Landeshauptmann a.D. Pröll: Anvertrautes bewahren und Verantwortung wahrnehmen

Unter dem Motto „Glauben leben – Hoffnung säen“ hat der NÖ Bauernbund am Samstag, 19. September und Sonntag, 20. September 2026, das Versprechen von Leopold Figl und Josef Reither zum 80. Mal eingelöst.

PRÖLL: „WAS UNS VERBINDET, MÜSSEN WIR WEITERGEBEN, WAS UNS ANVERTRAUT IST, MÜSSEN WIR BEWAHREN“

Auf diesen Ursprung der Wallfahrt und die damit verbundenen Werte ging Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll in seiner Wallfahreransprache ein. Er forderte dazu auf, die Demokratie und Freiheit nicht als selbstverständlich anzusehen, noch mehr, sie sogar zu verteidigen. „Demokratie braucht eine Kultur der Freiheit, in der nicht jeder Streit zur Spaltung wird“, warnte Pröll angesichts des zunehmend raueren Umgangstons in Politik und Gesellschaft._ _Ebenso sei die Freiheit, in der wir als Österreicher leben, auch mit Rechten und Pflichten verbunden, so Pröll. Eine besondere Verpflichtung ist der zunehmend schwindende Vertrag zwischen den Generationen. „Was uns verbindet, müssen wir bewahren. Was uns anvertraut ist, müssen wir weitergeben“, erinnerte Pröll die Wallfahrer, dass in Eigentum und Besitz sowie der Ausübung von gesellschaftlichen und politischen Ämtern und Funktionen eine große Verantwortung der nächsten Generation gegenüber besteht.

MARIAZELL ALS KRAFTORT DES BAUERNBUNDES

„Seit 80 Jahren ist diese Wallfahrt ein sichtbares Bekenntnis zu unserem Glauben, unseren Werten und zum Erbe von Leopold Figl und Josef Reither. Seit Generationen pilgern Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern nach Mariazell, um Kraft, Hoffnung und Zuversicht für die kommenden Herausforderungen zu schöpfen. Das ist in einem Jahr wie diesem besonders wichtig“, bekräftigten NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek, dass die jährliche Wallfahrt ein Fixpunkt im Jahreskreis des NÖ Bauernbundes ist.

LANDJUGEND UND BÄUERINNEN MACHEN WALLFAHRT ZUM ERLEBNIS FÜR DIE GANZE FAMILIE

Gestartet wurde bereits am Samstag mit einer Fußwallfahrt der Landjugend Niederösterreich mit rund 200 Jugendlichen und der stimmungsvollen Lichterprozession durch den Wallfahrtsort. Das Pontifikalamt am Sonntag zelebrierte der St. Pöltner Diözesanbischof Alois Schwarz, der Bäuerinnenchor aus dem Bezirk Zistersdorf sorgte gemeinsam mit dem Dobermannsdorfer Bläserquartett für die Messgestaltung. Die Agape mit Kinderprogramm organisierten die Bäuerinnen aus dem Bezirk Gänserndorf und die Landjugend St. Veit an der Gölsen, umrahmt durch ein Platzkonzert der Blasmusikkapelle Göllersdorf. Im Rahmen der Jubiläumswallfahrt wurden langjährige Wallfahrerinnen und Wallfahrer ab ihrer 30. Teilnahme geehrt. Darunter befand sich auch ein Teilnehmer aus dem Bezirk Korneuburg, der bereits bei der ersten NÖ Bauernbundwallfahrt 1947 in Mariazell mit dabei war.

WURZELN DER WALLFAHRT

Die Geschichte der NÖ Bauernbundwallfahrt nach Mariazell geht auf ein Gelöbnis von Leopold Figl und Josef Reither zurück. Während ihrer Gefangenschaft im KZ Dachau schworen die beiden Bauernbundpolitiker in der Hoffnung, dass Österreich wieder Freiheit und Selbstständigkeit erlangen werde, zum Dank jedes Jahr Niederösterreichs Bauern in einer Wallfahrt nach Mariazell zu führen. Erstmals einlösen konnten Leopold Figl, damals Bundeskanzler, und Landeshauptmann Josef Reither ihr Gelöbnis im Jahr 1947.

NÖ Bauernbund
Büroleiterin Maria Haiderer, MSc
Telefon: 02742/9020-2140
E-Mail: haiderer@noebauernbund.at
Website: https://www.noebauernbund.at

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Unter dem Motto „Glauben leben – Hoffnung säen“ wird das Versprechen von Figl und Reither zum 80. Mal eingelöst.

Dieses Wochenende, am 19. und 20. September 2026, pilgern Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern bereits zum 80. Mal nach Mariazell. Unter dem Motto „Glauben leben – Hoffnung säen“ stehen heuer das besondere Jubiläum, Zusammenhalt und Zuversicht im Mittelpunkt.

WALLFAHRT FÜR ALLE GENERATIONEN

Den Auftakt bildet am Samstag die traditionelle Fußwallfahrt der Landjugend Niederösterreich. Entlang von vier unterschiedlichen Routen pilgern rund 200 Jugendliche in Richtung Mariazell. Nach der Landjugendmesse in der Basilika findet traditionsgemäß eine stimmungsvolle Lichterprozession durch den Wallfahrtsort statt.

Höhepunkt der Jubiläumswallfahrt ist die Heilige Messe am Sonntag in der Basilika Mariazell, zelebriert von Diözesanbischof Alois Schwarz sowie die Wallfahreransprache durch Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll. Die Bäuerinnen aus dem Bezirk Gänserndorf und die Landjugend St. Veit an der Gölsen laden unter musikalischer Umrahmung der Blasmusikkapelle Göllersdorf zur Agape und zu einem Kinderprogramm für die jüngsten Messbesucher.

WURZELN DER WALLFAHRT BEI FIGL UND REITHER

Die Geschichte der NÖ Bauernbundwallfahrt nach Mariazell geht auf ein Gelöbnis von Leopold Figl und Josef Reither zurück. Die beiden Bauernbundpolitiker waren unmittelbar nach der Annexion Österreichs durch die Nationalsozialisten in das Konzentrationslager Dachau eingeliefert worden. Dort gelobten sie, in der Hoffnung, dass Österreich wieder Freiheit und Selbstständigkeit erlangen werde, zum Dank jedes Jahr Niederösterreichs Bauern in einer Wallfahrt nach Mariazell zu führen. Erstmals einlösen konnten Leopold Figl, damals Bundeskanzler, und Landeshauptmann Josef Reither ihr Gelöbnis im Jahr 1947. Seither wird die Tradition von Generation zu Generation weitergetragen.

Alle Informationen zur Wallfahrt sowie Livestream der Wallfahrt für alle virtuellen Teilnehmer auf: www.noebauernbund.at /wallfahrt

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Büroleiterin Maria Haiderer, MSc
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Budgetausschuss nahm Justizbudget für 2027 und 2028 in Verhandlung

Im Zuge der Debatte im Budgetausschuss über die Mittel für die Justiz im Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) war auch der jüngst angekündigte Vorschlag für die Einrichtung einer neuen Bundesstaatsanwaltschaft Thema. Demnach ist eine weisungsfreie Dreierspitze für die Staatsanwaltschaft geplant. Der Vorschlag befinde sich nunmehr in Begutachtung – es sei zwar bis zu einer konkreten Beschlussfassung und Ausgestaltung abzuwarten, so Justizministerin Anna Sporrer auf Fragen etwa von Harald Stefan (FPÖ) und Sophie Marie Wotschke (NEOS). Grob geschätzt werde dafür aber der Aufwand 9 Mio. Ꞓ pro Jahr und 40 Planstellen betragen, die zum Großteil aus Umschichtungen kommen sollen, so Sporrer. Die reinen Mehrkosten darin bezifferte ein Experte des Ministeriums mit etwa 3 Mio. Ꞓ jährlich.

An Maßnahmen aus dem Budgetbegleitgesetz griff Sporrer gegenüber Selma Yildirim (SPÖ) unter anderem heraus, dass Minderjährige in Kindschaftsverfahren gänzlich von Gerichtsgebühren befreit werden sollen. Weiters sollen etwa künftig Grundbuchauszüge der eigenen Liegenschaft über JustizOnline kostenlos abzurufen sein.

JUSTIZBUDGET 2027 UND 2028 ANNÄHERND GLEICHBLEIBEND

Insgesamt soll das Justizbudget in den kommenden zwei Jahren mit jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ annähernd gleich bleiben. Die Steigerung 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 beläuft sich auf 5,8 Mio. Ꞓ, 2028 gegenüber 2027 ist es ein Plus von 4,9 Mio. Ꞓ. Eingepreiste Änderungen ergeben sich demnach etwa durch budgetäre Vorsorge für Gehaltserhöhungen, einen geringeren Bedarf an Beiträgen zu Verteidigungskosten sowie durch Steigerungen bei Erwachsenenschutz und Opferhilfe. Im Strafvollzug ist laut Budgetdienst 2027 ein Plus von 7 Mio. Ꞓ bzw. 2,3 % vorgesehen, 2028 ein weiteres Plus von 2 Mio. Ꞓ. Außerdem sind für den Straf- und Maßnahmenvollzug Ermächtigungen von jeweils 60 Mio. Ꞓ vorgesehen.

Demgegenüber stehen 2027 und 2028 jeweils budgetierte Einnahmen des Ressorts von 1,54 Mrd. Ꞓ. Diese steigen damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 90 Mio. Ꞓ an. Der Anstieg ist vor allem auf höhere Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren wie etwa die Grundbuchgebühren zurückzuführen, wie ein Experte des Ministeriums gegenüber Markus Tschank (FPÖ) erörterte.

