Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film „70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!“ veröffentlicht.

Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats – das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren Grundlage sie die AfD gegründet haben und die sie auf deutschem Boden erhalten wollen.

Deshalb sagen Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch „70 Jahre Grundgesetz: Wir stehen drauf!“ und begründen in einem kurzen Film, weshalb die AfD die einzige Grundgesetzpartei für Deutschland ist.

Sehen Sie den AfD-Film zum Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!“ hier: https://www.afd.de/grundgesetz-film

Mehr Informationen zum Grundgesetz-Jubiläum und zur Grundgesetzpartei AfD finden Sie hier: https://www.afd.de/grundgesetz/

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Berlin (ots) – Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes:

„Der 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes, am 23. Mai 2019, ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Als die Gründer unserer Partei sich am 6. Februar 2013 in der Christuskirche in Oberursel eingefunden hatten, um die Alternative für Deutschland ins Leben zu rufen, taten Sie dies in großer Sorge um unser Land.

Sie stemmten sich gegen die einsetzende Verwässerung der EU-Verträge, wie dies in der sogenannten ‚EURO-Rettungspolitik‘ immer mehr zutage trat. Mit jeder zunehmenden Einflussnahme durch die EU wurde in den folgenden Jahren ein Stück unserer nationalen Souveränität auf dem Altar einer bürokratischen, EU-weiten Vergemeinschaftung von Recht und Gesetz geopfert. Dies alles erfolgte, ohne die deutschen Bürger, den eigentlichen Souverän, jemals dazu befragt zu haben. „Dem Deutschen Volke“, wie es am Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in großen Lettern zu lesen ist, wird die praktizierte Politik immer weniger gerecht.

Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetzpartei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet. Nur auf Grundlage unseres Grundgesetzes konnte Deutschland als Nation nach der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 wieder auferstehen. Erst auf Basis der durch unser Grundgesetz festgeschriebenen Rechte konnte Deutschland sich zu der Nation entwickeln, die in Freiheit und Selbstbestimmung ihren erfolgreichen Weg gefunden hat hin zu einem freiheitlichen Staat, in dem die soziale Marktwirtschaft zum Wohle seiner Bürger gedeihen konnte.

Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Deutsche Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“

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Berlin (ots) – Das Grundgesetz wird heute, am 23. Mai 2019, 70 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern!

„Seit 70 Jahren schützt das Grundgesetz jeden Menschen vor staatlicher Willkür und gibt jedem einzelnen ein Instrument in die Hand, sich gegen Grundrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Dr. Ulf Buermeyer, am Donnerstag in Berlin-Mitte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feierte gemeinsam mit den Anrainern am Pariser Platz mit Sekt, Torte und Luftballons – und einem überdimensionalen Grundgesetz. „Die GFF ist die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz: Wir kämpfen für die Wahrung und Stärkung der Grundrechte. Gerade in unruhigen Zeiten müssen wir den Rechtsstaat besonders engagiert verteidigen! Damit können wir dem Recht zu seinem Recht verhelfen, denn Freiheitsrechte sind das Fundament unseres Gemeinwesens“, sagte Buermeyer weiter. Am 23. Mai 1949 – also vor 70 Jahren – trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Im Anschluss an die Versammlung am Brandenburger Tor lud die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und in Zusammenarbeit mit der Allianz Kulturstiftung zur Tagung „ES LEBE DIE FREIHEIT! – 70 Jahre Grundgesetz“ im Allianz Forum neben dem Brandenburger Tor ein. Mehr als 300 Interessierte diskutierten aktuelle Herausforderungen für die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa.

Weitere Fotos: https://freiheitsrechte.org/pressefoto-brandenburger-tor

Weitergehende Informationen zum Programm der Tagung und allen Vortragenden: https://freiheitsrechte.org/gffgg70

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Außerdem fördert die GFF Wissenschaft und Forschung durch die Zusammenarbeit mit Hochschulen und die Durchführung von Fachveranstaltungen.

Mehr Informationen finden Sie unter https://freiheitsrechte.org.

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Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die
Presseverantwortliche Julia Naumann, sie ist den ganzen Tag vor Ort:
+49 152 557 540 51 presse@freiheitsrechte.org.

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München (ots) – Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte. Denn „Verfassung“ nennt sich das Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es niemals – und das ist eines der Hauptmerkmale der Verfassung eines demokratischen Staates – durch das Staatsvolk mittels Volksabstimmung gebilligt.

Und noch einen Schönheitsfehler hat das Grundgesetz. Der bayerische Landtag hat ihm 1949 nicht zugestimmt. Nicht, weil es nicht demokratisch genug oder zu wenig demokratisch gewesen wäre. Sondern, weil die Mehrheit der damaligen Abgeordneten erkannt hat, dass in ihm der Samen für die Aushöhlung des Föderalismus bereits gelegt war. Nach Ansicht der Bayernpartei bestätigen sich diese Befürchtungen tagtäglich aufs Neue. Die Rechte der Bundesländer stehen seit Jahrzehnten unter Beschuss der Zentralisten. Früher von denen aus Bonn, dann von denen aus Berlin und die aus Brüssel kommen auch noch obendrauf.

