Wolfgang Fellner und die oe24 Media Group laden am Mittwoch, 6. Mai 2026, 9.30 Uhr ins Café Museum

Wolfgang Fellner präsentiert sein Buch ÖSTERREICH LIVE, die Lebens-Geschichte von Wolfgang Fellner und die Geheimnisse der Politiker, Stars und Medien aus 50 Jahren.

Wolfgang Fellner hat seine Autobiografie geschrieben über:

* seine Medien-Gründungen von RENNBAHN-EXPRESS und BASTA, von NEWS bis WOMAN,
* von ÖSTERREICH bis OE24,
* seine Wahrnehmungen und Bewertungen der wichtigsten österreichischen Politiker von Kreisky bis Haider, von Schüssel bis Faymann,
* von Kickl bis Kurz,
* seine Erlebnisse mit den Stars des Landes von Ambros bis Falco, von Lauda bis Krankl, von Gabalier bis Lugner,
* sein Insiderwissen zu den Skandalen von Noricum bis Grasser und Benko.

ÖSTERREICH LIVE ist ein Stück Zeitgeschichte, erzählt aus der Perspektive eines heimischen Medienmachers – es ist die Geschichte von 50 Jahren Medien, Politik, Kultur, Stars und Prominenz, den Regierungen, den großen Ereignissen und den Aufregern Österreichs seit 1968.

ÖSTERREICH LIVE liefert auf über 300 Seiten (mit mehr als 500 Fotos) den Blick hinter die Kulissen fast aller heimischen Medien, aller Regierungen der letzten 50 Jahre und vieler prominenter Österreicher:innen.

ÖSTERREICH LIVE ERSCHEINT AM FREITAG, DEN 8. MAI 2026,

wird am Mittwoch, den 6. Mai 2026, 19:00 Uhr in der Buchhandlung THALIA, Mariahilfer Straße 99, präsentiert und bei der Pressekonferenz, am Mittwoch, 6. Mai 2026, um 9:30 Uhr, im Café Museum, Operngasse 7, erstmals vorgestellt.

Bei der Pressekonferenz wird es für jeden Journalisten auch ein erstes Vorausexemplar in gleich drei Varianten geben:

* Als XXL-Großformat (erhältlich im Online-Versand),
* als Hardcover-Buch (für alle Buchhandlungen und Amazon) und
* als Buchmagazin (für alle Trafiken und alle Filialen von Billa und Spar)

In Summe wird das Buch ab 8. Mai 2026 in einer Auflage von 45.000 Exemplaren erscheinen.

Um Anmeldung unter s.spilka@oe24.at wird gebeten. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

PRESSEKONFERENZ ANLÄSSLICH DER BUCHPRÄSENTATION ÖSTERREICH LIVE VON WOLFGANG FELLNER

Wolfgang Fellner und die oe24 Media Group laden zur Presskonferenz anlässlich der Buchpräsentation ÖSTERREICH LIVE von Wolfgang Fellner

DATUM: 06.05.2026, 09:30 Uhr

ART: Pressetermine
ORT: Café Museum

Wolfgang Fellner Medienberatung GmbH
E-Mail: s.spilka@oe24.at

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Neue Werkschau mit Karikaturen und Gerichtszeichnungen des Wiener Künstlers

20.02.2026. Das Karikaturmuseum Krems würdigt mit der umfassenden Personale „Oliver Schopf. Nichts als die Wahrheit“ (21.02.2026 – 31.01.2027) einen Künstler, der mit jedem Strich Haltung zeigt. Am 21. Februar, 11.00 Uhr eröffnet die große Ausstellung mit anschließender Signierstunde in Anwesenheit des Künstlers. Sie ist der Auftakt zum 25-jährigen Jubiläum des einzigen Museums für satirische Kunst in Österreich.

„Oliver Schopf ist ein künstlerischer Tausendsassa! Scharfsinnige Karikaturen geben Einblick in seine Tätigkeit für die Tageszeitung Der Standard. Mit Werken zu prominenten Prozessen öffnet sich der Blick direkt in die faszinierende Welt der Gerichtszeichnungen. Ergänzt wird die Schau durch großformatige Aquarelle, Stillleben sowie Porträts von Schachgrößen, die einen abwechslungsreichen Ausstellungsbesuch versprechen“, so Gottfried Gusenbauer, künstlerischer Direktor und Kurator Karikaturmuseum Krems.

Oliver Schopf (*1960, Kitzbühel) ist vor allem als langjähriger Karikaturist der österreichischen Tageszeitung _Der Standard_ bekannt. Seit 1988 kommentiert er mit scharfem Strich gesellschaftliche und politische Entwicklungen. Auch als Gerichtszeichner öffentlichkeitswirksamer Prozesse hat er eine eigene Meisterschaft entwickelt. Seine Werke sind präzise, pointiert und voller satirischer Tiefe. Sie erscheinen regelmäßig in internationalen Medien wie in _Die Zeit_, der _Süddeutschen Zeitung_, dem _Tages-Anzeiger_, dem _Nebelspalter, Le Monde, The Guardian, El País, The Japan Times_, dem _Courrier international_ und bei _CartoonArts International_.

VOM TANZENDEN DONALD TRUMP ZU HELMUT ELSNER IN URLAUBSSTIMMUNG

Die Ausstellung im Karikaturmuseum Krems präsentiert mit rund 200 Originalen die zeichnerische wie thematische Vielfalt des gebürtigen Tirolers. Ob klassisch mit Tusche gezeichnet oder digital umgesetzt, sind Schopfs Karikaturen ein künstlerisches Kondensat aus Recherche und Witz. Wladimir Putin busselt in einer Zeichnung mit Xi Jinping und tanzt ein paar Bilder später mit „Peacemaker“ Donald Trump. Mit „Wasted words“ – wie auf der Karikatur zu lesen ist – kentert Songcontest-Sieger JJ.

Dort, wo Kameras nicht erlaubt sind, ermöglicht Schopf als Gerichtszeichner einzigartige Einblicke. Beim Ausstellungsrundgang lassen Besucher:innen bekannte Prozesse und ihre Aufreger Revue passieren. Helmut Elsner – von Schopf in Bermuda-Shorts gekleidet – sorgt für bitterböses Schmunzeln zum BAWAG-Prozess. Aus dem „BUWOG-Haus“ grinst (nicht nur) Karl-Heinz Grasser.

Mit der charakteristischen Schopfschen Pinsel-Farbklopftechnik ausgeführt, zeugen Schopfs Aquarelle visuell von besonderer Lebendigkeit und inhaltlich von so mancher Bausünde und weiterer Architekturkritik. Stillleben, Portraits berühmter Schachspieler:innen oder die „BilderGeschichten“ garantieren einen abwechslungsreichen Museumsbesuch.

„JUDIKATUR ALS KARIKATUR“: DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF IM MUSEUM

In Kooperation mit der Stiftung Forum Verfassung werden zentrale Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs anhand ausgewählter Karikaturen vermittelt. Texte und Bücher geben Einblick in Entscheidungen, den gesellschaftlichen Kontext sowie in Grundrechte und Grundprinzipien der Verfassung.

Daniela Bernhard
T +43 664 60499 187
daniela.bernhard@kunstmeile.at

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Die österreichischen FilmproduzentInnenverbände aafp und FilmAustria gratulieren den deutschen Kolleginnen und Kollegen zur Einführung einer Investitionsverpflichtung.

aafp und FilmAustria gratulieren ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen, sowie den politischen Verantwortlichen zum erfolgreichen Durchbruch zur Einführung einer verbindlichen Investitionsverpflichtung für Sender und Streamingdienste in Deutschland.

Mit der Einigung auf eine klare Investitionsquote für audiovisuelle Inhalte setzt unser Nachbarland ein kräftiges kultur- und wirtschaftspolitisches Signal: Der Produktionsstandort wird gestärkt, deutschsprachige Werke erhalten zusätzliche Sichtbarkeit und nicht zuletzt, gewinnen ProduzentInnen Planungssicherheit. Dieser Schritt ist ein Meilenstein für die gesamte europäische Filmwirtschaft.

aafp und FilmAustria sehen darin nicht nur einen Erfolg für Deutschland, sondern auch ein deutliches Signal an alle EU-Mitgliedstaaten, die sich bislang noch zu keiner Investment Obligation in Verbindung mit einer Levy, also einer Abgabe auf im Land erzielte Umsätze von digitalen, audiovisuellen Plattformen, einigen konnten.

