Extremismus Archive ⋆ TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt

Stuttgarter Zeitung: Gespalten, aber nicht gemäßigt / Die AfD schwört dem Extremismus ab. Wo der anfängt, lässt sie aber offen.

admin — Sun, 01 Dec 2019 17:16:41 +0000

Stuttgart (ots) – Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert – in Sprache, Positionen, Personen. Und Hinweise darauf, dass die neue Spitze die Partei in eine andere Richtung führen wird, gibt es zurzeit nicht. Zwar hat der Baden-Württemberger Meuthen gesagt, er werde für eine rechtsextreme Partei nicht zur Verfügung stehen. Sein Geheimnis aber bleibt, wo für ihn Extremismus anfängt – und was er mit dem Teil der Partei plant, der sich radikalisiert hat und weiter radikalisiert. Dabei lässt sich die Ausrichtung nicht mehr daran ablesen, ob jemand nun ein Mitglied des national-sozialen Flügels ist oder nicht. Extremes Gedankengut und drastische, gewaltvolle Sprache sind nicht mehr auf Gruppierungen begrenzt. Der Neue an der Spitze, Tino Chrupalla aus Sachsen, rief seine Partei zu „Vernunft“ und zur Abkehr von einer „drastischen Sprache“ auf. Selbst scheute er sich nicht, „schwarze Listen“ für Journalisten zu fordern und durchaus Vokabular aus dem extremistischen Spektrum zu nutzen. Der 44-Jährige ist dezidiert mit der Unterstützung des völkisch-nationalistischen Flügels gewählt worden, der Gruppierung wird er sich also verpflichtet fühlen. Wie gespalten und wie radikal die AfD aktuell ist, wurde bei den Wahlen der Vertreter der zweiten Reihe sichtbar – und auch bei denen, die nicht gewählt wurden. Die Machtverhältnisse in der AfD sind nicht entschieden.

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CDU-Generalsekretär: Selbstbeschäftigung der CDU „nervt nur noch“ / Ziemiak: „AfD möchte CDU und CSU zerstören“

admin — Sat, 09 Nov 2019 06:00:59 +0000

Berlin (ots) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. „Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler“, sagte er in einem Interview mit der taz. „Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen anstatt über Inhalte streitet, schadet das.“

Die Landtagswahlen in Ostdeutschland und die Umfragewerte zeigten, dass die CDU besser werden müsse. Dazu müsse sie geschlossen auftreten, forderte Ziemiak in der taz. „Das ist mein Appell an die gesamte Partei.“ Die CDU brauche mehr Sach- und weniger Personaldebatten. „Allen in der Partei muss klar sein, der Gegner steht links und rechts, aber sicher nicht in der eigenen Truppe.“

In zwei Wochen findet in Leipzig der Bundesparteitag der CDU statt. An Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gab es immer wieder Kritik.

Der Generalsekretär grenzte die CDU von der AfD scharf ab. „Die AfD möchte CDU und CSU zerstören. Sie versucht unter dem Deckmantel des Konservativen, die Art, wie wir zusammenleben, auszuhöhlen. Die CDU hat immer versucht, aus der Mitte heraus gesellschaftliche Konflikte aufzulösen. Die AfD versucht das Gegenteil: Sie macht Konflikte größer.“ Ziel der AfD seien eine andere Gesellschaft und ein anderer Staat.

Mit Blick auf die Reichspogromnacht vom 9. November auf den 10. November 1938 sagte Ziemiak, die AfD sei rassistisch und greife auf ethnische Merkmale von Menschen zurück. „Alles Ethnische führt am Ende ins Unglück. Wenn ein Mensch mit einer Kippa angespuckt wird, dann hat das etwas mit uns allen zu tun. Erst sind es die Juden, dann die Muslime, dann die Homosexuellen. Nie wieder!“

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Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD / Chef des Geheimdienstkontrollgremiums Armin Schuster: „Entwürdigend für das Parlament“

admin — Fri, 25 Oct 2019 18:05:51 +0000

Berlin (ots) – Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als „Inspekteur des Deutschen Reiches“ auf.

„Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet“, kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Armin Schuster (CDU). „Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament“, sagte er der taz.

Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, das Verfahren aber vor einem Jahr eingestellt. Er galt als Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, dass er als syrischer Flüchtling getarnt ein Attentat geplant hat. Noch während der laufenden Ermittlungen wurde Maximilian T. Mitarbeiter des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte, bekam aber zunächst keinen Hausausweis für den Bundestag.

Nach einer internen Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss wird Maximilian T. als Rechtsextremist eingestuft, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Wie taz-Recherchen nun zeigen, hat Maximilian T. Ermittlern ein Smartphone abgegeben, auf dem alle persönlichen Daten gelöscht waren.

Maximilian T., der seit mindestens Anfang 2017 AfD-Mitglied ist, hat im Landesverband Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Parteiamt übernommen: Er leitet den Landesfachausschuss „Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft“. Auch sein Vater bewegt sich in diesem AfD-Landesverband und plant darüber hinaus den Aufbau einer deutschen Siedlung im Kaliningrader Gebiet in Russland. Maximilians T. Schwester lebt mit Franco A. zusammen.