KEINE KÜRZUNG BEI PLANSTELLEN IN DER JUSTIZ

Die Planstellen in der Justiz sind laut Erläuterungen von den allgemeinen Einsparungen beim Personal im Bund ausgenommen und sollen mit 12.516 Planstellen unverändert bestehen bleiben. Es sei heutzutage eine gute Nachricht, wenn keine Planstellenkürzungen vorgenommen werden, hielt Sporrer dazu fest. Zum steigenden Arbeitsanfall ergreife man systematisch Maßnahmen, etwa um Aufgaben und Abläufe zu erleichtern. Darüber hinaus gebe es Überlegungen, Planstellen aus dem administrativen Bereich umzuwandeln. Die Gerichte würden aber funktionieren, so Sporrer. Der Rechtsstaat sei auf hohem Niveau gewährleistet.

Was die Situation in der Justizwache betrifft, würde es zur Nachbesetzung unter anderem heuer noch drei zusätzliche Grundsaubildungslehrgänge geben. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) thematisierte das Projekt „Athleta“, bei dem Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Möglichkeit einer parallelen Berufsausbildung in der Justizwache bekommen. Das Projekt würde sich sehr bewähren, so Sporrer. Diese Gruppe sei in der Justizwache besonders auch für junge Insassen wichtig.

Die „juristischen Mitarbeiter“ zur Unterstützung der Richterinnen und Richter, die Jakob Grüner (ÖVP) thematisierte, seien ein „Erfolgsmodell“, ebenso wie die „Verfahrensmanager“, so Sporrer. Diese neuen Berufsgruppen würden eine große Entlastung bewerkstelligen, es werde bei ihnen keine Kürzungen geben.

Und auch in der Justiz habe der Einsatz von KI Einzug gehalten, so Sporrer gegenüber Henrike Brandstötter (NEOS). Mit den Unterstützungstools würden etwa Aktenstücke analysiert oder Gerichtsentscheidungen anonymisiert, um die Tätigkeiten zu beschleunigen.

AUSLASTUNG IN JUSTIZANSTALTEN BEI 108 %

Unter Berücksichtigung der Personen, die sich in psychiatrischen Krankenanstalten sowie im elektronisch überwachten Hausarrest befinden, ergibt sich ein Belag in den Justizanstalten von etwa 108 % im Vergleich zur Belagskapazität, berichtet der Budgetdienst. Das Justizministerium sei bei der Budgetierung des Maßnahmenvollzugs für die Jahre 2027 und 2028 jedenfalls von einem weiterhin hohen Niveau bei den Mitteln ausgegangen. Zum 1. Juni 2026 lag demnach der Stand der Insassen und Untergebrachten im Straf- und Maßnahmenvollzug zusammen bei 10.096 Personen, davon 1.658 im Maßnahmenvollzug.

Der Anteil an nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in den Justizanstalten, nach dem sich Christian Lausch (FPÖ) erkundigte, liege derzeit bei 52 %, so die Justizministerin. Zusätzlich zu den Überstellungen von Insassen innerhalb der EU gebe es zur Strafvollstreckung in der Heimat zahlreiche Abkommen mit anderen Ländern, und es würden laufend neue Abkommen dazukommen. Zum sogenannten elektronisch überwachten Hausarrest zeigte sich ein Experte des Ministeriums zuversichtlich, dass dieses Instrument weiter forciert werden könne – auch im Hinblick auf eine Entlastung der Strafanstalten. Auch haftentlassende Maßnahmen seien vorgeschlagen worden, führte ein Experte des Ministeriums gegenüber Alma Zadić (Grüne) aus. Was die etwas geringer geplanten Mittel für den Verein Neustart betreffe, gehe man davon aus, dass es im Jahr 2027 zu keiner Leistungseinschränkung im operativen Bereich der Bewährungshilfe komme, so Sporrer.

Alle laufenden Bauvorhaben seien budgetär abgesichert, erörterte Justizministerin Sporrer auf Fragen von Lausch und Zadić zu den Kosten für die Anstalten etwa in Göllersdorf oder in der Josefstadt in Wien. In Göllersdorf soll der Neubau im Sommer 2029 fertiggestellt werden, die Renovierung des Altbaus bis 2031, erläuterte ein Experte des Ministeriums.

ZUSAMMENLEGUNG DER BEZIRKSGERICHTE, GEWALTAMBULANZEN GESICHERT

Bei der Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die etwa Jakob Grüner (ÖVP) und Sophie Marie Wotschke (NEOS) thematisierten, werde maßvoll vorgegangen, hielt Justizministerin Sporrer fest. Das Service für Bürgerinnen und Bürger werde aufrechterhalten, alle Planstellen würden mitwandern. Durch die Zusammenlegungen sollte es auch im Sinn der Qualität zu einer Steigerung der Anzahl an Richterinnen und Richtern an den zusammengelegten Standorten kommen.

Wichtig sei ihr auch, dass im Erwachsenenschutz – genauso wenig wie im Gewaltschutz oder in der Kinder- und Jugendhilfe – keine Kürzungen vorgenommen werden, erörterte die Ministerin gegenüber Heike Eder (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ). Inflationsanpassungen habe es allgemein nicht gegeben, daher auch nicht beim Erwachsenenschutz, so ein Experte des Ministeriums. Die Finanzierung der Gewaltambulanzen sei gesichert, an einer weiteren Ausrollung dieser Ambulanzen werde gearbeitet, hielt Sporrer außerdem fest.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
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Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Beschlossen wurde ein einjähriger Fördervertrag (2026) mit der AVB Kultur & Freizeit GmbH für die Durchführung des jährlich veranstalteten „Musical Sommers Amstetten“ mit einem Förderbetrag von 200.000 Euro.

Die zwölf Gemeinden Himberg, Mödling, Stockerau, Göllersdorf, Heidenreichstein, Gmünd, Zistersdorf, Thaya, Leopoldsdorf, Euratsfeld, Kirchberg am Wechsel und Blindenmarkt werden bei der Errichtung von zwölf Radverkehrsanlagen mit einer nicht rückzahlbaren Förderung von gesamt bis zu 1.785.609,89 Euro unterstützt.

Die Gemeinde Lanzendorf wird bei der Errichtung einer Radverkehrsanlage mit einer nicht rückzahlbaren Förderung von gesamt bis zu 313.777,27 Euro unterstützt.

Darüber hinaus fördert das Land Niederösterreich die Errichtung der Wohneinrichtung in Bad Schönau am Standort Bad Schönau, Hauptstraße, mit 1.722.000 Euro zu Handen der Terra Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m. b. H.

Auch die Errichtung der Tagesstätte Mödling 2 der Lebenshilfe NÖ am Standort Mödling, Herzoggasse, wird mit 193.500 Euro gefördert.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Christian Salzmann
Telefon: 02742/9005-12172
E-Mail: presse@noel.gv.at

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Prekäre Personalsituation, der massive Überbelag sowie die medizinische und psychiatrische Unterversorgung zwingen die Bediensteten zu dieser Maßnahme.

Am 8. Juni kommt es im Großteil der neun niederösterreichischen Justizanstalten und dem FTZ Göllersdorf zu Dienststellenversammlungen.

Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft NÖ
Claudia Gradinger
Telefon: +43 676 898917002
E-Mail: claudia.gradinger@justiz.gv.at
Website: https://noe.goed.at/

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Arbeiten für den zweiten Abschnitt sind abgeschlossen

Gemäß einem Maßnahmenkonzept für den Ausbau der Radinfrastruktur in der Marktgemeinde Göllersdorf wurden 2023 ein Geh- und Radweg zwischen Göllersdorf und Viendorf sowie im Vorjahr der erste Abschnitt der Geh- und Radwegverbindung zwischen den Katastralgemeinden Furth und Göllersdorf errichtet. Nunmehr ist auch der zweite Abschnitt dieser Geh- und Radwegverbindung abgeschlossen und offiziell freigegeben.

Die Trasse beginnt bei der Kreuzung mit der Landesstraße L 1137 in Großstelzendorf und verläuft auf einem bislang nicht den Anforderungen für Radverkehrsanlagen entsprechenden Weg entlang des Göllersbaches in Richtung Osten bis zum Barbaraweg in Göllersdorf. Dieser rund 980 Meter lange Teilbereich wurde mit einem entsprechenden Konstruktionsaufbau in einer asphaltierten Breite von 3,00 Metern mit einem beidseitigen Bankett von bis zu 0,50 Metern ausgeführt. Die Förderabwicklung erfolgt durch den NÖ Straßendienst; die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 270.000 Euro, wobei 70 Prozent vom Land Niederösterreich und 30 Prozent von der Marktgemeinde Göllersdorf getragen werden.

Verordnet wird die gegenständliche Radverkehrsanlage als Fahrradstraße: Gemäß § 67 StVO 1960 ist in Fahrradstraßen außer dem Fahrradverkehr grundsätzlich nur das Befahren zum Zweck des Zu- und Abfahrens erlaubt. Das heißt, reine Durchfahrten sind nicht gestattet, wobei man Ausnahmen definieren kann. In diesem Bereich wurde die Ausnahme „Durchfahrt für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestattet“ verordnet. Zusätzlich dürfen Lenker von Fahrzeugen in Fahrradstraßen nicht schneller als 30 Stundenkilometer fahren und Radfahrer weder gefährdet noch behindert werden.

Nähere Informationen beim NÖ Straßendienst unter 0676/81260141, Gerhard Fichtinger, und e-mail gerhard.fichtinger@noel.gv.at.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Rainer Hirschkorn
Telefon: 02742/9005-12175
E-Mail: presse@noel.gv.at

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Erklärungen zum Amoklauf, Doppelbudget 2025/26, Budgetbegleitgesetze mit Korridorpension und Klimabonus, Bahnausbau, Universitäten

Am Montag werden die abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Nationalrat beginnen. Zuvor wird die Regierungsspitze eine Erklärung zum Amoklauf in Graz abgeben. Zudem werden die Abgeordneten über budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau sowie zwei budgetbegleitende Gesetzespakete diskutieren. Neben dutzenden weiteren Sparmaßnahmen wollen die Regierungsparteien mit den beiden Sammelnovellen das Aus für den Klimabonus und den erschwerten Zugang zur Korridorpension besiegeln. Außerdem sollen die Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst werden und steuerliche Entlastungen, die aus dem dritten Drittel der sogenannten kalten Progression gespeist werden, bis 2029 entfallen.

