Fahrverbot Archive ⋆ TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt

FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer findet Fahrverbote „falsch“

admin — Tue, 21 May 2019 17:15:28 +0000

Berlin (ots) – Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an.

Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: „Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen.“ Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie vorerst aussetzen und sie noch einmal wissenschaftlich untersuchen lassen. So fordern sie es in ihrem Europawahlprogramm.

Beer warnte davor, in der Diskussion um erhöhte Emissionswerte nur auf eine Technologie zu setzen. Sie forderte die Kommunen auf, in den Personennahverkehr zu investieren und verlangte Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit „zum Beispiel so etwas wie die Brennstoffzelle demnächst nicht nur im Auto, sondern auch im Flugzeug funktioniert“. Damit hätte man auch die Kerosinsteuer-Frage gelöst.

Den von der Europäischen Union vorgegebenen sogenannten Flottenmix der Automobilbranche halte sie für einen Fehler. Die stellvertretende Parteivorsitzende der FDP wandte sich dagegen, dass die „Politik entscheidet, was angeblich umweltverträglich ist“. Sie fügte hinzu: „Der Weg, der es schafft, keine Emissionen zu haben, der ist genau der richtige, und die Wissenschaftler und Ingenieure zeigen uns, welche der Technologien das ist.“

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Chance für getäuschte Mercedes Diesel Fahrer: Schadensersatz fordern und Geld zurück erhalten

admin — Mon, 20 May 2019 17:00:04 +0000

Bremen (ots) – Der Abgasskandal bricht auch über Mercedes herein. Immer mehr Städte führen Fahrverbote ein, es gibt Rückrufe und freiwillige Service-Maßnahmen – viele Mercedes Fahrer fühlen sich vom Hersteller hintergangen und von der Politik im Stich gelassen und fragen sich, wie sie aus dem Mercedes Abgasskandal entkommen können. Hier hilft die Interessengemeinschaft Mercedes Abgasskandal! Die IG bietet unter anderem einen individuellen und kostenfreien Betroffenheitscheck. Sie werden sogar in Zukunft benachrichtigt, wenn sich bezüglich Ihres Fahrzeugs aufgrund von neuen Entscheidungen etwas ändern sollte. Wenn gewünscht, meldet Sie die IG zudem kostenlos und rechtssicher zu bestehenden oder zukünftig eröffneten Musterfeststellungsverfahren an. Zudem bekommen Sie anwaltliche Beratung. Einfach Vertragsunterlagen hochladen und die IG prüft kostenlos, welche Möglichkeiten Sie haben, sich gegen Mercedes zu wehren, erklärt Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten und errechnet sogar den voraussichtlich zu erwartenden Anspruch.

Unter www.mercedes-schadensersatz.de informiert die IG über alle Informationen rund um den Mercedes Abgasskandal. Wo, ab wann und für welche Modelle gibt es Fahrverbote? Welche Modelle sind von Rückrufen oder freiwilliger Service-Maßnahme betroffen? Welche Urteile gibt es zum Abgasskandal bei Mercedes bereits? Auch die technischen und rechtlichen Hintergründe werden erklärt. Was ist eigentlich das viel genannte Thermofenster? Was bedeutet die Nutzungsentschädigung?

Welche Nachteile haben Verbraucher durch den Mercedes Abgasskandal?

Durch den Abgasskandal und auch die Fahrverbote leiden Diesel unter einem erheblichen Wertverlust und sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht mehr zufriedenstellend zu veräußern. In immer mehr Städten gelten Fahrverbote, die zehntausende Dieselfahrer betreffen und sie daran hindern, ihr Fahrzeug wie gewünscht nutzen zu können. Unabhängig davon kann es durch das Aufspielen des Software Updates in Folge eines Rückrufs zu erhöhtem Sprit- und AdBlue-Verbrauch kommen und mit einer verringerten Lebensdauer des Motors und damit auch des Fahrzeugs muss gerechnet werden. Wer sich aber weigert, an einem Pflichtrückruf teilzunehmen, dem droht die Stilllegung des Fahrzeugs. Was also tun? Anmelden bei der IG Mercedes Abgasskandal, sich kostenlos beraten lassen und Schadensersatz von Mercedes fordern!

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RA Lars Murken-Flato
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PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV-Förderung

admin — Thu, 16 May 2019 09:18:50 +0000

Stuttgart (ots) – Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte über einen attraktiveren ÖPNV zu erreichen. Dabei stellten sich bisher ausgerechnet Grüne und die SPD dagegen, obwohl sie aktuell auf Wahlplakaten dafür werben.

„Der immer weiter steigende Individualverkehr in den Städten wird sicherlich nicht zu einer besseren Luft beitragen“, kommentiert der Stuttgarter Stadtrat Stefan Urbat die Situation.