Am deutlichsten erkennbar sind diese Angriffe auf die föderale Ordnung im Bereich der Bildungspolitik. Durch ein Danaer-Geschenk von lächerlichem Umfang, dem „DigitalPakt Schule“, haben sich die Länder Kompetenzen vom Bund abkaufen lassen. Von den Plänen für ein bundeseinheitliches Schmalspur-Abitur, die in schöner Regelmäßigkeit debattiert werden, ganz zu schweigen.

Auch Polizeiaufgaben nimmt der Bund immer öfter wahr. Polizei ist Ländersache – das wäre übrigens sogar im Grundgesetz festgelegt. Und doch tragen die Beamten, die am Münchener Flughafen patrouillieren, kein Rautenwappen auf ihren Ärmeln, sondern den Bundesadler.

Ein weiteres Beispiel ist die Steuerhoheit sowohl in der Verwaltungsmöglichkeit der Einnahmen als auch der Gestaltungsmöglichkeit, ein Beispiel ist die aufgrund einer Verfassungsgerichtsentscheidung neu zu gestaltende Grundsteuer. Es steht massiv zu befürchten, dass auf bayerische Bedürfnisse keine Rücksicht genommen wird – mit Hinweis auf die „Verfassung“.

Alles in allem sind also für die Bayernpartei die Loblieder für das Grundgesetz – trotz aller positiven Aspekte – viel zu laut. Denn obwohl in ihm eigentlich den Bundesländern ein staatliches Eigenleben garantiert ist, sind die Schutzmechanismen hierfür doch viel zu schwach. Und so verkommen die Bundesländer kaum merklich aber doch stetig und Stück für Stück zu reinen Verwaltungsprovinzen. Eine Entwicklung, der sich die Bayernpartei seit ihrer Gründung entgegen stellt und immer stellen wird. Zumal Bayern mit seiner vom Volk angenommenen Verfassung auch bereits alle Grundrechte garantiert. Abschließend gilt festzustellen: Zentralismus – in welcher Form auch immer- hat nie Gutes bewirkt.

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Harold Amann, Landespressesprecher

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Berlin (ots) – Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine entsprechende Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. „Die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen kommt in unserer Demokratie systembedingt zu kurz.“ Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Als Konsequenz schlägt er gemeinsam mit der INSM eine Ergänzung von Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) vor.

„Art. 20 Abs. 3a: Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung berücksichtigen das Ziel einer dauerhaften Befriedigung des Gemeinwohls und der Belange auch künftiger Generationen. Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden für Bund und Länder gemeinsam geltende Maßstäbe für die Einhaltung der Pflicht nach Satz 1 festgelegt.“

Mit Artikel 20a GG („Verantwortung für die künftigen Generationen im Hinblick auf die natürlichen Lebensgrundlagen“) und Artikel 109 GG (Schuldenbremse) sind bereits gewisse Mechanismen für eine generationengerechte Politik vorhanden. Etwas Vergleichbares fehlt im Bereich der Sozialpolitik bislang. Die vorgeschlagene Ergänzung füllt diese Lücke. Eine Überfrachtung des Grundgesetzes mit weiteren Staatszielbestimmungen wird vermieden, da es sich um eine „sektorenübergreifende Bestimmung des Wesens der repräsentativen Demokratie und des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags der vom Volk durch Wahlen legitimierten Verfassungsorgane“ handelt, so Prof. Papier.

„Nachhaltigkeit ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und damit sind Nachhaltigkeit und Soziale Marktwirtschaft zwei Seiten einer Medaille“, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Wir müssen unseren Kindern und Enkeln nicht nur ein intaktes Klima und eine solide finanzierte Staatskasse hinterlassen, sondern auch ein Sozialsystem, das ihnen Luft zum Atmen und Raum für eigene Lösungen lässt.“

Das vollständige Gutachten und die INSM-Position zur „Nachhaltigkeit“ finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

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München (ots) – Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. Auch der SOS-Kinderdorfverein engagiert sich.

An der gemeinsamen Aktion der Initiative Kinderrechte ins Grundgesetz beteiligen sich u.a. die Fernsehmoderatorin und SOS-Botschafterin Nazan Eckes, Moderatorin Enie van de Meiklokjes, Schauspieler Dietmar Bär und die ehemalige Boxweltmeisterin Regina Halmich. Außerdem werden morgen mehr als 50 Verbände und Organisationen ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz in sozialen Medien bekräftigen, darunter SOS-Kinderdorf e.V., das Deutsche Kinderhilfswerk, der Paritätische Gesamtverband, die Volkssolidarität, die Stiftung Digitale Chancen, der Deutsche Bundesjugendring, PLAN International Deutschland, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Bundeselternrat, der Kinderschutzbund und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF. Die vollständige Liste der Verbände und Organisationen sowie konkrete Gründe für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und der Aufruf zum Mitmachen sind unter www.dkhw.de/kigg19 zu finden. Hier wird außerdem ab morgen eine Auswahl der Statements auf den sozialen Medien präsentiert.