An Entlastungsmaßnahmen sind unter anderem eine Umsatzsteuerbefreiung von Frauenhygieneartikeln, die Verdreifachung des „Pendlereuro“, die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen und eine Ausweitung der Pauschalierung von Betriebsausgaben für kleine Unternehmen vorgesehen. Auch die Gemeinden können mit einer Finanzspritze rechnen. Schließlich steht auch noch eine Novelle zum Universitätsgesetz mit temporären Erleichterungen für Universitäten zur Rekrutierung von Forscher:innen aus den USA zur Debatte.

Formal gesehen finden am Montag drei Plenarsitzungen statt, wobei die Beratungen über das Doppelbudget am Dienstag und am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Schlussabstimmungen dazu sind für Mittwochabend anberaumt. Eine Aktuelle Stunde oder Fragestunde sind in der Plenarwoche nicht vorgesehen.

ERKLÄRUNG DER BUNDESREGIERUNG ZUM AMOKLAUF IN GRAZ

An der Spitze der Tagesordnung der ersten Sitzung am Montag stehen Erklärungen von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zum Amoklauf an einer Grazer Schule. Ein 21-Jähriger hat in seiner ehemaligen Schule ein Blutbad mit zehn Toten angerichtet und sich danach selbst erschossen. Im Anschluss an die Erklärungen ist eine Debatte geplant. Zu Sitzungsbeginn um 9.00 Uhr werden die Abgeordneten den Opfern des Amoklaufs außerdem in einer Trauerminute gedenken.

AUS FÜR KLIMABONUS, ERSCHWERTER ZUGANG ZUR KORRIDORPENSION

Um das Budgetdefizit zu senken, hat sich die Regierung auf eine Reihe von ausgaben- und einnahmenseitigen Sparmaßnahmen verständigt. Einige davon, etwa die Erhöhung der Bankenabgabe und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, hat das Parlament bereits beschlossen, nun sollen mit dem umfangreichen Budgetbegleitgesetz und einer ergänzenden Sammelnovelle zwei weitere Sparpakete folgen. Ergänzend zu den Konsolidierungsmaßnahmen sind allerdings auch einzelne Entlastungen vorgesehen. Davon werden etwa Gemeinden, kleine Unternehmen und Pendler:innen profitieren. Dass die beiden Gesetzespakete noch einmal aufgeschnürt werden, ist nicht zu erwarten: Im Budgetausschuss haben sie die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS erhalten.

Insgesamt werden mit dem Budgetbegleitgesetz 72 Gesetze geändert und ein neues Gesetz geschaffen. Unter anderem wollen die Regierungsparteien damit das Aus für den Klimabonus sowie den erschwerten Zugang zur Korridorpension besiegeln. Konkret wird das Alter, ab dem man – mit Abschlägen – in Frühpension gehen kann, schrittweise auf 63 Jahre hinaufgesetzt. Gleichzeitig werden dafür künftig 42 statt 40 Versicherungsjahre benötigt. Die Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen wie das Kinderbetreuungsgeld werden zwei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst.

Darüber hinaus soll die Verpflichtung, das dritte Drittel der sogenannten kalten Progression für steuerliche Entlastungsmaßnahmen zu verwenden, bis zum Jahr 2029 entfallen. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geringfügig dazuverdienen dürfen. Dazu kommen dutzende weitere Maßnahmen, die von einer Erhöhung der Servicegebühr für die E-Card und vom vorübergehenden Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze über das Schließen einer Lücke im Grunderwerbsteuergesetz bis hin zur Erhöhung des Selbstbehalts für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt reichen. Umwidmungsgewinne werden künftig gesondert besteuert. Im Justizbereich sollen unter anderem bedingte Haftentlassungen forciert und mehr Fußfesseln genehmigt werden.

Mit einer Finanzspritze können hingegen die Gemeinden rechnen. Frisches Geld gibt es für sie zwar nicht, sie werden die übrig gebliebenen Zweckzuschüsse aus den Gemeindehilfspaketen 2020, 2023 und 2025 aber ohne Verpflichtung zur Kofinanzierung und weitere Auflagen für Investitionen verwenden können. Als Kompensation für die Abschaffung des Klimabonus wird der „Pendlereuro“ auf 6 Ꞓ pro Kilometer Wegstrecke verdreifacht. Ebenso werden Verhütungsmittel sowie Frauenhygieneartikel von der Umsatzsteuer befreit und die Schulfahrtbeihilfe und die Fahrtbeihilfe für Lehrlinge erhöht. Kleine Unternehmen werden von der deutlichen Anhebung der Pauschalierungsgrenze für die Geltendmachung von Betriebsausgaben profitieren. Auch eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Ꞓ im Jahr 2025 ist vorgesehen. Ab 2026 soll es außerdem wieder frisches Geld für die Förderung des Heizungstauschs geben, und zwar 360 Mio. Ꞓ jährlich.

Zu den zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören unter anderem: Die Streichung des Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen, die Neufestsetzung des Universitätsbudgets für die Periode 2025 bis 2027, die Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes, höhere Glücksspielabgaben, die Reduzierung der besonderen Sportförderung, die Verkürzung der Gerichtspraxis auf fünf Monate, Anpassungen bei der Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen, Verlängerungen und Kürzungen von Umweltförderungen, eine neue Förderschiene für Biodiversitätsförderung, die Nicht-Valorisierung der Parteienförderung 2026, ein verpflichtender Klimacheck bei Gesetzesvorhaben, Kürzungen beim Waldfonds, beim ORF und bei der „Wiener Zeitung“, die Sanierung des Konferenzzentrums sowie eine höhere Basisabgeltung für die Statistik Austria, die Spanische Hofreitschule und die AGES.

Kurzfristig haben ÖVP, SPÖ und NEOS außerdem eine Halbierung des amtlichen Kilometergeldes für Motorräder und Fahrräder auf 25 Cent auf den Weg gebracht. Außerdem sollen Kasten- und Pritschenwägen sowie andere Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung wieder von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit werden. Anspruch auf den Handwerkerbonus wird man für die verbleibende Laufzeit bis Ende 2025 auch dann haben, wenn die Arbeiten von einem Unternehmen mit Sitz in der EU bzw. dem EWR-Raum durchgeführt wurden.

Im Ausschuss betonten die Regierungsparteien, dass die Sparmaßnahmen notwendig seien, um den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Die Grünen wollen einzelne Vorhaben zwar unterstützen, insgesamt orten sie aber gravierende Mängel. So würden klimaschädliche Subventionen ausgebaut statt reduziert, kritisierten sie. Zudem forderten sie mehr Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Die FPÖ äußerte sich insbesondere zum erschwerten Zugang zur Korridorpension kritisch.

Im Zuge der Plenardebatte über das Budgetbegleitgesetz soll einer Vereinbarung der Fraktionen zufolge auch die Generaldebatte über das Doppelbudget 2025/26 stattfinden.

BUDGETÄRE VORBELASTUNGEN FÜR DEN BAHNAUSBAU

Ziel eines von Verkehrsminister Peter Hanke vorgelegten Gesetzesvorschlags ist die Schaffung einer haushaltsrechtlichen Grundlage zur finanziellen Absicherung der Zahlung von Annuitäten, die auf Basis des ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 entstehen. Der ÖBB-Rahmenplan ist das Finanzierungsinstrument des Bundes für das Bahnnetz. Damit soll die Umsetzung des Zielnetzes weiter vorangetrieben und der Ausbau der europäischen TEN-Schienenachsen weiterverfolgt werden. Konkret sind Vorbelastungen in Höhe von 54,24 Mrd. Ꞓ für die Finanzjahre 2026 bis 2030 geplant. Gleichzeitig soll das Gesetz den Betrieb und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur sicherstellen. Hierfür sind weitere Vorbelastungen von 7,96 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Daraus ergibt sich eine Summe von 62,2 Mrd. Ꞓ. Die Zuschüsse sind auf 30 bzw. auf 50 Jahre beim Brenner-Basistunnel ausgelegt, daher führen die Investitionen bis 2030 zu Vorbelastungen im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2079. Der Budgetausschuss hat sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für die Vorlage ausgesprochen. Die Grünen kritisierten Kürzungen beim Rahmenplan.

LEICHTERE ANSTELLUNG VON US-WISSENSCHAFTLER:INNEN

Mit breiter Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat der Wissenschaftsausschuss eine Novelle des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes ins Plenum geschickt. Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz befristete Ausnahmeregelungen – etwa bei der Ausschreibungspflicht – geschaffen werden. Diese sollen den Universitäten angesichts aktueller Entwicklungen die Anstellung von wissenschaftlichem Personal aus den USA erleichtern.

Darüber hinaus zielen umfangreiche Änderungen des Bildungsdokumentationsgesetzes vor allem auf die Fortentwicklung des digitalen Datenverbunds der Universitäten und Hochschulen ab. Das betrifft insbesondere die Regeln über den Datenaustausch. In diesem Zusammenhang sollen auch Schritte für die Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises gesetzt werden. Dazu brachten ÖVP, SPÖ und NEOS im Ausschuss einen Abänderungsantrag ein. Demnach ist im Bildungsdokumentationsgesetz auch die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bildungsministerium notwendig. Der digitale Studierendenausweis soll ab Sommersemester 2026 verfügbar sein, wie Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner im Ausschuss ankündigte.