„Wir hoffen sehr, dass die Bemühungen unserer gesamten Branche auch in Österreich bald Früchte tragen und es zu einer substanziellen Investitionsverpflichtung, verbunden mit einer Levy, kommt“, erklärt John Lüftner, Präsident der aafp. „Damit könnten dauerhaft jene Mittel für die heimische Film- und Serienproduktion mobilisiert werden, die das kreative Potential des heimischen Filmschaffens so dringend braucht und den Filmstandort Österreich absichert“, ergänzt Helmut Grasser, Präsident der FilmAustria.

AAFP
John Lüftner
E-Mail: aafp@austrian-film.com

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Zuletzt gab es Gerüchte, jetzt äußert sich kronehit offiziell: „Ja, es stimmt, Meinrad bekommt die Fußfessel“, bestätigen Anita Ableidinger und Marlen Birner.

Was ist der Hintergrund? „In Österreich ist der Einsatz der Fußfessel umstritten, auch im Fall von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser“, sagt Morningshow-Produzent Lukas Traxler. „Die einen sagen, es ist zu easy, andere, es ist unangenehm, dauernd überwacht zu werden. Wir sagen: Probieren wir es aus.“

Warum Meinrad Knapp? „Weil er oft verschwindet und nicht auffindbar ist“, so Verkehrsreporter Fredi Hahn. „Da waren wir uns rasch einig – vor allem, weil Meinrad bei der Besprechung nicht dabei war.“ Bei der Fußfessel ist Geo-Fencing aktiviert: Verlässt er den Bereich, ertönt ein Alarm im Studio.

Für Meinrad selbst ist es die größte Umstellung: „Wie soll ich ein Privatleben führen, wenn die wichtigsten Bars nicht in meiner erlaubten Zone liegen?“
Meinrad Knapp hat die Fußfessel gerade angelegt bekommen und testet ab sofort, wie sich das Leben damit anfühlt. Alle Infos, Fails und Meinrads Ausbruchversuche verfolgst du auf kronehit.

kronehit
Lisa Marie Dania
Telefon: 0664 60700 58171
lisamarie.dania@kronehit.at

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Das Google-Ranking der populärsten Suchbegriffe des Landes zeigt auch 2025 wieder, was die Österreicher:innen besonders beschäftigt hat. Die globale Nummer eins bei den weltweiten Suchbegriffen belegt Gemini.

* Suchbegriffe des Jahres in Österreich: Amoklauf Graz, iPhone 17, Iran
* Top-Trending Österreicher:innen des Jahres: JJ, Herbert Kickl, Lilli Tagger
* Chronik: Elch Emil, Haftbefehl, Andy Byron
* Wirtschaftsnachrichten des Jahres: Tesla Aktie, Rheinmetall Aktie, Dow Jones
* Fragen des Jahres nach dem neuen Papst und dem Social-Media-Trend “six seven”
* Webseite zum Jahresrückblick in Österreich unter diesem Link
* Den Blogpost mit den globalen Year in Search-Trends finden Sie hier – und die Webseite mit den globalen Listen hier

Das Jahr 2025 war geprägt von Tragödien und internationalen Schlagzeilen – das spiegelt sich auch in den diesjährigen Suchanfragen der Österreicher:innen wider. Vor allem der tragische Amoklauf an einer Grazer Schule, das Messerattentat in Villach und der Fall rund um den achtjährigen Fabian aus Güstrow erschütterten viele Menschen in Österreich. Auch internationale Konflikte und weltpolitische Entwicklungen sorgten für Aufregung. Doch auch erfreuliche Nachrichten wie der Eurovision-Songcontest-Sieg von JJ begeisterten die Österreicher:innen. Zudem sorgten die Nachfrage nach den Labubu-Figuren, der Skandal rund um das Coldplay-Konzert und der virale Hype um Elch Emil während seiner Durchreise durch Österreich für Gesprächsstoff.

„Der Google-Jahresrückblick zeigt, wie prägende, überraschende und tragische Ereignisse das Suchverhalten der Österreicher:innen beeinflussen. Gleichzeitig sorgten auch außergewöhnliche und kuriose Phänomene für besondere Aufmerksamkeit – allen voran Elch Emil, der während seiner Durchreise durch Österreich zum viralen Liebling wurde. Auch der skurrile Fall rund um das Coldplay-Konzert und den Geschäftsführer der Firma Astronomer führten zu einem verstärkten Suchinteresse”, sagt Maimuna Mosser, Country Director Google Austria.

Hier die spannendsten und relevantesten Ergebnisse und Kategorien der heurigen Auswertung von Google #YearInSearch für Österreich.

DIE TOP 10 SUCHBEGRIFFE DES JAHRES

* Amoklauf Graz
* iPhone 17
* Iran
* Tesla Aktie
* Klub WM
* Schneewarnung
* Labubu
* Rheinmetall Aktie
* JJ
* Donald Trump

KONFLIKTE UND TRAGÖDIEN

* Amoklauf Graz
* Iran
* Israel
* Villach
* Fabian Güstrow
* Mannheim
* Los Angeles
* Grönland
* Aschaffenburg
* Iryna Zarutska

ABSCHIEDE ÖSTERREICH

* Felix Baumgartner
* Peter Rapp
* Otto Schenk
* Niki Glattauer
* Klemens Haselsteiner
* Barbara Stadlhuber
* Waltraut Haas
* Daniel Bauchinger
* Mathilde Schwabeneder
* Johanna Matz

TOP-TRENDING ÖSTERREICHER:INNEN DES JAHRES

* JJ
* Herbert Kickl
* Lilli Tagger
* René Benko
* Karl-Heinz Grasser
* Robert Kratky
* Christa Kummer
* Christian Stocker
* Aaron Karl
* Karl Nehammer

CHRONIK

* Elch Emil
* Haftbefehl
* Andy Byron
* Tomorrowland
* Maul- und Klauenseuche
* Santorini
* Rebecca Reusch
* Blatten
* Botulismus
* Pilnacek Smartwatch

TOP 10 WAS-FRAGEN

* Was bedeutet tralalero tralala?
* Was bedeutet six seven?
* Was ist in Graz passiert?
* Countertenor was ist das?
* Was bedeutet Staatstrauer in Österreich?
* Was ist eine Bauta?
* Was bedeutet Sigma boy?
* Was passiert 2026?
* Was gibt es mit und ohne Seele?
* Was ist mit Haftbefehls Nase passiert?

TOP 10 POLITIKER:INNEN

* Donald Trump
* Herbert Kickl
* Alice Weidel
* Christian Stocker
* Karl Nehammer
* Friedrich Merz
* Harald Mahrer
* Zohran Mamdani
* JD Vance
* Alexander Pröll

TOP 10 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

* Tesla Aktie
* Rheinmetall Aktie
* Dow Jones
* Nvidia Aktie
* DAX
* XRP
* Trump Coin
* Steyr Motors Aktie
* S&P 500
* ATX

TOP 10 INTERNATIONALE ABSCHIEDE

* Charlie Kirk
* Papst Franziskus
* Ozzy Osbourne
* Diogo Jota
* Diane Keaton
* Michelle Trachtenberg
* Laura Dahlmeier
* Gene Hackman
* Xatar
* Hulk Hogan

TOP 10 SPORTLER:INNEN

* Jannik Sinner
* Lilli Tagger
* Carlos Alcaraz
* Stephanie Venier
* Filip Misolic
* Lindsey Vonn
* Lamine Yamal
* Marcel Hirscher
* Vincent Kriechmayr
* Luka Doncic

TOP 10 FILME

* Das Kanu des Manitu
* Nosferatu – Der Untote
* Anora
* Ein Minecraft Film
* Jurassic World: Die Wiedergeburt
* Mission: Impossible – The Final Reckoning
* Wicked
* Conjuring 4: Das letzte Kapitel
* One Battle After Another
* Bridget Jones – Verrückt nach ihm

TOP 10 STREAMING HITS

* Monster – Die Geschichte von Ed Gein
* Squid Game
* Babo – Die Haftbefehl-Story
* Adolescence
* Wednesday
* The Summer I Turned Pretty
* Avicii – Ich heiße Tim
* Aka Charlie Sheen
* Maxton Hall
* White Lotu

