. In Summe wird es in Salzburg aufgrund der 163 km Demontagen alter 220 kV-Leitungen, sowie von Mitführungen und Verkabelungen von 110-kV-Leitungen der Salzburg Netz GmbH, 229 Maste und 65 Leitungskilometer weniger geben als heute. 128 km Freileitung werden neu gebaut.
„Zur Sicherung unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit als Standort Österreich ist eine zukunftsorientierte Energiepolitik notwendig. Dafür muss auch der Ausbau von Netzleitungen forciert werden, um uns von Importen unabhängiger zu machen und zum Klimaschutz beizutragen.

Wilfried Rendl
Geschäftsführer und Pressesprecher
Tel.: +43 1 934 66 87 5104
Fax: +43 1 934 66 87 5110
Mobil: +43 676 887 99 5104
wilfried.rendl@europten.com

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Auch heuer steht die public–Sonderausgabe wieder im Zeichen des Top-250-Gemeinderanking

In Kooperation mit den Experten des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – wurden die österreichischen Gemeinden dem jährlichen Daten-Check unterzogen. Seit 12 Jahren kommt der von den Experten des KDZ entwickelte Quicktest zum Einsatz, um die Bonität aller österreichischen Gemeinden standardisiert zu bewerten.

Die Stockerlplätze nehmen Langkampfen, gefolgt von Elixhausen und Elsbethen ein. Im Bundesländervergleich haben die Gemeinden in Salzburg und der Steiermark die besten Bonitätswerte.

Die public-Sonderausgabe mit detaillierten Hintergrundinformationen erscheint am 5. Juli. Zusätzliche Infos, das Ranking sowie Zahlen und Fakten finden Sie ab 5.7. 23 auf www.gemeindemagazin.at

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Dr. Wilhelm Mayr wird neuer Obmann des ÖZ

Die Mitgliederversammlung des Österreichzentrums Bär, Wolf, Luchs (ÖZ) hat am 30. November 2022 einen neuen Obmann gewählt. Die stimmberechtigten Mitglieder – bestehend aus Vertretern der neun Bundesländer sowie den beiden Ministerien BML und BMK – haben sich auf den gebürtigen Osttiroler Dr. Wilhelm Mayr verständigt.

Aufgewachsen auf einem Bergbauernhof hat Dr. Wilhelm Mayr nach der landwirtschaftlichen Ausbildung in Lienz bzw. an der HBLA-Ursprung (Elixhausen) und dem anschließenden Jus-Studium in der bäuerlichen Interessensvertretung seine ersten beruflichen Erfahrungen gesammelt.

Nach dem Wechsel in das Amt der Tiroler Landesregierung war er Büroleiter der Agrarreferenten Anton Steixner und Josef Geisler. Seit 2019 ist Dr. Wilhelm Mayr in der Landesforstdirektion für forstfachliche und forstpolitische Projekte mitverantwortlich. In diesen Erfahrungen sieht der neue Obmann des ÖZ ein gutes Fundament für seine künftige Arbeit.

Aufbauend auf den rechtlichen Vorgaben, sowie der faktischen (Populations-) Entwicklung in und um Österreich, sind alle Möglichkeiten aufzuzeigen, welche mithelfen, eine Koexistenz möglich zu machen, so Mayr. Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung sollen mit Projekten aus der Praxis verbunden werden, um eine weitgehend flächendeckende Bewirtschaftung der Almen auch unter den geänderten Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Der neue Obmann sieht das ÖZ gut aufgestellt und von breiter Akzeptanz getragen. Die zukünftige Ausrichtung des Vereins sieht er darin, den bereits sehr gut funktionierenden Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen zwischen den Bundesländern und hin zum Bund noch zu intensivieren, um daraus ableitend praxistaugliche Anleitungen sowie Empfehlungen zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen.  

Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs
Geschäftsführer Dr. Albin Blaschka
Telefon: +43 (0) 664 5435611
Mail: office@baer-wolf-luchs.at
Web: https://baer-wolf-luchs.at

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Transport von weiteren fünf Trafoschenkeln für das UW Salzburg in den nächsten Wochen.

In der Nacht von Montag auf Dienstag (27.9.) wurde der erste von insgesamt sechs Trafoteilen im Umspannwerk Salzburg (Elixhausen) der Austrian Power Grid (APG) angeliefert. Ausgehend vom Siemens Energy-Werk im steirischen Weiz wurde der sogenannte „Trafoschenkel“ mit einem Transportgewicht von 167 Tonnen zuerst mit der Bahn nach Siggerwiesen und dann mit einem Straßentransport weiter ins Umspannwerk Salzburg gebracht. Die beiden Transformatoren bestehen jeweils aus drei Teilen, sogenannten Trafoschenkeln.  

