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München (ots) – Motivation und Mitnehmen, Überzeugen statt Vorschreiben, Freiwilligkeit statt Verbote: Bei der Expertenanhörung im Landtag hat die CSU-Fraktion den eingeschlagenen Weg beim Bayerischen Klimaschutzgesetz bekräftigt.

Konkret geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind im Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 festgehalten und sehen eine Reduzierung bis 2030 unter 5 Tonnen pro Einwohner und unter 2 Tonnen bis 2050 vor.

Generell hat das Bayerische Klimaschutzgesetz eine ergänzende Funktion, da die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen, was die Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft angeht, auf europäischer und Bundesebene liegen.

Für die konkrete Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sorgt der 10 Punkte-Plan der Staatregierung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:

„Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen dabei bewusst nicht auf Verbote und Zwang sondern auf Motivation, Freiwilligkeit und Innovation. Wir wollen mit dem richtigen Rahmen überzeugen. Der Freistaat geht hier mit seiner Vorbildfunktion voran: So will die bayerische Staatsverwaltung bis 2030 Klimaneutralität erreichen und bis spätestens 2050 soll ganz Bayern klimaneutral sein. Dafür müssen wir Klimapolitik und Innovation koppeln.“

Umweltpolitiker Martin Huber ergänzt:

„Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb umfasst das 96-Maßnahmen-Paket auch sämtliche Bereiche von Mobilität, Landwirtschaft, Bauen, Innovation bis hin zu Energie. Bayerns Weg ist, Klimaschutz durch Innovation und Hightech voranzubringen und so mit Wertschöpfung zu verbinden. Denn nur wenn sich Ökologie und Ökonomie ergänzen, können die Klimaziele auch erreicht werden, ohne gleichzeitig unsere sozialen Standards zu gefährden. Für die CSU-Landtagsfraktion gilt daher der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit.“

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider
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Berlin (ots) –

– Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 wird mit dem derzeitigen politischen Kurs sicher verfehlt
– DUH fordert gesetzlichen Wegwerfstopp im Handel und bessere Datenlage
– Weniger Lebensmittelverschwendung trägt zum Schutz unserer Böden, Gewässer und der Biodiversität bei Anlässlich des ersten Internationalen Tags gegen Lebensmittelverschwendung am 29. September kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für deren fehlenden politischen Willen zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung. Deutschland hat sich zu den UN-Nachhaltigkeitszielen verpflichtet und muss die Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel, in der Gastronomie und in den Haushalten pro Kopf bis 2030 halbieren. Zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland fordert die DUH daher ein gesetzliches Verbot, Lebensmittel im Handel wegzuwerfen. Doch bereits im ersten Schritt – einer soliden Datenbasis – versagt die deutsche Politik.

„Zum Schutz unserer Böden, Gewässer und Arten muss Landwirtschaftsministerin Klöckner dringend einen gesetzlichen Wegwerfstopp im Handel nach französischem Beispiel einführen. Seit die UN-Nachhaltigkeitsziele 2015 in Kraft getreten sind, hat die deutsche Politik erschreckend wenig gegen Lebensmittelverschwendung getan. Dabei ist dies ein zentraler Hebel zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Lösung vieler Umweltprobleme. Denn die intensive Produktion von Lebensmitteln verursacht Stickstoffüberschüsse in der Umwelt. Ohne die Verschwendung von Lebensmitteln könnte in der Landwirtschaft weniger und naturverträglicher produziert werden, ohne das Angebot zu verringern“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Rund ein Drittel aller Lebensmittel landet im Müll. Allein für den deutschen Lebensmittelkonsum wird eine Fläche so groß wie Niedersachsen bewirtschaftet. Das verursacht einen massiven Verbrauch von Ressourcen wie Treibstoff, Pestiziden und Düngemitteln. Angesichts der Klimakrise und des Artensterbens in der Agrarlandschaft ist eine solche Verschwendung nicht hinnehmbar. Der Einfluss des Handels auf Lebensmittelverschwendung in der Produktion und im Konsum ist enorm, auch wenn im Handel selbst relativ wenig verloren geht.

