Berlin (ots) – Silberbach: „So kommen wir nicht weiter“

„So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam.

„Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern,“ so der dbb Verhandlungsführer. „Damit wir nicht in einer Schlichtung landen, müssen die Gewerkschaften in den nächsten Wochen wohl den Druck auf die Arbeitgeber nochmal erhöhen. Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“

Es sei außerdem bemerkenswert, so Silberbach weiter, dass mittlerweile sogar SPD-Oberbürgermeister bei ihrem Parteifreund Ulrich Mädge, anständige Einkommenserhöhungen für ihre Beschäftigten anmahnen: „Vielleicht lässt sich auch von dieser Seite noch stärker konstruktiv auf den VKA-Präsidenten einwirken.“

Selbst beim Thema Krankenhäuser gab es keine relevante Bewegung, berichtet Volker Geyer. dbb Fachvorstand Tarifpolitik: „Nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Krankenhausbereich gestärkt werden muss. Hier geht es doch überhaupt nicht um irgendeine Corona-Prämie, sondern darum, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge in unserem Land angemessen zu bezahlen. Auf der Sachebene ist der Austausch gut, aber die politische Führung der VKA ist bisher nicht bereit, wohlmeinenden Worten Taten folgen zu lassen.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 EUR (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 EUR, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

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Berlin (ots) – „Wir sind verhandlungsbereit und wenn Herr Mädge wirklich einen schnellen Abschluss will, können wir das gleich dieses Wochenende hier in Potsdam erledigen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der Gespräche am 19. September 2020.

Voraussetzung sei allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. „Die ständige Wiederholung, dass es nichts zu verteilen gäbe, führt keinen Zentimeter weiter und entspricht übrigens auch nicht den Tatsachen“, so Silberbach. „Am Donnerstag hat der Bundestag eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen, um die coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren. Außerdem beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Hartz-IV-Kosten der Kommunen. Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten.“

Die aktuelle dbb Bürgerbefragung habe zudem das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gerade in der Corona-Krise eindrucksvoll bestätigt. Silberbach: „Wenn die Zustimmungswerte hier innerhalb eines Jahres von 34 auf 56 Prozentpunkte steigen, ist das auch und vor allem ein Verdienst der Kommunalbeschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich darum nicht mit Nullrunden und Inflationsausgleich abspeisen lassen. Leistung hat ihren Preis und den werden wir uns notfalls erkämpfen.“ Die Gewerkschaften würden zwar keinen Arbeitskampf suchen, werden aber auch nicht davor zurückschrecken, so der dbb Verhandlungsführer: „Lieber hätten wir allerdings konstruktive Verhandlungen und einen zügigen Abschluss, aber das hängt vor allem vom weiteren Verhalten der Arbeitgeber ab.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 EUR (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 EUR, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

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Berlin (ots) – Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sagt angesichts des heute bekanntgewordenen Bemühens um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag:

„Offenbar wollen ver.di und die AWO als treibende Kraft der BVAP die Welt in der Altenpflege retten, aber das Ergebnis von der Finanzierung durch Dritte abhängig machen. Das ist ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter. Versicherte, pflegebedürftige Menschen oder die Steuerzahler sollen zahlen. Da mutet es schon merkwürdig an, wenn Dritte aufgefordert werden, alles dafür zu tun, dass höhere Kosten für pflegebedürftige Menschen bloß nicht auf deren Rechnungen auftauchen.

Warum insbesondere ver.di nicht müde wird, die Altenpflege in ein schlechtes Licht zu rücken, versteht nicht jeder. Offenbar wird übersehen, dass in keiner anderen Branche in den letzten Jahren so viele neue Stellen geschaffen wurden wie in der Altenpflege. Alleine in den letzten Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege um mehr als 100.000, was ein klares Zeichen für die Attraktivität der Branche ist. Der größte Teil dieser neuen Stellen entstand bei den privaten Trägern. Übersehen wird scheinbar auch, dass die Lohnentwicklung in der Altenpflege erheblich dynamischer ist als in anderen Branchen. Von 2015 auf 2019 stiegen die durchschnittlichen Gehälter für Altenpflegefachkräfte um 18,6 Prozent; fast doppelt so stark wie im Vergleich aller Branchen (10,3 Prozent).“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

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Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030/30 87 88
60, www.bpa.de

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Berlin (ots) – Zum Abschluss eines Tarifvertrags zwischen dem BVAP und der Verdi erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

„BVAP und Verdi haben die Möglichkeit der Tarifautonomie genutzt und für wenige Arbeitgeber und wenige Beschäftigte einen Tarifvertrag abgeschlossen. Das ist ihr gutes Recht.

Kein gutes Recht wird es sein, diesen nicht im Geringsten repräsentativen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen. Das muss und wird die Politik einsehen. Notfalls auch gerichtlich.