ÜBER GOOGLE

Wolfgang Fasching-Kapfenberger
Pressesprecher Google Austria

Agentur The Skills Group | Team Farner
Sophie Schmid
01-505 26 25-11
google.presse@skills.at

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Am 6. Oktober um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 6. Oktober 2025, um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Vertauschte Babys in Graz – Kennenlernen nach vielen Jahren

„Es fühlt sich an, als würden wir uns schon seit 35 Jahren kennen.“ Das sagen Doris Grünwald und Jessica Baumgartner. Im Oktober 1990 werden die beiden in der Grazer Uniklinik geboren. Sie kommen als Frühchen zur Welt. Kurz nach ihrer Geburt werden die Babys auf der Station versehentlich vertauscht. Die Eltern gehen mit dem Kind der jeweils anderen Familie nach Hause. 2016 hat „Thema“ über Doris Grünwald berichtet, die durch eine Blutspende zufällig entdeckt hatte, dass sie mit ihren Eltern nicht verwandt ist. Die Suche nach der anderen Familie blieb damals erfolglos. Wie die beiden Frauen einander gefunden haben und was das für die Familien bedeutet, haben sie Eva Kordesch im „Thema“-Interview erzählt. Doris Grünwald und Jessica Baumgartner haben erstmals ihre biologischen Eltern getroffen.

Der Fall Anna – die Mutter im Interview

„Sie war erst zwölf Jahre alt. Keiner kann mir sagen, dass ein Mädchen in diesem Alter freiwillig das erleben will, was meine Tochter erleben musste.“ Das sagt die Mutter jenes Mädchens, das behauptet, von mehreren Burschen im Alter von 13 bis 18 Jahren in Wien Favoriten sexuell genötigt worden zu sein. Das Gericht spricht die zehn Angeklagten frei, weil es die Aussagen des Mädchens als widersprüchlich ansieht. Die Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt, die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. „Auch für mich ist das Mädchen das Opfer. Trotzdem sind die Burschen rechtlich unschuldig, moralisch ist es natürlich wieder eine ganz andere Frage“, sagt Timo Gerersdorfer, der einen der Burschen im Prozess vertreten hat. Jetzt wird einigen der Angeklagten vorgeworfen, auch ein anderes zwölfjähriges Mädchen sexuell genötigt zu haben. Laura Mlakar, Anne-Maria Neubauer und Christoph Feurstein berichten.

Prominente in Haft – geläutert oder beschädigt?

„Diese Ruhe, diese Abgeschiedenheit haben mir gutgetan. Ich bin froh, dass ich die Chance hatte, das zu erleben“, sagt der verurteilte PR-Berater und ehemalige Lobbyist Peter Hochegger über seine Monate in Haft. Ob der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der seit Juni im Innsbrucker Gefängnis sitzt, das auch so sieht, weiß man nicht. Im Sommer hat sein Besuch in einem Nobelhotel am Wörthersee im Zuge eines Freigangs für Aufregung gesorgt. Ein weiterer Prominenter lädt „Thema“ ins Burgenland ein, um über seine Erfahrungen mit der Justiz zu sprechen. Welchen Schaden prominente Häftlinge der Republik verursachen und ob sie geläutert aus ihren Verfahren hervorgehen, diesen Fragen gehen Eva Kordesch und Michaela Rädler nach.

http://presse.ORF.at

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Familienministerin Plakolm soll „zeitnah“ runden Tisch einberufen

Die schweren Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst, nun reagiert auch die Bundespolitik. Zwar sind seit dem Jahr 2020 grundsätzlich die Länder für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, da gleichzeitig aber eine Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen wurde, hat auch der Bund noch seine Beine im Spiel. Auf Basis dieser Vereinbarung soll Familienministerin Claudia Plakolm „zeitnah“ einen runden Tisch einberufen, fordert der Familienausschuss des Nationalrats in einer einstimmig angenommenen Entschließung. Außerdem wird Justizministerin Anna Sporrer von den Abgeordneten ersucht, die lückenlose Aufklärung der Vorfälle bestmöglich zu unterstützen.

Am „runden Tisch“ sitzen sollen laut Entschließung neben der Ministerin und den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer auch die ARGE Kinder- und Jugendhilfe sowie „Stakeholder der Zivilgesellschaft“. Sie sollen unter anderem über die Weiterentwicklung bestehender Standards in der Kinder- und Jugendhilfe beraten und sich dabei insbesondere mit den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kinderschutz, Beteiligung, „Care Leaver“ und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auseinandersetzen. Auch klare und ausgewiesene Beschwerdewege, die auch anonym in Anspruch genommen werden können, und verbesserte Rahmenbedingungen für das Personal sind den Abgeordneten wichtig. Zudem soll die Bereitstellung finanzieller Mittel für bereichsübergreifende Projekte, etwa in den Bereichen psychosoziale Gesundheit, Bildung und Gewaltschutz, geprüft werden.

In der Ausschussdebatte war in Zusammenhang mit den Vorkommnissen im SOS-Kinderdorf Moosburg und in anderen SOS-Kinderdörfern viel von Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit die Rede. Sie verstehe nicht, warum die dokumentierten Vorfälle in Moosburg nicht zur Anzeige gebracht worden seien, sagte etwa ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Auch die vielfach knappen finanziellen und personellen Ressourcen bei der Kinder- und Jugendhilfe waren Thema. Die SPÖ würde die erfolgte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe heute anders beurteilen als damals, sagte SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch. Familienministerin Claudia Plakolm verwies darauf, dass das Regierungsprogramm eine Weiterentwicklung der Qualitätsstandards in diesem Bereich vorsehe.

Angestoßen worden war die Debatte von Grün-Abgeordneter Barbara Neßler, wobei ihr eigener Entschließungsantrag zum SOS-Kinderdorf Moosburg keine Mehrheit fand. Die Beratungen über weitere Oppositionsanträge wurden vom Ausschuss vertagt. Konkret fordert die FPÖ etwa eine nachhaltige Wertsicherung der Familienbeihilfe und anderer Familienleistungen, die automatische Krankenversicherung von Kindern und Jugendlichen in Obhut der Kinder- und Jugendfürsorge sowie mehr Unterstützung für schwangere Frauen. Den Grünen sind verbindliche Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter und die Einführung eines Qualitätssiegels für Coaching-Angebote ein Anliegen.

SOS-KINDERDÖRFER: GRÜNE SEHEN DRINGENDEN HANDLUNGSBEDARF

Hintergrund für die Debatte über die Kinder- und Jugendhilfe sind massive Vorwürfe gegen mehrere SOS-Kinderdörfer, über die verschiedene Medien berichtet haben. So sollen etwa Kinder im SOS-Kinderdorf Moosburg in Kärnten wiederholt und über Jahre hinweg misshandelt, erniedrigt und ihrem Grundrecht auf Sicherheit beraubt worden sein, wie das Wiener Wochenblatt „Falter“ aufzeigte. Demnach seien Fälle dokumentiert, in denen Kinder eingesperrt, vom Trinken abgehalten, geschlagen oder fixiert worden seien. Konsequenzen seien aber weitgehend ausgeblieben. Zuletzt wurden weitere Vorwürfe bekannt, etwa gegen das SOS-Kinderdorf Imst in Tirol.

Die Grünen hatten den Artikel im „Falter“ zum Anlass genommen, um in einem Entschließungsantrag (454/A(E) ) eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe zu fordern. Gewalt an Kindern dürfe keinen Platz mehr in SOS-Kinderdörfern haben, mahnt Grün-Abgeordnete Barbara Neßler. Es brauche Qualitätssicherungsmaßnahmen wie Gewaltpräventionskonzepte, deren Einhaltung auch kontrolliert werden müsse. Außerdem ist den Grünen die zeitnahe Organisation eines runden Tisches ein Anliegen, um über strukturelle Probleme und etwaige Kompetenzverschiebungen zu diskutieren.

Alle Expert:innen hätten vor einer Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe gewarnt, sagte Neßler bei der Debatte im Ausschuss. Es sei klar, dass die Kinder- und Jugendhilfe chronisch unterfinanziert sei. Die Mitarbeiter:innen bekämen immer mehr Aufgaben und seien massiv überfordert. Neßler sieht in diesem Sinn dringenden Handlungsbedarf.