BUDGET: REGIERUNG ERWARTET 2025 UND 2026 MINUS VON MEHR ALS 18 MRD. Ꞓ

In einer weiteren Plenarsitzung werden die Abgeordneten mit den Detailberatungen über das Doppelbudget 2025/26 und den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2029 beginnen. Trotz der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mit einem kumulierten Volumen von rund 15 Mrd. Ꞓ erwartet die Regierung für heuer und im nächsten Jahr ein Defizit von mehr als 18 Mrd. Ꞓ. Damit steuert Österreich auf ein EU-Defizitverfahren zu.

Konkret sind für heuer Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ und Einnahmen in der Höhe von 105,1 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Das entspricht einem Abgang von 18,1 Mrd. Ꞓ bzw. 3,5 % des BIP. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 4,5 % erwartet. Auch 2026 soll der Saldo mit -18,3 Mrd. Ꞓ, bei Ausgaben von 125,9 Mrd. Ꞓ und Einnahmen von 107,6 Mrd. Ꞓ, deutlich negativ bleiben. Erst 2028 will die Regierung gesamtstaatlich wieder die Maastricht-konforme Defizitgrenze von 3 % erreichen. Erschwert wird die Budgetkonsolidierung durch die schwache Konjunktur und steigende Zinsausgaben. Zudem führen verschiedene strukturelle Herausforderungen wie die Alterung der Gesellschaft, das schwache Produktivitätswachstum und der Klimawandel zu zusätzlichen budgetären Belastungen, wie der parlamentarische Budgetdienst in einer Analyse festhält. Für einzelne Bereiche wie Bildung und das Bundesheer wird es dennoch mehr Geld geben.

Die Schuldenquote steigt laut Bundesfinanzrahmen zwischen 2025 bis 2028 kontinuierlich von 84,7 % auf 87 %. 2029 soll sie dann erstmals wieder leicht – auf 86,9 % – zurückgehen.

Kritik an den Budgetentwürfen kommt von der Opposition. So orten die Grünen eine falsche Prioritätensetzung und bemängeln etwa Kürzungen beim Klimaschutz. Zudem sehen sie Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional belastet. Die FPÖ sprach beim Budgethearing von einer „Totalkapitulation“ der Regierungsfraktionen und meinte, man werde alles daran setzen, um „den Schaden für die Bevölkerung“ so gering wie möglich zu halten. Breite Zustimmung erhielt im Budgetausschuss in diesem Sinn nur das Parlamentsbudget.

PRÄSIDENTSCHAFTSKANZLEI

Von den einzelnen Budgetkapiteln stehen zunächst die Budgets der Obersten Organe und des Bundeskanzleramts zur Diskussion. So steigen die Ausgaben der Präsidentschaftskanzlei 2025, verglichen mit den tatsächlichen Ausgaben 2024, um 0,5 Mio. Ꞓ auf 12,7 Mio. Ꞓ an. Im Jahr 2026 reduzieren sie sich wieder auf 12,2 Mio. Ꞓ. Die Anzahl von 93 Planstellen bleibt bis 2026 auf gleichem Niveau. Laut Budgetbericht 2025 und 2026 verpflichtet sich die Präsidentschaftskanzlei, in den Jahren 2025 mit 0,5 Mio. Ꞓ und 2026 mit 0,1 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Dazu sollen im Bereich der Ermessensausgaben geplante Investitionen und Projekte noch einmal geprüft und gegebenenfalls verschoben werden. Zudem ist geplant, die Delegationsgrößen bei Reisen einer „besonders kritischen Prüfung“ zu unterziehen.

BUNDESGESETZGEBUNG

Die Auszahlungen in der Bundesgesetzgebung sinken laut Bundesvoranschlag im Jahr 2025 um 28,2 Mio. Ꞓ auf 284,8 Mio. Ꞓ. Im Jahr 2026 sollen sie erneut um 2,4 Mio. Ꞓ zurückgehen und damit bei 282,4 Mio. Ꞓ liegen. Den Ausgaben stehen in beiden Jahren Einnahmen von 2,3 Mio. Ꞓ gegenüber. Die Rückgänge in den Auszahlungen 2025 ergeben sich hauptsächlich aus der abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes bzw. Nutzung des Ausweichquartiers (-29,8 Mio. Ꞓ) und weniger Geldern für den Nationalfonds (-10,6 Mio. Ꞓ). Im Jahr 2026 führen Einsparungen in der Parlamentsverwaltung (-2,7 Mio. Ꞓ) und beim Nationalfonds (-2,7 Mio. Ꞓ) zu niedrigeren Ausgaben. Im Budgetausschuss versicherte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dass der Kernbereich der Gesetzgebung, die parlamentarischen Klubs und die Abgeordneten nicht von Einsparungen betroffen seien.

VERFASSUNGSGERICHTSHOF UND VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Insbesondere aufgrund steigender Personalkosten ist im Budget 2025 ein leichter Anstieg der Ausgaben für die beiden Höchstgerichte vorgesehen. Für den Verfassungsgerichtshof sind 20,71 Mio. Ꞓ (+5,7 %) und für den Verwaltungsgerichtshof 27,6 Mio. Ꞓ (+4,2 %) veranschlagt. Auch 2026 gibt es für den Verfassungsgerichtshof ein kleines Budget-Plus von 0,28 Mio. Ꞓ. Damit sind 20,99 Mio. Ꞓ für 2026 budgetiert. Das Budget des Verwaltungsgerichtshofs geht 2026 um 0,72 Mio. Ꞓ auf 26,9 Mio. Ꞓ zurück.

Laut Budgetbericht 2025 und 2026 verpflichtet sich der Verfassungsgerichtshof, in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 0,3 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Um dieses Volumen sicherzustellen, wird der Sachaufwand reduziert. Die Zahl der Planstellen bleibt bei 110. Der Verwaltungsgerichtshof will seinen Konsolidierungsbeitrag – 0,29 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 und 0,52 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 – durch „größtmögliche Sparsamkeit“ in der Justizverwaltung sowie durch Einsparungen in der Bibliothek und bei den Energiekosten nach Fertigstellung der Photovoltaikanlage sicherstellen. Die Zahl von 202 Planstellen bleibt ebenfalls konstant.

VOLKSANWALTSCHAFT

Im Budget der Volksanwaltschaft sind für 2025 Auszahlungen von 15,74 Mio. Ꞓ vorgesehen. Das sind um 0,1 Mio. Ꞓ mehr als 2024 ausgegeben wurden. Mehrkosten sind beim Personal budgetiert. Laut Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sinkt der betriebliche Sachaufwand insbesondere wegen des Wegfalls der Verrechnung bundesinterner Mieten durch die Burghauptmannschaft. 2026 liegen die budgetierten Auszahlungen bei 15,71 Mio. Ꞓ und sind damit fast gleich hoch.

RECHNUNGSHOF

Das Rechnungshofbudget sieht für 2025 Ausgaben von 48,6 Mio. Ꞓ und für 2026 von 50,3 Mio. Ꞓ vor. Die Einnahmen werden mit jeweils 0,1 Mio. Ꞓ veranschlagt. Der Rechnungshof soll in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 0,2 Mio. Ꞓ zur Konsolidierung beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt er auf Einsparungen beim Sachaufwand, etwa was die Personalentwicklung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Reinigung betrifft. Zudem soll der Umsetzungszeitraum von Maßnahmen zur Informationssicherheit verlängert werden. Das Budgetplus in der Höhe von 2,1 Mio. Ꞓ gegenüber 2024 resultiert aus einem Anstieg der Personalausgaben, wobei auch Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform eingerechnet sind.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hielt im Budgetausschuss fest, mit den Budgets 2025 und 2026 gut arbeiten zu können. Die im Bundesfinanzrahmen verankerten Einschränkungen in den Folgejahren würden ohne personelle Reduktion allerdings nicht möglich sein.

BUNDESKANZLERAMT

Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2025 626 Mio. Ꞓ und 2026 549 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Da Aufgaben zwischen den Ressorts verschoben wurden, ist ein Vergleich mit dem Budget 2024 schwierig. Das Bundeskanzleramt hat sich aber verpflichtet, 2025 mit 45 Mio. Ꞓ und 2026 mit 53,2 Mio. Ꞓ zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Budgetreduktionen werden unter anderem bei den Ausgaben für Integration und für Digitalisierung ausgewiesen. Weiters sind 2025 auch geringere Mittel für die Statistik Austria vorgesehen, die 2026 aber wieder steigen sollen.

WOHNEN, MEDIEN, TELEKOMMUNIKATION UND SPORT

Für die Vizekanzler Andreas Babler zugeordneten Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen 2025 434 Mio. Ꞓ und 2026 718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Auch hier ist ein Vergleich zu 2024 vor dem Hintergrund der Umschichtung von Zuständigkeiten nicht aussagekräftig. Zusätzliche Mittel sollen ab 2026 jedenfalls für ein „Meine-Zeitung“-Abo für junge Menschen (30 Mio. Ꞓ) und für eine neue Vertriebsförderung für Printmedien (25 Mio. Ꞓ) ausgegeben werden. Hingegen sollen die Sonderzuwendungen für den ORF gestrichen und die Zuschüsse für die „Wiener Zeitung“ reduziert werden. Ebenso in diese Budget-Untergliederung gekommen ist die Breitbandförderung: 2025 sind demnach 61 Mio. Ꞓ und 2026 214 Mio. Ꞓ für Telekommunikation und Breitband veranschlagt.