Joyce-Ann Syhre, Expertin für Lebensmittelverschwendung bei der DUH erklärt: „Besonders deutlich wird der Einfluss des Handels auf Lebensmittelverschwendung beim krummen Gemüse. Obwohl in den letzten Jahren ein Großteil der Standards und Normen offiziell abgeschafft wurden, hält der Handel an Schönheitsnormen für makelloses Gemüse und Obst fest. Landwirtinnen und Landwirte setzt das unter Druck. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes setzen sie deshalb sogar gezielt zusätzliche Düngemittel ein, um den Handelsansprüchen an Optik und Größe gerecht zu werden. Ähnlich ist es beim Getreide. Für die Einhaltung von Mindesteiweißgehalten wird nochmal gedüngt. Ein Großteil des Stickstoffs landet als Nitrat im Grundwasser. Es ist ein Skandal, dass deshalb unser Grundwasser und unsere Umwelt mit Schadstoffen aus Düngemitteln belastet werden. Hier muss die Politik aktiv gegensteuern.“

Am 29. September soll von nun an jedes Jahr auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam gemacht werden. Weltweit landen jährlich ein Drittel aller Lebensmittel im Müll, in Deutschland sind es 18 Millionen Tonnen pro Jahr. Die DUH fordert, dass alle Akteure entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette ihren Beitrag dazu leisten.

Links:

– Zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung übergibt die DUH zudem eine Petition, die von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mehr Rechtssicherheit bei der Lebensmittelrettung fordert. Das Video und weitere Informationen zum Thema finden Sie ab Montag um 11 Uhr auf dieser Seite: https://www.duh.de/projekte/lebensmittelverschwendung/
– Zur Petition: change.org/lebensmittel-retten (http://change.org/lebensmittel-retten) Das Projekt wurde gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Joyce-Ann Syhre, Projektmanagerin Naturschutz
030 2400867898, syhre@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

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Berlin (ots) – Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr.

Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: „Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.“

„Endlich bewegt sich etwas“, sagt Damian Ludewig, Kampagnendirektor von Campact. „Nach widersprüchlichen Urteilen des Bundesfinanzhofs wäre der Länder-Vorstoß eine hilfreiche Klarstellung. Gut, dass nun die Länder aktiv werden, nachdem der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor einem Jahr angekündigte Gesetzentwurf nach wie vor auf sich warten lässt.“

Allerdings sei der Länder-Vorstoß völlig unzureichend: „Wenn mehr von den Ländern nicht kommt, dann schafft das nicht die nötige Rechtssicherheit für die Breite der Zivilgesellschaft,“ so Ludewig. Dafür sei entscheidend die Ergänzung von für das Gemeinwohl elementaren Zwecken wie Menschenrechte oder sozialer Gerechtigkeit und die Aufnahme einer „Demokratie-Klausel“, die in Ausnahmefällen auch die Betätigung zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung erlaube: „Ein Sportverein muss auch mal zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.“

Ludewig fordert: „Nun muss der Bundesfinanzminister endlich aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten.“

Zum Tweet von Finanzsenator Dressel: https://twitter.com/adressel/status/1309079356602560512?s=21

Pressekontakt:

Clara Koschies, Pressesprecherin Campact, Tel.: 0171 /
489 04 55, presse@campact.de

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Berlin (ots) – Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich Gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: „Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.“

„Endlich bewegt sich etwas“, sagt Damian Ludewig, Kampagnenleiter von Campact. „Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt hat, scheinen nun die Länder selbst aktiv zu werden. Kein Verein sollte seine Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil er seine gemeinnützige Zwecke überwiegend mit politischen Mitteln verfolgt. Und ein Sportverein muss zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.“

Darüber hinaus müsse aber auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitert werden, betont Ludewig. Wichtige Zwecke wie die Durchsetzung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie oder soziale Gerechtigkeit fehlten in der Abgabenordnung. „Nun sollte der Bundesfinanzminister schnell aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes wieder die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten“, so Ludewig.

Zum Tweet von Finanzsenator Dressel: https://twitter.com/adressel/status/1309079356602560512?s=21

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Clara Koschies, Pressesprecherin Campact,
Tel.: 0171 / 489 04 55, presse@campact.de.

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Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat gestern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ziel der EEG-Novelle ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine CO2-freie Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 zu schaffen. Die in Deutschland installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen soll sich verdoppeln.