SPÖ UND NEOS ORTEN SYSTEMISCHE UNZULÄNGLICHKEITEN

Der von den Grünen eingebrachte Entschließungsantrag fand bei der Abstimmung zwar keine Mehrheit, die Koalitionsparteien brachten aber eine eigene Initiative ein, in der sie einige Forderungen der Grünen wie die zeitnahe Einberufung eines runden Tisches aufgriffen. Es erschüttere sie und mache sie fassungslos, was in Kärnten bekannt geworden sei, sagte etwa ÖVP-Abgeordnete Scheucher-Pichler. Unverständlich ist für sie auch, dass die Sachverhalte von denen, die darüber gewusst haben, nicht zur Anzeige gebracht worden seien.

Die Kinder- und Jugendhilfe sieht Scheucher-Pichler vor großen Herausforderungen stehen, zumal es immer mehr Betroffene gebe, die Begleitung bräuchten. Da habe es „sehr viel Überforderung“ gegeben, glaubt sie.

Von Seiten der SPÖ hielt SPÖ-Abgeordneter Oxonitsch fest, dass seine Partei die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe heute anders sehen würde als damals. Gleichzeitig machte er aber darauf aufmerksam, dass die geschilderten Vorfälle in eine Zeit zurückreichten, als es diese Verländerung noch nicht gegeben habe. Das allein könne also nicht die Ursache sein. Dass es der Kinder- und Jugendhilfe früher personell und finanziell besser gegangen sei, sei aber auch keine Frage, meinte er. Oxonitsch versteht auch nicht, warum die Vorfälle im SOS-Kinderdorf Moosburg nicht gemeldet wurden und die Kinder- und Jugendhilfe nicht aktiv geworden ist.

„Systemische Fehler und Unzulänglichkeiten“ ortet auch NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Ihrer Meinung nach braucht es österreichweit einheitliche Standards. Ein weiterer Schritt könnte ihrer Meinung nach die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Sozialarbeiter:innen sein.

FPÖ FORDERT VERBINDLICHE MELDEPFLICHTEN

Verbindliche Meldepflichten und unabhängige Kontrollinstanzen mahnte FPÖ-Abgeordnete Tina Berger ein. Zudem brauche es personelle Konsequenzen. Das, was den Kindern in Moosburg passiert sei, mache fassungs- und sprachlos, sagte sie. Ihre Parteikollegin Rosa Ecker versteht nicht, dass „so viele intelligente Menschen“, die die Studie über das SOS-Kinderdorf Moosburg auf den Tisch bekommen haben, nicht reagiert hätten.

PLAKOLM: QUALITÄTSSTANDARDS IN KINDER- UND JUGENDHILFE SOLLEN WEITERENTWICKELT WERDEN

Sie teile „die extreme Betroffenheit“, sagte Familienministerin Claudia Plakolm. Die Geschehnisse würden einen fassungslos zurücklassen. Man habe, was den Kinderschutz betrifft, in den letzten Jahren aber große Fortschritte gemacht, betonte Plakolm, wenn auch zum Teil „leider anlassbezogen“. Unter anderem verwies die Ministerin auf die Einrichtung der Fachstelle „Safer Internet“ und die Qualitätssicherungsstelle „Kinderschutz“, die Gütesiegel verleihe. Ebenso dürften mittlerweile einschlägig verurteilte Straftäter:innen auch dann nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, wenn ihre Strafe getilgt sei. Was die Weiterentwicklung der Qualitätsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe betrifft, gibt es Plakolm zufolge bereits einen Austausch auf Ebene von Fachexpert:innen.

Der Koalitionsantrag wurde vom Familienausschuss schließlich einhellig angenommen, während der Antrag der Grünen lediglich die Zustimmung der Opposition erhielt.

VERBINDLICHE QUALITÄTSSTANDARDS FÜR PRIVATE SOMMERCAMP-ANBIETER

Mitverhandelt mit dem Entschließungsantrag zum SOS-Kinderdorf Moosburg wurde eine weitere Initiative der Grünen (406/A(E)), die auf die Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für private Sommercamp-Anbieter inklusive verpflichtender Kinderschutzkonzepte abzielt. Der jüngste Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen habe eine Reihe von Problemen in diesem Bereich aufgezeigt, die von pädagogisch bedenklichen Inhalten, fehlender Transparenz bis hin zu missionarischer Vermittlung religiöser Inhalte reichen würden, begründet Abgeordnete Neßler ihren Vorstoß. In diesem Sinn fordert sie auch ein unabhängiges Beschwerde- und Meldesystem und regelmäßige Qualitätskontrollen.

Im Ausschuss verwies Neßler auf Fälle von Sommercamps, hinter denen radikal religiöse Gruppen gesteckt seien, die Missionierung betrieben hätten. „Jedes Feuerwehrfestl hat mehr Auflagen als Kindercamps“, kritisierte sie. Grundsätzliche Zustimmung zum Antrag kam auch von der FPÖ, der durch die mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossene Vertagung letztlich aber nicht zur Abstimmung kam.

Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) begründete die Vertagung damit, dass Familienministerin Plakolm bereits tätig geworden sei. Bereits im April 2025 habe eine unabhängige Qualitätssicherungsstelle ihre Tätigkeit aufgenommen, skizzierte sie. Diese verleihe Gütesiegel für Camps mit Kinderschutzkonzept. Man müsse evaluieren, wie das greife, sie sei aber optimistisch.

FPÖ WILL ZAHL DER ABTREIBUNGEN DURCH MEHR UNTERSTÜTZUNG VON FRAUEN REDUZIEREN

Ein von der FPÖ vorgelegter Entschließungsantrag (422/A(E)) zielt darauf ab, schwangere Frauen besser zu unterstützen. Einerseits muss nach Ansicht der Abgeordneten Ricarda Berger und Lisa Schuch-Gubik ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, in dem Mutterschaft als wertvolle und unterstützenswerte Lebensperspektive sichtbar gemacht werde, andererseits sollten Schwangerschaftsabbrüche so weit wie möglich vermieden werden. Dabei gehe es nicht um Verbote oder moralische Verurteilung, sondern um konkrete und hilfreiche Angebote, betonen die Antragstellerinnen und plädieren im Konkreten für einen Ausbau des psychosozialen Beratungsangebots für Schwangere und höhere finanzielle Unterstützungen vor allem für alleinerziehende Frauen. Auch die Einführung einer verpflichtenden Bedenkzeit von mindestens drei Kalendertagen zwischen der Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs wäre aus Sicht der beiden FPÖ-Abgeordneten wichtig, „um Raum für Beratung und Reflexion zu schaffen“, wie Berger im Ausschuss erklärte.

Skeptisch zum Antrag äußerten sich SPÖ, ÖVP und Grüne. Die SPÖ stehe ganz klar hinter der Selbstbestimmung von Frauen, was ihren Körper betrifft, sagte Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. Diese Selbstbestimmung sieht sie durch den FPÖ-Antrag zum Teil in Frage gestellt, etwa was die verpflichtende Bedenkzeit betrifft. Im Übrigen gebe es bereits ausreichende Beratungsangebote. Auch Margreth Falkner (ÖVP) wies darauf hin, dass die Beratung von Schwangeren zentraler Bestandteil vieler Familienberatungsstellen sei. Zudem sieht sie viele geforderte Maßnahmen bereits in Umsetzung. Seitens der Grünen hielt Süleyman Zorba fest, die Grünen würden den Antrag bei einer Abstimmung ablehnen.

WERTANPASSUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN

Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ (394/A(E) ) bezieht sich auf den im Zuge der Budgeterstellung getroffenen Beschluss des Nationalrats, Familienleistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld aus budgetären Gründen in den Jahren 2026 und 2027 nicht an die Inflation anzupassen. Die ausgesetzte Anpassung müsse bei der nächsten Valorisierung im Jahr 2028 nachgeholt werden, um dauerhafte Wertverluste zu verhindern, mahnen Abgeordnete Rosa Ecker und Ricarda Berger. Kürzungen bei Familienleistungen seien „nicht unbedingt ein Motivator“, mehr Kinder zu bekommen, sagte Ecker im Ausschuss. Zudem könne es nicht sein, dass Familien nicht nur zur Konsolidierung der Budgets 2026 und 2027, sondern auch der darauffolgenden Budgets beitragen müssten.