Die Bundestagsverwaltung hat kein Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung der Fraktionen und Abgeordneten. Warum die Bundeswehr Maximilian T. die Nebenbeschäftigung im Bundestag genehmigt hat, wollte das Verteidigungsministerium auf taz-Anfrage nicht erläutern. Man äußere sich nicht zu „Einzelpersonalangelegenheiten“, sagte ein Ministeriumssprecher. Maximilian T. antwortete auf Fragen der taz nicht.

Die gesamte Recherche über Maximilian T. und seine Verbindungen lesen Sie in der taz am Wochenende vom 26./27. Oktober 2019.

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament

admin — Thu, 17 Oct 2019 17:41:09 +0000

Stuttgart (ots) – Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die anderen, denn trotz dieses Rechts entscheidet jeder, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, einen konkreten Kandidaten zu wählen. Und im Bundestag sagt die Mehrheit: Nein.

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IM-MV: Zugang zu Waffen verschärfenCaffier: „Erste Konsequenzen zügig umsetzen“

admin — Fri, 11 Oct 2019 14:13:41 +0000

Schwerin (ots) – Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. „Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden geben soll. Die Länder wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und eine so genannte Regelunzuverlässigkeit einführen. Wer bei Verfassungsschutzbehörden gespeichert ist, soll grundsätzlich als unzuverlässig gelten und keinen Zugang zu Waffen erhalten“, so Caffier. „Dies unterstütze ich ausdrücklich, denn lediglich die Verfassungsschutzbehörden verfügen über die nötigen Informationen, es sei denn, diese Person ist zugleich auch polizeilich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten.“

Derzeit besteht keine Verpflichtung der kommunalen Waffenbehörden zur Abfrage von Erkenntnissen über extremistische Hintergründe von Waffenbesitzern oder Antragstellern bei den Verfassungsschutzbehörden. Das Ziel ist deshalb, die Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit sowie eine Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden einzuführen. Des Weiteren soll die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. „Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus, dann muss eine solche gesetzliche Regelung auch eine Konsequenz sein“, so Caffier.

Darüber hinaus gehe es nach Auffassung von Caffier auch darum, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. „Wir sind mehr denn je gefordert, unsere Kräfte weiter zu bündeln und noch entschiedener gegen rechtsextreme Einzeltäter, Gruppen und Netzwerke vorzugehen. Dazu gehört für mich auch, eine neue Debatte anzustoßen zu den Themen, die eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren oder enorm verzögern. Während Kriminelle z.B. in allen Bereichen schnell auf modernste Technik zurückgreifen können, sind die Sicherheitsbehörden noch immer an langwierige Beschaffungsmechanismen gebunden. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Arbeit der Ermittlungsbehörden legt uns der Gesetzgeber Steine in den Weg, die uns daran hindern, effizient und vorbeugend gegen Extremisten vorzugehen. Das muss sich ändern,“ fordert Innenminister Lorenz Caffier.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Dörte Lembke
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E-Mail: Doerte.Lembke@im.mv-regierung.de
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IM-MV: Innenminister Caffier begrüßt Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Identitäre Bewegung Deutschland verfolgt rechtsextremistische Bestrebung

admin — Thu, 11 Jul 2019 15:13:31 +0000

Schwerin (ots) – Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie sich mit ihrem Wirken und Agieren klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt.

Hierzu erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Nicht zuletzt die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder haben dazu geführt, dass die ideologische Ausrichtung der IBD hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung belegt werden konnte. Migranten aus nichteuropäischen Kulturen werden von den „Identitären“ als besondere Bedrohung für die eigene Ethnie und die eigene Kultur gesehen. Ziel der Protagonisten ist deshalb die Schaffung „einer Gegenkultur zur herrschenden Ideologie“. Dieses Ziel wird oftmals versucht über öffentlichkeitswirksame Aktionen oder rechtsextremistische Hetze in den Sozialen Medien zu erreichen.“

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die IBD in der Vergangenheit wiederholt mit medienwirksamen Aktionen in Erscheinung getreten, die zum Teil die Straftatengrenze, wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, überschritten haben. Die IBD hat zwischenzeitlich einen organisatorischen Schwerpunkt in Rostock gebildet, namhafte Aktivisten haben ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz besonders zu begrüßen.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
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SPD, FDP und Grüne fordern entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke / Klingbeil: „Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden“

admin — Mon, 08 Jul 2019 15:14:01 +0000

Berlin (ots) – Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. „Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt werden. „Schluss mit den Einzeltäter-Theorien“, verlangte Klingbeil. „Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden.“

Zwei Männer der Nordkreuz-Gruppe, ein Anwalt und ein Kriminalpolizist, sollen geplant haben, an einem „Tag X“ politische Gegner zu töten und dafür Listen angelegt haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Parallel wird gegen den Leiter der Nordkreuz-Gruppe und drei weitere aktive und ehemalige SEK-Beamte wegen gestohlener Munition ermittelt. Insgesamt horteten sie mindestens 60.000 Schuss.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach taz-Informationen, das Thema „Rechte Netzwerke“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen, die Anfang Dezember stattfindet. Zudem beschäftigt sich seit kurzem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter mit Rechtsextremisten in Behörden.