Mit einer Novelle des EEG hat das Bundeskabinett gestern die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine CO2-freie Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 beschlossen. Als Zwischenziel sollen bereits 2030 65 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen. Um das 65-Prozent-Ziel tatsächlich zu erreichen, wurden im neuen EEG verbindliche Ausbauziele festgeschrieben. Einen besonders starken Ausbau sieht das Gesetz für die Solarenergie vor. Bis zum Jahr 2030 soll sich die in Deutschland installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) von aktuell 52 auf dann 100 GW verdoppeln.

2020 ist bereits Rekordjahr für die Installation von Photovoltaik-Anlagen

2020 ist bereits jetzt ein Rekordjahr für die Installation von PV-Anlagen in Deutschland. Eine Befragung der Nutzer des Solaranlagen-Preisvergleichs Selfmade Energy (https://selfmade-energy.com/) zeigt, dass neben der Senkung der Stromkosten, vor allem der Wunsch nach mehr Klimaschutz ein wichtiger Grund für die Anschaffung einer PV-Anlage ist. Auch die Zahl der Nutzer des Preisvergleichs, die angeben, ein Elektroauto mit selbst erzeugtem Solarstrom auftanken zu wollen, nimmt stark zu.

Rendite einer PV-Anlage kann durch Angebotsvergleich beim Kauf stark erhöht werden

Hausbesitzer, die in eine Solaranlage investieren, können über 20 Jahre gerechnet, eine jährliche Rendite von 5% erwarten. Die exakte Höhe der Rendite wird bestimmt durch die Anschaffungskosten der PV-Anlage, den geringeren Strombezug vom Netz sowie die für 20 Jahre vom Staat garantierte Vergütung für die Einspeisung von nicht selbst verbrauchtem Strom in das öffentliche Stromnetz (aktuell 8,77 Cent/kWh). Der Solaranlagen-Preisvergleich Selfmade Energy (https://selfmade-energy.com/) hat ermittelt, dass eine PV-Anlage zur Deckung des Stromverbrauchs einer vierköpfigen Familie, inklusive dem benötigten Wechselrichter und Installation durch einen Fachbetrieb, zwischen 8.000 und 9.500 Euro kostet. Die Analyse von Selfmade Energy (https://selfmade-energy.com/) zeigt auch, dass in den meisten Fällen 10-20 Prozent beim Kauf einer Solaranlage gespart werden können. Hierzu sollten mehrere Solarangebote eingeholt und gut miteinander verglichen werden, weil der Umfang der im Angebotspreis inklusiven Leistungen sich zum Teil sehr stark unterscheidet. Beispielsweise umfasst das Angebot vieler Solarfirmen das für die Installation der Solaranlage notwendige Baugerüst, während andere Anbieter hierfür Zusatzkosten von über 1.000 Euro veranschlagen.

Pressekontakt:

Dr. Tim Rosengart
Geschäftsführer Selfmade Energy – Ihr Preisvergleich für Solaranlagen-Installationen
tr@selfmade.energy | +49 151 19679329

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Berlin (ots) –

– Entwurf des EEG plant finanzielle Förderung der Verbrennung von Bioabfällen
– Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen ist für mehr Ressourcen- und Klimaschutz der Verbrennung vorzuziehen
– DUH fordert Änderung der Definition anerkannter Biomasse für die EEG-Förderung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor einer klimaschädlichen Fehlentwicklung durch die Verbrennung von Bioabfällen. Der Umbau ehemaliger Kohlekraftwerke in Abfallverbrennungsanlagen setzt in Kombination mit einer im EEG vorgesehenen finanziellen Förderung der Verbrennung von Bioabfällen falsche Anreize. Bioabfälle sind besonders werthaltig und sollten im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes vergärt und kompostiert, jedoch nicht verfeuert werden. Die DUH fordert deshalb eine Änderung der Definition anerkannter Biomasse für die EEG-Förderung.