Seitens der Koalitionsparteien verwiesen Johannes Gasser (NEOS), Johann Weber (ÖVP) und Bernhard Herzog (SPÖ) auf die budgetär angespannte Lage. Die Budgetsanierung bleibe auch in den kommenden Jahren „ein Kraftakt“, hob Grasser hervor. Jetzt schon Beschlüsse für das Jahr 2028 zu fassen, ohne zu wissen, welche budgetären Spielräume es geben werde, hält er nicht für sinnvoll. Ähnlich argumentierte SPÖ-Abgeordneter Herzog. Zudem wiesen Gasser und Herzog darauf hin, dass die Regierung einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen für Kinder richten wolle. Abgeordneter Weber machte geltend, dass durch das Aussetzen der Valorisierung in den Jahren 2026 und 2027 keine Familie weniger Geld als vorher bekomme.

Hinter die Forderung der FPÖ stellte sich Barbara Neßler (Grüne): Sie sieht nicht ein, warum die Regierung für den Straßenausbau Geld habe, aber bei Familien spare. Bei der Ausweitung von Sachleistungen sieht sie zudem „noch einen sehr langen Weg vor uns“.

KRANKENVERSICHERUNG FÜR FREMDBETREUTE KINDER UND JUGENDLICHE

Ein Anliegen ist der FPÖ auch die automatische Einbeziehung von fremdbetreuten Kindern und Jugendlichen in die Krankenversicherung (398/A(E) ). Auch wenn es sich dabei zahlenmäßig um keine sehr große Gruppe handle, wäre diese Maßnahme ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und eine große Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen und Familien, argumentiert Rosa Ecker. Während beispielsweise Asylwerber:innen oder Bezieher:innen der Mindestsicherung automatisch krankenversichert seien, sei dies bei Kindern, die sich in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe befänden, nicht der Fall. In der Folge müssten die Betreuungseinrichtungen oftmals die Kosten für die Selbstversicherung aus ihrem Gesamtbudget bestreiten, falls die Länder oder Sozialhilfeverbände diese Beiträge nicht übernehmen.

Im Ausschuss wies Ecker darauf hin, dass unter anderem die Volksanwaltschaft auf das Problem aufmerksam gemacht habe. Wenn die Eltern nicht krankenversichert seien, etwa weil sie obdachlos oder drogensüchtig sind, sei auch das Kind nicht versichert. Österreichweit sind ihr zufolge rund 2.000 Kinder davon betroffen.

Man müsse sich damit auseinandersetzen, wie man die Lücke schließen könne, stimmte SPÖ-Abgeordneter Bernhard Herzog Ecker zu. Es gebe aber kein Kind, das nicht versichert sei. Die Hauptfrage sei, woher am Ende das Geld komme. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) regte an, das Problem im Zuge der Kindergrundsicherung zu lösen.

GRÜNE FÜR QUALITÄTSSIEGEL FÜR ONLINE-COACHING-ANGEBOTE

Schließlich stand im Ausschuss auch noch ein Entschließungsantrag der Grünen (487/A(E) ) zur Diskussion, der die Einführung eines Qualitätssiegels für Online-Coaching-Angebote zum Ziel hat. Neben seriösen Angeboten, die einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung leisten könnten, gebe es in sozialen Medien und im Internet auch viele bedenkliche Angebote, etwa mit gewaltverherrlichenden, gesundheitsgefährdenden, frauenfeindlichen oder diskriminierenden Inhalten, macht Abgeordnete Neßler geltend. Zudem komme es vielfach auch zu finanzieller Abzocke.

In der Ausschussdebatte hob Neßler hervor, dass sich das Problem immer weiter verschärfe. Konkret verwies sie auf einen Influencer, der unter anderem Gewalt als Konfliktlösungsmittel propagiere. Die Politik könne nicht mehr wegschauen, mahnte sie. Man müsse dringend Maßnahmen setzen, um junge Menschen zu schützen. Expert:innen würden bereits „mit Toten rechnen“.

Auch Bernhard Herzog (SPÖ) und Norbert Sieber (ÖVP) sehen Handlungsbedarf. Der Sektenbericht habe Fälle aufgezeigt, wie vermeintliches Coaching zu einem verengten Weltbild mit bedenklichen Ansichten führen könne, hielt Herzog fest. Er und Sieber äußerten allerdings Zweifel, ob das Problem mit einem Qualitätssiegel behoben werden könne. Da Coachings oft über Social Media angeboten würden, könnte man die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, schlug Herzog vor und verwies in diesem Zusammenhang auf den Digital Service Act. Auch der Konsumentenschutz spiele eine wichtige Rolle. Man müsse das Thema breiter diskutieren und euorpaweit handeln, ist auch Sieber überzeugt. (Schluss Familienausschuss) gs

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Reiner Reitsamer diskutiert mit Peter Hochegger, Bettina Knötzl, Johann Pauer, Thomas Hofer und Madlen Stottmeyer – um 22.30 Uhr, auch auf ORF ON

Von Ibiza bis Chats: Immer wieder stehen Politiker:innen in Österreich unter Korruptionsverdacht. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser etwa verbüßt zurzeit eine Haftstrafe wegen Untreue und Korruption in der Causa BUWOG. Ebenfalls in der Causa verurteilt: Ex-Lobbyist Peter Hochegger, der Millionen Euro an Bestechungsgeld u. a. an Grasser verteilte. Dieser Tage ist bekannt geworden, dass Hochegger haftfähig ist. Er hat sich in der Causa schuldig bekannt und nun ein Buch zu seinen Erfahrungen als Lobbyist geschrieben. Er schildert, wie er die Republik korrumpierte. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International hat Österreich so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Wieweit wird politische Macht tatsächlich missbraucht? Wie käuflich ist die Politik? Und was kann man gegen Korruption unternehmen?

Zu Gast bei Reiner Reitsamer sind dazu Peter Hochegger (Ex-Lobbyist), Bettina Knötzl (Transparency International Austria), Johann Pauer (Rechtsanwalt), Thomas Hofer (Politikberater) und Madlen Stottmeyer (Die Presse) in „zur SACHE“ am Mittwoch, dem 24. September 2025, um 22.30 Uhr in ORF III und auf ORF ON.

Weitere Details zum Programm von ORF III Kultur und Information sind unter tv.ORF.at/orf3 abrufbar.

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Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt

Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach Einnahmen von 105,1 Mrd. Ꞓ bzw. 107,6 Mrd. Ꞓ gegenüber. Damit wird der Negativsaldo in den nächsten beiden Jahren trotz Sparmaßnahmen in der Höhe von rund 15 Mrd. Ꞓ über der Maastricht-konformen Grenze von 3 % des BIP bleiben. Die Generaldebatte über die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 fand bereits im Zuge der Beratungen über das Budgetbegleitgesetz statt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 544/2025), nun werden die Abgeordneten bis Mittwochabend Kapitel für Kapitel über die Budgets der einzelnen Ressorts und weiterer Untergliederungen beraten.

GRÜNE KRITISIEREN MITTELKÜRZUNGEN FÜR VOLKSGRUPPEN, INTEGRATION UND DIGITALISIERUNG

Im Budget des Bundeskanzleramts sind unter anderem die Ausgaben für die Bereiche, Integration, Digitalisierung und Volksgruppen veranschlagt. Außerdem ist das Ressort für den öffentlichen Dienst, den Kultusbereich, die Parteienförderung, die Statistik Austria, das österreichische Staatsarchiv, den Verfassungsdienst und diverse Koordinierungsaufgaben zuständig. Auch Maßnahmen gegen Antisemitismus werden hier budgetiert. 626 Mio. Ꞓ sind 2025 insgesamt für das Ressort veranschlagt. Im Jahr 2026 wird das Budget dann auf 549 Mio. Ꞓ sinken. Grund dafür sind unter anderem Kompetenzverschiebungen: So ist der Medienbereich etwa sei Mai nicht mehr im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Im Rahmen der Debatte bemängelte Olga Voglauer (Grüne) die vorgesehenen Einsparungen bei der Volksgruppenförderung. Erst 2021 seien die Förderungen von 4 auf 8 Mio. Ꞓ jährlich verdoppelt worden, nachdem sie davor 25 Jahre unverändert geblieben waren, erinnerte sie. Nun würden die Mittel wieder um 600.000 Ꞓ gekürzt. Das sei „falsches Sparen“ und ein großer Einschnitt für die Volksgruppen, der viele Projekte betreffen werde, bedauerte sie.