Für den Bereich Sport sind 2025 und 2026 Ausgaben in Höhe von 202 Mio. Ꞓ budgetiert. Dies entspricht laut parlamentarischem Budgetdienst einem Rückgang von 24 Mio. Ꞓ bzw. 10,5 % im Vergleich zu den erfolgten Ausgaben 2024. Die Einsparungen betreffen sowohl die allgemeine als auch die besondere Sportförderung. Für „Allgemeine Sportförderung und Services“ sind 2025 und 2026 je 85 Mio. Ꞓ veranschlagt, für die „Besondere Sportförderung“ werden jeweils 110 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Für die Bundessporteinrichtungen GmbH sind 2025 und 2026 jeweils 6,7 Mio. Ꞓ vorgesehen.

KUNST UND KULTUR

Die Budgetentwicklung für Kunst und Kultur für das heurige und das kommende Jahr zeigt nach einem kräftigen Anstieg der letzten Jahre vor dem Hintergrund der Budgetsanierung für 2025 nur mehr einen moderaten Anstieg um 12 Mio. Ꞓ auf 670,7 Mio. Ꞓ und 2026 einen Rückgang um 41 Mio. Ꞓ auf 629,8 Mio. Ꞓ. Im Vergleich dazu waren für Kunst und Kultur 2024 rund 658,5 Mio. Ꞓ budgetiert. Die Erhöhung 2025 ergibt sich aus einem Anstieg der Basisabgeltungen für die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek um 5 Mio. Ꞓ sowie steigenden Auszahlungen für den Denkmalschutz um 4 Mio. Ꞓ. Im Gegenzug sollen die Auszahlungen für die Kunst- und Kulturförderung um 11 Mio. Ꞓ sinken. Im Bundesvoranschlag 2026 ist dann laut Budgetdienst ein Sinken der Kunst- und Kulturförderung um 38 Mio. Ꞓ vorgesehen. Dem Kulturministerium zufolge sollen diese Einsparungen über alle Sparten hinweg gleichmäßig verteilt werden.

ÄUSSERES

Das Außenministerium soll heuer ein Budget von insgesamt 655,7 Mio. Ꞓ erhalten. Die damit im Vergleich zu 2024 geplante Steigerung um 12,7 Mio. Ꞓ resultiert hauptsächlich aus einem Anstieg der Budgetmittel in der Zentralstelle und in den Vertretungsbehörden, insbesondere für das Personal. Die Beiträge an internationale Organisationen sollen sich aufgrund der Vorschreibungen für friedenserhaltende Maßnahmen sowie der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027-2028 erhöhen. Einen Rückgang verzeichnen die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

2026 sollen die Auszahlungen um 36 Mio. Ꞓ auf 619,7 Mio. Ꞓ sinken. Zu einem Rückgang kommt es weiterhin bei der EZA und beim AKF. Mittelfristig soll es in den nächsten Jahren zu einem weiteren Budgetrückgang für das Außenressort kommen. Im Jahr 2029 soll die Auszahlungsobergrenze bei 573,4 Mio. Ꞓ liegen.

JUSTIZ

Für das Justizressort sind im Budgetentwurf 2,4 Mrd. Ꞓ für 2025 und 2,41 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt. Die Mittel steigen damit 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 um 82 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 10 Mio. Ꞓ. Ein Plus von 99 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 beim Personal, das sich 2026 wieder um 29 Mio. Ꞓ reduziert, resultiert laut Erläuterungen aus Gehaltserhöhungen durch Struktureffekte sowie Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform.

Um seitens der Justiz zur Konsolidierung beizutragen, werden laut Voranschlag im Jahr 2025 Reduzierungen von 45 Mio. Ꞓ im infrastrukturellen Bereich gesetzt, insbesondere bei Baumaßnahmen und IT-Projekten, wobei etwa der Ausbau der Justizanstalt Göllersdorf fortgesetzt werden soll. Auch die im Budgetbegleitgesetz vorgesehenen Maßnahmen wie die Verkürzung der Gerichtspraxis und Fristverlängerungen im Erwachsenenschutzrecht sollen zu Einsparungen führen. Kein Zuwachs ist in den kommenden Jahren bei den Planstellen in der Justiz in Sicht. Laut Bundesfinanzrahmen soll der Stand von 12.516 Planstellen bis in das Jahr 2029 fortgeschrieben werden.

Eingepreist sind im Entwurf auch erwartete Steigerungen bei den Gerichtsgebühren und Grundbuchsgebühren. So sollen die Einzahlungen 2025 1,36 Mrd. Ꞓ und 2026 1,45 Mrd. Ꞓ betragen. Sie steigen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 83 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 89 Mio. Ꞓ.

INNERES UND FREMDENWESEN

Das Innenressort geht von einem Einsparungspotential im Asylbereich aus, da sich immer weniger Personen in der Grundversorgung befinden. Für das Fremdenwesen wird für 2025 von Kosten in der Höhe von 694 Mio. Ꞓ und für 2026 nur mehr von 621 Mio. Ꞓ ausgegangen. Insgesamt sind für die innere Sicherheit für das laufende Jahr Ausgaben von rund 4,16 Mrd. Ꞓ und für 2026 von rund 4,14 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Die Steigerung um 3,6 % gegenüber dem Vorjahr hängt vor allem mit den Personalkosten zusammen. Laut Innenminister Gerhard Karner soll es künftig durch ein neues Dienstzeitmodell zu einer effizienteren Dienstzeitplanung bei der Polizei kommen.

WIRTSCHAFT, ENERGIE, TOURISMUS

Für das Budget des Wirtschaftsressorts samt seinen Agenden für Energie und Tourismus sind für 2025 1,37 Mrd. Ꞓ und 2026 989 Mio. Ꞓ veranschlagt. Die Beträge sollen damit 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 um 636 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 378 Mio. Ꞓ sinken. Zurückzuführen ist die Reduktion vor allem auf das Auslaufen von Förderungen. Das betrifft etwa das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, den Handwerkerbonus und die Investitionsprämie. Auch beim Filmförderungsprogramm FISA+ und bei der Dotierung für Investitionen im Bereich der Halbleiterindustrie (European Chips Act) kommt es zu Anpassungen.

Für die Transformation der Wirtschaft sind 2025 34 Mio. Ꞓ und 2026 46 Mio. Ꞓ budgetiert, um den Wandel der Industrie mit Fokus auf langfristige Resilienz und Nachhaltigkeit voranzutreiben. 2026 führt unter anderem eine nur einmalige Dotierung einer Standortoffensive mit 40 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 dann wieder zur Budgetreduktion.

Bei den Einnahmen im Wirtschaftsressort soll es 2025 und 2026 zu einer deutlichen Erhöhung kommen, und zwar auf jeweils 1,3 Mrd. Ꞓ. 2024 lagen diese bei 73 Mio. Ꞓ. Diese Entwicklung ergibt sich primär aus der Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung der in der ÖBAG gebündelten staatlichen Beteiligungen und den daraus resultierenden Dividendenerträgen.

Für den Bereich Energie sind laut Budgetdienst des Parlaments 361 Mio. Ꞓ (2025) bzw. 337 Mio. Ꞓ (2026) budgetiert. Davon entfallen 73 Mio. Ꞓ (2025) bzw. 77 Mio. Ꞓ (2026) auf den Klima- und Energiefonds (KLI.EN). Die strategische Gasreserve ist im Jahr 2025 mit 113 Mio. Ꞓ veranschlagt, 2026 soll es dann einen Rückgang um 16 Mio. Ꞓ geben. Eingestellt werden die Förderungen für Gasdiversifizierung.

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Auszahlungen im Tourismus bilden laut Erläuterungen die weitere Umsetzung des „Plan T – Masterplan für Tourismus“, der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung und die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes. Gegenüber den Ausgaben im Jahr 2024 von 66 Mio. Ꞓ sinkt das Tourismusbudget laut Entwurf im Jahr 2025 und 2026 jeweils auf 61,4 Mio. Ꞓ.

WIRTSCHAFTSFORSCHUNG

Der Großteil der Auszahlungen in der angewandten Wirtschaftsforschung betrifft die Dotierung der Forschungsförderungseinrichtungen Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) und Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG). Die Auszahlungen dieses Budgetkapitels sind für 2025 mit 229 Mio. Ꞓ und für 2026 mit 219 Mio. Ꞓ veranschlagt und sollen damit 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 um knapp 7 Mio. Ꞓ steigen. Unter anderem soll die Forschungsförderung für Transformation um 21 Mio. Ꞓ angehoben werden und damit für 2025 und 2026 jeweils bei 90 Mio. Ꞓ stehen.

Die Beratungen über das Doppelbudget und den Bundesfinanzrahmen werden dann am Dienstag fortgesetzt, wobei es zum Auftakt um das Budget von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner gehen wird.

ERSTE LESUNG IN ZUWEISUNGSSITZUNG

Noch offen ist, ob es am Montag zu einer ersten Diskussion über notwendige Geschäftsordnungsänderungen in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes kommen wird. Sie könnte in der Zuweisungssitzung stattfinden, die zwischen die beiden Nationalratssitzungen am Montag eingeschoben wurde. Voraussetzung für die Durchführung der Ersten Lesung ist, dass ein entsprechender Gesetzesantrag zeitgerecht eingebracht wird. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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Der Beitrag Parlament: TOP im Nationalrat am 16. Juni 2025 erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Budgetausschuss behandelt Budgetvoranschlag 2025 und 2026 für Justiz

Für das Justizressort sind im Budgetentwurf 2,4 Mrd. Ꞓ für 2025 und 2,41 Mrd. Ꞓ für 2026 veranschlagt. Die Mittel steigen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 82 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 10 Mio. Ꞓ. Kein Zuwachs ist bei den Planstellen in der Justiz in den kommenden Jahren in Sicht. Laut Bundesfinanzrahmen soll der Stand von 12.516 Planstellen bis in das Jahr 2029 fortgeschrieben werden. Die entsprechenden Budgetvoranschläge für die Justiz für 2025 (67 d.B.) und 2026 (68 d.B.) debattierten die Abgeordneten heute im Budgetausschuss des Nationalrats mit Justizministerin Anna Sporrer. Vor allem die gleichbleibende Anzahl an Planstellen wurde von den Abgeordneten hinterfragt. Justizministerin Sporrer sprach insgesamt von einem „tauglichen Budget“ im Hinblick auf die budgetären Herausforderungen. Es sei gelungen, mit den Sparzielen und dem Beitrag zur Budgetsanierung die Balance zu halten, sodass die Justiz weiter gut funktionieren werde.