„Die Verbrennung von Bioabfällen steht im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Die finanzielle Förderung der Verbrennung von Bioabfällen ist fatal für den Klimaschutz und führt die gesetzlich vorgeschriebene Bioabfallsammlung ad absurdum. Der beschlossene Kohleausstieg führt zudem zur kontraproduktiven Umrüstung von Kohlekraftwerken zu Müllverbrennungsanlagen. Das verschärft die politischen Fehlanreize zusätzlich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss die finanzielle Förderung der Verbrennung von Bioabfällen über das EEG ausschließen“, fordert die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Sowohl das europäische Recht, als auch das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz legen für getrennt erfasste Bioabfälle vorrangig eine stoffliche Verwertung fest. Am klimafreundlichsten ist es, wenn der Humus aus Bioabfällen als CO2-Senke und zur Bodenverbesserung genutzt wird. Auch mittels Vergärung kann umweltfreundlich Bioenergie entstehen. Die richtige Verwertung der Bioabfälle sowie eine konsequente und verbraucherfreundliche Bioabfallsammlung könnten deutschlandweit etwa 740.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

„Die geltende Abfallhierarchie stellt aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes die stoffliche Verwertung über die energetische. Daher ist es nicht mit den Prinzipien und Vorgaben der Kreislaufwirtschaft vereinbar, wenn über das EEG die Verbrennung von Bioabfällen finanziell gefördert werden soll. Ebenfalls berücksichtigt werden sollte die Ressourcennutzung von Nährstoffen, die bei der Bioabfallbehandlung in den Kreislauf zurückgeführt werden“, erklärt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

In der Biomasseverordnung wird die für eine EEG-Förderung anerkannte Biomasse beschrieben. Dort werden auch Bioabfälle aufgeführt. Hierbei handelt es sich in der Regel um getrennt erfasste Bioabfälle aus der kommunalen Abfallsammlung. Durch eine Änderung der Formulierungen sollte die anerkannte Biomasse für die EEG-Förderung so definiert werden, dass darunter nur noch durch anaerobe Vergärung erzeugtes Biogas und daraus resultierende Folge- und Nebenprodukte verstanden werden können. Durch diese Anpassung der Biomasseverordnung kann der finanziellen Förderung der Verbrennung von wertvollen Bioabfällen ein Riegel vorgeschoben werden.

Hintergrund:

Aus Küchenabfällen, Gartenschnitt und Co. kann wertvoller Kompost für die Landwirtschaft, den Garten sowie über Vergärung umweltfreundliche Energie gewonnen werden. Bioabfälle ersetzen die energieintensive Herstellung von Kunstdünger und die Nutzung fossiler Energieträger. Mit diesen positiven Effekten auf die Umwelt und das Klima sind Bioabfälle echte Alleskönner und müssen richtig getrennt werden.

Links:

Informationen zu Bioabfällen https://www.duh.de/themen/recycling/wertstoffe/bioabfall/

Pressekontakt:

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
030 2400867-43, 0151 18256692, fischer@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de

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Bremen (ots) – Corona-bedingte Zusatzkosten müssen aus Steuermitteln ersetzt werden / Geplantes Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) mit fatalen Folgewirkungen

Der Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse (hkk) protestiert aufs Schärfste gegen das völlig ungeeignete und nicht nachhaltig ausgerichtete Maßnahmenpaket im geplanten Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), das zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 dienen soll.

„Der geplante Steuerzuschuss ist viel zu gering, um die ausgabentreibenden gesetzlichen Leistungsausweitungen der laufenden Legislaturperiode – zum Beispiel für schnellere Arzttermine – und die Zusatzkosten der Corona-Epidemie auszugleichen“, so die Verwaltungsratsvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer und Roland Schultze.

Die ergänzende Zwangsüberführung der Kassenvermögen in den Gesundheitsfonds stellt einen fundamentalen ordnungspolitischen Angriff historischen Ausmaßes auf den Wettbewerbsrahmen der GKV dar. Die betroffenen Krankenkassen haben diese Vermögensrücklagen in wirtschaftlich vorausschauender und rechtlich zulässiger Weise aus den Erfolgen ihres wirtschaftlichen und sparsamen Handelns gebildet.

Sowohl die Vergemeinschaftung der individuellen Kassenvermögen als auch die Absenkung der Vermögensobergrenze auf das lediglich 0,8-Fache einer Monatsausgabe ist mit den Kosten der Corona-Pandemie nicht zu rechtfertigen. Beides untergräbt die Finanzautonomie der Krankenkassen und verhindert jede Form vorausschauender Beitragspolitik.

Die Mitglieder der Selbstverwaltung der hkk fordern die Politik auf, umgehend eine faire, nachhaltige und über die Bundestagswahl 2021 hinausreichende Alternative zu entwickeln.

Diese muss einen deutlich höheren Steuerzuschuss und eine entsprechend abgesenkte Konfiszierung der Kassenvermögen beinhalten, um eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Steuer- und Beitragszahlern herzustellen.