Ihre Parteikollegin Sigrid Maurer brachte die Mittelkürzungen für den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zur Sprache. Sie unterstütze das Vorhaben der Regierung, Integration „ab Tag 1“ zu forcieren, sagte sie. Das sei eine jahrelange Forderung der Grünen. Maurer bezweifelt allerdings, dass das Vorhaben angesichts des schrumpfenden Budgets und weniger Deutschkursen als bisher umgesetzt werden kann. Mit deutlich weniger Geld deutlich mehr Leistungen zu finanzieren, werde sich nicht ausgehen, warnte sie. Auch insgesamt hält sie die „Leistungsbilanz“ der ÖVP in Sachen Integration für „verheerend“.

Enttäuscht über das Digitalisierungsbudget äußerte sich Grün-Abgeordneter Süleyman Zorba. Außerdem vermisst er eine „Vision“ für den Digitalisierungsbereich und ein klares Arbeitsprogramm. Es gebe weder klare Zuständigkeiten noch Geld, monierte er. Auch wolle in der Regierung niemand für Digitalisierung verantwortlich sein. Zorba befürchtet, dass alles, was in den letzten Jahren hier aufgebaut worden sei, wieder verlorengehen werde. Kritisch sieht Zorba zudem, dass man bei der Besteuerung von Tech-Giganten „wegschaue“.

FPÖ ORTET SPAREN AN FALSCHEN STELLEN

Generelle Kritik an der Budgetpolitik der Regierung übten unter anderem die FPÖ-Abgeordneten Marie-Christine Giuliani-Sterrer und Elisabeth Heiß. Die Steuerzahler:innen würden hart arbeiten und „fleißig einzahlen“, der Schuldenberg des Staates wachse trotzdem weiter, hielt etwa Giuliani-Sterrer fest. Außerdem spart der Staat nach Meinung der beiden Abgeordneten an der falschen Stelle. So sprach Heiß etwa von „Geldgeschenken“ an die Ukraine, Syrien und Afrika und von „Hotels“ für Asylwerber:innen, während einheimische Haushalte im Stich gelassen würden. Die Steuergelder würden „im schwarz-rot-pinken Bermudadreieck“ verschwinden.

Anders sieht das Selma Yildirim (SPÖ). Die Regierungsparteien hätten bei den Budgeteinsparungen auf Ausgewogenheit geachtet, unterstrich sie. Jene, die breite Schultern haben, würden mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen.

LOB FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

Die Kritik der Grünen am Österreichischen Integrationsfonds wies ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl zurück. Dieser leiste gute Arbeit, es gebe viele positive Beispiele an gelungener Integration, sagte er. Generell meinte Gödl, Integration von allen einzufordern, sei auch ein Zeichen der Fairness gegenüber jenen, die sich gut in Österreich integriert hätten.

Was den öffentlichen Dienst betrifft, ortet ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher große Einsatzbereitschaft. Das klassische Bild vom Beamten mit dem Ärmelschoner stimme schon lange nicht mehr, machte sie geltend. Gleichzeitig verwies sie auf große strukturelle Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst stehe.

Muna Duzdar zeigte sich in diesem Sinn darüber erfreut, dass es gelungen sei, beim Sparen „Augenmaß zu bewahren“. Die Qualität des öffentlichen Dienstes werde mit dem Budget abgesichert, meinte sie. Der öffentliche Dienst sei die Visitenkarte der Republik, Einschnitte würden sich negativ auf die Bevölkerung auswirken.

Durchaus noch Spielraum beim „Sparen im System“ ortet hingegen NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. So setzte er sich etwa kritisch mit der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren auseinander. Die „relativ undifferenzierten pauschalen Gehaltserhöhungen“ hätten auch die Realwirtschaft unter Druck gebracht, da man sie dort mitunter als Vorlage für Verhandlungen herangezogen hätte, erklärte er. Begrüßt wurde von Grasser, dass der Personalstand – mit Ausnahme des Bildungsbereichs – nicht weiter angehoben werde.

STAATSSEKRETÄR PRÖLL WILL ID AUSTRIA AUSBAUEN

Staatssekretär Alexander Pröll hielt zum Thema öffentlicher Dienst fest, ihm sei wichtig, dass dieser ein attraktiver Arbeitgeber sei. Für den Bereich der Digitalisierung sind ihm zufolge im Budget Ausgabenermächtigungen verankert. „Wir wollen in der Digitalisierung neue Maßstäbe setzen“, versicherte er. So soll ihm zufolge die ID Austria ausgebaut, moderner und nutzerfreundlicher werden. Auch die kostenlosen Workshops im Rahmen der Digitalisierungsoffensive will Pröll fortsetzen.

Allgemein betonte der Staatssekretär, dass auch das Bundeskanzleramt einen Beitrag zum Sparen leiste. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass die Parteienförderung im Jahr 2026 nicht valorisiert werde.

PLAKOLM: MITTEL FÜR INTEGRATIONSPROGRAMM AUSREICHEND

Was den Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Claudia Plakolm betrifft, werden ihr zufolge aufgrund des Spardrucks auch hier gewisse Programme „redimensioniert und neu gedacht“. Es sei aber dafür gesorgt, dass in allen Bereichen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, sagte sie. So ist ihr zufolge die Finanzierung des verpflichtenden Integrationsprogramms gesichert. Es gebe auch das dritthöchste Budget für Deutschkurse seit 2016, obwohl die Zahl der Asylwerber:innen sinke.

Bei der Volksgruppenförderung wird Plakolm zufolge nicht bei der Basisförderung gespart. Die Förderungen für den Erhalt der Strukturen der Volksgruppenvereine würden nicht angetastet. Gleiches gelte für die Volksgruppenmedien. Darauf wies auch ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter hin. Als Europaministerin begrüßte Plakolm die Fortführung von zwei ihrer „Herzensprojekte“: Sowohl für Reisen für Schulklassen nach Brüssel als auch für Europagemeinderät:innen würden weiter Budgetmittel bereitgestellt.

FPÖ FORDERT MEHR GELD UND PERSONAL FÜR DEN RECHNUNGSHOF

Weniger kontrovers fiel die Debatte über die Budgets der Obersten Organe aus, zu denen neben dem Parlament auch der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, die Präsidentschaftskanzlei, der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof zählen. Zwar bedauerten die FPÖ-Abgeordneten Alois Kainz, Peter Schmiedlechner und Wolfgang Zanger, dass der Rechnungshof nicht mehr Geld erhalte, und äußerten die Vermutung, dass dieser von den Regierungsparteien absichtlich auf „Sparflamme“ gehalten werde, um kritische Prüfberichte zu vermeiden, ihr Parteikollege Christian Lausch sieht aber zumindest für die nächsten beiden Jahre das Kontrollorgan ausreichend budgetär abgesichert. Sowohl die Mittel für den Rechnungshof als auch jene für die Volksanwaltschaft seien gut investiertes Geld, betonte er und lobte die beiden Organe.

In eine ähnliche Kerbe schlug Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer. Sie sei froh, dass es beim Rechnungshof nicht zu massiven Kürzungen gekommen sei, meinte sie. Der Rechnungshof würde aber eigentlich mehr Personal und mehr Geld brauchen. In diesem Sinn appellierte Maurer an die Regierungsparteien, die Finanzierung des Rechnungshofs auch über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) wies darauf hin, dass das Budget des Rechnungshofs 2025 und 2026 höher sei als in den vergangenen Jahren. Es sei gelungen, ein „gutes Budget“ für den Rechnungshof auf die Beine zu stellen, sagte er. Für Hoyos-Trauttmansdorff ist der Rechnungshof ein wichtiger Partner für das Parlament, etwa wenn es um Entbürokratisierung gehe. Auf die „wertvolle Arbeit“ der Volksanwaltschaft wies seine Parteikollegin Stephanie Krisper hin: Trotz Spardrucks konnte ihr zufolge die Finanzierung der Volksanwaltschaft gesichert werden.