Nach Ansicht der Prominenten und Verbände fehlt im Grundgesetz bislang der Gedanke, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität sind. Kinderrechte im Grundgesetz sollten deshalb vor allem den Vorrang des Kindeswohls, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs- bzw. Entfaltungsrechte der kindlichen Persönlichkeit absichern.

Für SOS-Kinderdorf ist klar: Alle Kinder in Deutschland sollen gut und sicher aufwachsen können – Kindergrundrechte sind dafür ein Garant. Dr. Birgit Lambertz, stellv. Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführerin des SOS-Kinderdorf e.V., betont: „Es ist an der Zeit, den Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz zu verankern. Um Kinder und Familien wirksam zu stärken, müssen politische Entscheidungen grundsätzlich an den Kinderrechten und ihren Förder-, Schutz- und Beteiligungsprinzipien ausgerichtet sein“.

Nur wer über seine Rechte informiert ist und in eigenen Belangen mitbestimmen darf, erlebt sich als selbstwirksam und kann seinem Leben Sinn geben – besonders in schwierigen Lebenslagen. Der SOS-Kinderdorf e.V. bestärkt deshalb junge Menschen, ihre Interessen und Bedürfnisse wahrzunehmen und einzubringen: Gelingende Beteiligung, z.B. in Form von Kinder- und Jugendräten oder Kinderkonferenzen, ist Teil des pädagogischen Grundkonzeptes, welches die Persönlichkeitsentwicklung fördert und zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander befähigt.

Pressekontakt:

SOS-Kinderdorf e.V.
Victoria Leipert
Renatastraße 77
80639 München
Telefon 089 12606-491
victoria.leipert@sos-kinderdorf.de
www.sos-kinderdorf.de

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Osnabrück (ots) – Das Forum Menschenrechte nimmt den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, um die Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz« zu unterstützen. Die Initiative besteht aus über 50 Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Bundeselternrat und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF.

»Mit einer Social-Media-Kampagne sollen die Regierungsparteien an ihr Versprechen erinnert werden, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern – so wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgeschrieben«, erläuterte Jonas Schubert, Mitglied des Koordinierungskreises des Forum Menschenrechte und Kinderrechtsexperte von terre des hommes den Hintergrund. »Außerdem will die Kampagne erreichen, dass Kindern und Erwachsenen in ganz Deutschland die Kinderrechte und ihre Bedeutung bekannt gemacht werden«, so Schubert. »Alle Erwachsenen waren einmal Kinder. Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, hat für die gesamte Gesellschaft eine Bedeutung«, sagte Judit Costa für die Arbeitsgruppe Kinderrechte des Forum Menschenrechte. »Besonders wichtig ist uns das Recht auf Beteiligung. Jedes Kind und jeder Jugendliche haben bei staatlichen Entscheidungen, die ihre Rechte betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung.«

Die allgemeinen für alle Menschen geltenden Grundrechte reichen nicht aus, um die besonderen Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung und Beteiligung zu garantieren. Aus diesem Grund wurde die UN-Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren von der Staatengemeinschaft verabschiedet und 1992 von Deutschland ratifiziert. Trotz dieser langen Zeitspanne steht die explizite Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus. Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle, von ihrer aktiven Beteiligung an den politischen Prozessen und Verwaltungsentscheidungen ganz zu schweigen.

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein deutliches Signal für mehr Kindergerechtigkeit in Deutschland und würde die Interessen der Kinder in der Rechtsprechung und bei der Gestaltung von Gesetzen in vielen Rechtsgebieten stärken. Um die nachhaltige Umsetzung der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention abzusichern, sind nach dem gemeinsamen Verständnis der Initiative bei der Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz folgenden Eckpunkte zu berücksichtigen: Der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Schutz sowie die Achtung und Förderung der Kinderrechte.

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das Forum Menschenrechte wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet. www.forum-menschenrechte.de

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Jonas Schubert
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E-Mail: j.schubert@tdh.de

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Berlin (ots) – Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

„Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen.

Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns sind in Deutschland in politischen Debatten stets präsent. Das ist jedoch nicht genug. Menschenrechte müssen bereits bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen und bei ihrer Verabschiedung ernst genommen werden. Wenn Gesetzesvorschläge menschenrechtliche Grenzen offensichtlich überschreiten und nachträglich zurückgerudert wird, so ist das nicht hinnehmbar. Denn hierdurch werden die Menschenrechte schleichend untergraben.

Eine Verfassung muss gelebt werden. Ihr Erfolg bemisst sich nicht an feierlichen Bekenntnissen, sondern im politischen Alltag. Wenn Menschen ausgegrenzt und ihnen die gleichen Menschenrechte abgesprochen werden, müssen Politiker, Kunst- und Medienschaffende, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft klar dagegen Stellung beziehen. Das ist Ausdruck einer Kultur der Menschenrechte, ohne die die grundgesetzliche Ordnung nicht funktionieren kann.

Zu Recht hat dabei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt betont, dass Politiker eine besondere Verantwortung dafür tragen, keinen Hass zu schüren und ihm aktiv entgegenzutreten. Es braucht Prinzipientreue gegen die populistische Versuchung, Menschen zu Sündenböcken zu machen und Feindbilder zu erfinden.“

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