Mit dem sogenannten „365-Euro-Ticket“ schlagen auch die Stuttgarter PIRATEN eine günstige Alternative zum Auto vor. Niedrige Preise und eine verbesserte Zuverlässigkeit sollen Anreize bieten, auf den ÖPNV umzusteigen.

Ein „365-Euro-Ticket“ hat im naheliegenden Reutlingen bereits Erfolg gezeigt. [1]

Wir PIRATEN wollen den ÖPNV günstiger machen, damit mehr Leute darauf umsteigen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn stellt sich jedoch dagegen, dem Gemeinderatsprotokoll kann man entnehmen: „Der Oberbürgermeister hat dazu erklärt, dass ein 365 EUR-Ticket nicht machbar ist, da dann zu viele auf den ÖPNV, der sowieso schon an der Kapazitätsgrenze arbeite, umstiegen.“ [2, Seite 17]

Vor nicht einmal einem Jahr stimmten Grüne und SPD wiederholt gegen den Antrag zum 365-Euro-Ticket unserer Fraktion SÖS-LINKE-PluS. [3, Seite 13]

„Sogar auf den Kompromiss, das 9-Uhr-Ticket für die heutige Zone 1 auf 365 Euro zu vergünstigen, haben sich die Grünen und die SPD nicht eingelassen“, ergänzt Stadtrat Stefan Urbat.

„Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen. Dass die Grünen und die SPD das 365-Euro-Ticket im Verwaltungsausschuss in Stuttgart abgelehnt haben, zeugt von fehlendem Willen. Dass sie damit nun Wahlkampf machen, ist eine Frechheit“, kommentiert Michael Knödler, Spitzenkandidat der Piratenpartei Stuttgart für die Regionalversammlung .

Quellen:
[1] http://ots.de/lETe4q
[2] Gemeinderatsprotokoll http://ots.de/vQUlNb
[3] Protokoll Verwaltungsausschuss http://ots.de/UWOotG Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Philip Köngeter
Landespressebeauftragter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0174 3678147

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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Zwangsgeldbeschluss des VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen bis 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden

admin — Mon, 29 Apr 2019 12:48:55 +0000

Berlin (ots) – Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident Kretschmann zur Durchsetzung der „Sauberen Luft“ und damit Einhaltung des NO2-Grenzwerts von 40 Mikrogramm NO2/m3 bis Ende 2019 auf – Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht

Durch einen heute zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. April 2019 hat dieses dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht, wenn es nicht bis zum 1. Juli 2019 Fahrverbote für Euro 5 in den Luftreinhalteplan aufnimmt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018, welches eine schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerts von 40 µg/m3 fordert, ist – so das Gericht – zu erfüllen. Weitere geplante Maßnahmen wie der Aufbau von Luftfiltersäulen seien in ihrer Wirkung nicht ansatzweise vergleichbar mit denen eines zonalen Fahrverbots für Euro 5-Diesel-Fahrzeuge.

Mit Blick auf die beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stellt das Gericht fest: „(…) der neuen Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass ein Verkehrsverbot grundsätzlich ausgeschlossen wäre. (…) Vor diesem Hintergrund rechtfertigt die Einführung des § 47 Abs. 4a BImschG in Verbindung mit den vorgelegten Prognosen auch nicht das Absehen von Fahrverboten von Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 in der gesamten Umweltzone.“

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wann endlich versteht die grün-schwarze Landesregierung, dass Recht und Gesetz auch dann einzuhalten sind, wenn die schwäbischen Autokonzerne damit nicht einverstanden sind? Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zugesagt, rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte zu beachten. Das fordert die Deutsche Umwelthilfe nun für die Menschen in Stuttgart ein. Die heutige Gerichtsentscheidung ist erneut eine schallende Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung, die sich bisher weigert, die weiterhin betrügerisch agierende Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen. Diese muss nun den betroffenen Diesel-Fahrern helfen und über die Sommermonate eine Hardware-Nachrüstung für alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge durchführen.“

Da das Bundesverwaltungsgericht die Euro-5-Fahrverbote ab dem 1. September 2019 als zulässig und bei Belastungen wie in Stuttgart als unverzichtbar angesehen hat, müssen die Fahrverbote für die Fahrzeugklasse Euro 5 aus Sicht der DUH spätestens zum 1. September 2019 in Kraft treten.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertreten hat, ergänzt: „Recht bleibt Recht. Das Verwaltungsgericht weicht von diesem Grundsatz auch in neuer Besetzung der Richterbank nicht ab. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit. Angesichts der unnötig emotionalen Debatte in Stuttgart ist es ein gleichwohl wichtiges Signal.“

Links:
Beschluss des VG Stuttgart: http://l.duh.de/p190429b Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Kanzlei Geulen & Klinger Berlin
030 8847280, 0171 2435459, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

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