Um seitens der Justiz zur Konsolidierung beizutragen, werden laut Voranschlag im Jahr 2025 Reduzierungen von 45 Mio. Ꞓ im infrastrukturellen Bereich gesetzt, insbesondere bei Baumaßnahmen und IT-Projekten, wobei etwa der Ausbau der Justizanstalt Göllersdorf fortgesetzt werden soll. Der Sachaufwand nehme inflationsbedingt 2025 um 27 Mio. Ꞓ und 2026 um weitere 30 Mio. Ꞓ zu. Beim Erwachsenenschutz und bei der Opferhilfe sollen die Mittel 2025 um 1,5 Mio. Ꞓ, 2026 um 10 Mio. Ꞓ steigen. Ein Plus von 99 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 beim Personal, das sich 2026 wieder um 29 Mio. Ꞓ reduziert, resultiert laut Erläuterungen aus Gehaltserhöhungen durch Struktureffekte sowie Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform. Letztere seien ausschlaggebend für den Rückgang der Personalzahlungen 2026 gegenüber 2025. Im Zuge der Budgetkonsolidierung werden außerdem im Budgetbegleitgesetz 2025 Maßnahmen vorgeschlagen, wie etwa eine Verkürzung der Gerichtspraxis auf fünf Monate, die Fußfessel in bestimmten Fällen bereits ab einem Strafrest von 24 Monaten und eine Fristverlängerung der Überprüfung bei der Erwachsenenvertretung auf fünf Jahre.

Eingepreist sind im Entwurf auch erwartete Steigerungen bei den Gerichtsgebühren und Grundbuchsgebühren. So sollen die Einzahlungen 2025 1,36 Mrd. Ꞓ und 2026 1,45 Mrd. Ꞓ betragen. Sie steigen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 83 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 89 Mio. Ꞓ.

SPORRER: VORHANDENE PLANSTELLEN WERDEN RASCH NACHBESETZT

Die Situation um die Planstellen in der Justiz hinterfragten etwa Christian Lausch (FPÖ), Jakob Grüner (ÖVP), Alma Zadić (Grüne) und Sophie Marie Wotschke (NEOS). Die Hälfte des gesamten Justizbudgets werde im Personalbereich aufgewendet, erörterte Justizministerin Sporrer. Wenn es schon keine neuen Planstelle gebe, sei man bemüht, die vorhandenen jeweils rasch nachzubesetzen, was etwa bei Richter:innen sehr gut gelinge. Der Besetzungsgrad bei Richter:innen und in der Staatsanwaltschaft liege bei etwa 99 %. Bei der Justizwache liege man bei 95 %, hier sei auch an der Attraktivierung des Berufsbilds etwa mit einem Projekt mit Spitzensportler:innen gearbeitet worden, so die Ministerin. Zudem habe man eine Lehrlingsoffensive durchgeführt.

Ein Zuwachs von Arbeitsanfall sei in verschiedenen Bereichen zu verzeichnen, räumte Sporrer ein. Bei den Verfahrenszahlen sei der Anstieg aber nicht mehr so hoch wie davor, meinte ein Experte des Ministeriums. Die Auslastung der Gerichte liege bei 110 % bis 115 %, die Verfahrensdauer habe sich aber verringert. Man komme derzeit „gut über die Runden“, so der Experte. Die Pensionierungswelle der „Babyboomer“ ist laut dem Experten in drei bis fünf Jahren zu erwarten, auf diese sei man gut vorbereitet. Die Ministerin hielt fest, dass es keinen Aufnahmestopp gebe – alle Stellen würden jedenfalls nachbesetzt. Das Projekt der juristischen Mitarbeiter:innen bei den ordentlichen Gerichten werde weitergeführt, so Sporrer.

Was die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft betrifft, hinterfragte etwa Harald Stefan (FPÖ) die Kosten dafür. Dafür würden erst die legistischen Vorbereitungen laufen, so Sporrer. Sie gehe davon aus, dass man die Einrichtung durch Umschichtungen bewerkstelligen werde, weil Aufgaben übertragen und Ressourcen verlagert würden.

DEBATTE ÜBER FUSSFESSEL UND JUSTIZANSTALT GÖLLERSDORF

Insgesamt gebe es eine hohe Belegung in den Justizanstalten, erörterte die Ministerin etwa auf Fragen von Manfred Sams und Muna Duzdar (beide SPÖ). Bei der Fußfessel bleibe die geplante Neuregelung abzuwarten, wie sich diese auf die Anzahl der Anträge auswirken werde. Ein Experte des Ministeriums erörterte, dass es für die Anschaffung der Fußfesseln ein neues Vergabeverfahren gebe. Mit den vorhandenen werde man das erste Aufkommen nach einer Neuregelung sehr gut bewältigen können. Wenn das Potenzial nach dieser Regelung ausgeschöpft werde, werde die Belegung an Insassen gesenkt und sich das auch kostendämpfend auswirken.

Die Justizanstalt in Göllersdorf soll der Ministerin zufolge im Jahr 2029 bezugsfertig werden. Die Anstalt sei von der Hochwasserkatastrophe letztes Jahr betroffen gewesen, was zu Verzögerungen geführt habe, führte ein Experte des Ministeriums auf Fragen von Lausch aus. Gegenüber Johanna Jachs (ÖVP) erörterte er, dass von den derzeit 318 Mio. Ꞓ an Rücklagen des Ressorts 2025 und 2026 jeweils 15 Mio. Ꞓ für die Anstalt in Göllersdorf entnommen werden sollen.

Der Anteil an Häftlingen nicht-österreichischer Herkunft, den Markus Leinfellner (FPÖ) erfragte, liege derzeit bei 52,5 %, so der Experte. Die Überstellung in Heimatländer erfolge innerhalb der EU eher unproblematisch, sagte Ministerin Sporrer. Bei den Drittstaaten bleibe es abzuwarten, ob das gesetzte Ziel erreicht werden könne, so der Experte.

Thematisiert wurden etwa von Markus Tschank (FPÖ) auch die Erhöhungen der Gerichtsgebühren, deren Anhebung Sporrer zufolge gesetzlich geboten gewesen sei. Was den Zugang zum Recht betrifft, verwies sie auf die Verfahrenshilfe, für die Einkommensschwächere ansuchen könnten. Im Erwachsenenschutz gebe es eine Kapazitätssteigerung, bei der die Vereine nicht mithalten könnten, so die Ministerin. Daher wolle man eine begrenzte Anzahl der Fälle wieder den Kanzleien übertragen. Ein wichtiges Instrument sei die Familien- und Jugendgerichtshilfe, deren Ausstattung sichergestellt werden konnte, führte Sporrer etwa gegenüber Selma Yildirim (SPÖ) aus. Auch die Prozessbegleitung werde wie im bisherigen Format weitergeleistet. Die Verkürzung der Gerichtspraxis habe es bereits einmal gegeben und habe zu keinen Qualitätseinbußen geführt, daher halte sie das für einen vertretbaren Einschnitt, so die Ministerin gegenüber Johanna Jachs (ÖVP).

Ermächtigungen für die Justizministerin, nach denen sich Klaus Fürlinger (ÖVP) erkundigte, gebe es in schwer prognostizierbaren Bereichen, wie etwa für die Unterbringung und Versorgung von Insassen. Was Mittel für eine flächendeckende Ausrollung der Gewaltambulanzen betrifft, die etwa Alma Zadić (Grüne) und Petra Oberrauner (SPÖ) erfragten, erwähnte Sporrer, dass es neben den Zentren in Wien und Graz auch Verhandlungen mit Innsbruck gebe und weitere Interessen bekundet worden seien. Aufgeschoben würden aber etwa Sanierungen der Justizakademie, so die Ministerin.

JUSTIZ 3.0 ALS VORZEIGEPROJEKT, KI IN DER PROBEPHASE

Im IT-Bereich soll Sporrer zufolge etwa auf Open Source bei Rechtsdatenbanken umgestellt werden, um bei Lizenzen zu sparen. Das Vorzeigeprojekt „Justiz 3.0“ zur digitale Akten- und Verfahrensführung soll jedoch weiterhin umgesetzt werden und habe international Interesse geweckt, so die Ministerin auf Fragen von Jakob Grüner (ÖVP). Sophie Marie Wotschke und Ines Holzegger (beide NEOS) erkundigten sich außerdem nach einem etwaigen Potenzial im Einsatz von KI-Instrumenten in der Justiz. Ein Experte des Ministeriums erörterte, dass KI etwa bereits beim Diktieren, etwa von Urteilen, eingesetzt würde. In anderen Bereichen würden Probephasen laufen, das System aber „noch nicht so gut“ funktionieren. Zudem gelte es immer auch, ethische Fragen zu beachten. Es gebe eine eigene Arbeitsgruppe zum Einsatz von KI mit einer Vernetzung zwischen den Ressorts.

Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wird außerdem der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029 (66 d.B.). Das Budget für das Justizressorts soll sich demnach bis 2029 bei rund 2,3 Mrd. Ꞓ einpendeln. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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„Blasmusik ist wesentliche Säule für Brauchtumspflege, den Erhalt unserer Traditionen und unverzichtbarer Teil unseres Kulturlebens“

Im Haus der Musik in Grafenwörth fand am gestrigen Donnerstag die Ehrenpreisverleihung an Blasmusikkapellen statt. Insgesamt 67 Ehrenpreise, davon 43 in Bronze und 24 in Silber, überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung, das die Ehrenpreisträgerinnen und –preisträger heute stellvertretend für alle 500 Blasmusikkapellen mit ihren über 25.000 Mitgliedern entgegennehmen – das macht mich stolz“, sagte sie eingangs.