Im Umspannwerk angekommen wurde der Trafoschenkel sorgsam entladen, mittels Präzisionsarbeit millimetergenau auf spezielle Schienen gestellt und schließlich auf sein Fundament gezogen. Bis 31. Oktober sollen noch fünf weitere Trafoteile auf gleichem Weg transportiert, aufgebaut und zu zwei 380/220-kV-Transformatoren fertiggestellt werden. Über die bestehenden 220-KV-Leitungen ist das UW Salzach (Hagenau) angebunden.

 „Das Umspannwerk Salzburg wird als Teil des ersten Abschnitts der 380 kV-Salzburgleitung aufgerüstet und fit für die neue Höchstspannungsleitung gemacht. Mit den beiden Transformatoren wird der Großraum Salzburg direkt an die 380 kV-Salzburgleitung angebunden. Fertig installiert und aufgerüstet beträgt das Gesamtgewicht eines Transformators rund 822 Tonnen. Das für 380-kV modernisierte Umspannwerk Salzburg wird als Teil der Salzburgleitung die Übertragungskapazität der APG erhöhen und somit zur sicheren Stromversorgung Österreichs sowie zum Gelingen der Energiewende beitragen. Die beiden Transformatoren mit einer Umspannleistung von jeweils 550 Megavoltampere werden dabei die leistungsfähige Anbindung des Wirtschaftsstandortes Salzburgs an das Übertragungsnetz sicherstellen.“, erklärt UW-Projektleiter Andreas Sommer. 

Die Arbeiten zur Fertigstellung der Salzburgleitung laufen weiterhin mit Hochdruck. Aktuell sind bereits rund 320 von insgesamt 449 Masten gestockt. 2025 wird die 128 km lange Leitung planmäßig in Betrieb gehen und somit wesentlicher Teil der zukunftsfitten APG Netzinfrastruktur sein. 

In die Salzburgleitung werden rund 890 Millionen Euro investiert, doch das ist nur ein kleiner Teil der Gesamtinvestition. „In den nächsten zehn Jahren investiert die APG rund 3,5 Milliarden Euro in die heimische Strominfrastruktur. Diese Investitionen sind der Schlüssel für die Anforderungen der Zukunft und das versorgungssichere Gelingen der Energiewende“, erklärt APG-Unternehmenssprecher Christoph Schuh. 

„Die Erneuerbaren Energien sind Elementar für unsere nachhaltige Energiezukunft, doch um diese optimal nutzbar zu machen braucht es gleichzeitig den starken Ausbau der Stromnetz-Infrastruktur. Nur mit starken Leitungen kann Strom aus erneuerbarer Energie aus Ostösterreich zu den Speicherkraftwerken in den Alpen gebracht werden. Die Salzburgleitung versiebenfacht die Transportkapazität und ist somit Voraussetzung für eine sichere Transformation des Energiesystems in Österreich, für die Verfügbarkeit von preisgünstigem Strom sowie die Elektrifizierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie. Die aktuellen Entwicklungen der Strom und Energiepreise, sowie die Unsicherheiten der Ukrainekrise zeigen, wie wichtig zusätzliche Kapazitäten in allen Bereichen des Energiesystems – Netze, Speicher, Produktion, Reserven und digitale Plattformen zur Integration aller Akteure in das Energiesystem –  für die Absicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes Salzburg und Österreich sind.“

Die Salzburgleitung ist eines der zentralen Energiewende-Projekte Österreichs. Mit der Inbetriebnahme wird der österreichische 380-kV-Ring – das Rückgrat der heimischen Stromversorgung – in Westösterreich geschlossen. Das ermöglicht die effiziente Integration erneuerbarer Energien in das heimische Stromnetz und die Sicherung der stabilen Stromversorgung des Landes.

 

_ÜBER AUSTRIAN POWER GRID (APG)_

_Austrian Power Grid (APG) ist Österreichs unabhängiger Stromnetzbetreiber, der das überregionale Stromtransportnetz steuert und verantwortet. Die Infrastruktur der APG sichert die Stromversorgung Österreichs und ist somit die Lebensader Österreichs, der Bevölkerung und seiner Unternehmen. Das APG-Netz erstreckt sich auf einer Trassenlänge von etwa 3.400 km, welches das Unternehmen mit einem Team von rund 700 Spezialistinnen und Spezialisten betreibt, instand hält und laufend den steigenden Anforderungen seitens Wirtschaft und Gesellschaft anpasst. Die Kapazitäten des Stromnetzes der APG und die Anwendung von State-of-the-Art-Technologien sind die Voraussetzung für eine nachhaltige sichere Stromversorgung Österreichs, die Erreichung der Klima- und Energieziele sowie für die zunehmende Elektrifizierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie. Mit unseren digitalen Plattformen machen wir deren Flexibilitäten für das Strommanagement nutzbar. Mitarbeiter:Innen entwickeln die geeigneten Marktprodukte, beherrschen die Physik und garantieren die sichere und effiziente Stromversorgung für Österreich. Mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 370 Millionen Euro für den Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur 2022 gibt APG der heimischen Wirtschaft einen kräftigen Impuls. Insgesamt wird APG bis 2032 rund 3,5 Milliarden Euro in den Netzaus- und Umbau investieren. Das sind rund 19 Prozent der insgesamt 18 Milliarden Euro, die die E-Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren in die Netzinfrastruktur investieren wird. Beim Sustainable Brand Rating 2022 wird APG bereits zum dritten Mal in Folge in der Kategorie Versorgungs-Infrastruktur auf Platz eins gewählt._