Hier soll ein Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Nämlich zu Lasten der Pflegebedürftigen, der Beitragszahler und/oder der Steuerzahler. Das sind diejenigen, die die Rechnung bezahlen.“

Der bpa Arbeitgeberverband e.V. vertritt als größter Arbeitgeberverband in der Pflegebranche sowohl die großen, bundesweit tätigen Trägergruppen wie auch die mittleren und kleinen Familienunternehmen. Der bpa Arbeitgeberverband tritt für die tarif- und arbeitsmarktpolitischen Interessen von aktuell mehr als 4.000 Mitgliedsbetrieben ein, die über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der bpa Arbeitgeberverband wurde 2015 von Einrichtungen und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet.

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Für Rückfragen: Olaf Bentlage, Tel. 0173/7445529

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Berlin (ots) – „Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.

„Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. Dass wir gemeinsam vor einer schwierigen Situation stehen, ist natürlich klar. Aber heute hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) überhaupt nicht erkennen lassen, dass sie das Gemeinsame an unserer Aufgabe erkannt hat“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. „Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sollen wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“ Bis zur nächsten Verhandlungsrunde würden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Ansatz halten. Silberbach: „Die VKA lässt uns gar keine andere Wahl.“

Schon vor dem Verhandlungsauftakt hätten sich die kommunalen Arbeitgeber in ihrer Argumentation zu teilweise abenteuerlichen Berechnungen hinreißen lassen, ergänzte dbb Tarifchef Volker Geyer. Als Beispiel nannte er die Kosten für die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit. „Von 330 Millionen Euro ist da die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Was die VKA dabei völlig verkennt ist, dass die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau ihren Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt, wo wir bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, muss dieser Zuschuss weg. Alles andere wäre zynisch“, erklärte Geyer.

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Berlin (ots) – „Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen ihre aktuellen Finanzprobleme durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten lösen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten eingebrochen seien, lasse sich daraus kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten. Silberbach: „Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet. In 2019 immerhin noch 4,5 Milliarden Euro. Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichzahlungen des Bundes. Es mag ja sein, dass diese Gelder noch nicht vollständig bei den Kämmerern ankommen. Darüber müssen sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die sind für die konkrete Zuweisung zuständig. Nur weil sich ihre Interessen ‚oben‘ nicht durchsetzen lassen, können die kommunalen Arbeitgeber den Druck jetzt nicht einfach nach ‚unten‘ – an die Kolleginnen und Kollegen – weitergeben. Das ist unredlich und es wäre im höchsten Maße kontraproduktiv. Auch die kommunalen Arbeitgeber können im nächsten Herbst und Winter kein Interesse an demotivierten Kolleginnen und Kollegen in Ordnungs- und Gesundheitsämtern, Kitas, Jobcentern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen haben. Erst recht nicht, wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen.“

Alle Beschäftigten von Bund und Kommunen hätten dieses Jahr hervorragendes geleistet, so der dbb Chef: „Sie verdienen nicht nur lobende Worte, sondern spürbare materielle Anerkennung. Dafür werden die Gewerkschaften in Potsdam sorgen.“

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Der Beitrag Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 / Öffentlicher Dienst: Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten unredlich und kontraproduktiv erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Berlin (ots) – Die Schlichtung der Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist nach mehr als 20stündigen Gesprächen noch ohne Einigung vertagt worden.

Nach dem Schlichtungsabkommen muss das Schlichtungsverfahren innerhalb von 14 Tagen, d.h. bis zum 8. September abgeschlossen sein.

Hauptsächliche Diskussionsthemen mit dem Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, waren weiterhin die unterschiedliche Bewertung der in den Bautarifverträgen bereits bestehenden Regelungen zur Wegezeitvergütung sowie eine grundsätzlich unterschiedliche Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der Bauwirtschaft.

„Wir haben über viele Punkte ausführlich diskutiert und uns auch in manchen Fragen angenähert. Aber wir haben noch kein endgültiges Ergebnis erzielt. Wir sind allerdings optimistisch, dass uns das bis Anfang September gelingen wird, zumal der Schlichter sehr strukturiert agierte,“ so Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

Jutta Beeke, Vizepräsidentin des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie ergänzte: „Wir können die zukünftige Entwicklung unserer Branche nur schwer einschätzen, daher konnten wir uns nicht auf die hohe Entgeltforderung der Gewerkschaft einlassen und streben weiter ein maßvolles Ergebnis an.“

Eine nächste Verhandlungsrunde soll am 2. September 2020 in Kassel stattfinden.

Pressekontakt:

Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
Mobil: 0049 172 2144601
eMail klein@zdb.de

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Der Beitrag Bau: Schlichtungsverfahren dauert an erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

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Der Beitrag Termin: / Schlichtung der Tarifverhandlungen der Bauwirtschaft am 26. August 2020 erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.