KRAKER VERWEIST AUF DROHENDE BUDGETLÜCKE AB 2027

Grundsätzlich zufrieden mit den Rechnungshofbudgets für die nächsten beiden Jahre zeigte sich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Mit den veranschlagten Mitteln werde der Rechnungshof seine Kontrollaufgabe weiterhin wahrnehmen können, sagte sie. Dazu soll auch eine Rücklagenentnahme in der Höhe von 450.000 Ꞓ für den Kauf eines Datenspeichers beitragen. Ab 2027 droht laut Kraker allerdings eine Budgetlücke, insbesondere, wenn man weiterhin am Ziel von 295 besetzten Planstellen festhalten wolle. Den Spielraum für weitere Sparmaßnahmen hält Kraker für begrenzt: Schließlich würden die Fixkosten des Rechnungshofs 92 % des Budgets betragen. Alleine 86 % würden auf Personalkosten entfallen.

Auch die scheidende Volksanwältin Elisabeth Schwetz ist zuversichtlich, dass die Volksanwaltschaft mit den ihr zur Verfügung stehenden Budgets die hohe Qualität der Prüfungstätigkeit in den Jahren 2025 und 2026 aufrecht erhalten kann. Für 2027 werde es dann neue Verhandlungen geben müssen, sagte sie. Wichtig seien der Volksanwaltschaft Bürgerfreundlichkeit und ein niederschwelliger Zugang für Bürger:innen. Für heuer notwendig ist laut Schwetz ein einmalig höherer Beitrag für Öffentlichkeitsarbeit, um die Erneuerung der Homepage der Volksanwaltschaft zu finanzieren.

KONSENS ÜBER PARLAMENTSBUDGET

Selma Yildirim (SPÖ) hielt fest, dass die Beiträge, die die Obersten Organe zur Budgetkonsolidierung leisten, „gar nicht so wenig“ seien. Das gelte auch für die Präsidentschaftskanzlei. Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Muna Duzdar (SPÖ) begrüßten vor diesem Hintergrund, dass sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof mit ausreichenden Mitteln ausgestattet würden. Man dürfe bei Grundrechten nicht sparen, faire Verfahren seien unverzichtbar, so ihr Tenor.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte sich darüber erfreut, dass man das Parlamentsbudget wieder „im Konsens“ beschließen könne. Das sei unter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka „viele Jahre“ nicht der Fall gewesen, erklärte er. Allerdings würde sich Scherak zusätzliche Mittel für einen Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes wünschen, um die Abgeordneten zu stärken. Als Sparmaßnahme verwiesen Scherak und SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz unter anderem auf den geplanten halben Schließtag des Parlaments für Besucher:innen und Kürzungen bei Veranstaltungen. Dass es in Sachen Nationalfonds gelungen sei, eine Lösung in der Vorsitzfrage zu finden, wurde von Schatz ausdrücklich begrüßt.

VIER ZUSÄTZLICHE PLANSTELLEN FÜR DAS PARLAMENT

Laut Bundesvoranschlag sinken die Auszahlungen in der Bundesgesetzgebung im Jahr 2025 um 28,2 Mio. Ꞓ auf 284,8 Mio. Ꞓ. Im Jahr 2026 sollen sie um weitere 2,4 Mio. Ꞓ auf 282,4 Mio. Ꞓ zurückgehen. Weniger Geld wird unter anderem wegen der abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes bzw. der Rückgabe des letzten Ausweichquartiers benötigt. Auch bei der Parlamentsverwaltung und beim Nationalfonds kommt es zu Einsparungen. Vier zusätzliche Planstellen sind für das neu eingerichtete Parlamentarische Datenschutzkomitee gedacht.

RECHNUNGSHOF, VOLKSANWALTSCHAFT UND PRÄSIDENTSCHAFTSKANZLEI

Für den Rechnungshof sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in der Höhe von 48,6 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 und 50,3 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 vor. Er will insbesondere beim Sachaufwand sparen, etwa was die Personalentwicklung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Reinigung betrifft. Der Volksanwaltschaft werden 2025 15,74 Mio. Ꞓ und 2026 15,71 Mio. Ꞓ zugewiesen. Mit 0,5 Mio. Ꞓ 2025 und 0,1 Mio. Ꞓ 2026 will die Präsidentschaftskanzlei zur Budgetkonsolidierung beitragen: Sie soll 2025 12,7 Mio. Ꞓ und 2026 12,2 Mio. Ꞓ erhalten.

In dieser Größenordnung liegen auch die Konsolidierungsbeiträge des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Sie werden im Budgetbericht für den VfGH mit jeweils 0,3 Mio. Ꞓ 2025 und 2026 sowie für den VwGH mit 0,29 Mio. Ꞓ 2025 und 0,52 Mio. Ꞓ 2026 ausgewiesen. Insgesamt stehen dem Verfassungsgerichtshof 2025 20,71 Mio. Ꞓ und 2026 20,99 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Wie beim Budget des Verwaltungsgerichtshofs (2025: 27,6 Mio. Ꞓ, 2026: 26,9 Mio. Ꞓ) und bei den anderen Obersten Organen werden hier vor allem auch steigende Personalkosten schlagend. (Fortsetzung Nationalrat) gs/bea

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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Weiters: „250 Jahre US-Armee: Die Militärparade aus Washington“, „Unbekanntes Bad Ischl“, „Kabarett Talente Show“ u. v. m. – auch auf ORF ON

Anlässlich des Amoklaufs in Graz: Gedenkfeiern am Sonntag (15. Juni) und Dienstag (17. Juni)

Am Sonntag, dem 15. Juni 2025, überträgt ORF III um 10.00 Uhr einen Gedenkgottesdienst live aus der katholischen Pfarrkirche St. Vinzenz in Graz, in deren Pfarrgebiet der Ort der Amoktat liegt. Am Abend sendet ORF III vom Grazer Hauptplatz die „Trauerstunde live aus Graz ‚Wir halten zusammen‘“ (18.00 Uhr). Ebenso überträgt „ORF III AKTUELL“ am Dienstag, dem 17. Juni, am Vormittag live aus der Steiermark die „Gedenksitzung des Landtages für die Opfer des Amoklaufes“ (9.00 Uhr). Am Abend folgt aus dem Grazer Dom eine „Interreligiöse Gedenkfeier nach dem Amoklauf von Graz“ (18.30 Uhr).

Außerdem am Sonntag: „250 Jahre US-Armee: Die Militärparade aus Washington“

Am Sonntag, dem 15. Juni, um 11.00 Uhr präsentiert „ORF III AKTUELL Spezial“ die besten Bilder von „250 Jahre US-Armee: Die Militärparade aus Washington“, die am Vorabend in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten stattfindet. Offiziell ist es die Parade zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee. Wohl nicht zufällig findet sie am 79. Geburtstag von Präsident Donald Trump statt, was in den USA sehr kontroversiell diskutiert wird. Am Abend des 14. Juni sollen Dutzende Panzer, Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer auf und über den Straßen Washingtons die militärische Stärke der USA demonstrieren. Es ist die erste große Militärparade seit dem Ende des Golfkriegs 1991. Über die Symbolik des Termins, die historischen Hintergründe und Zusammenhänge spricht Theresa Kulovits im ORF-III-Studio live mit ihren Gästen.

„ORF III Themenmontag“ über Alpentourismus: Zwischen Hochgenuss und Herausforderung

Am 16. Juni blickt der „ORF III Themenmontag“ mit einer Neuproduktion „Hinter die Kulissen der Alpengastronomie“ (20.15 Uhr). Die Sommersaison beginnt – doch was steckt wirklich hinter dem kulinarischen Hochgenuss auf der Alm? Gestalter Florian Kröppl geht der Frage nach, wie viel Gäste tatsächlich für ihr Geld bekommen und welchen Herausforderungen sich Wirte in luftiger Höhe stellen müssen. Danach folgt „Alptraum Alpen?“ (21.05 Uhr), eine Dokumentation über die Schattenseiten des alpinen Sommertourismus – von Selfie-Hotspots über gläserne Pfade bis zu völlig überlaufenen Gipfeln. Anschließend präsentiert ORF III drei Neuproduktionen: „Wo uns Touristen niederrennen – Übertourismus in Österreich“ (21.55 Uhr) analysiert die Lage in Hotspots wie Salzburg und Hallstatt, wo die Balance zwischen Gastfreundschaft und Lebensqualität längst ins Wanken geraten ist. In „Weltnaturerbe in Gefahr? – Wie Südtirol um seine Zukunft kämpft“ (22.45 Uhr) zeigt ORF III, wie Tagestouristen die Dolomitenregion an ihre Belastungsgrenzen bringen. Der Pragser Wildsee und andere Naturjuwele werden zum Massenspektakel – mit drastischen Konsequenzen für Einheimische und Umwelt. Den „ORF III Themenmontag“ beschließt die Produktion „Netflix-Touristen stürmen die Alpen“ (23.35 Uhr), die zeigt, wie ein romantischer Netflix-Dreh in der Schweiz Orte wie Iseltwald oder Lauterbrunnen in den Ausnahmezustand versetzte – und sich die Bevölkerung gegen den Ansturm aus aller Welt wehrte.