Austrian Power Grid AG
Mag. Christoph Schuh
Leitung Corporate Communications & Reputation
Management/Unternehmenssprecher
+43 50 320 56230
christoph.schuh@apg.at
www.apg.at

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Wien / St. Johann im Pongau (OTS) – Die Salzburgleitung ist das wichtigste Strominfrastrukturprojekt Österreichs und entscheidend für die Erreichung der österreichischen Klima- und Energieziele. Am 20. Oktober 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Genehmigung für die neue Salzburgleitung final bestätigt. Seitdem hat Austrian Power Grid (APG) beim Bau große Fortschritte gemacht – rund die Hälfte der Maste werden bis Ende 2021 fertiggestellt. Alle Arbeiten verlaufen planmäßig – [Video]
(https://www.youtube.com/watch?v=CoS7XBPOZuk)

Für das Gelingen der Energiewende müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Zentral sind dabei die erneuerbaren Energieträger und der gleichzeitige Ausbau der Stromnetzinfrastruktur: Nur mit starken Stromnetzen kann etwa Strom aus erneuerbarer Energie aus Ostösterreich zu den Speicherkraftwerken in den Alpen transportiert sowie umgekehrt die Energie aus diesen Speicherzellen jederzeit rasch dorthin gebracht werden, wo sie benötigt wird.

Mit der geplanten Inbetriebnahme der Salzburgleitung 2025 wird die Transportkapazität des Leitungsabschnittes versiebenfacht und bildet somit eine wichtige Voraussetzung für eine sichere Transformation des Energiesystems in Österreich. Bereits 2030 will Österreich seinen Strombedarf bilanziell zu 100 Prozent mit grünem Strom decken. Das bedeutet einen Energiezuwachs von etwa 27 Terrawattstunden. Als wichtige Ost-West-Verbindung in Österreich ist die Salzburgleitung ein Schlüsselprojekt, um einen effizienten Austausch zwischen überschüssigem Windstrom aus Ostösterreich und den Pumpspeicherkraftwerken im Westen zu gewährleisten.

Die Salzburgleitung ist eine Investition in ein nachhaltiges Energiesystem

Die Gesamtinvestition für die Salzburgleitung beträgt 890 Millionen Euro, sie ist damit das größte Leitungsbauprojekt in der Geschichte Österreichs. Über die gesamte Bauzeit betrachtet hat dies die Schaffung von rund 7.000 Arbeitsplätzen zur Folge, etwa 2.250 davon in Salzburg. 2021 investiert APG 357 Millionen Euro in das österreichische Übertragungsnetz und bis 2031 rund 3,5 Milliarden Euro.

Programmleiter Herbert Auer: „Seit Baubeginn der Salzburgleitung wurden allein für dieses Projekt rund 300 Millionen Euro investiert. Das sind Investitionen in die sichere und nachhaltige Stromversorgung Österreichs, aber auch in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“

Im Zuge des Baus der neuen Salzburgleitung wurden in den vergangenen 12 Monaten rund 200 Strommaste errichtet. In allen sechs Baulosen auf einer Gesamtlänge von 128 Kilometern wird mit Hochdruck für die Energiewende und Elektrifizierung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche gearbeitet. Bis Ende des Jahres wird rund die Hälfte der insgesamt 449 Maste fertiggestellt sein, für 2025 ist die Inbetriebnahme der Salzburgleitung geplant.

Projektsprecher Fritz Wöber: „Damit schaffen wir eine Grundvoraussetzung für die Energiewende und sichern bei steigendem Stromverbrauch durch die Elektrifizierung der Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft unsere gewohnt hohe Versorgungsqualität.“

Infrastrukturbereinigung in Salzburg

Nach Inbetriebnahme der neuen Salzburgleitung 2025 werden die rund 70 Jahre alten 220-kV-Stromleitungen demontiert. Bereits jetzt werden im Zuge des Neubaus schon erste 110-kV-Leitungen abgebaut, weitere Demontagen von 110-kV-Leitungen erfolgen ebenfalls ab 2025. In Summe wird es in Salzburg künftig 65 Leitungskilometer und 229 Maste weniger geben als heute und somit eine deutliche Entlastung für Mensch und Natur erfolgen.