In Niederösterreich spiele das Vereinsleben eine wesentliche und zentrale Rolle. Aktives Vereinsleben mache das Land noch lebens- und liebenswerter und fördere den Zusammenhalt. Den Musikvereinen und Blasmusikkapellen dankte sie gestern „in dreifacher Hinsicht: erstens für Euer gelebtes Miteinander.“ Blasmusik sei mehr als musikalisches Können, sagte Mikl-Leitner: „Sie ist eine wesentliche Säule für Brauchtumspflege, den Erhalt unserer Traditionen und unverzichtbarer Teil unseres Kulturlebens in Niederösterreich.“ Es gebe kein Fest – egal ob Frühschoppen oder Erstkommunion – wo nicht die Blasmusik aufspiele und so unsere Gemeinschaft lebendig halte.

„Zweitens danke ich euch, dass ihr euch so um die Jugend kümmert.“ Die Blasmusik sei nicht nur ein gutes Gegenmodell zu Stunden vor dem Handy und dem PC, sondern „ihr gebt vielen jungen Menschen ein Zuhause in einer Gemeinschaft, die auf Werte baut. Ihr lebt Verlässlichkeit, Disziplin, Zusammenstehen und Kameradschaft“, betonte sie. Daher komme es nicht von irgendwoher, dass fast die Hälfte aller Musikerinnen und Musiker unter 30 Jahre alt sei. „Eine Zahl, die unterstreicht: Blasmusik liegt im Trend und ist cool.“ Die Landeshauptfrau betonte hier zudem die Wichtigkeit der Nachwuchsarbeit gemeinsam mit den Musikschulen. Man müsse das Musikschulwesen auch in Zukunft gemeinsam tragen, sagte sie in Richtung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, „denn das ist eine Investition in die nächste Generation.“

Als Drittes dankte Mikl-Leitner für die „unglaubliche Qualität der Arbeit unserer Blasmusikkapellen.“ Bester Beweis seien die Ehrenpreise, die die Teilnahme an diversen Musikbewertungen auszeichnen. Zudem sprach die Landeshauptfrau vom Blasmusikverband als „Dach, unter dem Blasmusik mit Begeisterung gelebt wird.“ Als Land investiere man, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, „wie das Schloss Zeillern, das seit November 2024 in neuem Glanz strahlt. Ein Ort für den ganzjährigen Probenbetrieb, für Wettbewerbe, Seminare und Weiterbildungen auf höchstem Niveau, aber auch mit einem neuen Veranstaltungssaal mit bester Konzertakustik“, so Mikl-Leitner.

Zu Wort kam auch Bernhard Thain, Landesobmann des NÖ Blasmusikverbandes, der von Musikvereinen als Ort der Begegnung sprach und unterstrich: „Unsere Musikvereine sind immer parat, wenn sie gebraucht werden – ehrenamtlich und mit Freude, denn wir lieben Blasmusik.“ Seine Stellvertreterin, Martina Kral sagte, die Ehrenpreise seien ein „besonderes Zeichen der Wertschätzung für die Blasmusik.“

Die Ehrenzeichen in Bronze erhielten der MV Ernsthofen, die Trachtenkapelle St. Michael am Bruckbach, die Musikvereine Krenstetten, Zeillern und Stephanshart, das Jugendblasorchester der Stadt Hag, der MV Rohr im Gebirge, die Musikkapelle Heiligenkreuz, der MV Anton Hofmann Pfaffstätten, das Blasorchester Bad Vöslau, die Trachtenkapelle Furth a.d. Triesting, der MV Götzendorf a.d. Leitha, die Blasmusik Mannswörth, die Musikvereine Spannberg, Matzen und Ravelsbach, die Musikkapelle Roseldorf, die Stadtkapelle Groß-Siegharts, die Musikkapelle Burgschleinitz-Kühnring, die Trachtenkapelle Gedersdorf, die Jungmusikanten Schönberg, die Trachtenkapelle Lilienfeld, die Musikvereine Persenbeug-Gottsdorf Hofamt Priel, Texingtal und Fallbach, die Dorfmusik Ottenthal, die Trachtenkapelle Kreuttal, die Musikvereine Großrußbach und Hettmannsdorf-Würflach, die Bergknappenkapelle Grünbach am Schneeberg, die Musikvereine St. Georgen a.d. Leys, St. Anton a.d. Jeßnitz und Ober-Grafendorf/St. Margarethen, die Trachtenkapelle Inzersdorf-Getzersdorf, die Stadt- und Jugendkapelle Herzogenburg, die Musikvereine Eichgraben-Maria Anzbach und Würmla, das Jugendblasorchester Tulln, der Musikverein Michelhausen, die Jugendkapelle Königstetten, die Gemeinde-Blasmusikkapelle Grafenschlag sowie die Musikkapelle Echsenbach und der MV Kottes.

Die Ehrenpreise in Silber wurden überreicht an den MV St. Pantaleon, die Stadtkapelle St. Valentin, den MV St. Georgen i.d. Klaus, die Musikkapelle Winklarn, die Musikvereine Mauer-Öhling und Konradsheim, die Jugendmusikkapelle Gramatneusiedl, den MV der Marktgemeinde Rohrau, die Waidenbachtaler Heimatkapelle, die Musikkapelle Obersulz-Blumenthal, die Musikvereine Groß Schweinbarth und Stadt Zistersdorf, die Trachtenkapelle Bad Großpertholz, die Blasmusikkapelle Göllersdorf, die Weinviertler Hauerkapelle Mailberg, die Werkskapelle Traisen, die Stadtkapelle Mank, die Trachtenkapelle Erlauf, die Musikvereine Münichsthal und Lunz am See, die Werkskapelle Busatis Purgstall, der MV Sieghartskirchen, der Blasmusikverein Großweikersdorf-Ruppersthal und die Trachtenkapelle Martinsberg.

Musikalisch gestaltet wurde die gestrige Ehrenpreisverleihung vom Ensemble der Dorfmusik Ottenthal.

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Doris Zöger
Telefon: 02742/9005-13314
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Der Beitrag LH Mikl-Leitner überreicht Ehrenpreise an NÖ Blasmusikkapellen erschien zuerst auf TOP News Österreich - Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf/Landesfeuerwehrkommandant Fahrafellner: „Noch nie dagewesener Einsatz über alle Landesgrenzen hinweg“

Am gestrigen Mittwochabend begrüßten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren aller Bundesländer im Containerterminal des Feuerwehr- und Sicherheitszentrums Tulln, um sie für deren Unterstützung bei der Hochwasserkatastrophe letztes Jahr zu würdigen: „Ein noch nie dagewesener Einsatz über alle Landesgrenzen hinweg“, hoben sie hervor.

„Wir wollen seitens des Landes Niederösterreich aufrichtig danke sagen und den Einsatz aller mit einem sichtbaren Zeichen würdigen, denn beim Hochwasser letztes Jahr hat sich die Schlagkraft der Freiwilligen Feuerwehr über alle Grenzen hinweg gezeigt,“ sagte die Landeshauptfrau: „Zum ersten Mal haben Feuerwehren aus allen Bundesländern Österreichs Hand in Hand mit unseren Einsatzkräften gearbeitet – mit einer unglaublichen Professionalität.“ Diese Zusammenarbeit der Feuerwehren aller Bundesländer sei nicht nur „ein Zeichen echter Kameradschaft“, dieser Zusammenhalt habe „Menschen, die um ihr Hab und Gut kämpften, Hoffnung und Sicherheit gegeben“, betonte sie.

Mikl-Leitner sprach von einem „starken Miteinander“, bei dem gerade das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln eine zentrale Rolle gespielt habe: „Hier waren wir Seite an Seite mit allen Blaulichtorganisationen, den Verantwortungsträgern aus Politik und Verwaltung, hatten dadurch ganz kurze Entscheidungswege, eine gemeinsame Kommunikation und Koordination und das hat den Feuerwehren und auch den Menschen draußen Sicherheit gegeben.“ Aus diesem Grund werde man nicht nur das Zentrum weiterentwickeln – sie erinnerte an den Spatenstich für das neue Containerterminal am gestrigen Morgen – sondern die Feuerwehren weiter mit gezielten Investitionen unterstützen: „Jeder Cent in die Feuerwehr ist gut investiert“, unterstrich die Landeshauptfrau.

Mittlerweile zähle die NÖ Feuerwehr über 105.000 Mitglieder und die Zahl steige, so Mikl-Leitner. Die Motivation zur Feuerwehr zu gehen sei es, Menschen zu helfen, aber eines sei ganz klar: „Das ist keine Freizeitbeschäftigung, sondern harte Arbeit und ein Einsatz, der wirklich Wert hat.“ Die Freiwilligen Feuerwehrleute in Niederösterreich und ganz Österreich seien „Vorbilder in den Gemeinden, in der Gesellschaft, für uns alle“, betonte die Landeshauptfrau.