Über die hkk Krankenkasse (Handelskrankenkasse): Die hkk zählt mit mehr als 700.000 Versicherten (davon mehr als 540.000 beitragszahlende Mitglieder), 23 Geschäftsstellen und 2.100 Servicepunkten zu den großen gesetzlichen Krankenkassen. 2019 verzeichnete sie ein Wachstum von mehr als 50.000 Kunden. Mit ihrem Zusatzbeitrag von 0,39 Prozent ist sie das sechste Jahr in Folge die günstigste deutschlandweit wählbare Krankenkasse. Zu den überdurchschnittlichen Leistungen zählen unter anderem mehr als 1.000 Euro Kostenübernahme je Versicherten und Jahr für Naturmedizin, Vorsorge sowie bei Schwangerschaft. Das vorteilhafte Preis-Leistungs-Verhältnis wird durch eine über Jahrzehnte gewachsene Finanzstärke und Verwaltungskosten ermöglicht, die mehr als 25 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegen. Die rund 1.100 Mitarbeiter(innen) der 1904 gegründeten hkk betreuen ein Ausgabenvolumen von mehr als 2,5 Mrd. Euro (2,0 Mrd. Euro für die Kranken- und 500 Millionen Euro für die Pflegeversicherung).

Pressekontakt:

hkk Krankenkasse (Handelskrankenkasse), Martinistr. 26, 28195 Bremen
Holm Ay Tel.: 0421.3655 1000
Maike Habben Tel.: 0421.3655 3147
Ilja Mertens Tel.: 0421.3655 3177
E-Mail: presse@hkk.de; Internet: www.hkk.de

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Berlin (ots) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff „Rasse“ im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot „rassistischer“ Benachteiligung zu ersetzen. „Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber keine Rassen“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Das Verbot rassistischer Diskriminierung“.

Betroffene rassistischer Diskriminierung seien nach dem jetzigen Wortlaut des Diskriminierungsverbots gezwungen, sich auf die Kategorie „Rasse“ zu berufen und damit rassistische Terminologie zu verwenden, wenn sie eine entsprechende Diskriminierung geltend machen. „Die bisherige Verwendung des Begriffs ‚Rasse‘ trägt dazu bei, rassistisches Denken zu verstetigen“, so Rudolf. „Zahlreiche Organisationen, die Betroffene von Rassismus vertreten, wenden sich daher gegen die jetzige Formulierung. Eine Abkehr vom Begriff ‚Rasse‘ im Grundgesetz ist längst überfällig“.

„Die Vorstellung von ‚Rassen‘ ist bei der rechtlichen Auslegung von Artikel 3 Grundgesetz weit verbreitet, wie ein Blick in die juristischen Kommentare und Lehrbücher deutlich macht“, erklärte Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Institut für Menschenrechte und Autor der Publikation. Das unterstreiche den Änderungsbedarf. In den Rechtswissenschaften werde oftmals gar nicht verstanden, dass Artikel 3 Grundgesetz ein Verbot rassistischer Diskriminierung und damit eine fundamentale Norm der Menschenrechte beinhalte. „Mit einer Grundgesetzänderung, die auch im Wortlaut deutlich macht, dass Artikel 3 Grundgesetz Schutz vor rassistischen Diskriminierungen bietet, verknüpft sich daher auch die Erwartung, dass die Bestimmung mehr Beachtung findet als bisher. Dies gilt nicht nur für die Rechtswissenschaften und die juristische Aus- und Fortbildung“, so Cremer.

WEITERE INFORMATIONEN

Hendrik Cremer (2020): Das Verbot rassistischer Diskriminierung. Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte

https://ots.de/onH3JJ

Hendrik Cremer (2010): Ein Grundgesetz ohne „Rasse“ – Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_paper_16_ein_grundgesetz_ohne_rasse.pdf). Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte

https://ots.de/5XQQJd

Hendrik Cremer (2009): „… und welcher Rasse gehören Sie an?“ Zur Problematik des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_paper_10_und_welcher_rasse_gehoeren_sie_an_2_auflage.pdf). Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2., aktualisierte Auflage

https://ots.de/ouW5cs

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14 Mobil: 0160 966 500 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin

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Der Beitrag „Die Energiewende muss endlich in Deutschlands Städten ankommen“ / Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung zum Kabinettsbeschluss über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.