Bau läuft nach Plan

Anfang 2020 haben die unmittelbaren Baumaßnahmen begonnen. Trotz der zwischenzeitlichen Aussetzung von einzelnen Baustellen aufgrund der COVID-19-Pandemie liegen die Arbeiten in allen Baulosen im Plan.

Derzeit arbeiten rund 40 Unternehmen auf ca. 60 Baustellen im Auftrag der APG an der Salzburgleitung. Insgesamt sind von Elixhausen bis Kaprun mehr als 480 Personen für den Aus- und Umbau der Strominfrastruktur im Einsatz.

Einer der Schwerpunkte der Arbeiten lag heuer auf der Region um den Pass Lueg: Die in diesem Bereich verlaufende 110-kV-Leitung der Salzburg Netz GmbH wird nun auf den in diesem Bereich bereits errichteten Masten der neuen Salzburgleitung der APG mitgeführt. Ein Großteil der alten 110-kV-Maste wurde bereits demontiert, im nächsten Jahr wird die Demontage im Bereich Pass Lueg abgeschlossen. Die 110-kV-Leitung musste für diese Arbeiten für mehrere Monate vom Netz genommen werden, jetzt wird sie auf den Masten der Salzburgleitung wieder in Betrieb genommen.

Höchster Anspruch an den Schutz der Natur

Bei der Planung der neuen Salzburgleitung wurden höchste Ansprüche an den Schutz von Mensch und Natur gestellt. Dementsprechend sind auch zahlreiche Naturschutzmaßnahmen während der Bauphase und auf Bestandsdauer der Leitung vorgesehen.

So werden auf etwa 1.100 Hektar, einer Fläche, die doppelt so groß wie der Attersee ist, fast 200 Ausgleichsmaßnahmen für Flora und Fauna umgesetzt. Dazu zählen Renaturierungsmaßnahmen im Ursprunger Moor, im Bereich Tauglboden und in der Taugl Au sowie in der Weitwörther Au. Dort wurde mit der Fertigstellung der Auenwerkstatt ein Projekt bereits abgeschlossen. Zudem werden dort ab nächstem Jahr weitere Flächen renaturiert. Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen wird zudem ein Artenschutzprojekt für das gefährdete Auerhuhn realisiert, das aufgrund seiner Größenordnung einzigartig ist. Es wird auf einer Fläche von rund 600 Hektar – vornehmlich im Pongau und im Pinzgau – umgesetzt und steht kurz vor dem Abschluss. Dabei wird der Naturraum für die Auerhühner verbessert – etwa durch die Auflichtung von Baumbeständen. Zudem werden im gesamten Trassenbereich Lebensräume für Amphibien und Reptilien geschaffen und Schutzwaldprojekte umgesetzt.

Insgesamt investiert APG im Zuge des Baus der Salzburgleitung rund 47 Millionen Euro in Naturschutzmaßnahmen und den Erhalt der Biodiversität im Bundesland Salzburg.

Über Austrian Power Grid (APG)

Austrian Power Grid (APG) ist Österreichs unabhängiger Stromnetzbetreiber, der das überregionale Stromtransportnetz steuert und verantwortet. Die Infrastruktur der APG sichert die Stromversorgung Österreichs und ist somit die Lebensader Österreichs, der Bevölkerung und seiner Unternehmen. Das APG-Netz erstreckt sich auf einer Trassenlänge von etwa 3.400 km, welches das Unternehmen mit einem Team von rund 600 Spezialistinnen und Spezialisten betreibt, instand hält und laufend den steigenden Anforderungen seitens Wirtschaft und Gesellschaft anpasst. Die Kapazitäten des Stromnetzes der APG sind die Voraussetzung für die zunehmende Elektrifizierung von der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Industrie sowie für eine nachhaltige sichere Stromversorgung Österreichs und das Gelingen der Energiewende. Mitarbeiter entwickeln die geeigneten Marktprodukte, beherrschen die Physik und garantieren die sichere und effiziente Stromversorgung für Österreich. Mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 357 Millionen Euro für den Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur 2021 gibt APG der heimischen Wirtschaft einen kräftigen Impuls. Insgesamt wird APG bis 2031 rund 3,5 Milliarden Euro in den Netzaus-und Umbau investieren. Das sind rund 17 Prozent der insgesamt 18 Milliarden Euro, die die E-Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren in die Netzinfrastruktur investieren wird. Beim Sustainable Brand Rating 2021 wird APG bereits zum zweiten Mal in Folge in der Kategorie Versorgungs-Infrastruktur auf Platz eins gewählt.

Austrian Power Grid AG
Fritz Wöber
Projektsprecher Salzburg
+43 664 828 66 56
fritz.woeber@apg.at
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