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der bei der Hochwasser-Katastrophe Einsatzleiter des Landesführungsstabes war, sagte in Richtung der acht Landesfeuerwehrkommandanten, die in Vertretung ihrer Feuerwehren die Medaillen entgegennahmen: „Es war wirklich sehr bewegend, was ihr damals geleistet habt.“ Rund 100.000 Einsatzkräfte seien im letzten Herbst in Niederösterreich im Einsatz gewesen, „das Doppelte wie beim Jahrhunderthochwasser 2002 – das zeigt das Ausmaß der Katastrophe“, meinte er und erklärte weiters: „Der Schaden war geringer, weil gottseidank der Hochwasserschutz da und dort sehr gut gewirkt hat.“ Pernkopf unterstrich außerdem: „Wir haben mit heutigem Tag an 20.500 Familien rund 350 Millionen Euro Schadensgeld ausbezahlt.“

Die Hochwasserkatastrophe 2024 habe man „Hand in Hand mit allen Feuerwehren und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rücken bewältigt“, sagte NÖ Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner. Er dankte „von Herzen nicht nur unseren Wehren in Niederösterreich, sondern auch allen Kameradinnen und Kameraden aus den Bundesländern: wir haben gemeinsam den Menschen in einer schweren Zeit wieder Hoffnung gegeben.“ Fahrafellner sprach zudem darüber, wie wichtig guter Feuerwehr-Nachwuchs sei, denn dieser sei die Basis jeder Feuerwehr. Er betonte abschließend: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind die Seele und die Sicherheit in unseren Gemeinden und Städten.“

Robert Mayer, österreichischer Feuerwehrpräsident, sagte: „Das Feuerwehrwesen in ganz Österreich ist Bundesländerübergreifend sehr gut koordiniert und auf einem extrem starken Fundament gebaut“, das habe der Hochwassereinsatz gezeigt. Die Leistungsstärke des Feuerwehrwesens sei jeder und jede Einzelne der über 350.000 Feuerwehrleute im ganzen Land. Auch Mayer unterstrich: „Erstmalig sind beim Hochwasser alle Bundesländer-Feuerwehren – weit über 40 Züge und über 3.000 Feuerwehrleute – gemeinsam im Einsatz gewesen.“ Er sprach auch über einige Punkte, die man künftig österreichweit umsetzen wolle und sagte abschließend: „Durchhaltevermögen, Professionalität und Engagement zeichnen die österreichischen Feuerwehren aus, das haben sie beim Hochwassereinsatz 2024 eindrücklich gezeigt.“

Doch nicht nur die Bundesländer-Wehren wurden gestern für ihren Hochwasser-Einsatz gewürdigt, auch 121 niederösterreichische Feuerwehren ehrte man mit Jubiläumsurkunden zum 100-, 125-, 140-, 150 und 160-jährigen Bestehen.

Jubiläumsurkunden zum 100-jährigen Jubiläum erhielten die Freiwilligen Feuerwehren Doppel (Marktgemeinde Sonntagberg), Dürnleis (Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf), Eggendorf (Marktgemeinde Stetteldorf am Wagram), Feichsen (Marktgemeinde Purgstall an der Erlauf), Hausheim-Noppendorf (Marktgemeinde Wölbling), Hiesbach (Marktgemeinde Allhartsberg), Karlsbach (Marktgemeinde St. Martin-Karlsbach), Kleinschönau (Stadtgemeinde Zwettl), Loismanns (Stadtgemeinde Litschau), Matzles (Stadtgemeinde Waidhofen a.d. Thaya), Mistelbach (Marktgemeinde Großschönau), Nussendorf (Marktgemeinde Artstetten-Pöbring), Obergrünbach (Marktgemeinde Lichtenau im Waldviertel), Obernholz-Diendorf (Marktgemeinde Straß im Straßertale), Obernondorf (Marktgemeinde Waldhausen), Reinholz und Schuppertholz (Marktgemeinde Dobersberg), Seeb (Stadtgemeinde Gföhl), Siegersdorf (Marktgemeinde Asperhofen), St. Leonhard/Walde (Stadtgemeinde Waidhofen a.d. Ybbs), Thunau (Marktgemeinde Gars am Kamp), Wielings (Marktgemeinde Eisgarn), Wultschau (Gemeinde Moorbad Harbach) und die Betriebsfeuerwehr von Salzer Papiere GmbH in der Landeshauptstadt St. Pölten.

Zum 125-jährigen Jubiläum geehrt wurden die Feuerwehren Altenmarkt (Gemeinde Gaubitsch), Altmanns (Stadtgemeinde Heidenreichstein), Bergau (Marktgemeinde Göllersdorf), Bernschlag (Stadtgemeinde Allentsteig), Biberbach (Gemeinde Biberbach), Böheimkirchen Ausserkasten-Furth (Marktgemeinde Böheimkirchen), Breitenwaida (Stadtgemeinde Hollabrunn), Brunn (Gemeinde Waidhofen a.d. Thaya-Land), Eggersdorf (Marktgemeinde Ladendorf), Eichgraben (Marktgemeinde Eichgraben), Engelstein (Marktgemeinde Großschönau) Erla (Gemeinde St. Pantaleon-Erla), Ernsthofen (Gemeinde Ernsthofen), Frauenhofen und Groß Burgstall (Gemeinde St. Bernhard-Frauenhofen), Frohsdorf (Marktgemeinde Lanzenkirchen), Großeberharts (Gemeinde Pfaffenschlag bei Waidhofen a.d. Thaya), Grund (Marktgemeinde Wullersdorf), Hagendorf (Gemeinde Fallbach), Jeutendorf-Mauterheim (Marktgemeinde Böheimkirchen), Kleinengersdorf (Marktgemeinde Bisamberg), Maria Schutz (Marktgemeinde Schottwien), Nappersdorf (Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf), Oberrußbach und Weinsteig, (Gemeinde Rußbach), Oberstinkenbrunn (Marktgemeinde Wullersdorf), Obritz (Marktgemeinde Hadres), Olgersdorf (Marktgemeinde Asparn a.d. Zaya), Pframa (Marktgemeinde Eckartsau), Puch (Stadtgemeinde Hollabrunn), St. Georgen/Reith (Gemeinde St. Georgen am Reith), Tullnerbach (Marktgemeinde Tullnerbach), Unter Olberndorf (Gemeinde Kreuttal), Viendorf (Marktgemeinde Göllersdorf), Waldreichs (Stadtgemeinde Groß-Siegharts), Watzelsdorf (Marktgemeinde Zellerndorf) und Winkl (Gemeinde Röhrenbach).

Die Feuerwehren aus Aschbach (Marktgemeinde Aschbach-Markt), Bisamberg (Marktgemeinde Bisamberg), Eibesthal (Stadtgemeinde Mistelbach), Erlauf (Marktgemeinde Erlauf), Gnadendorf (Gemeinde Gnadendorf), Großreinprechts (Marktgemeinde Lichtenau im Waldviertel), Guntersdorf (Marktgemeinde Guntersdorf), Hoheneich (Marktgemeinde Hoheneich), Kematen (Marktgemeinde Kematen a.d. Ybbs), Lanzenkirchen (Marktgemeinde Lanzenkirchen), Martinsberg (Marktgemeinde Martinsberg), Niederfellabrunn und Niederhollabrunn (Marktgemeinde Niederhollabrunn), Nöchling (Marktgemeinde Nöchling), Oberfellabrunn (Stadtgemeinde Hollabrunn), Obergrünbach (Marktgemeinde Karlstein a.d. Thaya), Oberkreuzstetten (Marktgemeinde Kreuzstetten), Oed (Marktgemeinde Waldegg), Ottenthal (Gemeinde Ottenthal), Pettendorf (Marktgemeinde Hausleiten), Schwarzenau (Marktgemeinde Schwarzenau), Seebarn (Marktgemeinde Harmannsdorf), Sommerrein (Marktgemeinde Sommerrein), Spannberg (Marktgemeinde Spannberg), Spital (Stadtgemeinde Weitra), St. Margarethen a.d. Sierning (Gemeinde St. Margarethen a.d. Sierning), St. Veit/Gölsen (Marktgemeinde St. Veit a.d. Gölsen), Straning (Marktgemeinde Straning-Grafenberg), Sulz (Gemeinde Wienerwald), Waldenstein (Gemeinde Waldenstein), Walterskirchen (Stadtgemeinde Poysdorf), Wienings (Stadtgemeinde Groß-Siegharts) und Wultendorf (Marktgemeinde Staatz) holten sich ihre Jubiläumsurkunden zum 140-jährigen Bestehen ab.

Urkunden zum 150-jährigen Jubiläum erhielten die Feuerwehren Bad Deutsch-Altenburg (Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg), Fels am Wagram (Marktgemeinde Fels am Wagram), Gobelsburg-Zeiselberg (Stadtgemeinde Langenlois), Grafenschlag (Marktgemeinde Grafenschlag), Groß Schönau (Marktgemeinde Großschönau), Hafnerbach-Markt (Marktgemeinde Hafnerbach), Hagenbrunn (Marktgemeinde Hagenbrunn), Hohenberg (Marktgemeinde Hohenberg), Judenau (Marktgemeinde Judenau-Baumgarten), Lengenfeld (Marktgemeinde Lengenfeld), Lilienfeld (Stadtgemeinde Lilienfeld), Pachfurth (Marktgemeinde Rohrau), Payerbach (Marktgemeinde Payerbach), Persenbeug (Marktgemeinde Persenbeug-Gotsdorf), Randegg (Marktgemeinde Randegg), Reinsberg (Gemeinde Reinsberg), Ruprechtshofen (Marktgemeinde Ruprechtshofen), Schwadorf (Marktgemeinde Schwadorf), Sittendorf (Marktgemeinde Grafenegg), St. Aegyd-Markt (Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde), Ternitz-Sieding (Stadtgemeinde Ternitz), Trautmannsdorf/Leitha (Marktgemeinde Trautmannsdorf a.d. Leitha) und Vösendorf (Marktgemeinde Vösendorf).

Zum 160-jährigen Bestehen wurden die Freiwilligen Feuerwehren der Stadtgemeinden Bad Vöslau, Baden und Korneuburg sowie der Marktgemeinde Hadersdorf-Kammern mit einer Jubiläumsurkunde geehrt.

Musikalisch gestaltet wurde die gestrige Feier vom Ensemble der Musikkapelle des NÖ Straßendienstes.

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Doris Zöger
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