Der „ORF III Kulturdienstag“ führt an die Adriaküste, neue Ausgabe „Was schätzen Sie ..?“

„Erbe Österreich“ präsentiert im „ORF III Kulturdienstag“ am 17. Juni drei Dokumentationen rund um die k.u.k.-Vergangenheit an der Adria: Den Auftakt macht der Film „K.u.k. Istrien in der Kvarner Bucht – Opatija“ (20.15 Uhr), gefolgt von „Traumschlösser und Ritterburgen – Dubrovnik“ (21.05 Uhr) über die historische Festungsstadt, sowie „Im k.u.k. Luxuszug an die Adria“ (21.50 Uhr) – eine Reise auf den Spuren des Habsburger-Tourismus. In einer anschließenden neuen Ausgabe von „Was schätzen Sie ..?“ (22.40 Uhr) geht es um ein funktionstüchtiges Polyphon, eine kunstvoll gefertigte Eisentruhe mit spektakulärer Vergangenheit und ein originales Drehbuch des Films „Der dritte Mann“ aus dem Besitz von Trevor Howard. Außerdem wird ein seltenes Exemplar des Corpus Iuris Canonici präsentiert – ein Grundpfeiler kirchlicher Rechtsordnung mit jahrhundertealter Tradition.

Dokupremieren „Unbekanntes Bad Ischl“ sowie „Rund um den Pressegger See“

ORF III präsentiert am Mittwoch, dem 18. Juni, die „Heimat Österreich“-Neuproduktion „Unbekanntes Bad Ischl“ (20.15 Uhr). Die Doku porträtiert die einstige „geheime Kaiserhauptstadt“ jenseits der bekannten Prunkbauten und spürt den weniger bekannten Seiten des berühmten Kurorts nach. Im Fokus stehen Menschen, die altes Handwerk pflegen und jahrhundertealte Traditionen lebendig halten. Anschließend geht es „Rund um den Pressegger See“ (21.05 Uhr). Die „Landleben“-Premiere widmet sich der Vielfalt des Gailtals – von der gelebten Fischerei-Tradition über das große Gausingen bis hin zur landschaftlichen Schönheit der Region. Danach erkundet „Landleben“ das „Kärntner Almleben“ (21.55 Uhr) samt traditionsreicher Tätigkeiten wie das Heumachen oder die Trachtenerzeugung.

Gesundheit und Wissenschaft in ORF III: digitale Gesundheitskompetenz, Wunderwaffe Botox

Eine neue Ausgabe von „MERYNS sprechzimmer“ widmet sich am Mittwoch, dem 18. Juni, dem aktuellen Thema „Krank durch Klicks: Fake-Medizin im Netz“ (22.45 Uhr). Siegfried Meryn diskutiert gemeinsam mit Susanne Rabady (Ärztin für Allgemeinmedizin), Jana Meixner (Department für Evidenzbasierte Medizin und Evaluation, Donau-Universität Krems) sowie Michael Prunbauer (Patienten- und Pflegeanwalt NÖ) über die Gefahren fragwürdiger Online-Heilversprechen, betrügerischer Internet-Apotheken und medizinischer Fehlinformation. Im Zentrum steht die Frage, wie digitale Gesundheitskompetenz gefördert werden kann. Anschließend beleuchtet „treffpunkt medizin“ (23.35 Uhr) in der Doku „Botox: Ein Gift macht Karriere“ die medizinische Anwendung von Botulinumtoxin A – von der Faltenbehandlung bis zur Therapie neurologischer Störungen und der experimentellen Nutzung gegen Übergewicht.

Weitere Live-Gottesdienste zu Fronleichnam (19. Juni) aus Schärding und am Sonntag (22. Juni) aus Judenburg

Zu Fronleichnam, am Donnerstag, dem 19. Juni, überträgt ORF III um 10.00 Uhr das feierliche Hochamt live aus der Kurhauskirche der Barmherzigen Brüder in Schärding am Inn, gefeiert vom Prior des Wiener Konvents der Barmherzigen Brüder, Pater Thomas Pham OH. Am Sonntag, dem 22. Juni, sendet ORF III um 10.00 Uhr den katholischen Gottesdienst live aus der Stadtpfarrkirche St. Nikolaus in Judenburg. Die Heilige Messe wird von Pfarrer Rudolf Rappel, Leiter des Seelsorgeraums Judenburg, gefeiert. Mitwirkende sind u. a. der „Zirbenlandchor MGV Obdach“, das „Saitl Trio“, „MaiXang“, das Bläserensemble „Halb Vier“ sowie Organist Raphael Grasser.

Zwei neue Runden der „Kabarett Talente Show“ mit Nina Hartmann in der „Donnerstag Nacht“

In der „Donnerstag Nacht“ am 19. Juni zeigt ORF III „Kabarett unter Sternen – Die besten Momente“ (20.15 Uhr) aus zwei Jahren von Viktor Gernots Praterbühne. Gerald Fleischhacker präsentiert dabei ein Staraufgebot u. a. mit Klaus Eckel, Gery Seidl, Andreas Vitásek, Viktor Gernot, Gernot Kulis, Günther Lainer und Lydia Prenner-Kasper. Frische Talente sucht Nina Hartmann anschließend in zwei neuen Runden der „Kabarett Talente Show“ (21.35 Uhr und 22.50 Uhr). Unterstützt wird sie dabei von einer namhaften Jury, bestehend aus den Kabarettgrößen Nadja Maleh, Gudrun Nikodem-Eichenhardt, Thomas Korponay-Pfeifer, Eva Zemanek, Herbert Haider sowie Flo & Wisch. Wer kann das Publikum und die Jury überzeugen? Die „Kabarett Talente Show“ ist ein verlässlicher Garant, Newcomern ein Sprungbrett zu ermöglichen. Der oder die Gewinner:in erhält einen fixen Auftritt beim Wiener Kabarettfestival. Die Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Finale sind Paul Klambauer, Barbara Jungwirth (alias Eichberger und Niemand), Moritz Huber, Marina Pesevski, Philipp Kroiss (als Philipp Matthias), Laura Trognon und Sebastian Humi. Um 22.50 Uhr stellen sich Felix Fally, Tomadher Khandour (alias Toma), Maximilian Gugenberger und Moritz Hierländer (als Max und Moritz), Mona Kospach, Martin Weinzerl, Katrin Winkler-Jandl sowie Georg Leskovich der Jury.

42. Donauinselfest mit Konzertübertragungen, Kabaretthighlights und Spezialsendungen
ORF III begleitet im Rahmen des „ORF III Kultursommers“ das diesjährige Donauinselfest mit einem umfangreichen TV-Schwerpunkt und zahlreichen Live-Übertragungen. Zum Auftakt meldet sich Patrick Zwerger-Holder in „Kultur Heute Spezial“ (Freitag, 20. Juni, 19.40 Uhr) mit Backstage-Besuchen, Berichten und Interviews vom Aufbau des größten Open-Air-Festivals Europas, das heuer zum 42. Mal stattfindet. Nach „Kabarettstars vom Donauinselfest – Die besten Momente“ (20.15 Uhr), überträgt ORF III am Freitag live-zeitversetzt von der Insel: „Nockis“ (21.40 Uhr), „Jazz Gitti & Disco Killers“ (23.15 Uhr), „Red Bull Symphonic mit Camo & Crooked – Johann Strauss 2025“ (0.40 Uhr), „Milky Chance“ (1.45 Uhr) und „Avec“ (2.50 Uhr).

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