Konstantin von Notz, stellvertretender Chef der Grünen im Bundestag, fordert Hilfsangebote für mutmaßlich Betroffene – koordiniert vom Bund. „Nach Jahren des Relativierens müssen die Behörden jetzt transparent und entschlossen agieren“, sagte von Notz zur taz. „Der Mord an Walter Lübcke, mehrere Verfahren gegen rechtsterroristische Strukturen und die hohe Waffenaffinität dieser Kreise sollten uns alle alarmieren.“

Nach taz-Recherchen stammt der Großteil der sichergestellten Daten aus dem Hack eines Versandhandels. Zusätzlich haben die beiden Terrorverdächtigen zu einer dreistelligen Zahl an Personen Daten gesammelt. Bei 29 von ihnen wurden Informationen ergänzt, die mutmaßlich aus einem Polizeisystem stammen: Adressen und Geburtsdaten, aber auch ein Wohnungsgrundriss, den der Staatsschutz Jahre zuvor angefertigt hatte.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangt, dass der Innenausschuss des Bundestages endlich ordentlich zu Nordkreuz und zu Zusammenhängen mit anderen Prepper-Chatgruppen informiert werden müsse. „Seit Monaten verweist die Bundesregierung entweder auf Nichtwissen oder versteckt sich hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts“, sagte Strasser zur taz. „Das kann nicht so weitergehen.“

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren Politiker den Umgang mit dem Nordkreuz-Fall. Für den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik, der in Schwerin im Innenausschuss sitzt und lange Berufssoldat war, ist das Problem „viel größer und umfangreicher als wir jetzt sehen“. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt er: „Es muss jetzt alles auf den Tisch, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf etwaige Parteikollegen.“

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taz Redaktion, Sebastian Erb
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Wie steht es um die gesellschaftliche Mitte? / Frankfurter diskutieren über Radikalisierungstendenzen in Deutschland und dem Rhein-Main-Gebiet

admin — Fri, 10 May 2019 11:06:39 +0000

Frankfurt am Main (ots) – Auch im Rhein-Main-Gebiet werden unabhängig der politischen Couleur und jeweiligen Herkunft immer stärker Meinungen laut, die bislang den radikalen Rändern zuzurechnen waren. Macht sich also Extremismus in der gesellschaftlichen Mitte breit? Und wenn ja, wie kann diesen Entwicklungen begegnet werden? Diesen Fragen ging am Dienstag, 07.05.2019, eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Religion, Politik, Gesellschaft – radikalisiert sich Deutschland?“ nach, zu der die Deutsche Bank Stiftung gemeinsam mit der START-Stiftung und den Kooperationspartnern Bildungsstätte Anne Frank und Evangelische Akademie Frankfurt eingeladen hatte.

So formulierte Dr. Kristina Hasenpflug, Geschäftsführerin der Deutsche Bank Stiftung, zur Begrüßung auch gleich den Anspruch der Abendveranstaltung: „Wir wollen mit der heutigen Diskussion wie auch mit unserer Stiftungsarbeit ein Gegengewicht zu unübersehbaren Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft setzen und wie viele weitere Institutionen in Frankfurt einen Beitrag für eine offene Gesellschaft leisten, in der wertschätzende Begegnung auf Augenhöhe eine Selbstverständlichkeit ist.“

Rund 200 Gäste verfolgten in der Evangelischen Akademie eine immer wieder kontroverse Diskussion auf dem Podium, das mit Seda Basay-Yildiz (Rechtsanwältin), Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) und Sylvia Weber (Dezernentin für Bildung und Integration, Stadt Frankfurt am Main) prominent besetzt war.

Besonders bei der Frage, ob Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden sei, gingen in dem von Dr. Meron Mendel (Direktor Bildungsstätte Anne Frank) moderierten Gespräch die Meinungen auseinander.

Deitelhoff war der Meinung, dass ablehnende Grundhaltungen gegenüber Geflüchteten in der gesellschaftlichen Mitte nicht zwangsläufig verfestigt seien, sondern sich eher durch eine problematisierende Berichterstattung temporär ergeben hätten. Das sahen Basay-Yildiz und Weber an anderer Stelle jedoch kritischer und konstatierten einen strukturellen Rassismus in der deutschen Gesellschaft.

Die Podiumsdiskussion stand in der Reihe der START-Gespräche, die die Deutsche Bank Stiftung bereits seit 2014 fördert und inhaltlich begleitet. Diese greifen gesellschaftlich relevante Themen auf, die in besonderer Weise auch die Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung betreffen.

Weitere Informationen unter www.deutsche-bank-stiftung.de

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Niels-Holger Schneider
Förderbereich Bildung, Soziales und Kommunikation, Deutsche Bank
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