Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Innenrestaurierung der Pfarrkirche in Weißenkirchen in der Wachau wurde der Pfarre Weißenkirchen in der Wachau eine Förderung in der Höhe von 136.000 Euro zur Verfügung gestellt. Weiters wurde eine Förderung für den „Verein zur Durchführung der Herbsttage Blindenmarkt“ in der Höhe von 115.000 Euro beschlossen. Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die effektive und…

Nach dem Urteilsspruch im Prozess gegen einen ÖVP-Bürgermeister in Scharten in Oberösterreich muss es rasche Konsequenzen geben. Wien (OTS/SK) - In Scharten in Oberösterreich wurde heute ein ÖVP-Bürgermeister, der wegen Vergewaltigung angezeigt worden war, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Es braucht die Anstrengung aller Parteien, Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen. Dazu braucht es ein Ende des Schweigens der ÖVP und der Frauenministerin. Die ÖVP hat…

Bewerbung für die Austragung der größten Wintersportveranstaltung aller Zeiten in Vorarlberg wurde eingereicht Schruns (OTS) - Es könnte bald wahr werden: Spannende Kurse, packende Heats, hohe Sprünge, jede Menge Tricks und knappe Entscheidungen könnten im Jahr 2027 im Zuge der FIS Freestyle Ski & Snowboard WM 2027 im Montafon fallen! Die Bewerbung zur Austragung des sportlichen Großevents wurde fristgerecht eingereicht, die Vergabe findet im Frühjahr 2022 statt. „Die Präsidentenkonferenz des…

Felix Eypeltauer: "Die Politik einer alten Generation wird in Oberösterreich fortgesetzt." Linz (OTS) - Wenig überrascht über die offenbare Fortsetzung der ÖVP-FPÖ Koalition zeigt sich der NEOS-OÖ Landessprecher und designierte Klubobmann, Felix Eypeltauer: "Wir haben bereits in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gesagt, dass zwischen die türkise Stelzer-ÖVP und die FPÖ kein Blatt Papier passt. Fakt ist, dass bereits vor den Wahlen klar war, dass alles beim Alten bleiben wird: Thomas Stelzer wird…

Am 5. Oktober um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Finanzminister Gernot Blümel Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 5. Oktober 2021, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Bringt die Steuerreform den Systemwechsel? Das bedeutendste Projekt der türkis-grünen Regierung liegt am Tisch, die sogenannte ökosoziale Steuerreform. Jenes Vorhaben, das die Regierung bisher über alle Differenzen hinweg zusammenhält. CO2 wird demnach künftig einen von 30 Euro pro Tonne…

Fahrbahnsanierung fertiggestellt St. Pölten (OTS) - Die Bauarbeiten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Loimersdorf im Gemeindegebiet von Engelhartstetten (Bezirk Gänserndorf) wurden kürzlich abgeschlossen. Die von der Straßenmeisterei Groß-Enzersdorf sowie Bau- und Lieferfirmen der Region durchgeführten Arbeiten sind mit Kosten von rund 850.000 Euro verbunden, wobei rund zwei Drittel auf das Land Niederösterreich und ein Drittel auf die Marktgemeinde Engelhartstetten entfallen. Die Planung…

EU-Kommissar Johannes Hahn gibt in Pörtschach offiziellen Startschuss Pörtschach am Wörthersee (OTS) - Werden wir in Zukunft schneller, nachhaltiger und intelligenter reisen? Werden Roboter unsere Fahrzeuge steuern? Und wie können wir die Mobilität besser vernetzen und klimafreundlicher machen? Am EU-weit und global größten Mobilitätsprojekt suchen 69 namhafte Partner aus 13 EU-Ländern, und weitere aus 11 Ländern weltweit, Antworten auf die Mobilität der Zukunft. Mit dem Forschungsprojekt SURAAA ist…

200.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die Bauarbeiten für den Geh- und Radweg im Zuge der Landesstraße B 44 bei Rekawinkel (Bezirk St. Pölten) sind abgeschlossen. Der rund 460 Meter lange Rad- und Gehweg vom Gasthaus Mayer bis zum Bahnhof Rekawinkel wurde in einer Breite von drei Metern südlich der Landesstraße B 44 geführt. Eine bestehende Mittelinsel wurde entfernt und die Fahrbahnachse der Landesstraße B 44 in diesem Bereich auf einer Länge von rund 100 Metern verlegt. Durch die…

Wien (OTS) - Positiv nimmt die Umweltorganisation VIRUS die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Kraftwerksprojekt auf Sprecher Wolfgang Rehm: „Das Höchstgericht hat mindestens einer von zwei Revisionen stattgegeben, der wasserrechtliche Änderungsbescheid ist nun nicht mehr rechtkräftig, damit ist eine wesentliche Grundlage für einen möglichen Bau weggefallen“. Sowohl Ökobüro/WWF als auch der Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe - unterstützt von VIRUS - hatten Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht,…

Landtagsabgeordneter Georg Ecker kritisiert Steuergeldverschwendung und Doppelgleisigkeiten bei NÖ.Regional.Gmbh. St. Pölten (OTS) - „In jeder Bezirkshauptmannschaft wird das Personal knappgehalten, aber ausgegliederte Gesellschaften mit hohen politischen Interessen haben zwei Geschäftsführungen“, ärgert sich Grünen-LAbg. Georg Ecker anlässlich eines Rechnungshofberichts zur NÖ.Regional.Gmbh. Es würden Doppelgleisigkeiten geschaffen und damit Geld beim Fenster hinausgeworfen, das an anderen Stellen…